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STANDPUNKTE • Neue atomare US-Mittelstreckenraketen kommen nach Europa und Asien (Podcast)

STANDPUNKTE • Neue atomare US-Mittelstreckenraketen kommen nach Europa und Asien (Podcast)

Veröffentlicht am: 12. August 2019 | Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Der wahre Hintergrund für die Auflösung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) von Russland und den USA ist – China. Das Reich der Mitte war nicht am INF-Vertrag beteiligt, rüstet aber seit Jahren, von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit rund 2.000 atomaren Mittelstreckenraketen auf, dessen Herstellung in den USA und Russland durch den INF-Vertrag untersagt ist.

Kurzer Rückblick: Die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Reagan und Gorbatschow in Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt (1). Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Der Reichweitenbereich zwischen 150 bis 500 Kilometer wurde durch den Vertrag nicht erfasst, die nuklearen Gefechtsköpfe nicht einbezogen. Beseitigt wurden nur Trägersysteme und Abschussvorrichtungen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper wurden vom Vertrag verschont. Kurz vor dem Vertragsabschluss kam es zu Problemen wegen der 72 Pershing-1A-Raketen, die auf dem Gelände der deutschen Bundeswehr stationiert waren. Die UdSSR verlangte, sie in den Vertrag aufzunehmen. Teile der Union sprachen sich gegen die Einbeziehung dieser Kurzstreckenraketen in den Vertrag aus, FDP, die Grünen und die SPD waren für ihre Abrüstung. Am 26. August 1987 beendete Bundeskanzler Helmut Kohl den Streit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz und stimmte der Außerdienststellung der 72 Pershing 1A-Raketen zu. Die Zustimmung erfolgte unilateral durch die Bundesrepublik Deutschland und wurde nicht in den INF-Vertrag aufgenommen. Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland diesen INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet.

Trump droht Russland und China mit atomarer Aufrüstung

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. «Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag (2). Unser Heiko hat noch nicht begriffen, warum Trump und Putin den INF-Vertrag zusammen aufgelöst haben, sein „Krampf“ war umsonst. Schon jetzt verletzten die USA mit Deutschland das Abkommen seit Jahren systematisch, etwa mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen und mit deren weltweiten Steuerung auf deutschen Boden über die AIR BASE RAMSTEIN. Das ist der Bundesregierung bekannt. Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel dazu am 1. Februar 2019: „Russland habe den INF-Vertrag verletzt“. Diese unaufgeforderte Falschaussage ist wohl eine Propaganda gegen Russland und diente den USA als gute Vorlage. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte unterdessen Außenminister Heiko Maas (SPD) erneut davor, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Deutschland auszuschließen. Der Autor rechnet mit US-Nachfolge-Raketen der PERSHING II innerhalb der NATO in Europa und damit in Deutschland. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Die Bundesregierung vermeidet es die chinesischen Mittelstreckenraketen zu erwähnen. Nur unter vorgehaltener Hand spricht man in deutschen Ministerien von den chinesischen Raketen, welche die eigentliche Gefahr für Europa, Asien und die USA sein sollen: »Seegestützte ballistische Raketen des Typs JuLang-2 (chinesisch 巨浪-2), mit einer Reichweite von 7.400 km und 4-6 Mehrfachsprengköpfen«

China unterläuft praktisch alle atomaren Waffenabkommen, weil es solche mit China gar nicht gibt. Die Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen aus dem Reich der Mitte aber nimmt ständig zu. Das Land soll mittlerweile über 2.000 ballistische Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen gefallen wären. Der INF-Vertrag ermöglichte es China heimlich aufzurüsten, ohne dass die Großmächte etwas dagegen unternehmen konnten, weil sie sich gegenseitig durch den INF-Vertrag blockiert hatten.

Der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich Stunden nach der Auflösung des INF-Vertrages für eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum ausgesprochen. Langfristig ist die Beschaffung von neuen seegestützten Marschflugkörpern (SLCM) von US-U-Booten geplant, die man auch gegen China einsetzen könnte. Die USA planen ihren „Deep State“ wieder neu auszurichten. Die auf Europa „erfundene“ konzentrierte russische Nukleardrohung wollen sie kurzfristig mit seegestützten Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen von begrenzter Sprengkraft entgegen wirken, sagt die US-Weltpolizei. Das kann natürlich keiner überprüfen. In Wahrheit wollen sie den NATO-Mitgliedern neue Atomwaffen für Milliarden Dollars verkaufen. Gespräche laufen schon, denn diese Waffen werden zurzeit produziert. Russland und die USA stellen neue modernere Trägersysteme und Abschussvorrichtungen für kleine oder große Atomraketen zwischen 500 und 5.500 Reichweite her. Werbeagenturen und Beraterfirmen von Ursula von der Leyen´s Ex-Ministerium reiben sich die Hände und aktivieren ihre volle Einsatzkraft. Es herrscht Party- und „Bombenstimmung“ im Deep State Lager.

