STANDPUNKTE • Die Abgehobenheit der „Volksvertreter“

Was „unabhängige Abgeordnete“ von den Wählern halten.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir hatten von unserer Kanzlerin bereits gehört, dass fast alle wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages gegen den Willen der Menschen gefällt wurden (1) und dass das auch ganz normal wäre. Da passt die folgende E-Mail gut um zu zeigen, dass die Abgehobenheit der deutschen „Volksvertreter“ durchaus nicht nur in der Person der Kanzlerin evident ist. Sondern, dass meine Beschreibung der Vertreter der politischen Parteien als neue Aristokratie durchaus gerechtfertigt ist.

„Sehr geehrter Herr Mitschka, … (…) Im Übrigen empfinde ich es zunehmend unerträglich wie mittlerweile jede Interessengruppe mit E- Mail- Bombardements oder Beiträge in den sozialen Netzwerken versucht, auf Parlamentarier Druck auszuüben. Als (…) nunmehr unabhängiger Abgeordneter kann ich Ihnen versichern, dass man damit nichts, aber auch gar nichts erreicht. … Mit freundlichen Grüßen …“ (2)

Da der Abgeordnete nicht zustimmte, dass ich seine E-Mail veröffentliche, will ich sie nur in anonymisierter Form darstellen. Was will uns der Absender dieser E-Mail sagen? Ich will es übersetzen: „Was Sie mir da als Lektüre vorschlagen, interessiert mich nicht. Und überhaupt interessiert mich nicht, was die Wähler schreiben oder sagen. Ich bin ein unabhängiger Abgeordneter und Sie können mir mal den Buckel runterrutschen“.

Da dieser Abgeordnete sich offensichtlich nicht von mir informiert, sondern belästigt fühlte, will ich ihm nicht belästigend antworten, sondern an dieser Stelle einmal einen „Faktencheck“ durchführen, weil das ja im Moment sehr modern ist. Nun hat diese Aussage zwei Komponenten. Die allgemeine, also die Behauptung, dass die Abgeordneten wüssten was richtig und gut ist, während der Pöbel keine Ahnung hätte, und die spezielle, dass eine Rede, die der Abgeordnete erwähnte, alle Fragen richtig beantworten würde.

Beginnen wir mit dem Allgemeinen. Da gibt es das Beispiel der Ukraine-Krise. Schauen wir uns noch einmal an, wie das Auswärtige Amt im Februar 2015 noch dem Bundestag versuchte die achtzehn „Behauptungen“ mit einem „Realitätscheck“ zu widerlegen (3). Ich hatte daraufhin eine Serie von Artikeln in meinem Blog veröffentlicht (4) und widerlegt. Und im Jahr 2019 erschien mein Buch „Das Ukraine Narrativ“ in dem ich noch einmal fünf Jahre später nachwies, dass sämtliche 18 Punkte keinem Faktencheck standhalten. Nun kann ich nicht alle achtzehn Argumente und Widerlegungen hier aufführen. Aber ich kann ein paar „Glanzpunkte“ der Erklärungen des Auswärtigen Amtes erwähnen.

Die Regierung erklärte den Abgeordneten, dass es kein Neo-Nazi-Problem in der Ukraine gäbe; die Russland-Sanktionen hätten nichts damit zu tun, Russland in die Knie zu zwingen, sondern es ginge nur darum, Gesprächsbereitschaft zu erzeugen; die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine würde den Handel mit Russland überhaupt nicht beeinträchtigen; die Mitgliedschaft in der EU wäre überhaupt nicht gegen Russland gerichtet; die NATO würde keineswegs versuchen, Russland zu schwächen, oder einen Raketenschild gegen Russland aufzubauen; die NATO würde überhaupt nicht von der Krise profitieren; die NATO würde gar nicht die Aufnahme der Ukraine anstreben; die NATO hätte gar kein Versprechen gebrochen, als sie sich gegen Osten erweiterte, und würde auch keine russischen Sicherheitsinteressen verletzen; der Westen hätte keineswegs Russland nach dem Kalten Krieg ausgegrenzt; Russland wäre alleine für die Sezessionstendenzen im Osten der Ukraine verantwortlich; der Fall Kosovo und Krim wären zwei vollkommen verschiedene Dinge; weder die russische Sprache, noch die Menschen, die sich als ethnische Russen ansehen, würden unterdrückt; die Behauptung, die Krim wäre schon immer russisch gewesen wäre falsch – und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre natürlich nicht gegeben, wenn es gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen würde; die „Absetzung“ von Janukowitsch wäre kein Staatsstreich gewesen; und die Behauptung, der Westen hätte sich in die inneren Angelegenheit der Ukraine eingemischt, wäre falsch.

