STANDPUNKTE • Der große und der kleine Gaskrieg. Was Deutschland und Palästina gemeinsam haben (Podcast)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass, würde NordStream2 realisiert werden wie geplant, wären die Gaspreise auf Jahrzehnte hinaus niedrig und stabil (1). Das hätte nur einen Nachteil: Die USA könnten ihr teures und umweltschädliches Frackinggas nicht mehr verkaufen. Also erpressen sie Deutschland und drohen mit einem Wirtschaftskrieg, sollten wir auf dem ursprünglichen Projekt von NordStream2 festhalten. Alles natürlich nur zu unserem Besten. Denn Gas aus den USA ist Freiheitsgas, während Gas aus Russland böses Agressorgas ist. Weshalb die Bundesregierung versucht, eine Appeasement-Politik zu betreiben, indem es “Schutzgelder” bezahlt, in Form von Gas-Abnahmeerklärungen (7), von Steuersubventionen und gesetzlichen Regelungen, welche das Gas künstlich verteuern, damit der Verbraucher die höheren US-Gaspreise finanziert (2). Den wenigsten Deutschen ist aber bewusst, dass ein ähnliches Spiel zwischen Israel und Palästina abläuft. Während die USA versuchen Deutschland zu zwingen ihr Gas zu kaufen, tut Israel das Gleiche mit Palästina, allerdings zum Teil auch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Kaum jemand weiß, dass Palästina sich längst hätte zu einer Art »Klein Dubai« entwickeln können, da es über Gasvorkommen vor der Küste verfügt, welche es dem kleinen Land ermöglicht hätten, von Hilfsgeldern, sprich Steuergeldern der EU-Bürger, unabhängig zu werden, und einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen. Aber ähnlich wie im Fall von NordStream2 spielen Erpressung, Drohungen und Gewaltandrohungen die entscheidende Rolle, warum das nicht der Fall ist. Nur drohen hier nicht die USA direkt, sondern ihr Schützling Israel. Ägypten und Jordanien begannen mit dem Import erster Schiffsladungen von Gas aus Israel im Januar 2020. Was die Palästinenser verrückt macht, weil ihnen nach wie vor das Recht verweigert wird, ihr Recht auf Gasbohrungen vor der Küste von Gaza wahrzunehmen.

Derweil begann Israel am 1. Januar mit der Lieferung von Gas aus seinen Feldern vor der Küste am 1. Januar 2020 an Ägypten und Jordanien. Was in Jordanien zu erheblichen Demonstrationen gegen diese Lieferungen führte. The New Arab schrieb am 17. Januar über die Beweggründe der Demonstrationen:

“Die Jordanier gingen auf die Straße, um ihre Ablehnung der Nutzung von Energie, die »aus dem besetzten Palästina gestohlen« wurde, zum Ausdruck zu bringen, während andere die Normalisierung der Beziehungen zu Israel anführten.” (3)

Was hinter den zunehmenden Protesten gegen die Gaslieferungen Israels an arabische Länder steckt, hatte im Oktober 2019 schon Mondoweiss erklärt.

Im Jahr 2012 vereinbarten die Palestine Electricity Company und die Egyptian General Petroleum Corporation, ägyptisches Gas über die Grenze von Rafah zu importieren. Damals dachte man, dass dieses Abkommen den Bewohnern des Gaza-Streifens, die von chronischer Brennstoffknappheit mit Stromausfällen von bis zu 18 Stunden pro Tag geplagt sind, Erleichterung bringen könnte. Das Gas könnte auch den Palästinensern im Westjordanland zugute kommen, deren Strom zu hohen Preisen aus Israel importiert wird. Aber warum muss die Palästinensische Autonomiebehörde überhaupt Gas aus Israel und Ägypten zu erheblichen Kosten kaufen und importieren, wenn zwei Gasfelder vor der Küste des Gaza-Streifens unerschlossen sind?

Die Frage ist relevant, weil es seit 20 Jahren ein Abkommen zwischen Consolidated Contractors Limited (CCC), der British Gas Group (BG Group) und dem Palestine Investment Fund (PIF) zur Entwicklung und Vermarktung der Gaza-Felder gibt. In den Jahren 2000 und 2002 kamen die von der BG-Gruppe durchgeführten Entwicklungsstudien zu dem Schluss, dass die Felder wirtschaftlich machbar sind. Mit anderen Worten: Gaza könnte nicht nur einer der ärmsten Orte der Welt sein, sondern auch einer der reichsten, wenn nur die Entwicklung und Kommerzialisierung dieser wertvollen natürlichen Ressource vor der eigenen Küste genehmigt werden könnte.