Das neue Wettrüsten beginnt

Das „stets lächelnde unscheinbare China“ baute sich bereits die ersten eigenen Militärstützpunkte im Ausland. Der Trick: Es verleiht hohe Kredite an arme Drittländer für Seehäfen und Flughäfen mit der Auflage, dass dort nur eigene Bauunternehmen eingesetzt werden dürfen. Die chinesischen Bauunternehmen bauen dann mit überteuerten Preisen diese Anlagen, die durch diesen Kredit finanziert wurden. Der arme kreditnehmende Staat übernimmt sich, kann wie erwartet die hohen Zinsen und Raten irgendwann nicht mehr bedienen und muss dann, sein von China bebautes Staatsgebiet, seinen modernen Überseehafen, für 99 Jahre an China als neues chinesisches Hoheitsgebiet, komplett abtreten.

So geschehen in Sri Lanka. Da das hochverschuldete Land seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen konnte, sprang ein staatlicher chinesischer Großinvestor ein und gab am 25. Juli 2017 bekannt, dass er für 1,2 Milliarden US$ einen Anteil von 80 Prozent am Hafen für 99 Jahre übernehmen werde. Der “Colombo Port City Complex” mit 244 Hektar wurde von China mit 1,4 Milliarden Dollar finanziert. Zusätzlich flossen 1,3 Milliarden in das „Hambantota Port Development“ und 1,1 Milliarden in die „Hambantota Industrial Zone und Leasing von Hambantota Port“, sowie 1,9 Milliarden in das „Extension of Southern Expressway Project (ESEP)” (Trinkwasseranlagen).

Offiziell ist lediglich von einer logistischen Basis die Rede, tatsächlich kann sie aber als Zeichen der militärischen Expansion Chinas gewertet werden. Chinas Staatspräsident Xi fuhr damals sogar für den ersten Spatenstich zu einem Staatsbesuch nach Sri Lanka. Im Jahr 2014 begann China, das zu diesem Zeitpunkt – sehr zur Verunsicherung Indiens – bereits eine enge Beziehung zu Sri Lanka aufgebaut hatte, Kriegsschiffe und zwei U-Boote der SONG-Klasse im Hafen von Colombo zu stationieren. Die Boote lagen nicht im Marinestützpunkt, sondern am von China erbauten Container-Terminal. Inzwischen haben Firmen aus China allein in Sri Lanka mehr als fünf Milliarden Dollar in Straßen, Kraftwerken, Hotels und Häfen verbaut. Zeitweise waren bis zu 30 000 chinesische Arbeiter im Land, einzelne Vorhaben wurden vor der vereinbarten Zeit fertig.

Berichte über die Anwesenheit chinesischer U-Boote im Indischen Ozean sind nicht neu. Laut einem indischen Medienbericht wurde im Dezember 2013 und Februar 2014 ein chinesisches Atom-U-Boot für zwei Monate auf Patrouille im Indischen Ozean gesichtet (India Today, 21. März 2014). China plant und baut insgesamt 18 Marinebasen im Indischen Ozean. Am 6. August 2019 legte im „chinesischen Hafen“ von Colombo die 28. Flottille der iranischen Navy an. Die Einheit besteht aus der Fregatte Alborz, dem Begleitschiff Bandar Abbas, dem U-Boot Younes und einem Bell 212 Twin Huey Hubschrauber. IRIS-Alborz ist eine Fregatte, die von Kommandant Hassan Maqsoudlon kommandiert wird. Sie ist 95 Meter lang und hat eine Verdrängung von 1.100 Tonnen. Die Besatzung des Schiffes besteht aus 167 Marinepersonal, darunter 36 Offiziere und 131 Seeleute. IRIS-Bandar Abbas ist ein Trainingsschiff, das von Kommandant Mohsen Razzaqi kommandiert wird. Es ist 108 Meter lang und hat eine Verdrängung von 4.673 Tonnen. Die Besatzung des Schiffes besteht aus 130 Marinepersonal, darunter 33 Offiziere und 97 Seeleute. Das U-Boot IRIS-Younes wird von Commander Qader Vazifeh kommandiert. Es ist 72,6 Meter lang und hat eine Verdrängung von 2.356 Tonnen. Die Besatzung des Schiffes besteht aus 80 Marinepersonal, darunter 19 Offiziere und 61 Seeleute (siehe Foto unten). Der stellvertretende Befehlshaber der iranischen Marine, Konteradmiral Siavash Jareh, sagte am Freitag, die 28.07. iranische Kriegsflottille habe bisher mehr als 2.200 Seemeilen zurückgelegt und es geschafft, 12 Handelsschiffe zu eskortieren und 64 überregionale Militäreinheiten zu identifizieren und zu verfolgen.

