Die USA führen seit geraumer Zeit einen massiven Wirtschaftskrieg gegen das chinesische high-tech-Unternehmen Huawei. Hier soll offensichtlich mit aller Gewalt ein gefährlicher Konkurrent aus dem Feld geschlagen werden. Eine zusammenfassende Analyse.
Von Robert Fitzthum.
Wie man missliebige Manager in eine Falle lockt
Die Falle wurde seit August 2018 vorbereitet. Die amerikanischen Justizbehörden stellten einen geheim gehaltenen Haftbefehl gegen Frau Wanzhou Meng aus, Chief Financial Officer des chinesischen Technologiekonzerns Huawei und Tochter des legendären Firmengründers Zhengfei Ren. Begründung: sie hätte Banken die (angebliche) Eigentümerschaft Huawei’s über eine in Hongkong registrierte Firma namens Skycom Tech, die versucht hatte, Computer des US-Unternehmens Hewlett Packard in den Iran zu verkaufen, verschwiegen – wobei nach Reuters das Geschäft nie zu Stande kam. Am 1. Dezember 2018 war es soweit, die Falle schnappte zu: Wanzhou Meng kam in den amerikanischen Einflussbereich, nach Vancouver, um nach ihrer Ankunft aus Hongkong in eine Maschine nach Mexiko umzusteigen. Im Transitraum des Flughafens wurde sie aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der USA von kanadischen Behörden verhaftet. Die Verhaftung eines CFO mit der Begründung, er stehe im Verdacht, Banken belogen zu haben, ist ja wohl offensichtlich ein Vorwand. Die amerikanischen Behörden müssten wohl sofort jede Menge von US-Managern verhaften, wenn sie das ernst meinen. Die unverschämte Maßnahme führte sofort zu einem weltweiten Absturz der Börsen. Auch europäische Manager, die Geschäfte mit dem Iran durchführten, mussten sich bedroht fühlen. Diese Maßnahme der USA, durchgeführt von kanadischen Behörden, war der bisherige Höhepunkt einer amerikanischen Politkampagne gegen chinesische Technologieunternehmen.
Wirtschaftskrieg der USA durch sekundäre Sanktionen
Wanzhou Meng und Huawei sind Opfer der amerikanischen Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, die durch ihre Geschäfte gegen US- Sanktionen verstoßen oder dessen verdächtigt werden. Meist geht es um US-Sanktionen (nicht UN-Sanktionen, die selbstverständlich für alle Länder weltweit gelten) gegen Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Russland, und zwar um „sekundäre Sanktionen“. Die USA maßen sich die international umstrittene extraterritoriale Anwendung von US-Recht auf ausländische Firmen oder Personen in weiter Auslegung des Völkerrechts an. Es reichen schon die Verwendung eines US-Servers für den Transfer einer E-Mail für eine Bestellung oder die Verwendung von US-Dollar für die Bezahlung dafür, dass sich amerikanische Institutionen zuständig erklären und ein Rechtsverfahren eröffnen. Der börsengelistete private, chinesische Telekomausrüster ZTE wurde verurteilt, für den Verkauf von Elektronikprodukten an die unter US-Sanktionen stehenden Länder Iran und Nordkorea eine Strafe von US$ 1,2 Mrd zu bezahlen. Diese agressive US Methode um ihre Hegemonie durch weltweite Anwendung amerikanischen Rechts durchzusetzen, hatte auch schon katastrophale Auswirkungen auf europäische Unternehmen wie die französische BNP Paribas, die britische HSBC, die Commerzbank und die Deutsche Bank.