Sie schütteln mit dem Kopf, falls nicht, empfehle ich die Lektüre meines Buches. Mit anderen Worten. Der Herr Abgeordnete, der Informationsangebote ablehnt und offensichtlich glaubt, quasi per Mandat die Wahrheit zu kennen, hatte keine Ahnung, was wirklich in der Ukraine passierte, wenn er sich alleine auf die Informationen seiner Regierung (und die der Massenmedien) verließ. Und auf dieser keiner Ahnung basierten dann seine Entscheidungen. Aber zurück zu Israel und BDS.

Die Rede eines Abgeordneten

Kommen wir zum Speziellen: der Rede des die CDU-Fraktion vertretenden Abgeordneten, über die vom Bundestag ausgesprochene Diskriminierung der Bewegung für Völker- und Menschenrechte in Israel und im besetzten Palästina, BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen):

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! BDS– das sind scheinbar nur drei Buchstaben. Doch hinter dieser Abkürzung verbirgt sich viel, viel mehr. BDS steht für ‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘. Getragen von 170 palästinensischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wendet sich diese Bewegung in ihrer Zielrichtung letztendlich gegen die Existenz des Staates Israel– eines Staates, der 1948 durch einen Teilungsplan der Vereinten Nationen entstanden ist, einen Plan, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat und der letztendlich der Befriedung des Nahen Ostens dienen sollte.“ (5)

Und schon haben wir den ersten Fehler in der Rede entdeckt. Die BDS-Bewegung wendet sich keineswegs gegen die Existenz des Staates Israel, sondern gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas und setzt sich für die völlige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels win. Im Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft heißt es in Hinsicht auf BDS:

„Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen. Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es: 1. Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt; 2. Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und 3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlingen, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“ (6)

Woher der Herr Abgeordnete die Information hat, dass die BDS-Bewegung den Staat Israel vernichten wolle, womit vermutlich die Assoziation hervorgerufen werden soll, dass die BDS-Bewegung einen neuen Holocaust planen würde, ist leider nicht bekannt. Vielmehr scheint deutlich zu werden, dass die Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten entweder nicht weiß, was die BDS-Bewegung überhaupt darstellt, oder bewusst die Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche einer rechtsextremen Regierung verteidigt. Was verbreitet wird, scheinen wieder die gleichen in die Irre führenden Informationen zu sein, die in dem oben dargelegten Ukraine-Fall eingehend dokumentiert wurden. Wenden wir uns dem Ende des Redeausschnittes zu:

„… den die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat und der letztendlich der Befriedung des Nahen Ostens dienen sollte.“

Auch das ist eine Behauptung, die nur schwer als Tatsache hingenommen werden kann. Entgegen dem verbreiteten Mythos erschufen nicht die Vereinten Nationen den Staat Israel. Es war der Ausklang des offiziellen Kolonialzeitalters, als Entscheidungen über die Köpfe von Kolonien hinweg gemacht wurden, und die Welt unter dem Eindruck der Naziverbrechen des Holocaust standen. Ende der 1940er Jahre übergaben die Briten ihr „Mandat“ des Völkerbundes über Palästina an die neu gegründeten Vereinten Nationen. Und je nach Beschreibung der Geschichte heißt es, dass Israel am letzten Tag des britischen Mandats die Staatsgründung ausrief, bzw. am ersten Tag der Übergabe an die UNO. Die arabischen Staaten sahen die Gründung als koloniales Projekt an und aktivierten das Militär.

