STANDPUNKTE • Russophobia Baltica (Podcast)

Von Goran Vidovic.

Die kalte Ostfront lässt nicht nach – leider ist das kein Wetterbericht. Russland, das Gespenst, das uns seit der Zarenzeit verfolgt, ändert seine Gestalt, aber nie seine dämonische Absicht. Welche Bedrohung russische Schüler fürs Baltikum darstellen und wie Ausgrenzungen russischsprachiger Europäer unsere Werte wahren sollen, beantworten die letzten Parlamentswahlen in Estland am besten.

Zwei Schritte zurück

20.Waffen-Grenadier-Division der SS, bis 1944 kämpften hier bis zu 70.000 Personen gegen diejenigen, die im Zweiten Weltkrieg um die 20 Millionen Opfer zu beklagen hatten. Über 2.000 Menschen, vorrangig Juden und russische, polnische, lettische, litauische und andere politische Gefangene, wurden im KZ Klooga ermordet. Es ist die Rede von einem der dunklen Kapitel des Baltikums, in diesem Fall in Estland. Angehörige der SS erschossen am 19.09.1944 sämtliche Gefangenen, bevor sie vor der heranrückenden Roten Armee flohen und das Lager am 20.09.1944 verließen. Es ist gerade dieses Kollektivtrauma, mit dem Russland seine, je nach Betrachtung, Interventionen oder Einmischungen von Südosetien über Abchasien bis in die Ukraine ethisch legitimiert.

Ein Schritt vor

Russland – die Gefahr aus dem Osten? Die an den Zweiten Weltkrieg anschließende russisch dominierte Sowjetzeit stößt heutzutage nur auf wenig Gegenliebe in der estnischen, lettischen oder litauischen Gesellschaft. Um ein ausgewogenes Bild jener Zeit zu bekommen, ist es in der Tat wichtig die Opfer von Übergriffen durch Rotarmisten und der Lagerpolitik Josef Stalins nicht zu relativieren. Dennoch darf die wesentliche Rolle der Sowjetunion im gesamten Kriegsverlauf auf keinen Fall außer Acht gelassen werden. Vor allem ist es dem Vormarsch der Roten Armee zu verdanken, dass die verbliebenen Überlebenden im KZ Auschwitz befreit wurden. Die Sowjetunion hatte mit knapp 20 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg mit Abstand die größten Verluste durch faschistischen Terror zu beklagen. Umso wichtiger war die Etablierung starker gesamtstaatlicher Strukturen nach dem Krieg im Wiederaufbau. Die Durchsetzung der russischen Sprache als Lingua Franca (Hauptsprache) war ohne Zweifel das Ergebnis eines hegemonialen Diskurses innerhalb der Gesamtgesellschaft.

Selbst in der heutigen Ex-Sowjet-Republik Kasachstan beherrschen 85% der Bürger die russische Sprache auf dem Niveau eines Muttersprachlers; das Kasachische wurde jedoch inzwischen zur Hauptsprache erhoben.

Ebenso starke Verbreitung des Russischen liegt auch in den baltischen Staaten vor; in Estland ist nach aktuellen Umfragen davon auszugehen, dass ein Drittel der Bevölkerung russische Muttersprachler ausmacht und in Lettland etwa ein Viertel. Gerade in den baltischen Staaten werden Ängste vor dem Einfluss aus Moskau mit der demographischen Ausgangslage in den eigenen Gesellschaften begründet. Inwieweit aber divergieren Wahrnehmung und Wirklichkeit?

Bürger oder Russen

Mit der Unabhängigkeit Estlands und Lettlands folgte ein Paradigmenwechsel für die ebenfalls autochthonen russkogovorjaščie (dt. Russischsprachige), wie sich die russischsprachige Bevölkerung, insbesondere in Estland, selbst bezeichnet und der Bezeichnung russkie (dt. Russen) oftmals vorzieht, um auch sprachlich die Zugehörigkeit zur Gesamtgesellschaft zu kennzeichnen. Die Regierungen der baltischen Nationalstaaten erhoben mit den Unabhängigkeitserklärungen 1991 jeweils Estnisch respektive Lettisch zu alleinigen Amtssprachen. Die Erteilungen der Staatsangehörigkeiten erfolgen seitdem nur nach Bestehung einer Einbürgerungsprüfung, die einen Sprachtest beinhaltet. Letzteres ist gerade für die ältere Generation ein essenzielles Problem und versieht sie mit dem Status der sogenannten Nichtbürger. Nur Wenige der Russischsprachigen der Generation 40+ in diesen Ländern besitzen die estnische oder lettische Staatsangehörigkeit; die der Russischen Föderation, also des Nachbarlandes, bekommen die Wenigsten. In Lettland ist derzeit etwa ein Zehntel aller Russischsprachigen betroffen. In Estland wird von einem Viertel dieser Bevölkerungsgruppe ausgegangen.

Die Benachteiligung der Nichtbürger zieht eine Reihe von Implikationen nach sich. Zum einen wird die gesellschaftliche Partizipation erschwert, was sich in der beruflichen Integration niederschlägt. Nichtbürger haben in der Regel nur Zugang zu schlechter bezahlten Jobs mit wenigen Aufstiegsmöglichkeiten. Zum anderen tragen die daraus resultierenden finanziellen Kapazitäten und Mietmöglichkeiten zur Gettoisierung bei.