Außerdem würde das Gas dem gesamten palästinensischen Volk zugute kommen. So könnten die Palästinenser der Westbank das Gas aus den Gasfeldern des Gazastreifens auch für Kraftwerke in der Westbank nutzen und so die Selbstversorgung mit Strom erreichen, was zu erheblichen Einsparungen für die Wirtschaft führen würde. Tatsächlich hat der verstorbene Jassir Arafat 1999 die Entdeckung der beiden Gasfelder als »ein Geschenk Gottes an unser Volk« gefeiert.

Aber seit der Entdeckung vor 20 Jahren wurde nicht ein einziger Kubikfuß Gas aus dem Meeresboden gefördert. Die Geldgeber der Unternehmen ziehen sich bereits aus dem Projekt zurück. Shell war nach der Übernahme der BG-Gruppe im Jahr 2016 zu 55 Prozent beteiligt und hat im vergangenen Jahr alle Anteile verkauft.

Warum steckt das Gas dann noch im Boden? Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig, die wichtigsten Akteure, die an der Vereinbarung beteiligt sind, sowie die Vereinbarung selbst zu überprüfen, bevor einige politische Optionen zur Erschließung der Felder vorgeschlagen werden. (4)

Unter der Überschrift: »Wie viel Gas und wer es entwickeln würde« fährt der Autor dann fort zu erklären, dass es innerhalb der territorialen Gewässer Gazas zwei Hauptgasfelder geben würde. Gaza Marine, das Hauptfeld, läge 603 Meter unter dem Meeresspiegel, 36 Kilometer westlich von Gaza Stadt. Das zweite kleinere Feld, das »Border Field«, würde sich über die internationale Grenze, die die Territorialgewässer des Gazastreifens von den Territorialgewässern Israels trennt erstrecken. Gemäß der Website der BG-Gruppe würden die Reserven in den beiden Bohrlöchern auf 1 Billion Kubikfuß (tcf) geschätzt. CCC glaubt, dass es 1,4 tcf sind. Um dies zu relativieren, sollte man das mit den Reserven des Iran in Höhe von über 991,6 tcf Erdgas vergleichen, so dass es sich also nicht um eine massive Gasmenge handeln würde, aber es wäre mehr als ausreichend, um den palästinensischen Bedarf für die nächsten 15 Jahre zu decken.

Das Interesse an der Erschließung dieser Gasfelder hätte begonnen, als CCC Mitte der 1990er Jahre an die BG-Gruppe herangetreten war, um ägyptisches Gas für das Kraftwerk zu kaufen, das sie zusammen mit Enron in Gaza baute. Dies wäre das einzige Kraftwerk in Gaza, in das das Gas im Rahmen des kürzlich geschlossenen Abkommens mit Ägypten geschickt werden soll. Die BG-Gruppe hätte CCC mitgeteilt, dass es bereits Gas aus den Gewässern des Gaza-Streifens gäbe, das sie aus ihren Operationen im Sinai kenne. Die größte Präsenz der BG-Gruppe im Nahen Osten befindet sich derzeit in Ägypten, wo sie die Gasfelder Rosetta und West Delta Deep Marine betreibt, erklärt der Autor.

Die drei Partner, die sich in der Folge zusammengeschlossen hätten, um die Felder vor dem Gazastreifen zu erschließen, währen jeweils führend in ihrem Bereich. Die BG-Gruppe wäre einer der größten Energiefirmen der Welt mit Sitz in England, mit Niederlassungen in 25 Ländern auf der ganzen Welt und der größte Lieferant von verflüssigtem Erdgas (LNG) in die Vereinigten Staaten. CCC, 1952 von drei palästinensischen Geschäftsleuten gegründet, wäre das größte Bauunternehmen im Nahen Osten und hätte heute seinen Hauptsitz in Griechenland. Im Jahr 1999, als der Gaza-Vertrag abgeschlossen wurde, hätte CCC alle Anlagen der BG-Gruppe in Kasachstan errichtet. Die 2003 gegründete PIF wäre ein staatliches Unternehmen mit Sitz in Ramallah und ähnele in ihrer Struktur einem Staatsfonds – obwohl sie überschüssiges Geld nicht in ausländische Märkte investiert, sondern in palästinensische Ressourcen reinvestiere. Im Jahr 1999 erteilte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) der BG-Gruppe und ihren Partnern eine Explorationslizenz, die das gesamte Meeresgebiet vor der Küste von Gaza abdeckt, meldet Victor Kattan. Der Vertrag hätte eine Laufzeit von 25 Jahren und gäbe der BG-Gruppe als Betreiber das Recht, das Offshore-Meeresgebiet von Gaza nach Gasfeldern zu erkunden, diese Felder zu entwickeln und eine Gasleitungsinfrastruktur zu bauen.

Nach den begrenzten Informationen, die auf der Website der BG-Gruppe zur Verfügung gestellt würden, »hält sie 90 Prozent des Eigenkapitals der Lizenz, das auf 60 Prozent reduziert würde, wenn die Consolidated Contractors Company [ihr derzeitiger 10-prozentiger Partner in der Lizenz] und der Palästina-Investitionsfonds ihre Optionen bei der Erschließung ausüben würden«. Bei der Erschließung hätte sich CCC entschlossen, eine zusätzliche Beteiligung von bis zu 30 Prozent an dem Projekt zu erwerben, so dass die Erlöse aus dem Gasverkauf zwischen der BG-Gruppe (60 Prozent), CCC (30 Prozent) und PIF (10 Prozent) aufgeteilt werden würden.

Bemerkenswert wäre, dass diese Vereinbarung nur die Erlöse, die unter den Hauptinvestoren geteilt werden sollten, aufgelistet wären, während 50 Prozent der Erlöse aus dem Gas in Form von Lizenzgebühren und Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gehen sollten.

Zusätzlich zu den direkten Einnahmen, die die Palästinensische Autonomiebehörde aus der Kommerzialisierung der Gasfelder erzielen würde, könnte die palästinensische Wirtschaft während der Laufzeit des Projekts insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar an Energiekosten einsparen, wenn das Gas zur Stromerzeugung im Gazastreifen und in der Westbank genutzt würde. Natürlich müsste es Maßnahmen zur Rechenschaftslegung geben, um sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich dem palästinensischen Volk zugute kommen. Es wäre vereinbart worden, erklärt der Autor, dass die Erlöse in den Teil der palästinensischen Staatskasse fließen würden, in die die Ein- und Ausfuhrzölle eingehen, also den Teil des Regierungsbudgets, in den Israel die von ihm erhobenen palästinensischen Steuern einzahlt und in die die Hilfsgelder der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten fließen. Obwohl die Palästinenser Schutzvorkehrungen gegen Korruption getroffen haben, um internationale Standards zu erfüllen, müssten die palästinensische Presse und Öffentlichkeit natürlich wachsam bleiben.

In den ersten Jahren des Projekts, als die ersten Bohrungen durchgeführt wurden, hätten die Investoren 100 Millionen Dollar ausgegeben, und in den Jahren 2000 und 2002 wären von der BG-Gruppe Entwicklungsstudien durchgeführt worden. Diese Studien kämen zu dem Schluss, dass die Erschließung des Gazastreifens »technisch und wirtschaftlich machbar« sei. In der Tat hätte CCC dem Autor versichert, dass das Projekt der Gaza-Marine »extrem machbar« sei.

Dann beginnt der Autor mit der Erklärung, warum das Projekt ins Stocken geriet und was es die Palästinenser kostet.

Es gäbe keinen Streit über die Souveränität oder den Eigentümer des Gases. Dass es dem palästinensischen Volk gehöre, wäre völkerrechtlich klar. Selbst Israel bestreite dies nicht. Wie Nabil Shaath, der 1999, als das Abkommen mit der BG-Gruppe geschlossen wurde, Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde war, im palästinensischen Radio sagte:

»Unter dem Abkommen von Gaza-Jericho haben die Israelis unser Recht auf 20 Meilen (32 km) ins Meer als wirtschaftliches Souveränitätsgebiet anerkannt, einschließlich seiner potenziellen Ressourcen wie Öl und Gas.«

Als der Vertrag von 1999 abgeschlossen wurde, wäre vorgesehen worden, dass einer der Hauptabnehmer des Gaza-Gases Israel sein würde – was weithin als israelische Voraussetzung für die Entwicklung der Felder galt – und »dass das Gas aus Gaza bald sowohl israelische Kraftwerke als auch die palästinensische Industrie versorgen würde«.