Die UNO gründete ein Komitee, das über die „zukünftige Regierung Palästinas“ berichtete. Der Bericht der Mehrheit bildete die Basis der Resolution 181 der UN-Generalversammlung, welche die Gründung eines arabischen Staates, eines jüdischen Staates und einen internationalen „Sonderstatus“ für Jerusalem empfahl (7). Obwohl die Bevölkerung Palästinas im Jahr 1946 zu 65 % arabisch und 33 % jüdisch war, „ohne klare territoriale Abgrenzung von Juden und Arabern in großen Teilen der aneinandergrenzenden Gebiete“, empfahl das Komitee, dass das Gebiet des jüdischen Staates 55,5 % des gesamten Territoriums Palästinas umfassen sollte. Die Ungerechtigkeit gegenüber der arabischen Bevölkerung begann daher mit einem unausgewogenen UN-Bericht und einer eben solchen Resolution. Die ungerechte Verteilung war der zweite wichtige Grund, warum die arabischen Staaten die Teilung nicht akzeptieren wollten. Auch in der UNO war das Ergebnis seinerzeit durchaus umstritten. Die am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen (8,9). (10)

Wie man aus einer solchen Gründung die Behauptung ableitet, dass es um „die Befriedung des Nahen Ostens“ ging, kann „Befriedung“ nur als Unterwerfung oder Kolonisation verstehen. Hören wir uns an, wie die Rede weiter geht:

„Er sieht zwei Staaten vor, die in einer Wirtschaftsunion miteinander verbunden sein sollen, mit Jerusalem als Sonderterritorium unter internationaler Kontrolle. Die arabischen Staaten waren jedoch nicht bereit, die Teilung Palästinas zu akzeptieren, und die Großmächte haben in der Folgezeit der letzten 60 oder 70 Jahre das Ihrige dazu beigetragen, dass es zu keiner friedlichen Beilegung des Konfliktes gekommen ist.“

Also Israel ist unschuldig, und die bösen Araber wollten keinen Frieden, und die Großmächte verhinderten auch eine friedliche Lösung. Was aber der Redner unterschlägt ist die Tatsache, dass Israel vor und nach der Ausrufung der Staatengründung ethnische Säuberungen, Massenmorde und Vertreibungen benutzte, um seinen Staat zu einem „rein jüdischen Staat“ zu machen, und dadurch den Grundstein für eine „Erbfeindschaft“ legte, welche eine friedliche Einigung nun so unglaublich schwer macht.

„Der israelische Historiker Ilan Pappe hat die Operation der ethnischen Säuberung und insbesondere seine Planung ausführlich dokumentiert. Sie zielte auf einen ‚vierten und abschließenden‘ Plan im März 1948 ab, mit dem ‚das Land als Ganzes ethnisch gesäubert sein sollte‘. Ben Gurion, der Leiter der Operation, glaubte, dass 80 bis 90 % des Territoriums des britischen Mandatsgebietes benötigt würde, und sagte 1947, dass ‚nur ein Staat mit mindestens 80 % Juden‘ ein ‚existenzfähiger und stabiler [jüdischer] Staat‘ sein könnte (11). Um dies zu erreichen, rief der Plan C dazu auf, die politischen Anführer Palästinas zu töten, ebenso wie höhergestellte Beamte, Aufrührer und finanzielle Unterstützer, und die Transportwege, Wassermühlen, Mühlen, Dörfer, Klubs und Cafés zu zerstören (12). Der vierte und finale Plan (Plan Dalett, 10. März 1948) fügte hinzu:

‚Diese Operationen können wie folgt ausgeführt werden: Entweder durch die Zerstörung der Dörfer (indem sie in Brand gesetzt, gesprengt werden und durch Verlegung von Minen in den Trümmern), speziell jener Bevölkerungszentren … Im Fall von Widerstand muss dieser durch die Streitkräfte ausgelöscht, und die Bevölkerung aus dem Staatsgebiet vertrieben werden.‘ (13, auch 14 ).

Das Ergebnis, hervorgehoben durch das Deir Yassin Massaker vom 9. April, bei dem 107 Dorfbewohner getötet wurden, war eine Serie von Vertreibungen, in denen 531 Dörfer und 11 Städte zerstört, und 800.000 Menschen zu Flüchtlingen wurden (15,16). Die Gründung Israels war daher auf einem partiellen Völkermord und ethnischer Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas gebaut worden.“ (17)

So viel also zur alleinigen Schuld der „Araber“ die keinen Frieden wollten und nach meiner Meinung der Verdrehung der Geschichte durch einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Aber wie geht die Rede weiter?

„Schon mit der genannten UN-Resolution 181 wurde zumindest mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die Palästinenser als Volk Anspruch auf einen eigenen Staat haben. Das Staatsgebiet muss jedoch geklärt sein; denn wir wissen es aus der Staatsrechtslehre: Ein Staat besteht aus drei Komponenten– einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt die sich auf ebenjenes Staatsgebiet erstreckt.“

Nun sollte man hinterfragen, wie es denn kam, dass die drei Komponenten niemals realisiert werden konnten. Hier schweigt der Redner. Denn die Tatsache, dass Israel in einem Angriffskrieg Palästina eroberte und seitdem besetzt hält, Menschen in einer Art unterdrückt, die von Kennern der südafrikanischen Apartheid als schlimmer als damals dort eingestuft wird, dass die israelischen Regierungen durch Siedlungen ein eigenes Staatsgebiet unmöglich machten, wird an keiner Stelle der Rede erwähnt. Aber genau diese Gründe haben dazu geführt, dass inzwischen 137 von 193 (71%) der UNO-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannten. Das entspricht der Vertretung von 80% der Weltbevölkerung. Selbst der Vatikan „benutzt seit Januar 2013 die Bezeichnung „Staat Palästina“ in Dokumenten“ (18). Schauen wir wie die Rede weiter geht:

„Ein eigenes, klar abgegrenztes Staatsgebiet haben die Palästinenser derzeit nicht. Dies scheitert aber auch daran, dass sie Gebiete für sich reklamieren, die ihnen durch die erwähnte UN-Resolution entzogen sind. Ob die Palästinenser derzeit überhaupt über eine legitimierte Interessenvertretung verfügen, darf, denke ich, infrage gestellt werden, …“
Nun, auch hier wieder nur die Hälfte der Geschichte. Jeder weiß, dass Israel bewusst eine Spaltung der Palästinenser betrieben hatte, und die Gründung der fundamentalistischen Hamas unterstützte, um die säkularen, nationalistischen Kräfte, insbesondere die PLO, der Palästinenser zu schwächen und Zwietracht zu sähen. Dies geht eindeutig aus Aussagen der israelischen Beamten Avner Cohen und David Hacham hervor (19) ebenso wie aus wissenschaftlichen Arbeiten (20).

Also hören wir weiter: „weil das palästinensische Volk seit 15 Jahren nicht mehr gewählt hat.“

Wenn der Parlamentspräsident seit 2012 in israelischer Haft ist, ein Mitglied des Legislativrats durch Luftangriff getötet wird, und das System der Besatzung alles unternimmt, um zu verhindern, dass Palästina eine Eigenstaatlichkeit entwickelt, zum Beispiel durch alle nur denkbaren Schikanen, kann dies nicht verwundern. So hatte Israel zum Beispiel erst nach Druck der US-Regierung am 15. Januar 2006, nur zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem gestattet, in bestimmten Postämtern ihre Stimme abzugeben. Aber hören wir nun die heuchlerischste Stelle der Rede an:

„Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von mir genannte Zweistaatenlösung. Wir stehen dazu, auch wenn der amerikanische Präsident mit seinen derzeitigen Handlungen eine Zweistaatenlösung zumindest infrage zu stellen scheint.“

Wer sich die illegale Siedlungspolitik Israels anschaut, wird schnell begreifen, dass seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, einen eigenen Staat Palästina unmöglich zu machen. Auf diese Art und Weise erhielten die rechten Parteien im Laufe der Jahre die Zustimmung der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung für eine Annexion und sogar ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas. David Sheen hat in einem Vortrag sehr schön die Politik der Parteien erklärt, und die daraus entstandene gesellschaftliche Akzeptanz eines radikalen Rassismus. Das Transkript der Vorlesung hatte ich in meinem E-Book zur BDS-Entscheidung veröffentlicht (21), das Video ist in YouTube verfügbar (22).

Sheen zeigt auf, dass Umfragen deutlich gemacht haben, dass zwar viele jüdischen Israelis für eine Zweistaatenlösung sind, wenn sie aber die Bedingungen hören, zum Beispiel, dass die Siedlungen aufgegeben werden müssten, endet man in allermeisten Fällen bei der Annexion und sogar ethnischen Säuberung.

Wenn die offizielle Vertretung der Palästinenser auf der Zweistaatenlösung beharren, dann vermutlich, weil es ihr einziges Recht ist, das von der UNO erklärt wurde. Allerdings kann dieses Recht, bedingt durch die Politik der Regierungen Israels nicht mehr verwirklicht werden. Zu dieser Politik gehört auch die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalems. Und jeder weiß das inzwischen. Sich also als deutscher Politiker auf die Zweistaatenlösung zurück zu ziehen ist einfach, feige und sagt im Prinzip nur aus, dass man Israels Politik nicht in Frage stellt, egal wie völkerrechtswidrig sie ist, egal welche Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Aber hören wir das Ende der Rede an:

„Eigentlich sollte man meinen, dass die beiden genannten Völker, das jüdische Volk und das palästinensische Volk, größtes Verständnis füreinander aufbringen müssten; denn auch das jüdische Volk war– 2000 Jahre lang– ein Volk ohne eigenen Staat. Verständnis für die eigene Situation kann ich aber nur erwarten, wenn ich dem anderen nicht das Existenzrecht abspreche. Genau das ist aber letztendlich die Zielrichtung der BDS-Bewegung . Eine solche Haltung einer solchen Bewegung kann von verantwortungsvoll handelnden Politikern des Deutschen Bundestages in keinem Fall gebilligt werden“

Wieder wird behauptet, dass das Existenzrecht Israels bestritten würde, worin immer die Assoziation von Vernichtung und Holocaust verbunden wird. Was für die BDS-Bewegung ganz einfach nicht wahr ist. Selbst für Hardcore Gegner der israelischen Regierung geht es nicht um die Vernichtung von Menschen, was mit dieser Behauptung suggeriert wird, sondern um die Veränderung eines politischen Systems, das sogar die eigenen Bürger diskriminiert, soweit sie nicht zur jüdischen Religion konvertiert sind.

Übrigens gilt das sogar für die falsch übersetzte Aussage von Ahmadinedschad die schon 2010 als Fake-News in der Süddeutschen identifiziert worden war. Gemeint war nicht Israels physische Vernichtung, sondern das politische System der Besatzung und Apartheid (23). Wenn als Beispiel die „Vernichtung“ des Schah-Regimes erwähnt wird, dürfte klar sein, dass es nicht um die physische Vernichtung des Staates oder der Juden geht, wie immer wieder suggeriert wird. Sondern dass es sich bei dem Ruf „Tod Israel“ lediglich um eine Verkürzung handelt, mit der man das System der Unterdrückung meint.

Was allerdings wahr ist: Der Redner mag wissen, dass das „Existenzrecht Israels“ als Staatengebilde an die Zweistaatenlösung gemäß der Resolution 181 gekoppelt ist. Was im Fall einer Annexion Palästinas entgegen der Resolution 181 vollkommen anders bewertet werden muss. Es sind die Politiker Israels, die durch die Besatzung und Quasi-Annektierung die Zweistaatenlösung unmöglich machten, und nun vor dem Dilemma stehen in einer Einstaatenlösung allen Bürgern, unabhängig von der Religion, gleiche Rechte einräumen zu sollen. Das höchste UNO Gericht benutzte nicht den Begriff „Quasi-Annektierung“, sondern „De-facto-Annektierung“.

„Das Gericht bezeichnete die auf palästinensischem Gebiet errichteten jüdischen Siedlungen als ‚Verstoß gegen internationales Recht‘ und rügte den von Israel errichteten Wall als Schaffung von Tatsachen, die auf eine ‚De-facto-Annektierung‘ hinauslaufen könnten. Die Absperrung behindere zutiefst das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, und sei deshalb ein Bruch der israelischen Verpflichtung, dieses Recht zu respektieren. (…) Das Gericht bezeichnete die auf palästinensischem Gebiet errichteten jüdischen Siedlungen als ‚Verstoß gegen internationales Recht‘ und rügte den von Israel errichteten Wall als Schaffung von Tatsachen, die auf eine ‚De-facto-Annektierung‘ hinauslaufen könnten.“ (24) Israel ignoriert das Urteil und beschuldigt das Gericht antisemitisch geurteilt zu haben.

Auch der immer wieder angeführte Ruf: „From the River to the Sea“ wird bewusst als Vernichtungswunsch aller Juden durch Zionisten missbraucht. Tatsächlich handelt es sich darum, ein ungeteiltes Land Israel und Palästina zu realisieren, in dem alle Bürger die gleiche Rechte haben. In den 1960er Jahren waren es Hinweise auf koloniale Lösungen wie zum Beispiel Algerien, wo französische Siedler gleichberechtigt im Land blieben. Und in den letzten Jahren wurde es zum Ruf für eine Ein-Staaten-Lösung. Es ist der Ruf nach EINEM Staat, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammen leben, in einer Demokratie, welche allen Bürgern die gleichen Rechte einräumt (25). Dies ist durch Umfragen belegt.

Man sollte sich einmal vorstellen, welche fantastische Entwicklung eintreten würde, wenn die Kosten, die ständig für Bomben und Krieg ausgegeben werden, für Ausbau und Aufbau eines gemeinsamen, demokratischen Israel/Palästinas eingesetzt werden könnten, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben und Minderheiten geschützt sind.

Natürlich gibt es sowohl in Palästina, als auch in Israel durch die jahrelange Besatzung, Unterdrückung und Entmenschlichung der palästinensischen Menschen Extremisten auf beiden Seiten, welche die jeweils andere Seite ermorden oder vertreiben wollen. Aber was will man erwarten, wenn jede Woche israelische Besatzungskräfte am Grenzzaun zum belagerten Gaza-Streifen Menschen erschießen, mit spezieller Munition verkrüppeln, spezielle Gase einsetzen, die mehr als Tränen erzeugen? Wenn man nur die Medienberichte aus 2018, die allerdings nicht in deutschen Medien erscheinen, über Übergriffe, ethnische Säuberungen, Razzien und Schikanen der israelischen Regierung gegen Palästinenser liest, kann man die Rede des Abgeordneten nur als Zynismus empfinden.

„Das Existenzrecht des Staates Israel ist und bleibt für uns Staatsräson. In den sozialen Medien zeigt die BDS-Kampagne leider immer wieder, dass sie sich von der Propaganda der NS-Diktatur beeinflussen lässt.“

Hier geht der Redner sogar so weit, die BDS-Bewegung mit Nazi-Ideologie in Verbindung zu bringen. Was absolut perfide ist. Denn während die BDS-Bewegung sich für Völkerrecht und Menschenrechte einsetzt, taten die Nazis wohl genau das Gegenteil, wenn ich mich nicht irre. In einer anderen Rede im Bundestag am gleichen Tag wurde behauptet, dass die BDS-Bewegung SS Runen verwandt hätte. Ein Neuland-Problem. Denn, die BDS-Bewegung hatte das Logo des Eurovision Contest 2019 adaptiert, in dem das „V“ als Herz erschien. Sie hat es durch die grafische Gestaltung des im Netz allseits bekannten Emoji „gebrochenes Herz“ ersetzt. Jede andere Interpretation würde auch keinen Sinn machen und kann nur als böswillig angesehen werden.

„Wir erinnern uns– hoffentlich– an die vielen hasserfüllten Bilder aus dem Dritten Reich, auf denen Schilder mit der Aufschrift „Deutsche! Kauft nicht bei Juden!“ zu sehen waren– ein erster Schritt auf dem Weg zum Völkermord. Diese sich aus unsere Geschichte ergebende unendliche Verantwortung gebietet es uns, alles zu unterlassen und zu unterbinden, was antisemitisch ist oder auch nur den Eindruck erweckt, antisemitisch werden zu können.“

Ich finde es vielsagend, wenn ein deutscher Abgeordneter bei Boykottaufrufen gegen die Politik eines Apartheidregimes zu allererst an Nazi-Boykott gegen Juden denkt, statt an die nach Jahrzehnten endlich erfolgreiche Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika. Auch damals, als es in den 1960er bis 1980er Jahren darum ging, Südafrikas Apartheid zu beenden, war der Widerstand aus den deutschen Parteien immens. Das ist es, was ich persönlich mit Boykottaufrufen verbinde. Immerhin sind solche Aufrufe so sehr „Nazi“, dass eine parteiübergreifende Koalition in Irland ein Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet hat, das ausdrücklich die Einfuhr von Waren verbietet, welche in den durch Israel besetzten Gebieten Palästinas produziert wurden (26). Denn der Handel mit solchen Waren widerspricht dem Völkerrecht. Das Völkerrecht scheint aber für die Politiker des Bundestages keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um „Staatsräson“ geht.

„Antisemitisch ist es auch, das Existenzrecht des Staates Israel infrage zu stellen, ebenso wie es antisemitisch ist, Investoren, Kulturschaffende oder Handeltreibende von einem Austausch mit dem Staate Israel abzuhalten oder abzubringen.“

Wie oft wurde nun schon das falsche Narrativ des „Existenzrechtes“ bemüht, das letztlich immer benutzt wird, um zu suggerieren, dass hier ein neuer Holocaust drohen würde. Ist es Framing oder einfach Propaganda für einen rechtsextremen Besatzerstaat?

Ich habe den Rahmen dieses Formats bereits gesprengt und möchte deshalb auf den Rest der Rede verzichten. Nur so viel: Die Geschichte wird über den Redner ein Urteil sprechen, so wie sie gerichtet hat über jene Unterstützer des südafrikanischen Apartheidsystems. Wer Nelson Mandela über Jahrzehnte als Terroristen verteufelte, um ihn dann als Friedensnobelpreisträger zu lobpreisen, wird trotzdem der feige Opportunist bleiben, für den eine von Frau Merkel behauptete (und von Helmut Schmidt als töricht erkannte) Staatsräson mehr Gewicht hat als Menschenrechte, Menschenleben, Völkerrecht und Frieden. Es wird keinen Frieden geben, solange die Rechte der Palästinenser unterdrückt werden. Die ethnischen Säuberungen können noch über Jahrzehnte andauern, der Widerstand wird nicht zerbrechen.

FAZIT

Es ist interessant, dass der Redner nur eine durchaus umstrittene UNO-Resolutionen erwähnte, auf welche sich Israel beruft, aber die dutzenden von Resolutionen, die folgten, und von Israel missachtet werden, unbeachtet ließ. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat, statt sich für Demokratie, für das Ende von Unterdrückung, Frieden und Völkerverständigung einzusetzen, einseitig für einen Apartheidstaat stark gemacht. Dabei hat sie die Fronten verhärtet und geholfen, das Leiden der palästinensischen Menschen zu verlängern. Durch die vollkommen einseitige Verleumdung aller BDS-Aktivisten, statt konkrete Einzelfälle von Antisemitismus zu benennen, und die vollkommen einseitige Lobpreisung Israels als fehlerfreies demokratisches System, ohne Berücksichtigung von Apartheid, Besatzung und Kriegsverbrechen, ist Widerspruch zur Pflicht des Staatsbürgers geworden.