Was bewiesen ist: dass die NSA „Hintertüren“ einbaut und Huawei ausspioniert hat
Es gab bereits vor vielen Jahren in den USA von Nachrichtendiensten und Spionageagenturen den „Anfangsverdacht“, dass Huawei, der weltweit größte Anbieter von Telekommunikationsnetzwerken, Worldleader in der Entwicklung von 5G-Netzen und zweitgrößter Smartphonehersteller, über „Hintertüren“ in seinen Netzen und Routern Daten stehlen würde. Damit war dann die offizielle Legitimation für CIA, NSA und FBI verbunden, Huawei auszuspionieren, wie der US-amerikanische Aufdecker Edward J. Snowden enthüllt hat. Durch einen US$ 10 Mio Deal mit dem US-Unternehmen RSA Security gelang es der NSA, ins Kryptographieprogramm der RSA „Hintertüren“ einbauen zu lassen, um massenhaft Spionageprogramme einschleusen zu können. Kunden der RSA in China waren die Telekomunternehmen China Telecom, China Mobile und China Unicom, die Banken Bank of China, Industrial and Commercial Bank of China, China Construction Bank sowie Huawei und einer der weltgrößten Haushaltsgerätehersteller Haier.
Die NSA machte genau das, was Huawei vorgeworfen wurde: „Hintertüren“ einzubauen. Im besonderen Focus der USA war der neben dem Netzwerkhersteller ZTE größte Konkurrent des US- Netzwerkausstatters CISCO, nämlich Huawei. Ein speziell zusammengestelltes Team begann 2007 Huawei zu „bearbeiten“ und bekam rasch Zugang zur Kundenliste, kopierte die detaillierten Daten von 1.400 Kunden sowie Trainingsmanuals von Technikern. Die NSA drang ins EMail Archiv ein, stahl auch Programm-Quell-Codes verschiedener Netzwerk-Produkte. Die USA wollten auch schon seit vielen Jahren beweisen, dass Huawei seine Präsenz in vielen Sprach- und Datennetzen nutzt, um Informationen an das chinesische Militär weiterzugeben. Obwohl die NSA in den Netzen und Computern von Huawei gestöbert hat, ist es nie gelungen, auch nur die Spur eines Beweises zu finden. Trotzdem kam das zuständige US-Kongress-Komitee zu dem fragwürdigen Schluss, dass Huawei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellt. Das Ergebnis war, dass sich Huawei vom amerikanischen Telekomnetz-Markt zurückziehen musste, da den US-Telekomunternehmen die Zusammenarbeit aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt wurde. In einem neuen Gesetz von 2018 wurde auch beschlossen, dass Regierungsbehörden und externe Auftragnehmer keine Huawei und ZTE-Geräte in ihren Systemen verwenden dürfen.
Das Thema wird jetzt besonders aktuell, da weltweit die Ausschreibungen für die zukunftsweisenden 5G Mobilfunknetze anstehen. 5G hat eine besondere Bedeutung, ist mehr als „schneller Surfen“. Durch die höhere Geschwindigkeit werden Produkte ermöglicht, die im Arbeits- und Lebensbereich viele Veränderungen bringen. „Internet der Dinge“ und „Industrie 4.0“ in Produktion und Logistik, „Autonomes Fahren“, Robotik, „Smart-City“, Überwachung von Vitaldaten, E-Health, die Vernetzung von Haushaltsgeräten und anderes werden durch die neue Technologie ermöglicht oder beschleunigt.
Da Huawei unter den ersten Handyherstellern mit 5G Handys sein wird, wird sie auch im Handybereich von den USA blockiert. AT&T und Verizon wurden von der amerikanischen Regierung gezwungen, Huawei Smartphones aus dem Verkaufsrepertoire zu nehmen.
US- Schmierenkampagne und nichts bewiesen
Die Untersuchung, ob eine Hardware oder Software Daten abzweigt, ist ja nicht kompliziert durchzuführen. Man braucht sich nur die Geräte und die Software aushändigen lassen und analysieren. Das hat z.B. der britische Geheimdienst GCHQ gemacht und 2010 mit diversen Telekomfirmen und Huawei gemeinsam das „Huawei Cyber Security Evaluation Centre“ gegründet, das bis jetzt keine „Hintertüren“ gefunden hat. Huawei zeigte sich immer kooperativ. Der britische Mobilfunkanbieter Vodafone betonte auch in einer Stellungnahme, dass es „nicht einmal ansatzweise Erkenntnisse (gibt), dass Daten abfließen – von Huawei oder von anderen Netzausrüstern.“
Seitens des deutschen BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), mit dem Huawei ebenfalls ein gemeinsames „Cyber Security Center“ unterhält, des deutschen Wirtschaftsministeriums und des Verfassungsschutzes würden laut einem Sprecher „keine belastbaren Hinweise auf sicherheitskritische Eigenschaften von Komponenten einzelner Zulieferer“ vorliegen. Der slowakische Premierminister Pellegrini betonte, dass es keinerlei Beweise dafür gäbe, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Ungeachtet der Fakten betonte der amerikanische Botschafter bei der EU, der Hotelmagnat und Trump-Spender Gordon Sondland, dass es „classified evidence” über Sicherheitsverstöße Huawei’s gäbe und er versuchte Staaten der EU zu entmutigen, Huawei – Produkte einzusetzen. Er ruft zu einem Zusammenschluss der EU und der USA gegen China auf und er bedroht Länder, die Huawei einsetzen mit „consequences“.
Es gibt offensichtlich keine Beweise, so flüchtet die amerikanische Argumentation dahin, dass die Beweise ‚„classified“ seien. Entweder ist der NATO-Partner Slowakei nicht vertrauenswürdig genug, von den USA vertrauliche Informationen zu erhalten oder Sondland lügt. Der amerikanische Botschafter, in der Wahl seiner Aussagen nicht zimperlich, verstieg sich sogar zur Behauptung, dass bei Einsatz von Huawei-Geräten Mitglieder des Politbüro’s der KP Chinas Personen ermorden lassen könnten: “Someone from the Politburo in Beijing picks up the phone and says …… I wanna run a certain car off the road that’s on the 5G network and kill the person that’s in it,..“ Ein niedrigeres Niveau geht ja kaum.
Das erinnert an die Behauptung, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hätte, was sich letztlich als Lüge der amerikanischen Geheimdienste herausgestellt hat. Aber nicht einmal der amerikanische Präsident Trump hat Vertrauen zu den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste, er meinte Anfang 2019, die Spionagechefs sollen „Go back to school!“
Die Vorreiter des Ausschlusses von Huawei aus den 5G Netzen sind außer den USA deren Partner im großen amerikanischen Überwachungs- und Spionagepool “Five Eyes“ Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland sowie Japan. Die Spionagechefs dieser Länder befürchten, im Falle der Beauftragung von Huawei keine Hintertüren zum Abhören des Internet mehr zu haben, anders als bei der Verwendung kooperativer europäischer oder amerikanischer Huawei-Konkurrenten.
Unter dem starken Druck der USA überlegen jetzt die EU und einige Länder der EU, Huawei aus der Einführung von 5G Netzen auszuschließen. Es ist zu befürchten, dass die Europäische Union hier wiederum unter starkem Druck der USA einknickt. Der Vizepräsident und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt der EU und Microsoft-Verfechter, der Este Andrus Ansip sagte bei einer Pressekonferenz in Brüssel ohne irgendwelche Beweise vorzulegen: „Do we have to be worried about Huawei or other Chinese companies? Yes, I think we have to be worried about those companies.“
Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland hat bereits am 14. Dezember eine US-Delegation im deutschen Auswärtigen Amt vorgesprochen. Die Deutsche Telekom erwartet – zum Entsetzen des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) bei einem Ausschluss von Huawei Verzögerungen bei der Einführung des 5G-Netzes von 2-3 Jahren, ganz abgesehen von Verteuerungen der Infrastruktur und der Netzwerkpreise. Huawei hat den USA eine erste technologische Niederlage bereitet, die USA können Europa keine technischen Alternativen anbieten. Es gibt kein US-Unternehmen, das das Basis Equipment liefern könnte um 5G Netzwerke auszuliefern.
Die europäischen Huawei Konkurrenten Ericsson und Nokia liegen nach Meinung technischer Experten weit hinten, Huawei ist schneller und billiger. Es ist auch fraglich, ob die Konkurrenz für die vielen Projekte ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat. Die Deutsche Telekom hat mit Unterstützung von Huawei in Polen bereits ein 5G Netz in Warschau im Einsatz. Aber die Deutsche Telekom ist von den USA leicht unter Druck zu setzen. Sie versucht den Konkurrenten ihrer US-Tochter T-Mobile USA, Sprint, zu übernehmen, aber es fehlt noch die Genehmigung der US-Telekomaufsicht FCC. Und der deutsche BND (Bundesnachrichtendienst) hat Interesse in die ‚Five Eyes-Gruppe‘ aufgenommen zu werden, vielleicht ist der Ausschluss Huawei’s aus deutschen 5G-Netzen für den BND die Eintrittskarte.
Die konzertierte Kampagne gegen Huawei hat geostrategische Hintergründe
Die Verleumdungs- und Geschäftsschädigungskampagne der USA gegen Huawei, ein Unternehmen, das 100% im Eigentum der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist, hat tiefe Hintergründe. Die USA, seit der Auflösung der Sowjetunion gewohnt das Schicksal der Welt unilateral entscheiden zu können, sind über den Aufstieg Chinas nervös geworden. Die Hoffnungen, dass China gemäß der US-Strategie “Wandel durch Handel” ein westliches Polit- und Wirtschaftssystem annimmt, sind verflogen. China wird durch seine Erfolge
in der Entwicklung der letzten 40 Jahre und der Befreiung von 700 Millionen Menschen aus Armut ein Vorbild für Entwicklungsstrategien in Asien, Afrika und Lateinamerika. Nach dem „Washington Consensus“ gestylte Programme des US-dominierten IWF haben aktuell gerade wieder Tunesien in Armut und Demonstrationen geführt. China möchte international ein multipolares Governance-System entwickeln und als „relevanter“, nicht „dominanter“s Partner dieses Systems anerkannt werden. China stellt die Dominanz der USA in der militärischen Kontrolle des Westpazifik und der Handelsrouten von Asien nach Europa und Afrika in Frage und möchte in der Lage sein, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Die privatwirtschaftlich orientierten amerikanischen Eliten kommen auch nicht damit zurecht, dass China erfolgreich, basierend auf einem starken Staatsanteil an Unternehmen, Industrie- und Innovationspolitik betreibt.
Was die amerikanischen Eliten besonders in Panik versetzt, ist, dass China durch Innovationen und Technologieinvestitionen die Wertschöpfungskette hochklettern und eine moderne High-Tech-Industrie aufbauen möchte. Auf der amerikanischen High-Tech-Industrie und dem Dollar beruht im Wesentlichen die heutige amerikanische Dominanz. Die technologische Entwicklung Chinas zu verhindern wird zum primären Ziel amerikanischer Chinapolitik. Deswegen werden chinesische „Global Champion“ – Unternehmen unter Beschuss genommen und versucht, deren Aufstieg zu blockieren und möglichst lange hinauszuzögern. Da die USA technologisch vor allem im Bereich der Microchips noch überlegen sind, für China natürlich eine schwierige Situation. Auch die Handelspolitik, die ‚“Strafzölle“ der USA, stehen im Dienste dieser Politik. 70 % der Produkte, die auf der Trump’schen Strafzollliste stehen, sind Produkte, die in Zusammenhang mit dem chinesischen Innovationsprogramm „China 2025“ stehen. Die Blockade chinesischer Firmenkäufe in den USA dient ebenfalls der Behinderung des chinesischen Aufstiegs. Die Trump-Administration sucht den US- und europäischen Markt gegen chinesische Technologiekonzerne sowohl auf der Angebot-Seite (Chips und Software) als auf der Verkaufsseite abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben und so das „China 2025“-Programm zu verzögern.
Wenn Unrecht formalrechtlich abgewickelt wird, hat das noch etwas mit Rechtsstaat zu tun?
Nach der Festnahme von Wanzhou Meng war die kanadische Regierung, vor allem die Außenministerin Chrystia Freeland, bemüht, die Angelegenheit als normale rechtliche, gänzlich unpolitische Vorgangsweise vor dem Hintergrund des Auslieferungsabkommens mit den USA darzustellen. Das Problem der Anwendung von rechtlichen Sanktionen gegen eine chinesische Staatsangehörige, die nichts getan hat, was in ihrem Land und in Kanada (!) nicht erlaubt wäre, wird von der sonst so auf Menschenrechte bedachten Freeland ausgeklammert. Ihre Argumentationsbasis wurde ihr aber von US-Präsident Trump unter den Füßen weggezogen.
Trump betonte, dass er im Fall der inzwischen gegen eine Kaution von mehr als 12 Millionen Euro in den kanadischen Hausarrest entlassenen Managerin intervenieren würde, wenn es hilft, ein gutes Handelsabkommen mit Beijing abzuschließen. Und auch nicht gerade unpolitisch wurde der kanadische Botschafter in China, John McCallum, von Ministerpräsident Justin Trudeau gefeuert, weil er das Auslieferungsansuchen der USA als schwer mängelbehaftet bezeichnet und der Managerin gute Karten für den Auslieferungsfall attestiert hatte: “One, political involvement by comments from [US President] Donald Trump in her case. Two, there’s an extraterritorial aspect to her case, and three, there’s the issue of Iran sanctions which are involved in her case, and Canada does not sign on to these Iran sanctions.“
Das letzte Gegenargument gegen die Mär des normalen juristischen Vorgangs liefert schließlich, dass die letztendliche Entscheidung über eine Auslieferung Meng’s nach Durchlauf diverser gerichtlicher Stufen der kanadische Justizminister David Lametti zu fällen hat, und dieser ist ja wohl Politiker.
Der mißbräuchliche Einsatz von Rechtssystemen ist ein Weg, den die USA gehen um ihre Interessen durchzusetzen. „Lawfare“ ist eine Vorgangsweise, die sie gegen China schon erfolgreich im Zusammenhang mit der Motivation und Unterstützung der Philippinen den Ständigen Schiedshof für das Seerechtsgesetz in Den Haag betreffend der divergierenden Ansprüche im „Südchinesischen Meer“ anzurufen, praktiziert haben. Da ist es den USA mit einigen Tricks gelungen, einen ihnen passenden Schiedsspruch gegen China zu erwirken. Die USA monieren von anderen Staaten die Einhaltung internationaler Normen, wenn die Rechtssysteme aber nicht den USA passende Ergebnisse bringen, steigen sie aus diesen Institutionen aus oder versuchen Schiedskommissionen zu blockieren (z.B. WTO). Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke haben sie natürlich eine starke Durchsetzungskraft.
Wie kommen Staaten aus dieser Bedrohung heraus? “Those countries that are affected by conflicts emanating from the United States will have to get closer.”, meint der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder. Das heißt, die Länder, die vom amerikanischen Vorgehen betreffend Iran, Handelssanktionen, WTO-Blockade, INF-Abkommen, Sekundärsanktionen, „Nord Stream 2“, Huawei-Boykott betroffen sind, sollten sich absprechen, um das Vorgehen der USA aktiv zu bekämpfen und nicht zu tolerieren in der vagen Hoffnung, man bleibt selbst verschont. Kanada hat leider nicht diesen Weg gewählt und sich gegen China gestellt. Es hat das Auslieferungsabkommen umgesetzt, statt Frau Meng weiterreisen zu lassen.
Es wird Zeit, dass Kanada hier umdenkt. Und die EU sollte die Freilassung von Frau Meng fordern, statt sich zu verstecken. Die meisten europäischen Politiker und Politikerinnen haben offensichtlich schon vergessen wie respektlos und erpresserisch Trump mit ihnen 2018 umgegangen ist. Das wird wieder geschehen, wenn er das Problem des Handelsvertrags mit China gelöst hat. Dann kommt Europa dran.
Robert Fitzthum, Ökonom und Beobachter der weltpolitischen Entwicklungen; lebt seit einigen Jahren in China.
Dieser Artikel erschien zuerst in dem Magazin International.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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