Nach den Informationen, die Al-Shabaka aufgrund eines Antrags an das Ministerium für internationale Entwicklung (DfID) im Jahr 2011 auf der Basis eines Gesetzes über die Informationsfreiheit erhielt, so der Autor, ergäbe sich folgendes Bild:

»’Die BG-Gruppe hat im Jahr 2000 zwei Bohrungen abgeteuft, die die Existenz eines Erdgasfeldes nachgewiesen haben. Seitdem hat BG verschiedene Möglichkeiten zur Kommerzialisierung dieser Ressource untersucht, jedoch ohne Erfolg. Dazu gehören der Verkauf des Gases an israelische Stromerzeuger, sowohl in Staats- als auch in Privatbesitz, und der Export des Gases nach Ägypten für den Weitertransport auf die Weltmärkte. Im Jahr 2006 intervenierte die israelische Regierung über die HMG [Her Majesty’s Government], um BG zur Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel zu überreden. BG zog sich im Dezember 2007 aus diesen Verhandlungen zurück. Seitdem wurden keine Fortschritte bei der Entwicklung der Gaza-Marine gemacht’.

Was die von dem DfID vorgelegten Informationen nicht aussagen, ist, dass die Hauptursache für das Scheitern der Verhandlungen in der Beharrlichkeit der Israelis lag, das Gas in Gaza zu Preisen unter dem Marktwert zu kaufen. Israel wollte einen Vertrag aushandeln, bei dem es nur 2 Dollar pro Kubikfuß statt des Marktpreises von 5 bis 7 Dollar zahlen würde, wie mir eine Quelle innerhalb von CCC sagte: ‘Die größte Ressource in Palästina wird von den Israelis aufgehalten. Wenn das gelöst wird, würde es die Subventionen der EU und der USA an die PA reduzieren.’« (5)

Laut Dr. Muhammad Mustafa, Vorsitzender und CEO der PIF, wären die Energiekosten in den besetzten palästinensischen Gebieten enorm. Erdöl- und Stromkosten gehörten zu den größten Ausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, denn 98 Prozent des Stroms in der Westbank kommen aus Israel. Die Situation in Gaza wäre ähnlich, bevor CCC das Kraftwerk baute (es übernahm den 50-prozentigen Anteil von Enron an dem Projekt, als es Pleite ging). CCC hätte den Autor daran erinnert, dass »vor dem Bau des Kraftwerks im Jahr 1999 50 Prozent des Gazastreifens überhaupt keinen Strom hatten«.

»Dr. Mustafa erklärte, dass es 800 Millionen Dollar kosten würde, die Gaza-Marine zu entwickeln. Kein Energieunternehmen wird ein solches finanzielles Engagement eingehen, wenn es nicht einen engagierten Käufer findet, der sich bereit erklärt, einen langfristigen Vertrag abzuschließen, in dem der Gaspreis auf einen Preis festgelegt wird, der dem Marktwert entspricht. (…) Das für den Export bestimmte überschüssige Gas würde über eine Pipeline zu einer Verarbeitungsanlage an Land transportiert, wo es unter Druck gesetzt und unterkühlt wird, damit es zu LNG kondensiert. Nach der Umwandlung in LNG würde es dann auf Tankschiffen zu ausländischen Märkten verschifft werden. Die Investoren würden das ursprünglich investierte Geld zurückerhalten, um einen Gewinn zu erzielen.« (5)

Der Autor erklärt, dass laut CCC der beste Plan wäre, das Gas nach El Arish in Ägypten zu leiten, wo es bereits zwei LNG-Anlagen gäbe, die der BG-Gruppe und Agip (ein italienisches Unternehmen) und der Union Finosa (ein spanisches Unternehmen) gehören. Das Gas könnte dann zu LNG unterkühlt werden und im Rahmen langfristiger Verträge nach Japan und Korea exportiert werden. Eine Quelle in CCC hätte dem Autor gesagt, er erwartete, dass ein solcher Vertrag 13 Dollar pro Kubikfuß einbringen könnte, was viel mehr ist, als die Israelis oder irgendein europäisches Land bereit wäre, dafür zu zahlen.