Bisher hatte ich keine BDS-Resolution unterschrieben. Denn ich sah mich als Berichterstatter, nicht als Aktivist. Aber nachdem die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig die rechtsextreme Regierung Israels und deren Verbrechen unterstützen, werde ich zukünftig sehr wohl BDS-Resolutionen unterschreiben. Denn jetzt geht es darum der Welt zu zeigen, dass es auch Deutsche gibt, welche die richtige Lehre aus dem Verbrechen von Auschwitz zogen. Nämlich, dass man nicht wegsehen darf, wenn Unrecht geschieht, dass man aufstehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen treten muss, egal wer sie begeht und wo sie begangen werden.

Und die Menschen werden, wie im Fall von Südafrika, zunehmend verstehen, was in Israel und Palästina passiert. Egal wie sehr man versuchen mag, die kritischen Stimmen mit Bundestagsresolutionen, Entzug von Mitteln, Verweigerung der Vermietung von Räumen, Zensur und Gesetzen zum Schweigen zu bringen. Und wenn dann irgendwann die Apartheid beendet sein wird, wird man sich an die Abstimmung des Deutschen Bundestages, an den 17. Mai 2019 erinnern, als Tag des Schams. So wie man sich heute daran erinnert, wer Nelson Mandela einst einen Terroristen nannte. Aber das wird dann nicht so verständnisvoll sein, wie im staatlichen Sender Deutsche Welle (27). Andererseits wird man sich auch daran erinnern, welcher Politiker als erster den Mut hatte, gegen Mainstream und Staatsräson, öffentlich gegen die Apartheid aufzutreten, so wie man sich heute an die FDP und Genscher erinnert, welche die treibende Kraft waren, dass Deutschland Nelson Mandela unterstützte.

Quellen:

1. https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
2. E-Mail an den Autor
3. https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/02-20/031.php
4. https://jomenschenfreund.blogspot.com/search/label/AA%20erkl%C3%A4rt%20Bundestag%20Politik
5. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504
6. https://www.bdsmovement.net/call#German
7. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/7F0AF2BD897689B785256C330061D253
8. https://www.foreignpolicyjournal.com/2010/10/26/the-myth-of-the-u-n-creation-of-israel/
9. https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/7F0AF2BD897689B785256C330061D253
10. Teilweise aus: Mitschka, Jochen und Anderson, Tim, 2018, Schattenkriege des Imperiums – Die Zukunft Palästinas, NIBE Verlag, online: https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-ebook::118.html
11. https://electronicintifada.net/content/israels-incremental-genocide-gaza-ghetto/13562 xii-xiii, 26, 48
12. Ebd. 28
13. Ebd. 39
14. https://mondediplo.com/1997/12/palestine
15. https://electronicintifada.net/content/israels-incremental-genocide-gaza-ghetto/13562 xiii
16. https://mondediplo.com/1997/12/palestine
17. Mitschka, Jochen, „Die Zukunft Palästinas“, siehe weiter oben.
18. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina#Durch_UN-Nichtmitgliedstaaten
19. http://web.archive.org/web/20090926212507/http:/online.wsj.com/article/SB123275572295011847.html
20. Shadid, Mohammed K. (1988) ‘The Muslim Brotherhood Movement in the West Bank and Gaza’, Third World Quarterly, Vol. 10, No. 2, Islam & Politics (Apr., 1988), pp. 658-682. Seite 658 und Seiten 675-675.
21. https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-deutsche-Bundestag-und-Apartheid::170.html
22. https://youtu.be/thdo3_d2aDE
23. https://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333
24. https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-gerichtsurteil-israel-soll-die-mauer-wieder-einreissen-a-307938.html
25. https://forward.com/opinion/415250/from-the-river-to-the-sea-doesnt-mean-what-you-think-it-means/
26. https://www.aljazeera.com/news/2019/01/irish-parliament-votes-favour-bill-ban-settlement-goods-190125080743863.html
27. https://www.dw.com/en/germany-looks-back-at-its-mandela-skeptic-past/a-17277862

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