Sowohl Indien als auch die USA wollten so ein Treffen verhindern, vor allem, dass Peking mehr Einfluss in Sri Lanka gewinnt, und somit auch seinen Zugang zu den strategisch wichtigen Seewegen zwischen dem Golf von Bengalen und dem Arabischen Meer sichert. Das ist ihnen offenbar nicht gelungen.

Chinas erster offizieller Auslandsstützpunkt mit 36 Hektar in der Hafenstadt Obock in Djibouti am Horn von Afrika wurde August 2017 eingeweiht. In den letzten drei Jahren hat China dem kleinen Land rund zwei Milliarden Dollar geliehen – das entspricht mehr als 80 Prozent des Sozialprodukts von Djibouti. Der Staat liegt strategisch günstig am Schnittpunkt von Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien und grenzt an die Meerenge Bab al-Mandab, wo das Rote Meer auf den Golf von Aden trifft. Chinas zweiter Überseehafen mit Militärstützpunkt in Gwadar/Jiwani in Pakistan am Arabischen Meer, 400 km weit von der Straße von HORMUZ, wird bald ausgebaut sein. Drei weitere Marinestützpunkte sind in Pakistan noch geplant. Im Mai 2015 lief ein modernes konventionelles U-Boot der YUAN-Klasse, das über außenluftunabhängigen Antrieb (AIP) mit Stirlingmotoren verfügt, in Karachi / Pakistan ein. Nach monatelangen Medienspekulationen gab im Oktober das Verteidigungsministerium in Islamabad bekannt, dass sich die pakistanische Marine für den Kauf von 8 U-Booten der YUAN-Klasse entschieden habe und 4 davon in Karachi gebaut würden. Der U-Boot Deal mit Deutschland wurde deswegen storniert.

„In Panama hat das staatliche chinesische Unternehmen -China Harbour Engineering Company- gerade einen Hafen gekauft”, sagt der Spitzenbeamte Tan Jian vom chinesischen Außenministerium, „und in Australien hat dieselbe Firma vergangenes Jahr einen 99-jährigen Pachtvertrag für den Hafen von Darwin unterzeichnet“. Vom Industriepark im malaysischen Kuantan bis zum belgischen Zeebrugge, wo der Hafen Shanghai einen Frachtterminal übernommen hat, sind Dutzende Projekte in Betrieb und Dutzende im Bau. So kauft sich China weltweit neue Stützpunkt

Chinas militärischer High-Tech Aufstieg

Chinas Entwicklung und die Stationierung ihrer neuen Marschflugkörper dürften auch Ausdruck des Unbehagens von Russland und den USA sein. Marschflugkörper sind keine ballistischen Raketen, sondern Flugkörper, die über einen permanenten Antrieb verfügen, sowie über ein Lenksystem, das sie ins Ziel führt, treffsicher auf 5m.

Atomare Mittelstreckenraketen (SLCM) abgefeuert von einem chinesischen Atom-U-Boot der Jin-Klasse erreichen aus Piräus alle Hauptstädte in Europa. Die Jin-Klasse ist die NATO-Bezeichnung für die 3-5 Stück Typ-094-Klasse von nukleargetriebenen strategischen Unterseebooten (SSBN) der Marine der Volksrepublik China. Das U-Boot ist bis zu 140 Meter lang und verdrängt über 12.000 Tonnen. Es trägt bis zu 12 ballistische Raketen vom Typ JuLang-2, von denen jede wiederum bis zu vier unabhängig zielbare nukleare Sprengköpfe (MIRV-Mehrfachsprengkopf) befördern kann. Es handelt sich hierbei um Wasserstoffbomben. Die Sprengkraft jedes einzelnen Gefechtskopfes liegt heute in der Regel bei über 250 bis 500 Kilotonnen TNT-Äquivalent, die 1945 über Hiroshima abgeworfenen Bombe Little Boy hatte im Vergleich dazu rund 13 kT. 45 Atomtests wurden von 1964 bis 1996 am chinesischen Atomtestgelände Lop Nor in Xinjiang durchgeführt, davon waren 23 oberirdisch. Die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe im chinesischen Arsenal wird geheim gehalten. Atom-U-Boote sind in der Lage, Raketen dicht an die feindliche Küste heranzutragen und so die Abwehr- und Reaktionsmöglichkeiten des Gegners zu reduzieren.

Etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze zum Gazastreifen liegt Israels zweitgrößter Hafen. Über Aschdod wickelt das Land einen großen Teil seiner Rohstoffeinfuhren ab, auch Israels Armee bezieht ihre Ausrüstung über diesen Hafen. Mitte 2014 erhielt die staatliche »China Harbour Engineering Company« den Auftrag, in Aschdod einen Terminal zu bauen, an dem Containerschiffe der Ultra-Large-Klasse anlegen können. Hier könnten auch chinesische Kriegsschiffe anlegen. Am Mittelmeer, wo China unter anderem in Port Said und in Piräus große Containerterminals betreibt, folge das Land eher einer ökonomischen Doktrin, sagen sie heute. Es gebe bislang “keinen Beweis dafür, dass China eine solide und permanente Militärpräsenz” im Mittelmeer anstrebe. Der griechische Hafen Piräus könnte aber schnell mit chinesischen Militäranlagen verbaut werden. Es braucht nicht viel. Ein U-Boot oder Kriegsschiff kann ja „rein zufällig“ im Hafen liegen. Aufgrund der kurzen Flugzeit von Piräus nach Berlin gäbe es für Merkel nur eine Vorwarnzeit von wenigen Minuten.

FAZIT

Die NATO sucht neue Verbündete. Am 7. August 2019 unterzeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der australischen Verteidigungsministerin Linda Reynolds ein „Partnerschaftsabkommen“ in Sydney. Die australische Verteidigungsministerin sagte: «Wir sehen neuen Gebieten der Zusammenarbeit mit der NATO im INDO-PAZIFIK entgegen. Dazu gehört auch das Südchinesische Meer, wo China mit anderen Staaten über verschiedene Territorien im Streit liegt. Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Sicherung von bestimmten Rohstoffen ausgeweitet werden. Die sogenannten Seltenen Erden sind auch in der Militärtechnologie sehr wichtig.» NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: «Umso unvorsehbarer und herausfordernder die Sicherheitslage ist, umso wichtiger ist, dass wir zusammenbleiben, zusammenarbeiten, zusammenstehen und eine regelbasierte Weltordnung schützen.»

„Die Gespräche zwischen der NATO und Australien fanden bereits statt, als Russland und der Iran ankündigten, bis Ende des Jahres gemeinsame Flottenübungen in der Nähe der Straße von Hormus abzuhalten, was die Aussicht auf eine Konfrontation mit westlichen Streitkräften erhöhte“, erklärte Stoltenberg in der Pressekonferenz. Er sagte weiter: „Alle unsere Verbündeten sind besorgt über die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region. Er unterstützt verschiedene terroristische Gruppen und realisiert seine Raketenprogramme. Die Freiheit der Schifffahrt ist für NATO-Verbündete äußerst wichtig, und einige NATO-Verbündete sind bereits am Persischen Golf beteiligt. Es gibt keine NATO-Präsenz als solche, aber wir verfolgen die Situation natürlich sehr genau. Die NATO wird Chinas Einfluss in dieser Region ausgleichen“.

Chinas Entwicklung nach außen ist eine impertinente Scheinheiligkeit. In Wahrheit ist sie ein “schleichender Griff nach der Weltmacht”. Die Sicherheitsarchitektur Europas ist mit der „aufstrebenden Großmacht China“ zerfallen. Wie US-Präsident Donald Trump sagte: „Die NATO ist obsolet.“

Quellen: