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STANDPUNKTE • Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen

STANDPUNKTE • Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen

Veröffentlicht am: 2. September 2019 | Anzahl Kommentare: 20 Kommentare

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Das Pariser Reparationsabkommen wurde von 18 Ländern, darunter Griechenland, auf der Konferenz am 14. Januar 1946 zur Aufteilung von Reparationsansprüchen gegen das Deutsche Reich infolge des Zweiten Weltkrieges ohne eine deutsche Regierung geschlossen. Bei den Pariser Verhandlungen kamen die Teilnehmerstaaten überein, dass nach Unterzeichnung des Abkommens keine weiteren Reparationsansprüche für die in ihm enthaltenen Punkte erhoben werden können. In Art. 2 Abs. A des Abkommens verpflichten sich die Signatarmächte explizit, dass „ihre jeweiligen Anteile an den Reparationen – wie sie das vorliegende Abkommen bestimmt – von jeder von ihnen als Abgeltung aller ihrer Forderungen und aller Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen angesehen werden. Dies gilt für Forderungen öffentlicher und privater Natur, die aus den Kriegsverhältnissen entstanden sind (sofern keine anderen Bestimmungen darüber getroffen sind), einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besatzung entstandenen Clearing-Konten und der Forderung gegen die „Reichskreditkassen“. Aus diesem Grund wurde in Brüssel die Inter Allied Reparation Agency – Inter-Alliierte-Reparations-Agentur (IARA) gegründet, welche diese Reparationsansprüche über ein Reparationskonto abwickelte.

Diese IARA-Reparationen wurden in zwei Kategorien A und B eingeteilt:

Kategorie A – alle Reparationsformen, die nicht unter Kategorie B fallen
Kategorie B – industrielle und finanzielle Ausstattung, die aus Deutschland zu entnehmen ist, inklusive Handels- und Binnenschiffen, sowie alle deutschen Werte in neutralen Staaten (Deutsches Auslandsvermögen).
Kategorie X – Das komplette Reichsbankgold und das Gold anderer Europäischer Notenbanken wurde zur „Geheimen Kriegsbeute der USA“ erklärt. Technische und wissenschaftliche Kenntnisse (u.a. Deutsche Patente) wurden nicht berücksichtigt.

Die Kategorie X gab es offiziell nicht. Es beanspruchte keine Kontrollinstanz unter den Alliierten und so haben sie Deutschland „über den Tisch“ gezogen. Die USA haben zum Beispiel ihr erbeutetes Gold der Deutschen Reichsbank bis heute vollständig behalten und zu ihrer geheimen Kriegsbeute erklärt. Alles vorgefundene Gold zu Kriegsende in allen Depots war immerhin 365 Tonnen schwer, davon rund 98 Tonnen pures Reichsbankgold (1).

Die Deutsche Reichsbank wurde 1945 aufgelöst und es erfolgte 1957 die Gründung der Deutschen Bundesbank als völlig neue Bank. Im Historischen Archiv des Treuhänders und Abwicklers der ehemaligen Deutschen Reichsbank, in der Deutschen Bundesbank, finden sich interessante Dokumente ( z.B. Goldakten ) dazu (2).

Zum IARA-Abschlussbericht:

Das Reichsbankgold wurde dem Reparationskonto nicht angerechnet und das Gold der anderen Notenbanken wurde vorerst von den USA auch nicht zurückgegeben. Man erklärt bis heute, die USA hätten nur Reste von HITLERS-Raubgold vorgefunden, was nicht stimmt (3). Fast alle Europäischen Notenbanken konnten rechtzeitig ihr Notenbankgold in die USA in Sicherheit bringen, daher konnte das Dritte Reich praktisch kein Gold mehr vorfinden und daher auch nicht „rauben“. Der Abschlußbericht der IARA löste in den 60ern heftigen Schriftverkehr unter den deutschen Ministerien aus und der Reichsbank-Treuhänder erhielt davon immer Kopien dieser Scheiben, welche der Autor im Historischen Archiv der Deutschen Bundesbank einsehen konnte (4). Die Durchschriften der Schreiben der verschiedenen Deutschen Ministerien belegen, dass dem IARA-Reparationenkonto viel zu niedrige Reparationen gutgeschrieben worden waren. „Die sogenannten Restwerte (residual values), die der Alliierte Kontrollrat der IARA gemeldet hatte, sind erheblich niedriger als die sogenannten Zeitwerte der Reparationskartei (etwa 40 %), “ schreibt der Bundesminister für Wirtschaft an den Abwickler der Deutschen Reichsbank (5). Der Verlust deutscher Gebiete und deren Anrechnung wurden von der IARA völlig außer Acht gelassen, demnach bleiben die Reparationen von den 18 Sieger-Befreier-Ländern total unterbewertet.

Rückblende: Neue Parteien entstehen mit US-Hilfe

Die neuen Parteien und Politiker der CDU und CSU wurden mit großzügigen Wahlkampfspenden des OSS (später CIA) aufgebaut und zur „Umerziehung des deutschen Volkes“ mit angehalten. Beide Parteien sind also ein echtes Baby der USA. Die von den USA protegierte eingesetzte deutsche Regierung wollte damals das Londoner Schuldenabkommen durch mögliche Unruhe im Volk, bei Veröffentlichung des fehlerhaften IARA-Berichtes, nicht gefährden. Außerdem konnten deutsche Politiker, welche finanzielle Unterstützung aus den USA erhielten, schlecht gegen die USA, und dem Fehlen der 365 Tonnen Gold – Kriegsbeute (6), öffentlich Stellung nehmen. Dann hätte es keine Dollars mehr „for good new US-Germans“ gegeben. Die dadurch entstandene US-Treue und Nähe der deutschen CDU/CSU Politiker gilt noch heute.

Sie können mit einem gut dotierten Posten in einer US-Firma oder an einer US-Universität nach ihrer deutschen Amtszeit rechnen, wenn sie sich für die USA, während ihrer Amtszeit eingesetzt bzw. verdient gemacht haben.

Ergebnis zum IARA-Abschlußbericht:

»Alle deutschen Regierungen haben bis heute den Abschlußbericht der IARA und damit alle abgeschlossenen ersten Reparationszahlungen nicht veröffentlicht. Alle deutschen Ministerien haben im Juni 1963 gemeinsam beschlossen, diesen Abschlußbericht unter Verschluss zu halten. Im Übrigen bis heute. Diesen Umstand nutzen jetzt Griechenland und Polen mit neuen Forderungen aus«

Griechenland erhielt eine anteilige IARA-Reparation gemäß Abschlußbericht in Höhe von insgesamt rund 30 Millionen US $ ( 1 Liter Oktoberfestbier kostete 1,90 DM und 1 US $ waren 1960 4,17 DM = 125,1 Mio. DM = heutiger Kaufwert rund 350 Mio. EURO ).

Die wichtigste reparationsrechtliche Regelung, an der eine deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertragspartner beteiligt war, ist später im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 (LSA) enthalten. Das LSA mit Griechenland wurde am 21.4.1956 unter Jahrgang 56/II unter Seite 864 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Rückblende: Das Potsdamer Abkommen (PA):

In diesem Abkommen vom 2. August 1945 vereinbarte James Byrnes, der amerikanische Außenminister, seinen bekannten Kompromiss mit den drei Alliierten: Die Sowjetunion sollte industrielle Anlagen ihrer eigenen Zone entnehmen und außerdem 15% der in den Westzonen demontierten Fabriken und Maschinen gegen Lieferung von Nahrungsmitteln, Holz, Kohle u.a. und weitere 15% von Industrieanlagen ohne Gegenleistung erhalten (PA IV Abs. 4).

Die meisten Betriebe, die für den Abbau vorgesehen waren, lagen in der britischen Zone: Von den 1.657 des ersten Reparationsplans vom 28. März 1946 nicht weniger als 997 (414 in der amerikanischen, 246 in der französischen Zone). Übrigens sollte darauf hingewiesen werden, dass allein die Briten aus ihrer Zone bis zum 31. Dezember 1946 rund 64.000 Tonnen Anlagen und Maschinen in die Sowjetunion geliefert hatten.

Die bei der IARA vertretenen 14 Nationen brachten den vier Besatzungsmächten ohnehin ein tiefes Misstrauen entgegen, von denen sie glaubten, sie würden sich in Deutschland „die Rosinen herauspicken”, das heißt, die wertvollsten Reparationsgüter sich selbst reservieren und Brüssel nur inferiore Anlagen zuweisen.

Die Alliierten haben sich auch selbst bedient: US-Zonen General Clay beichtete zunächst für seine US-Zone Entnahmen in Höhe von 500 000 Dollar, was später dann nach oben bis zu 10 Millionen Dollar korrigiert wurde. Die Franzosen wiederum räumten ein, aus ihrem Gebiet ohne vorherige Benachrichtigung der IARA 6.000 Maschinen entfernt zu haben.

Weiteres Wiedergutmachungsabkommen:

Zur Entschädigung für typisch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen (Wiedergutmachung im engeren Sinn nach den Merkmalen des Bundesentschädigungs-gesetzes) schloss die Bundesrepublik in der Zeit von 1959 bis 1964 mit elf west-europäischen Staaten und mit Österreich Globalabkommen: den Vertragspartnern wurden Pauschalsummen überwiesen, aus denen sie diejenigen ihrer Staatsangehörigen zu befriedigen hatten, die durch nationalsozialistische Verfolgung Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder einen Freiheitsschaden erlitten hatten.

Mit Griechenland wurde der Vertrag am 18.3.1960 geschlossen und im Bundesgesetzblatt 1961 S.1596 veröffentlicht. Deutschland überwies einen Betrag von 115 Millionen DM an Griechenland (heutiger Kaufwert 320 Millionen Euro). Die Verteilung dieses Geldes übernahm der griechische Staat. Der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter schätzt, dass etwa drei Viertel dieses Geldes nie die Opfer erreichte, sondern „in den Taschen von griechischen Politikern“ landete.

Weiteres Pauschalabkommen:

Deutschland schloss zwischen 1965 und 1972 mit 4 ost-europäischen Ländern, darunter Polen, ein Pauschalabkommen ab, nach denen diese von der BRD Globalbeträge zur Verteilung an ihre durch pseudo-medizinische Menschenversuche geschädigten Staatsbürger erhielten, wofür sie die Bundesrepublik von weiteren Forderungen frei stellten (7). POLEN erhielt eine Summe von 100 Mio. DM überwiesen. Die Regierung Helmut Kohls lehnte eine weitere Reparationsforderung nach der Wende ab, stellte aber für Hilfsleistungen 500 Millionen DM für eine neu gegründete „Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ zur Verfügung (8).

Anmerkung zu POLEN:

Einzelne Länder im sowjetischen Einflussbereich wie z.B. Polen, Weißrussland, Baltische Staaten, Ukraine usw. wurden am Pariser Reparationsabkommen bei IARA-Reparationen überhaupt nicht beteiligt. Diese Länder erhielten aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Reparationen. Die Sowjetregierung fasste später ihren Entschluss, im Einverständnis mit der Regierung der Volksrepublik Polen (in Bezug auf den sie betreffenden Anteil an den Reparationen), ab 1. Januar 1954 die Entnahme von Reparationen aus der Deutschen Demokratischen Republik, sowohl in Form von Warenlieferungen als auch in jeder anderen Form vollständig zu beenden (9). Somit wurde die DDR von der Zahlung der nach dem 1. Januar 1954 noch verbleibenden Reparationsverpflichtung befreit, die nach Darstellung der Sowjetregierung noch 2.537 Mio. $, entsprechend den Weltpreisen von 1938, betrugen. Das Büro für Kriegsentschädigungen beim Präsidium des Ministerrates fertigte 2019 einen überarbeiteten »Bericht über Polens Verluste und Kriegsschäden in den Jahren 1939 bis 1945« aus dem Jahr 1947 an. Er ist Grundlage für die aktuellen Schätzungen der Kriegsschäden. Polen fordert heute 850 Milliarden US-Dollar von Deutschland.