Ein zusätzlicher Vorteil der Pipeline zu El-Arish wäre, dass es sehr einfach wäre, das Gas von dort über eine kurze Pipeline nach Gaza und über die »arabische Pipeline« in die Westbank zu bringen. Die »Arabische Pipeline« wäre längst gebaut worden und transportiere ägyptisches Gas nach Jordanien. Diese Pipeline könnte auch für den Transport des Gases in das Westjordanland genutzt werden. Von Jordanien aus wäre nur der Bau einer kurzen Pipeline notwendig, um das Gas in die Westbank zu bringen.

Nun kommt die Blockade Israels ins Spiel:

Selbst wenn sich ein kreditwürdiger Käufer bereit erklären würde, einen Vertrag zu unterzeichnen, benötigten die Entwickler immer noch eine politische und sicherheitstechnische Genehmigung von Israel, um das Gas zu exportieren. Die israelischen Regierungen hätten sich aber seit dem Jahr 2000 geweigert, diese zu erteilen. Somit stünden die Entwickler vor einem Ultimatum, das auf eine Erpressung hinausläuft: Entweder müssten sie zustimmen, das Gas an Israel unter dem Marktpreis zu verkaufen, oder sie verkaufen es überhaupt nicht.

Dann zitiert der Autor Nabil Shaath in der Zeitung Al Ayyam (7. Juni 2000): »Es gibt den Wunsch Israels, unser Gas, das in dem von den Palästinensern kontrollierten Gebiet liegt, zu konfiszieren, aber wir werden einem solchen Versuch entgegentreten. Wir haben legale Beweise für unser Recht und genießen die Unterstützung der britischen Regierung, unserem Partner in diesem Gasprojekt.« Trotz dieser angeblichen Unterstützung wäre das Projekt aber ins Stocken geraten.

Bis 2009 hätte Israel die Gasfelder vor dem Gazastreifen als wesentlich für seine Energiesicherheit angesehen, obwohl es die Gasfelder der Yam Tethys (Tethys-See) etwa zur gleichen Zeit entdeckt hatte wie die Felder vor der Küste des Gazastreifens, weil die Yam Tethys-Felder sich der Erschöpfung näherten. Seit 2009 hätte Israel in den Feldern Tamar und Leviathan große Gasfunde gemacht. Tamar, das ca. 9 tcf Gas enthält, wäre ab 2013 erschlossen worden. Es würde genügend Gas liefern, um den Bedarf Israels für die nächsten 25 Jahre zu decken. Leviathan verfüge über größere Gasmengen (~17 TCF), ist aber weiter von der israelischen Küste entfernt und in der Entwicklung wesentlich teurer. Es gäbe keinen klaren Entwicklungsplan für Leviathan, aber wenn die Entwicklung voranschreitet, würde Israel zu einem Netto-Exporteur von Gas werden. So hätte Israel seine eigenen Gasmengen und müsste die Felder vor Gaza nicht unbedingt auch noch für sich beanspruchen.

Man könne nur zu dem Schluss kommen, dass Israel weiterhin die Entwicklung der Gasfelder als Teil seiner Blockade gegen den Gaza-Streifen blockiert.

Man sollte hinzufügen, dass die EU sehr viel Steuergelder weniger an Hilfsleistungen an die Autonomiebehörde überweisen müsste, wenn entsprechender Druck auf die israelische Regierung gemacht würde, die Exploration nicht weiter zu blockieren. Aber offensichtlich gibt es dazu kein politisches Interesse.

Und so agiert unsere Regierung gegenüber Israel ähnlich wie gegenüber den USA: Staatsräson und Primat der Parteien, (6) das von allen Parteien eisern verteidigt wird, vor Interessen des einfachen Bürgers. Und die Qualitätsmedien gehen vermutlich davon aus, dass man den Medien-Konsumenten nicht mit Details überfordern solle, weshalb man ihm nur Interpretationen von Fakten liefert, statt die Fakten selbst.

Quellen:

1. https://www.energie.de/et/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/auswirkungen-von-nord-stream-2-auf-die-gaspreise-in-europa-2018184/
2. https://kenfm.de/tagesdosis-18-1-2020-bundesregierung-schenkt-us-wirtschaftdeutsche-gasterminals/
3. https://www.middleeastmonitor.com/20200118-massive-demonstrations-in-jordan-against-israel-gas-deal/
4. https://mondoweiss.net/2019/10/the-gas-fields-off-gaza-a-gift-or-a-curse/amp/
5. Ebd.
6. https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
7. https://www.zeit.de/news/2019-05/02/eu-treibt-import-von-us-fluessiggasvoran-190502-99-45993

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: FREEDOMPIC / Shutterstock

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