Estnische Russen

Der Wahlerfolg der rechtskonservativen und euroskeptischen Partei EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, dt. Estnische konservative Volkspartei) mit 17,8% bei den Parlamentswahlen in Estland am 03.03.2019 verspricht vor allem eine erneute Aufwertung der Russophobie im innerestnischen Diskurs. Das Wahlversprechen einer rigiden Schließungspolitik russischsprachiger Schulen nachzugehen ist zusätzlicher Wind auf die Mühlen der Marginalisierung der russischsprachigen Bevölkerung.

Die Enttäuschung ist hier besonders groß. Gerade Estland entpuppt sich als leuchtendes Beispiel des Baltikums in vielerlei Hinsicht. Zum einen gilt das Land als Europas Musterschüler in Hinsicht auf Digitalisierung und technologische Innovationen. Zum anderen wird es gerade dort so manchem Russischsprachigen ermöglicht sich zu verwirklichen, wie beispielsweise der EU-Parlamentarierin Yana Toom. Zwar ist auch in Estland die Diskriminierung der Nichtbürger nicht behoben, und dennoch ist die bisherige Entwicklung Estlands auch in dieser Hinsicht bemerkenswert, wenn man die wesentlich größere Diskrepanz zwischen der russischen und estnischen Sprache berücksichtigt; sprachhistorisch weist das Russische als slawische Sprache eine wesentlich größere Nähe zu Lettisch oder Litauisch vor. Scheinbar galt dem Blick in die Zukunft der Vorrang. Bisher. Doch die zu erwartenden Restriktionen für jeden dritten estnischen Bürger dürften nun eher zur Anspannung beitragen.

Lettische Russen

In Lettland gestaltet sich das Problem der Russischsprachigen ein wenig komplizierter. Die russischsprachigen Lager divergieren vor allem in zwei Gruppen: Jung und Alt; während die älteren autochthonen Russischsprachigen als sowjetische Nostalgiker mit Sympathie zum Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Vladimirovič Putin schauen, besteht die jüngere Generation inzwischen zum großen Teil aus Auswanderern aus dem östlichen Nachbarland, die das Land gerade aufgrund ihrer eigenen Perzeption der politischen und gesellschaftlichen Befindlichkeit des Herkunftslandes verlassen haben. Dennoch unterliegen sie gleichermaßen einem Generalverdacht in Form einer Loyalitätsprüfung, die ihnen die vollständige Integration in die lettische Gesellschaft wesentlich erschwert.

Angriff als Verteidigung

Wie steht es um die geopolitische Ausrichtung der baltischen Staaten? Estland und Lettland sind seit dem 29.03.2004 NATO-Mitglieder und zählen zu den größten Befürwortern einer protektionistischen Politik gegen Russland. Gleichzeitig stellen sie auch die östliche NATO-Außengrenze zu Russland dar. Unsere Medien könnten Russland als Nachbarn darstellen. Stattdessen sind sie eher getragen von Titeln wie „Putin rüstet gegen die NATO auf“, „Fall Skripal‘“oder „Eine komplizierte Beziehung“. Berichte über Verzweiflung, Bedrohung und Säbelrasseln. Unsere Öffentlichkeit wird kaum auf den politischen Diskurs junger Russen aufmerksam gemacht. Dieser beschäftigt sich sehr wohl mit kontroversen Themen, die uns auch aus eigenen Medien bekannt sind: Außenpolitik, wirtschaftliche Entwicklung, Perspektiven junger Menschen, Regierungs- und Oppositionskritik und alles im eigenen nationalen Kontext auf dem Boden der multi-ethnischen Russischen Föderation.

Die soziale und politische Ausgangslage der Russischsprachigen im Baltikum gibt kaum Anlass zur Befürchtung eines Vormarsches Russlands mithilfe indoktrinierter russischsprachiger Bürger der baltischen EU-Staaten. Vielmehr sind diese Bürger durch ihre häufig marginale Stellung als Nichtbürger Existenzkämpfen ausgesetzt.

Europa, deine Bürger

Es stellt sich eher die Frage weshalb dem Diskurs um die Lage im Baltikum in unseren Medien eher eine NATO-Affinität als die Sorge um die Befindlichkeit europäischer Mitbürger beigemessen wird. Würden sich Infiltrationsbemühungen der Russischen Föderation nicht vor allem in der Ausgangslage ihrer vermeintlichen ‚Fremdenlegion‘ niederschlagen? Kritik an der Politik von Präsident Putin ist sicherlich eine Sache, aber das Wegschauen bei systematischer Diskriminierung europäischer Mitbürger eine andere. Wann die Marginalisierung Menschen dazu zwingt das zu werden, was ihnen vorgeworfen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Europa ist nicht nur ein Kontinent, es ist nicht nur die Europäische Union als wirtschaftlich-politische Zone, es ist auch ein Kulturraum, dessen immanenter Bestandteil u.a. die russische Sprache ist.

Die derzeitige Entwicklung der Brexit-Verhandlungen zeugt von einer Stärke des vereinten Europas. Vielleicht gibt das neue Hoffnung für alle europäischen Bürger, unabhängig von Herkunft, Sprache, Kultur, Religion oder Ethnie. Wir wissen über jeden nur so viel wie wir wissen wollen. Mit einem Dialog auf Augenhöhe jedoch erfahren wir, was wir wissen können.

Dieser Artikel erschien am 15.03.2019 bei: Das Milieu

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