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STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 2) (Podcast)

STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 2) (Podcast)

Veröffentlicht am: 28. Februar 2019 | Anzahl Kommentare: noch keine

Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte

Von Jochen Mitschka.

Fortsetzung zu Teil 1 “Von Jugoslawien bis Venezuela”:

Die Zerstörung Libyens

(29) EuroNews berichtet am 20. März 2011: „Die Luftstreitkräfte der Alliierten haben die Offensive von Gaddafis Truppen gegen die Rebellen in Bengasi erfolgreich gestoppt. Seit Beginn der Operation am Samstag habe es keine Angriffe auf die Stadt gegeben, das berichten Augenzeugen“.

Natürlich war Gaddafi ein Diktator, denn die Menschen hatten nicht den Luxus der Wahl wie in einer „repräsentativen Demokratie“ im Westen. Aber das Land bot den Menschen einen der höchsten Lebensstandards in Afrika, leistete umfangreiche Hilfe für viele ärmere Länder, bot Arbeitsplätze für Migranten, und stellte sicher, dass die Menschenrechte auf Unterkunft, Krankenversorgung, Nahrung und Sicherheit gewährleistet waren.

Unter Gaddafi war auch Bildung kostenlos. Und er realisierte das größte Wasserkontrollprojekt in der Geschichte der Menschheit, um sauberes Trinkwasser für das ganze Land zur Verfügung zu stellen. Libyen hatte keine Auslandsschulden und 150 Milliarden Vermögen im Ausland, das dann von seinen Feinden eingefroren worden war.

Die Gleichheit der Geschlechter war gesetzlich festgelegt und niemand musste hungern. Die Verstaatlichung der Ölindustrie kam allen Menschen Libyens zugute. Und mit riesigen Goldvorräten plante Gaddafi, Afrika mit einer goldgedeckten Währung zu einigen, und damit die Reste kolonialer Herrschaft abzuschütteln.

Wie im Fall vom Irakkrieg, nahm Deutschland nicht offiziell am Krieg gegen Libyen teil. Cicero beschrieb die offiziell verkündete deutsche Haltung:

„Eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat stand an, dem Deutschland zu jener Zeit turnusmäßig angehörte. Und der deutsche Außenminister wies den deutschen Botschafter in einer spektakulären Aktion zu einer Enthaltung an.

Was war die Empörung groß! Joschka Fischer, ewiger Antipode Westerwelles, dessen Vorgänger als Außenminister und selbsternannter Weltgeist, erkannte in der Aktion „das vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Das gesamte außenpolitische Kommentariat Deutschlands und der Welt fiel über den damaligen FDP-Chef her. Die Causa war der letzte Tropfen, den es noch brauchte, um ihn jenen Parteivorsitz zu kosten.“ (23)

An vorderster Front für die Unterstützung des Krieges gegen Libyen war die einstige Anti-Kriegs-Partei „Bündnis90/Die Grünen“. Uwe Ness beschreibt deren Verhalten in seinem Blog:

„Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche ‚systematische Bombardierung von Zivilisten‘ in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parlamentarischen Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt. (…)

Doch solche Fragen stellten DIE GRÜNEN erst gar nicht. Nicht nur, dass sich gegen Cohn-Bendits offenkundige Kriegstreiberei keinerlei Widerstand regte, nein, das “beschlusshöchste” Gremium zwischen den Parteitagen, der Länderrat, hieß die UNO-Resolution 1973 am 19. März auf seiner Tagung in Mainz gut. In der Folgezeit wurde unter dem Deckmantel einer “Schutzverantwortung für die Bevölkerung” massiv zugunsten der Rebellen eingegriffen, um einen völkerrechtswidrigen Regierungswechsel zu bewerkstelligen.“

Die Grünen forderten bewaffnete Hilfskonvois, Waffen für die Rebellen, mehr Soldaten für Auslandseinsätze. Jeder der die Geschichten bezweifelte, mit denen die angeblichen Gräueltaten des Diktators beschrieben wurden, war ein „Diktatorfreund“, half angeblich, dass die Soldaten Gaddafis vergewaltigten und Kinder töten konnten, um nur einige der absurden Kriegsrhetorik zu erwähnen.

Dass sich sämtliche Behauptungen später in Luft auflösten, wurde sowohl von den Medien, die den Krieg unisono gefordert hatten, als auch den Politikern, die insgeheim den Krieg durch stillschweigende Unterstützung der Verbündeten Frankreich und Großbritanniens gefördert hatten, verschwiegen.