Anmerkung zu Griechenland:

Griechenland wurde zuerst vom faschistischen Italien und Bulgarien am 28. 10. 1940 besetzt (10). Aus Sicht des Deutschen Reiches bedrohte das britische Engagement in Griechenland (u.a. Landung auf Kreta) die kriegswichtigen rumänischen Erdölfelder. Der bulgarische Zar Boris räumte im November 1940 der Wehrmacht ein „Durchmarschrecht“ nach Griechenland ein. Am 6. April 1941 marschierte die Wehrmacht in Griechenland (Unternehmen MARITA) über Bulgarien und Jugoslawien mit 33 Divisionen hinein (11). Es wurden 1.153 deutsche und 320 italienische Flugzeuge eingesetzt. Griechenland wurde 1941 in drei Besatzungszonen aufgeteilt. ITALIEN besetzte Athen und den größten Teil Griechenlands, außerdem die Ionischen Inseln und die Kykladen.

Es erhielt auch die sogenannte Vorherrschaft auf dem Festland. Bulgarien annektierte Ostmakedonien westlich des Flusses Strymon und der Hafenstadt Alexandroupoli in Westthrakien und erhielt dadurch den Zugang zur Ägäis. Bulgarien erhielt die Inseln Thasos und Samothrake. Am 30. April besetzten deutsche Truppen die Südspitze des Peloponnes und bis zum 3. Mai, dem Tag der deutsch-italienischen Siegesparade in Athen, war der Kampf auf dem Festland beendet und alle wichtigen Inseln außer Kreta besetzt. ITALIEN und BULGARIEN wurden für ihre Besatzung in Griechenland nie vollständig zur Rechenschaft gezogen.

Die Ansprüche gegen die Besatzungsmacht Italien, seien bereits 1947 durch einen Friedensvertrag geregelt worden (12). „Die Reichsbank musste darüber hinaus die marode griechische Währung durch Lieferung von Gold an die Nationalbank in Athen während der deutschen Besatzung stützen“ , berichteten “der Gesandte und Sonderbeauftragte des Reiches für wirtschaftliche und finanzielle Fragen in Griechenland“ Hermann Neubacher, bei seiner Vernehmung im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, und Reichsbankpräsident Dr. Walther Funk. 1958 wurde ein deutsch-griechisches Abkommen unterzeichnet, dass einen Kredit von 200 Millionen DM und eine Laufzeit von 20 Jahren vorsah. Dazu kamen noch 3 Millionen DM jährlich als Geschenk an den griechischen Staat, sowie weitere Entwicklungshilfeprojekte und ein zinsgünstiger Kredit der bundeseigenen KfW-Bank von 150 Millionen DM. Insgesamt erhielt Griechenland von 1956 bis 1963 deutsche Zahlungen im Wert von etwa einer Milliarde Mark, wie die Historikerinnen Katerina Kralova und Nikola Karasova errechnet haben. Die griechische Regierung hat 2019 Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Weltkriegs-Reparationszahlungen aufgefordert. Eine vertrauliche Verbalnote sei vom griechischen Botschafter am 4. Juni 2019 übergeben worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Eine griechische Expertenkommission hat die Summe für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 290 Milliarden Euro geschätzt.

