Ein Standpunkt von Uli Gellermann.
Alle Zitate sind einem Papier des “Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion” entnommen.
Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel “Streitkraft Bundeswehr” das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.
Ausland, Ausland, über alles
Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass “Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden”. Selbst das schleimige Tarnwort “Stabilisierung” – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: “Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands .” Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.
Aus dem Hintern der NATO
Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: “Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt.” Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: “Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen.” Das verkauft die AfD als national:
Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen. Und, kaum versteckt, will die alternative Fälschung das anvisierte NATO-Ziel von 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (80 Milliarden Euro!) als “vereinbarte Zusage” brav erfüllen. Das kostet das Geld für Schulen, Straßen, Wohnungen. Ist der asozialen AfD total egal. Zutiefst devot formuliert die Partei für den Atomkrieg: “Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen . . . eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar.” Man kann die Stimme der AfD kaum hören, so tief hockt sie im Darmtrakt der USA-NATO-Organisation, wenn sie die alte Anti-Russenfront als neue Erkenntnis anpreist: “Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert.”
Terror-These von George Bush geklaut
Auch die blutige alte Propaganda-These von George Bush wird von der AfD mit diesem Satz recycelt: “Im Falle terroristischer Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger, wird die Bundeswehr auch zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert.” Die AfD hält ihre Wähler für blöd und hofft, dass die sich nicht daran erinnern, dass die USA jeden zweiten Ziegenhirten zum Terroristen erklärt haben, wenn das in ihrem geostrategischen Interesse lag. Da sind den USA nationale Grenzen scheißegal, wenn sie mal wieder zur “Strafverfolgung im Ausland” unterwegs sind. In diese illegale und tödliche Jagd will die AfD die Bundeswehr verwickeln. Und bekennt ganz offen: “Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.” Robust heißt in der Übersetzung natürlich “tödlich”. Und dass die bisherigen Einsätze der NATO nur noch mehr Flüchtlinge produziert haben, das verschweigen die alternativen Dummenfänger tunlichst.
Das schnarrende “R” des Österreichers
Damit im Ausland alles glatt geht, brauchen die Strategen der AfD an der Heimatfront Ruhe. Für eine ordentliche Grabesruhe will die AfD im Inneren ein “Reservistenkorps für territoriale Aufgaben“ einsetzen, das die Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz leistet. „Stärke: 50.000.” Natürlich soll diese illegale Polizeitruppe zu einer “Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles …“ zukünftig im Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt werden.
Dass die alternativen Putschisten dafür die deutschen Gesetze aushebeln müssen, weiß sogar der Fliegenschiss-Gauland: “Für diese Aufgaben ist eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig.” Auf dem Weg rückwärts ins Reich werden auch die schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte wiederentdeckt: “Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.” Dass der “traditionelle” 2. Weltkrieg mindestens 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Egal. Dass unter den Opfern auch 6,3 Millionen tote Deutsche waren? Das ist der national angestrichenen AfD offenkundig scheißegal. Aber zurück zum Reich heißt auch: “Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt.” Man kann das rollende “R” des Österreichers aus dem Text schnarren hören.
Strammstehen vor jedem Flaggenmast
Weil die AfD der Bundeswehr Auslandseinsätze und dubiose ausländische Freunde empfiehlt, müssen die Deutschen geistig kaserniert werden: “Die Bundesregierung setzt sich für eine gesellschaftliche Privilegierung ihrer Soldaten ein.” Das hätten die Höckes, die Meuthens und Gaulands gern: Eine Ideologisierung der Deutschen, die zur militärischen Formierung des Landes, zum Strammstehen vor jedem Flaggenmast führen soll. Und weil ja ständig zu wenig Geld für die Jugend des Landes ausgegeben wird und weil der deutsche Bildungsstandard längst unter den von China gerutscht ist, betet die AfD die Bildung gesund: “Die Bundeswehr erhält Eingang in die Unterrichts- und Ausbildungspläne der Schulen.” Wer Ahnung hat, der weiß, dass dieser Eingang nur der Ideologisierung des Unterrichts nützt und auch die verdreckten Schul-Klos nicht sauber machen wird. Die AfD will das nicht wissen. Wer Ahnung hat, der weiß, dass diese Sorte Schulpolitik nur einen Ausgang kennt: Abwärts.
Alle Zitate sind einem Papier des “Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion” entnommen.
Bildquelle: Matthias Wehnert/shutterstock
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Dieser Artikel erschien am 27. Juli 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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