Und wieder waren die Medien maßgeblich mit der Verbreitung von Lügen und gefälschten Berichten und Bildern beteiligt.

(25) Kla.TV berichtete: „Während Muammar al-Gaddafi und seine Anhänger im August 2011 noch erbitterten Widerstand leisteten, tauchten bereits erste Filmbeiträge vom Einmarsch der Rebellen auf dem Grünen Platz in Tripolis auf. Wie Korrespondent Webster Tarpley am 26. August 2011 berichtete, liegen Beweise vor, dass diese Fälschungen sind. Die Kulisse ist vorgeblich der Grüne Platz, doch tatsächlich findet man den Drehort laut Tarpley in Doha, Katar, wo sich auch der Nachrichtensender Al Jazeera befindet.“

Nachdem Länder wie Großbritannien extremistische Kräfte zur Verstärkung der „Aufständischen“ bewusst nach Libyen reisen ließen, und sich die NATO nach dem Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone als Luftwaffe der Aufständischen darstellte, das Land zerstört und ins Chaos gestürzt worden war, gab die französische Leiterin von Amnesty International, Genevieve Garrigos, zu, dass die Behauptungen, dass Gaddafi afrikanische Söldner benutzt hätte, um Libyer zu ermorden „Nur ein Gerücht war, das in den Medien verbreitet wurde“. Während des Krieges, hatte sie im französischen Fernsehen das Gegenteil behauptet:

Sie hatte gesagt, dass sie „Freitag und Samstag Informationen erhalten hätte“, dass innerhalb der Truppen, die gegen die Demonstranten eingesetzt worden wären, ausländische Söldner gewesen wären, gerade um den Unterdrückungsprozess zu verstärken. (26)

Der US-Wissenschaftler Alan Kupermann erklärte, dass Gaddafis Zerschlagung des Islamistenaufstandes im östlichen Libyen „wesentlich weniger tödlich“ war, als von den westlichen Medien behauptet. In Wahrheit hatte er, entgegen den Medienberichten, nie mit Massakern an Zivilisten gedroht und von „unterschiedsloser Anwendung von Gewalt abgesehen“. Schätzungen, die nach der Kriegshysterie vorgenommen wurden, hatten gezeigt, dass in den ersten sieben Wochen von den fast eintausend Opfern lediglich drei Prozent Frauen und Kinder waren. Die NATO intervenierte, als die libyschen Streitkräfte kurz davorstanden, den Osten zurück zu gewinnen. Weder Beweise noch Gründe tauchten auf, dass Gaddafi Massenmorde geplant hätte.

Im Anschluss an den Krieg der NATO fiel das Land in einen Zustand des Chaos und der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen seit dem offiziellen Ende der Kolonialzeit. Mit Folter, Morden, willkürlichen Inhaftierungen, War-Lords, marodierenden Banden und eines Terrorismus, der sich durch Boko Haram, von Libyen aus tief nach Afrika entwickeln sollte.

Die mutige Entscheidung des FDP-Vorsitzenden und Außenministers, sich im Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, die kurz darauf in seine Absetzung vom Parteiamt mündete, war eine Ausnahme und stand im krassen Gegensatz zum wirklichen Verhalten der deutschen Politik.

Philipp Mißfelder (CDU) äußerte sich, wohl stellvertretend für die deutsche Politik-Elite zur UN-Enthaltung:

„Die Entscheidung war nicht richtig. Ich hoffe, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt. Im Zweifel wünscht man sich im UNO-Sicherheitsrat, dass Deutschland auch bei Unsicherheiten nicht mit Russland, China, Brasilien und Indien gemeinsam entscheidet, sondern mit unseren traditionellen guten Freunden und Partnern: Amerika, Frankreich und Großbritannien.“ (24)

Und staatliche Sender wie die Deutsche Welle verbreiteten die Schreckensnachricht, dass sich Berlin nun innerhalb der NATO isoliert hätte, weil das Land nicht an der Bombardierung Libyens teilgenommen hätte. (27) Das gesamte politische Establishment arbeitete darauf hin, dass so etwas nie wieder passieren würde.

Dabei hatte der Spiegel am 19. August 2011 schon berichtet, wie deutsche Soldaten insgeheim der NATO dabei halfen, die Bombenziele auszuwählen und zu treffen.

„Deutsche Soldaten waren viel direkter in die NATO Angriffe gegen die militärischen Kräfte von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi verwickelt, als bisher bekannt. In Beantwortung einer spezifischen Anfrage, die kürzlich von Hans-Christian Ströbele, einem Mitglied der Partei die Grünen im Parlament, bestätigte die Bundesregierung, dass 11 deutsche Soldaten derzeit in NATO-Anlagen in Italien stationiert sind, die Aufgaben erfüllen, darunter „im Gebiet der so genannten Zielwahl“ für NATO-Luftschläge.“

Schon damit, abgesehen von anderen Enthüllungen, war die Behauptung, dass keine deutschen Soldaten am Militäreinsatz gegen Libyen beteiligt waren, als Lüge entlarvt, ohne dass dies jedoch irgendwelche Folgen haben sollte.

(33) „Norwegen entschuldigt sich für Libyen-Krieg. Im Jahr 2011 warf Norwegen im Rahmen des kriegsverbrecherischen Angriffs der NATO auf Libyen 588 Bomben ab und ermordete dadurch unschuldige Zivilisten. In einem 260-seitigen Bericht erklären nun norwegische Politiker, man sei 2011 ‚schlecht informiert‘ gewesen und äußern Bedauern, berichtet die norwegische Zeitung Aftenposten.“

Der Krieg gegen Syrien

Der frühere französische Außenminister Roland Dumas, sprach am 10. Juni 2013 offen über die Vorbereitung des Kriegs gegen Syrien:

(34) „Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war vor zwei Jahren, bevor die Feindseligkeiten in Syrien begannen, wegen einer anderen Sache zufällig in England, gar nicht wegen Syrien. Ich habe englische Verantwortliche getroffen, und einige, die meine Freunde sind – mich um Unterstützung bittend – haben zugegeben, dass sich in Syrien etwas zusammenbraute. Das war in England und nicht in den USA. England bereitete die Invasion der Rebellen nach Syrien vor. Und man hat selbst mich gefragt, da ich ehemaliger Außenminister Frankreichs war, ob ich daran teilnehmen würde.“

Und so verwundert es niemanden, dass selbst Fox-News berichtete, dass der US-Geheimdienst involviert darin war, dass Waffen aus Benghazi nach Syrien geschafft wurden, und auch den Aufstieg von ISIS freudig erwartete.

(35) „Dokumente enthüllen, dass die US-Geheimdienste vollkommen im Bilde waren, dass Waffen von der Terrorhochburg in Libyen nach Syrien, vor dem Angriff, der die Amerikaner tötete, die sie auf dem Bild sehen. Die Papierquellen widersprechen auch der Versicherung Obamas, dass der Aufstieg von ISIS als Überraschung kam.“

Und so war schon das Narrativ des Beginns der Unruhen als friedliche Demonstrationen eine Lüge, wie Tim Anderson bereits in seinem Buch „Dirty War on Syria“ im Jahr 2016 erklärte:

„Die Gewalt verbreitete sich mit Hilfe islamistischer Kämpfer aus dem Libanon im Norden nach Baniyas und in die Gegend rund um Homs. Am 10. April wurden neun Soldaten in einem Hinterhalt getötet, in den ein Bus in Baniyas geriet. Am 17. April wurde in Homs General Abdo Khodr al-Tallawi getötet, zusammen mit seinen zwei Söhnen und einem Neffen, und ein syrischer Kommandeur, Iyad Kamel Harfoush, wurde in der Nähe seines Hauses erschossen. Zwei Tage später wurde der Oberst Mohammad Abdo Khadour außerhalb seines Dienstes in seinem Wagen getötet (Narwani 2014).

Der nordamerikanische Kommentator Joshua Landis (2011a) berichtete vom Tod des Cousins seiner Frau, der als Soldat in Baniyas Dienst tat. Dies waren nicht die einzigen Toten, und ich erwähne sie, weil die meisten Medien noch bis heute der Fiktion anhängen, dass es keinen islamistischen Aufstand gegeben hätte, und dass die ‚friedlichen Demonstranten‘ erst im September 2011 zu den Waffen gegriffen hätten.

Der wichtigste Fernsehsender des Mittleren Ostens, Al Jazeera, der die Moslembruderschaft unterstützt, hielt Berichte über diese Angriffe zurück, ebenso wie über die Verstärkungen, die durch bewaffnete Ausländer erfolgten. Der ehemalige Al Jazeera-Journalist Ali Hahsem war einer von vielen, der sich von der durch Katar kontrollierten Fernsehstation trennte (RT 2012). Wobei er die tief sitzende Voreingenommenheit bei der Berichterstattung über die Gewalt in Syrien beklagte. Hashem hatte Aufnahmen von bewaffneten Männern aus dem Libanon, aber diese wurden durch seine katarischen Vorgesetzten zensiert. „In einem Kündigungsschreiben erklärte ich dem Leiter … es scheint, als ob in Syrien nichts passieren würde.“ Er glaubte, dass die ‚libysche Revolution‘ für Al Jazeera ein Wendepunkt gewesen sei, der dessen Ansehen als glaubwürdige Mediengruppe beendet habe (Hasehm 2012).