Laufende Entschädigungen an Holocaust-Opfer:

Das Bundespresseamt teilte am 18. Februar 2014 mit: Seit dem 2. Weltkrieg werden weltweit Zahlungen zum Zweck der „Entschädigung“ geleistet. Auch gegenwärtig erhalten die Überlebenden jährliche Zahlungen – in Form von Renten oder über die Jewish Claims Conference. Seit 1980 werden im Rahmen des sogenannten Härtefonds Einmalzahlungen an jüdische NS-Verfolgte geleistet, die aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in den Westen ausgewandert sind. Seit den 1990er Jahren werden aus zwei weiteren Fonds auch laufende Beihilfen an NS-Opfer gezahlt, die bisher noch nicht einbezogen worden waren. Die Mittel –2012 insgesamt ca. 385 Millionen Euro– stellt der Bundesfinanzminister der Jewish Claims Conference zur Verfügung. Sie übernimmt die Verteilung an die Empfänger, die überwiegend in Israel, den USA und in Russland sowie der Ukraine leben. Über die eigentlichen Individualzahlungen hinaus sind in den Beträgen Aufwendungen für medizinische und Altenpflege jüdischer Opfer enthalten. Leistungen an Empfänger, die im Staat Israel leben, liegen – Schätzungen zufolge – bei ca. 282 Millionen Euro. Kosten von Badekuren in Deutschland (13) nach dem Opferentschädigungsgesetz, welche auch psychisch kranke Nachfahren von Holocaust-Opfern in Deutschland erhalten, sind in diesen Entschädigungszahlungen allerdings nicht enthalten.

Besonderheit bei Wikipedia:

Auf den Seiten von Wikipedia ist mir aufgefallen, dass sich dort zum Thema deutsche Reparationen unzureichende und einseitige Informationen befinden. Änderungen werden von Wikipedia nicht zugelassen und so wurde ich dort sogar deswegen komplett gesperrt. Kritik ist bei vorgegebener US-Geschichte offenbar nicht erwünscht.

FAZIT für Deutschland im Jahre 2019:

Die LINKE und die GRÜNEN fordern die deutsche Regierung auf, auf die griechische Reparationsforderung einzugehen. Diese Parteien haben sich offenbar nicht sachkundig gemacht. «Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht länger der historischen Verantwortung entziehen kann», sagte die Abgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) der Deutschen Presse-Agentur. (14) «Eine Schlussstrich-Politik kann es nicht geben.» Bisher habe die Regierung bei diesem Thema «auf ganzer Linie versagt – juristisch, politisch, vor allem aber moralisch», meint Hänsel. Offenbar hat der Wissenschaftliche Dienst versagt oder nicht den vollen Zugang zu den eigenen staatlichen Archiven, was aber nicht sein kann, meint der Autor. Anscheinend zählen für Politiker der LINKEN und GRÜNEN keine früheren abgeschlossenen Reparationsverträge mehr.

Deutschland sollte weder Griechenland noch Polen weitere Reparationen oder Wiedergutmachungen bezahlen. Wir haben unsere Reparationsschulden ausgeglichen. Trotzdem könnte die Diskussion darüber hinaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine richtige Zitterpartie werden. Viele DDR-Bürger, wie unsere Kanzlerin, haben verdrängt, dass es ein Weltkrieg und nicht nur ein Krieg gegen Osteuropa war. Die neuen Bundesländer haben nur Reparationen an die Sowjetunion bezahlt. Sie werden möglicherweise erst jetzt zur gemeinsamen Kriegsschuldenlast herangezogen und zur Kasse gebeten, meinen Historiker. Es könnte so laufen, dass durch den Präzedenzfall Polen / Griechenland andere ehemalige Feindstaaten erneut Reparationsforderungen stellen und international, z.B. vor einem US-Gericht, einklagen.

Deutschland müsste dann auf Jahrzehnte hinaus mit weiteren Milliardenforderungen an Reparationen rechnen. Die deutsche Regierung wird außer der CO-2-Steuer noch andere neue Steuern erfinden oder bestehende Steuern dramatisch erhöhen müssen, um diese neue Billionen-Last in der nächsten Zeit vom deutschen Bürger abzumelken.

Quellen: