Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.
Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.
Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.
Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.
Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seines Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.
Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermittlungen durchführen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.
Dass Biden selbst ganz offen zugegeben hat, die Poroschenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei verschwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poroschenko erpresst hat: Entweder der lästige Generalstaatsanwalt wird entlassen oder eine Milliarde Hilfsgelder aus den USA werden gestrichen.
Das sind in aller Kürze die Hintergründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kongress ausgesagt haben.
Als erster wurde am 13. November Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew verhört. Er hatte allerdings nichts zu erzählen und konnte keine eigenen Erkenntnisse beisteuern. Er hat lediglich erzählt, dass einer seiner Mitarbeiter in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört habe, in dem es um die Ermittlungen ging. Er selbst hat also nichts beizusteuern, sein Mitarbeiter hat ein Telefongespräch gehört. Er selbst nicht.
Aber selbst eine solche Aussage war den Medien Überschriften wert, in denen die Rede davon war, Trump sei schwer belastet worden.
Ein Republikaner hatte Taylor sogar gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das fragliche Telefonat mitgehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geantwortet hatte, sagte der Republikaner ironisch: „Und Sie sind also ein wichtiger Zeuge?“
Zusammen mit Taylor wurde George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, befragt. Auch er hat in der Sache nichts beigetragen. Er warf Trumps Anwalt Giuliani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kampagne gegen die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch gefahren zu haben. Yovanovitch ist im Mai von dem Posten abberufen worden, dazu gleich mehr.
Die Aussagen von Kent mögen interessant sein, aber sie haben mit der Frage, ob Trump in dem Telefonat Druck auf Selensky ausgeübt hat, nichts zu tun.
Am 15. November kam dann Yovanovitch selbst an die Reihe. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen beklagte sie sich, dass Trump sie abberufen hat und dass Giuliani gegen sie war. Aber Botschafter werden nun einmal ernannt und abberufen, das geschieht jeden Tag auf der Welt. Und ob sie sich nun dabei ungerecht behandelt fühlt, ist kein Thema für eine Staatsaffäre. Aber zu der Kernfrage, ob Trump Druck auf Selensky ausgeübt hat, hat sie nichts gesagt.
Am 19. November kam Alexander Vindman, ehemaliger Ukraineberater im Weißen Haus, an die Reihe. Er hatte das Telefonat mitgehört. Nach Vindmans Meinung war das Gespräch „unangebracht“. Aber in der Sache hat er nichts ausgesagt, was nicht seit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls ohnehin bekannt war. Dass er es „unangebracht“ gefunden hat, ist seine Meinung, aber kein Beweis. In der Sache hat er jedoch keine neuen Fakten mitgeteilt.
Ebenfalls am 19. November wurde Jennifer Williams, ehemalige Mitarbeiterin von Vizepräsident Pence, gehört. Genau wie Vindman hatte sie aber in der Sache nichts zu erzählen, auch sie fand das Gespräch „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie hat daraus gefolgert, dass es einen Zusammenhang mit Trumps Wunsch nach Ermittlungen in der Ukraine und den vorübergehend eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine geben könnte. Sie war der Meinung, dass es Trump um seine persönlichen Ziele und nicht um die US-Politik gehe.
Auch sie hat in der Sache nichts zu erzählen gehabt, sondern lediglich ihre Meinung geäußert. Die kann man teilen oder nicht, aber eine persönliche Meinung ist kein Beleg für irgendwas. Mehr hat sie nicht aussagen können.
Auch Tim Morrison, ein Zeuge der Republikaner, wurde am 19. November gehört. Er fand das Telefonat in Ordnung und fand daran nichts illegales.
Kurt Volker, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, war ein interessanter Zeuge, weil er an der Quelle saß und wissen müsste, wenn Trump die US-Militärhilfe an Forderungen geknüpft hätte. Aber das konnte er bei seinem Verhör am 19. November nicht bestätigen. Das einzige, was er in der Sache sagen konnte war, dass er mit dem US-Botschafter in der EU, Sondland, über die Ermittlungen gegen Biden gesprochen hat. Das ist aber kein Beleg für den Druck, den Trump angeblich gemacht haben soll. Allerdings hat Volker Zweifel daran geäußert, dass Biden in Korruption verwickelt sein könnte. Er sagte, er halte Biden für einen anständigen Menschen und glaube nicht, dass Biden so etwas getan haben könnte.
Aber, das wurde in Deutschland gar nicht berichtet, Volker hat auch gesagt, dass er Selensky am 26. Juli, einen Tag nach dem Telefonat, getroffen hat. Auf die Frage, ob Selensky nach dem Telefonat mit Trump besorgt gewesen sei, antwortete Volker mit „nein“ und er fügte hinzu, sie hätten ein gutes Gespräch gehabt und Selensky hätte sich sehr positiv über das Telefonat mit Trump geäußert.
Gordon Sondland selbst war am 20. November an der Reihe und er war der erste, der Trump tatsächlich belastet hat. Er hat behauptet, es habe ein „Quidproquo“ – also einen direkten Austausch von Gefälligkeit und Unterstützung der US-Regierung – gegeben. Aber: Auch er hat nur seine eigene Einschätzung wiedergegeben, denn er musste auch einräumen, dass Trump das im direkten Gespräch mit ihm ausdrücklich verneint habe. Trump habe stattdessen gesagt, er solle mit Giuliani reden und der hätte die Ermittlungen gefordert. Das ist bekannt, das sagt Giuliani selbst bei jedem seiner ungezählten Fernsehauftritte.
Sondland ist also der erste, der tatsächlich in der Sache belastendes ausgesagt hat, aber eben auch ohne Belege und letztendlich beruhen seine belastenden Aussagen nur auf seiner Einschätzung, nicht auf objektiven Fakten. Vor Gericht wäre das zu wenig, politisch aber lässt es sich nutzen.
Ebenfalls am 20. November kam Laura Cooper, Mitarbeiterin im Pentagon, an die Reihe. Die Republikaner haben immer darauf hingewiesen, dass es gar keinen Druck von Seiten Trumps gegeben haben könnte, weil die Ukraine am 25. Juli, als das Gespräch stattgefunden hat, noch gar nicht wusste, dass die angekündigten Gelder zurückgehalten werden. Das hat Cooper – nach Ansicht der Gegner Trumps – entkräftet, weil sie ausgesagt hat, ukrainische Gesprächspartner hätten bereits im Juli gefragt, was denn mit dem Geld los sei.
Nur beantwortet das nicht die Frage, ob die Ukraine damit auch gewusst hat, dass die Gelder zurückgehalten wurden, denn dazu hat sie nichts gesagt. Und selbst wenn: Dass ein Mitarbeiter eines ukrainischen Ministeriums ihr eine Frage stellt, bedeutet noch nicht, dass Selensky davon wusste.
David Hale, Mitarbeiter im Außenministerium, wurde auch am 20. November angehört. Auch er hatte in der Sache aber nichts zu erzählen, er hat stattdessen noch einmal positiv über die abberufene Botschafterin Yovanovitch gesprochen und berichtet, dass er sich für sie eingesetzt habe. Das ist nett von ihm, hat aber mit der Kernfrage nichts zu tun.
Am 21. November kam noch Fiona Hill, Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, an die Reihe. Auch Hill hatte jedoch in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen bestritt sie energisch, dass die Ukraine sich 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt habe und bestand darauf, dass Russland das getan hat. Das klingt gut für die Presse, hat aber mit der Frage, um die es geht, nichts zu tun.
Zum Schluss kam, ebenfalls am 21. November, noch David Holmes, Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, an die Reihe. Das ist der Mitarbeiter von Taylor, der in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört haben will. Demnach haben Trump und Sondland telefoniert, während Holmes daneben saß. Trump soll gefragt haben: „Wird er die Ermittlungen einleiten?“, worauf Sondland geantwortet habe: „Das wird er.“ Selensky werde „alles tun, was Sie wollen“. Daraufhin habe Holmes den Eindruck gehabt, Trump mache Druck.
Schade, dass Sondland dieses Gespräch so nicht bestätigt hat. Aber selbst wenn: Dass Trump einen Botschafter nach den Ermittlungen fragt, ist noch kein Anzeichen für Druck oder gar Erpressung gegenüber Selensky.
Außerdem hat auch Holmes sich auf die Seite von Yovanovitch gestellt und erzählt, so einen Umgang mit einer Botschafterin habe er von Seiten der Regierung noch nicht erlebt. Mag sein, aber Trump hatte auch allen Grund, Yovanovitch nicht zu mögen, denn sie hat versucht zu verhindern, dass der Generalstaatsanwalt, der die Burisma-Ermittlungen eingestellt hat, mit Giuliani redet.
Man muss sich also fragen, wie es angehen kann, dass eine Botschafterin, die die Interessen ihrer Regierung zu vertreten hat, gegen den eigenen Präsidenten agiert. Wenn sie mit ihrem Präsidenten nicht einer Meinung ist, ist das ihr Problem. Sie muss entweder trotzdem als seine Vertreterin seine Politik unterstützen, oder von ihrem Amt zurücktreten. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Botschafter würde die Politik von Merkel sabotieren. Der wäre auch nicht mehr lange im Amt.
Das waren die Zeugen und ihre Aussagen. Nun muss jeder selbst entscheiden, ob er hierin erkennen kann, dass Trump Druck gemacht hat.
Bleibt noch anzumerken, dass Giuliani die Vorwürfe, er habe bei seinen Ermittlungen gegen Biden eine Verbindung zur Militärhilfe für die Ukraine hergestellt und damit Druck ausgeübt, entschieden bestritten hat. Und Giuliani hat auch erklärt, er sei sicher, dass es Beweise für Korruption von Biden in der Ukraine gebe.
Das kann man kaum bestreiten, in der Ukraine sind ja sogar schon die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die die verdeckte Zahlung von 900.000 Dollar an Hunter Biden belegen.
All das, was ich hier geschrieben habe, stand auch so im Spiegel (mit Ausnahme der ukrainischen Veröffentlichungen, die werden in Deutschland verschwiegen) und in anderen deutschen Medien. In Deutschland wurde aus jeder Zeugenaussage vor dem Kongress ein langer Artikel gemacht, in dem wortreich und blumig behauptet wurde, jeder der Zeugen habe Trump schwer belastet. Man musste sehr genau lesen, um aus den langatmigen Ausführungen in den Artikeln die tatsächlichen Aussagen, die ich hier zusammengestellt habe, herauszufiltern.
Nun zu dem, was man in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht erfahren konnte.
Die Republikaner wollten auch Hunter Biden vorladen und befragen. Das wäre interessant gewesen, wenn er hätte erzählen sollen, was er eigentlich für Burisma und die 50.000 Dollar offizielles Monatsgehalt getan hat. Immerhin war Hunter in der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig, nachdem ihn der Tod seines Bruders aus der Bahn geworfen hat. Aber die Demokraten haben eine Vernehmung Hunter Bidens mit ihrer Mehrheit genauso verhindert, wie eine Aussage des Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen gebracht hat.
Der US-Energieminister Perry hat sich in einem Interview geäußert und mitgeteilt, dass Trump ihm gegenüber die Ermittlungen gegen Biden oder den Gaskonzern Burisma nie erwähnt habe, obwohl er mit Trump regelmäßig über die Korruption in der Ukraine gesprochen habe.
Nachdem die Verhöre beendet waren, hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, mitgeteilt, dass er Trumps Fehlverhalten schlimmer finde, als den Watergate-Skandal. Seiner Meinung nach ist erwiesen, dass Trump die Ukraine erpresst hat.
Darüber kann man streiten, aber selbst wenn: Es verwundert, dass Schiff das nicht so sieht, wenn es um die unbestrittene und von Biden selbst zugegebene Erpressung der Poroschenko-Regierung geht.
Schiff ist ohnehin eine merkwürdige Figur in dem Spiel. Das Amtsenthebungsverfahren, dessen Vorsitzender er ist, hat er selbst gestartet. Und während er Trump vorwirft, der Ukraine gedroht zu haben, ist er sich nicht zu schade, dasselbe zu tun. Auf Ermittlungen in der Ukraine gegen Burisma angesprochen, hat er gesagt:
„Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Politikmessage ist: Macht keine politischen Ermittlungen.“
Das kann man auch als Drohung auffassen, denn sollte ein Demokrat der nächste Präsident werden, könnten die Demokraten die Ukraine für ihre Ermittlungen „bestrafen“. Biden hatte ja seinerzeit bereits offen mit der Sperrung einer Milliarde gedroht, wenn die Ukraine nicht gehorsam ihren Generalstaatsanwalt feuert. Das könnte man als Vorgeschmack auf das verstehen, was der Ukraine nach einem Wahlsieg eines Demokraten im nächsten Jahr droht, wenn sie Ermittlungen gegen Biden führen sollte.
In der Ukraine hat Präsident Selensky das Thema offensichtlich satt, wie seine Antwort auf eine Frage eines US-Journalisten zeigt:
„Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere Probleme, that’s it.“
Der US-Abgeordnete Lindsey Graham hat in einem Brief an das US-Außenministerium Unterlagen angefordert. Dabei geht es um Protokolle von Gesprächen zwischen Biden und Poroschenko im Februar 2016, als Biden die Kündigung des ukrainischen Staatsanwaltes durchgesetzt hat, der gegen Burisma ermittelt hat.
Joe Biden hat darauf erstaunlich empfindlich reagiert. Er warf Graham vor, komplett unter Trumps Kontrolle zu stehen und drohte ihm öffentlich, er werde das sein Leben lang bereuen. Warum hat Biden ein Problem mit der Veröffentlichung der Protokolle, wenn er eine ehrliche Haut ist, die nichts zu verheimlichen hat?
Der US-Abgeordnete Lee Zeldin hat bei CNN gesagt, dass es Beweise für die ukrainische Einmischung in die US-Wahlen 2016 gebe. Damals wurde der Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, beschuldigt, enge Kontakte zu Russland zu haben und er musste zurücktreten. Später wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Pikant dabei: Es ging nicht um Russland, wie damals kolportiert wurde, sondern um Gelder, die er als Berater in der Ukraine verdient, aber in den USA nicht versteuert hatte. Und diese Information kam von der Poroschenko-Regierung und sollte Clinton helfen. Laut Zeldin spielte der damalige ukrainische Botschafter in den USA dabei eine Schlüsselrolle.
Wie wenig objektiv diese „Ermittlungen“ im US-Kongress sind, ist wahrscheinlich schon dadurch offensichtlich geworden, dass die Mehrheit einer Partei es verhindern kann, dass die andere Partei Zeugen vorladen kann, siehe Hunter Biden. Bei einer objektiven Ermittlung würde man alle nötigen und unnötigen Zeugen vorladen und dann deren Aussagen bewerten, anstatt die Aussagen von Zeugen nach politischem Gusto zu verhindern.
Eine Bestätigung dessen, dass diese Ermittlungen im Geheimdienstausschuss rein politisch motiviert sind, zeigt eine andere Meldung. Vor einigen Wochen wurden zwei Ukrainer in den USA verhaftet, die mit Giuliani zusammengearbeitet haben. Sie wurden unter Druck gesetzt, gegen Giuliani auszusagen und nur unter Auflagen und mit elektronischen Fußfesseln auf freien Fuß gesetzt. Einer von ihnen, Lev Parnas, hat sich nun über seinen Anwalt zu Wort gemeldet.
Nach den letzten Wahlen in den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen und daher wurde Adam Schiff zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses gewählt. Vorher war das der Republikaner Devin Nunes. Parnas sagte nun, dass Nunes, als er noch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses war, mit ihm gesprochen hat und Kontakt zu dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin bekommen wollte, der seinerzeit gegen Burisma ermittelt hat und auf Druck von Biden Senior gefeuert wurde.
Das zeigt: Hätten die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde es jetzt aktive Ermittlungen gegen die Bidens und ihre Machenschaften in der Ukraine geben. Da aber die Demokraten die Mehrheit haben, sehen wir ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Die Ermittlungen sind also keineswegs objektiv, sie sind komplett politisch motiviert. Nur die deutschen Medien erzählen ihren Lesern das nicht, dort wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein objektives und rechtsstaatliches Verfahren und nicht um eine politische Show.
Bleibt die Frage, wie es weitergeht.
Der von den Demokraten dominierte Ausschuss muss nun entscheiden, ob der nächste Schritt gemacht wird. Bisher haben nur sogenannte Vorermittlungen im Amtsenthebungsverfahren stattgefunden. Die Demokraten werden nun entscheiden, ob die Erkenntnisse der genannten Zeugenaussagen für ein tatsächliches Verfahren gegen Trump ausreichen.
Es ist keineswegs sicher, wie sie sich entscheiden werden, sie sitzen nämlich nun in einer Zwickmühle. Wenn sie das Verfahren beenden, sind sie blamiert, auch wenn die Medien es anders darstellen werden.
Wenn sie das Verfahren aber offiziell einleiten, wird sich der Senat damit befassen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Und dann werden die Republikaner entscheiden, wer als Zeuge vorgeladen wird und nicht die Demokraten. Ob die Demokraten aber riskieren wollen, dass Hunter Biden befragt wird und noch einige andere – auch aus der Ukraine -, deren Aussagen unter Eid den Demokraten schaden dürften, ist die spannendste Frage in diesem Zirkus, den die USA als Demokratie bezeichnen.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Artikel erschien zuerst am 26.11.2019 auf Anti-Spiegel
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Bildquelle: Michael Candelori / Shutterstock
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