Provokateure waren an der Arbeit. Der tunesische Dschihadist ‚Abu Qusay‘ gab später zu, dass er ein wichtiger ‚syrischer Rebell‘ gewesen war mit der Aufgabe, „sunnitische Moscheen zu zerstören und zu entweihen“, indem er zum Beispiel Graffiti sprühte mit dem Satz ‚Es gibt keinen Gott außer Bashar‘- eine Blasphemie für strenggläubige Moslems. Die syrische Armee wurde dann dieser Taten beschuldigt, mit dem Ziel, sunnitische Überläufer aus der Armee zu gewinnen (…)

Der US-Journalist Nir Rosen, dessen Berichte sich generell kritisch gegenüber der syrischen Regierung lasen, griff ebenso den westlichen Konsens, nicht über die frühe Gewalt zu berichten, an:

„Die Sache mit den Überläufern ist eine Ablenkung. Der bewaffnete Widerstand begann lange bevor es Überläufer gab… Jeden Tag nennt die Opposition eine Opferzahl, gewöhnlich ohne Erklärung …Viele von den als getötet Gemeldeten waren in Wirklichkeit Oppositionskämpfer, die von Sicherheitskräften getötet wurden, und nicht unschuldige Zivilisten … und jeden Tag werden auch Mitglieder der syrischen Armee, der Sicherheitskräfte, getötet … durch regierungsfeindliche Kämpfer.‘ (Rosen 2012).

Ein Spiel mit Sprache und Zahlen versuchte der syrischen Regierung (‚das Regime‘) und der syrischen Armee (‚Assad-Getreue ‘) die Legitimation abzusprechen, indem sie für die gesamte Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Gerade so wie NATO-Kräfte Libyen bombardiert hatten mit dem Ziel, die libysche Regierung zu stürzen, begannen US-Beamte den Rücktritt von Präsident Assad zu verlangen. Die Brookings Institution (Shaikh 2011) behauptete, der Präsident hätte „seine Legitimation verloren, in Syrien an der Macht zu bleiben“. Die US-Senatoren John McCain, Lindsay Graham und Joe Lieberman sagten, dass es an der Zeit sei, „uns unmissverständlich mit dem syrischen Volk, in seiner friedlichen Forderung nach einer demokratischen Regierung zu solidarisieren“ (FOX News 2011). Eine weitere ‚Regimewechsel‘-Kampagne war eröffnet worden.

Im Juni verwarf Außenministerin Hilary Clinton die Idee, dass ‚ausländische Anstifter‘ am Werk wären, indem sie erklärte: „die große Mehrheit der Opfer waren unbewaffnete Zivilisten“ (Clinton 2011). Tatsächlich wusste Clinton sehr wohl, dass ihr Verbündeter Saudi-Arabien die Extremisten von Anfang an bewaffnet hatte.

Auch ihre Annahme über Opferzahlen war falsch. Die Vereinten Nationen (die später aufhören sollten, Opferzahlen zu erheben,) schätzten aufgrund unterschiedlicher Quellen, dass bis Anfang 2012 mehr als 5.000 Opfer gezählt wurden, und dass sich unter den Toten des ersten Jahres 478 Polizisten befanden, und dass 2.091 Personen aus Militär und Sicherheitsbehörden stammten (OHCHR 2012: 2, Narwani 2014). Das bedeutet: mehr als die Hälfte der Opfer des ersten Jahres stammten aus den syrischen Sicherheitskräften.“

Und Deutschland war von Anfang an mitten drin im Krieg gegen Syrien. Am 20. August 2012 berichtete Spiegel Online über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Krieg gegen Syrien.

„Nun jedoch provoziert der BND erneut die Opposition. In einem Pressebericht brüstet sich der Auslandsgeheimdienst mit seiner angeblichen Bedeutung im syrischen Bürgerkrieg. Demnach behalten die Deutschen ihre Erkenntnisse nicht für sich, sondern leiten sie an britische und amerikanische Geheimdienste weiter – und diese an Syriens Rebellen. Er sei “stolz über den wichtigen Beitrag des BND zum Sturz des Assad-Regimes”, lobt sich ein BND-Mitglied in dem Bericht selbst.“ (36)

Und um auch wirklich eine Rolle in der neuen Ordnung Syriens nach dem in greifbarer Nähe geglaubten Sieg über die legitime Regierung des Landes zu erhalten, richtet die Bundesregierung auch eine Konferenz aus, in der natürlich die möglichst große Rolle Deutschlands im Nachkriegs-Syrien im Hintergrund als Motivation dient. (37) Es folgten zahlreiche andere Konferenzen, von denen selbst die Tagesschau feststellte, dass ihr Ausgang dürftig gewesen wäre. (38)

Denn tatsächlich hatte sich längst die wirkliche, nicht gewalttätige Opposition des Landes hinter der Regierung versammelt, war in das Parlament gewählt worden, hatte Aufgaben in der Verwaltung des Landes und in der Überarbeitung der Verfassung erhalten. Was übrig blieb waren militante Dschihadisten, bewaffnete Gruppen, und einige Exilanten, die viele Interessen hatten, nur nicht die einer demokratischen und friedlichen Entwicklung des Landes. Tim Anderson wies schon im Jahr 2016 nach:

„Auch wenn die Terrorgruppen oft ‚Opposition‘, ‚Militante‘ und ‚Sunnitische Gruppen‘ außerhalb von Syrien genannt werden, so hatte die politische Opposition innerhalb des Landes sich bereits zu Beginn des Jahres 2011 von den Islamisten losgesagt. Die Proteste wurden durch die Gewalt von der Straße vertrieben, und der größte Teil der Opposition (ohne die Moslem-Bruderschaft und Exilkreise) schlug sich auf die Seite des Staates und der Armee, wenn nicht sogar auf die Seite der herrschenden Ba’ath-Partei.“

Die Unterstützung der Proxy-Armeen, die einen Krieg gegen Syrien führten, wurde von Deutschland bis heute fortgeführt. Die TAZ schrieb am 30. Oktober 2018:

„ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.“ (40)

Dazu sollte man wissen, dass sich in Idlib die schlimmsten der grausamsten Terroristen versammelt hatten. Jene, die entweder Ausländer waren, und daher nicht von den weitreichenden Amnestieangeboten der syrischen Regierung profitieren konnten, oder Hardcore-Dschihadisten, die so viel Blut an den Händen hatten, dass sie nicht riskieren wollten, entlarvt zu werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete schon im Jahr 2017, dass in der einstigen Hochburg der „Freien Syrischen Armee“, die allerdings auch für Massaker und ethnische Säuberungen bekannt geworden war, ein Ableger von Al-Kaida das Sagen übernommen hatte.

„Idlib, das einmal als Hochburg der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) bekannt war, werde inzwischen weitgehend vom syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front beherrscht, dessen Regime sich nur graduell vom „Kalifat“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterscheide. „Al Kaida scheint die Region effektiv zu kontrollieren“, sagt Moussa in dem englisch untertitelten Youtube-Film.“ (41)

Nicht zu vergessen natürlich die Unterstützung Deutschlands für die Propaganda-Organisation der „Rebellen“ in Syrien, die als White-Helmets durch gestellte Bilder und Videos von Rettungsaktionen für Kinder auf sich aufmerksam gemacht hatten. Wie das Auswärtige Amt in einer Twitter-Meldung verbreitete, spendete Deutschland 17 Millionen Euro für die Organisation (42), von der bekannt ist, dass ihre Mitglieder teilweise in Doppelmitgliedschaft auch Teil der bewaffneten Terrorgruppen sind. (43)

Gleichzeitig hält Deutschland aber für die Zivilbevölkerung des Landes, die in den von der Regierung befriedeten Gebieten lebt, verheerende Sanktionen aufrecht. Ein UNO-Bericht spricht von tödlichen Sanktionen.

„Der Bericht der UNO beschreibt, wie die Sanktionen und der Krieg jeden Sektor der Wirtschaft Syriens destabilisiert haben, die Wirtschaft eines Landes, das einmal fast vollkommen Selbstversorger war, und keinerlei Auslandsschulden hatte. Nun wird Syrien zu einem Land das Hilfe benötigt. Aber die Hilfe ist kaum möglich, weil die Sanktionen Ausrüstungen zur Blutverarbeitungs-Sicherheit, medizinische Geräte, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasserpumpen, Ersatzteile für Kraftwerke und vieles andere verhindern. (…)

In dem 40-seitigen Papier der UNO, das erstellt wurde, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die humanitäre Hilfe festzustellen, wird beschrieben, dass die Maßnahmen der USA und der EU das “weitreichendste Sanktionsregime ist, das jemals verhängt wurde”. In dem Papier wird detailliert ein komplexes System von “unberechenbaren und zeitraubenden” Finanz-Restriktionen und Lizenz-Erfordernissen beschrieben. Der Bericht stellt fest, dass die Sanktionen der USA “außergewöhnlich hart hinsichtlich der Lieferung von Humanitärer Hilfe” sind.“ (44)

Während also Zahlungen in Gebiete, die von Terroristen kontrolliert werden, und an zweifelhafte Propagandaorganisationen, von Deutschland als „humanitäre Hilfe“ ausgegeben werden, zwingt Deutschland den größten Teil des Landes, unter einem mörderischen Sanktionsregime zu leben, das immer noch das Ziel hat, die legitime Regierung zu stürzen. Während gleichzeitig die Politiker quasi als „humanitäre Maßnahme“ dafür werben, dass „Fachkräfte“, Ärzte, Ingenieure usw., aus dem Land doch nach Deutschland kommen sollten, um hier angeblich dringend benötigte Stellen zu besetzen. Gerade so, als ob es in Syrien ein Überangebot an Fachkräften gäbe, die das Land nicht benötigt.

Inzwischen starben im Krieg gegen Syrien mehr als eine halbe Million Menschen, die Schäden an Infrastruktur beläuft sich auf dreistellige Milliardenbeträge. Aber der Krieg ist noch längst nicht zu Ende. Im Osten des Landes haben die USA mit Großbritannien und Frankreich einen ölreichen Bereich gegen den Willen der legitimen syrischen Regierung besetzt, und wollen das Gebiet von Syrien abspalten, nachdem der Regime-Change nicht funktioniert hatte. Dass der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages dies als völkerrechtswidrig einstuft, und damit auch die Aktivitäten der deutschen Luftwaffe im Rahmen der von den USA angeführten „Koalition“, interessiert die Bundesregierung nicht (45).

Deutschland führt also den Krieg gegen Syrien weiter fort. Ein Krieg, der versucht, Menschen, die das Land wieder aufbauen könnten, nach Deutschland zu locken, ein Krieg, der mit Sanktionen die Menschen wirtschaftlich in höchste Schwierigkeiten bringt, und ein Krieg, in dem die Zielsuche- und Erfassung für die Bomber der „Koalition“ immer wieder in erster Linie Infrastruktur und Zivilisten töten, abgesehen von „versehentlichen“ Angriffen gegen legitime syrische Streitkräfte, die mitten in Kämpfen mit Terroristen von ISIS waren. Tim Anderson erklärt:

„Am 17. September 2016 wurden bei einem sorgfältig geplanten, von den USA angeführten Luftangriff auf den Berg Dschabal al-Tharda, an dessen Fuß der Flughafen von Deir ez-Zor liegt, 100 syrische Soldaten niedergemetzelt. Darauf geriet der Berg unter Kontrolle von ISIS/Daesh. Nach diesem Überraschungsangriff gelang es der Terroristengruppe, den Berg fast ein Jahr besetzt zu halten, ohne jedoch den Flughafen oder die gesamte Stadt übernehmen zu können. Die von den USA angeführten Streitkräfte räumten den Angriff ein, behaupteten aber, es habe sich um ein »Versehen« gehandelt. Unbestreitbare Tatsachen und Aussagen von Augenzeugen beweisen jedoch, dass dies eine Lüge ist.“

Venezuela

Aber schon drängt Deutschland danach, den USA auch in Lateinamerika zu gefallen und stimmt ein in den Chor derjenigen, die auch hier entgegen der geltenden Verfassung Venezuelas, entgegen Völkerrecht und dem deutschen Grundgesetz, das friedliche Zusammenleben der Menschen zerstören, einen Krieg heraufbeschwören. Aber das soll Thema eines anderen Podcasts werden …

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Quellenhinweise

Quellen-Zusätze:

https://www.youtube.com/watch?v=A8yD2AeWOb8

https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/die-illegalen-kriege-der-nato

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kriegen#21._Jahrhundert

https://www.voltairenet.org/article204739.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-mays-verteidigungsminister-sieht-grossbritannien-als-militaerische-fuehrungsmacht-a-1252605.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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