STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik

oder die EU ein Blatt im Wind?

Ein Standpunkt von Robert Fitzthum.

Beim 20. China-EU Summit am 16. Juli 2018 standen die Ampeln für eine Verstärkung der Kooperation zwischen China und Europa auf grün, sowohl was die wirtschaftliche Interaktion als auch Abstimmungen in internationalen wirtschaftlichen und politischen Fragen betrifft. Der Summit fand nach der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte, der Androhung von 25% Zöllen auf europäische Autoimporte und einer Reihe von Demütigungen von europäischen Politikern durch Trump statt.

So heißt es in der gemeinsamen Summit-Abschlusserklärung in impliziter Kritik an den USA, dass beide Seiten ihre Verpflichtung zu Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Zentrum erneut bekräftigen. Das multilaterale Handelssystem, basierend auf der WTO, wird unterstützt und beide Seiten bekräftigten, sich an deren Regeln halten zu wollen. Zur Vorbereitung einer Reform der WTO wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.

Kurze Zeit später war alles wieder anders: bei einer überraschenden Pilgerfahrt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker am 25.Juli 2018 zum US Präsidenten Trump nach Washington kam es zu einem gemeinsamen Statement, das implizit gegen China gerichtet war.

In einer neuen strategischen Festlegung der EU-Kommission zu China vom April 2019 wurde China nun zum „Systemischen Rivalen“ erklärt. Das erfolgt kurz nachdem der ‚Bundesverband der deutschen Industrie BDI‘ im Jänner 2019 China aufgrund des hohen Staatsanteils in der Wirtschaft zum ‚Systemischen Wettbewerber‘ erklärt hat. Man sieht, wer in der EU das Sagen hat.

Im  gemeinsamen EU-China Gipfel Statement vom 9. April 2019 unterstützten EU und China wiederum in Abgrenzung zur USA ein regelbasierendes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und den Kampf gegen Unilateralismus und Protektionismus sowie den Respekt für internationales Recht und fundamentale Normen bei der Regelung internationaler Beziehungen.

Man sieht, die Politik der EU ist kontrovers, schwankend und nicht eindeutig zielgerichtet.

Die ‚EU-China Strategic Agenda‘

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, China ist zweitgrößter Partner der EU. Die Gesprächskontakte auf höchster Ebene zwischen Brüssel, den europäischen Hauptstädten und Beijing sind häufiger geworden. Die EU hat auf verschiedenen hierarchischen Ebenen mehrere regelmäßige Kontaktwege mit Beijing, vor allem den jährlichen ‚EU-China Summit‘, der die strategische Orientierung der Beziehung weisen soll.

Die Zusammenarbeit China-EU ist formal eine „Comprehensive Strategic Partnership“,  eine zielorientierte, umfassende langfristig angelegte Zusammenarbeit. Die Ziele dieser Partnerschaft wurden schon in der 2013 abgeschlossenen „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ (1) umfassend und zukunftsweisend definiert.  Es wurde eine gegenseitige Konsultation über größere bilaterale, regionale und internationale Themen sowie eine Verstärkung der Kooperation in multilateralen Foren festgelegt.

Die ‚Strategic Agenda‘ zeichnet eine umfassende Kooperation in Handel, Investitionen, Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung, Technologie, sowie der Entwicklung ‚smarter‘ und voll kompatibler Infrastruktursysteme, insbesondere von Logistiknetzwerken, zwischen Asien und Europa. Renminbi/Euro Currency Swap Arrangements zwischen der People’s Bank of China und der Europäischen Zentralbank sollen die direkte Währungsumwechslung unter Vermeidung des US- Dollar ermöglichen.

In einigen Fachbereichen gibt es jedenfalls sehr gute Ergebnisse. So unterzeichneten die EU und China 2016 die ‚EU-China Roadmap on Energy Cooperation (2016-2020)’, in der sich beide Parteien verpflichten bei der Bewältigung gemeinsamer Energie- und Klimaherausforderungen zu kooperieren. Ein weiterer Meilenstein der Kooperation war 2015 die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über eine strategische Kooperation zur Entwicklung der 5G Mobil-Netzwerke, die der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Digitalen Industrien sein werden.

Ebenfalls im Jahr 2015 wurde auch die ‚EU-China Connectivity Platform’ gegründet. Aufgaben der Plattform sind der Austausch von Informationen über wichtige Planungen, Politikmaßnahmen und Projekte im Transportsektor, um eine strategische Zusammenarbeit durchzuführen. Als Ziel wird auch die Stärkung von Synergien zwischen der Neuen Seidenstraßen-Initiative und der EU- Trans-European Transport Network’s (TEN-T)— Politik definiert.

Mit dieser offiziell als ‚Kooperationsprojekt‘ titulierten Plattform versucht die EU die Notbremse gegen chinesische Kooperationsprojekte mit europäischen 16+1 Partnern in Ost- und Südeuropa zu ziehen. Die EU (und im Hintergrund die großen westeuropäischen Dominanzstaaten) hat Sorge, dass die Kooperationen Chinas mit 16+1 Ländern ihrer Zuständigkeit im Infrastrukturbereich entgleiten könnten.

EU-China Investitionsabkommen

Eine Schlüsselinitiative in der ‚Strategic Agenda‘ ist die Verhandlung und der Abschluss eines umfassenden EU-China Investitionsabkommens, das die bisherigen bilateralen Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedsstaaten ersetzen soll, bis zum Jahr 2020. In der 18. Verhandlungsrunde 2018 wurde dann ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht. China und die EU tauschten Marktzugangsangebote aus, eine der Grundlagen für die Vereinbarung.

Da die europäischen Industriestaaten der chinesischen Wirtschaft in weiten Bereichen technologisch überlegen sind, hat China den Zugang für ausländische Unternehmen mit Hilfe einer ‚Negativliste‘ gebremst, um den einheimischen Firmen die Möglichkeit zu geben, sich für den Wettbewerb auf einem ‚level playing field‘ vorbereiten zu können. Das Thema der Reziprozität, auf dem die EU beharrt, hat innerhalb der EU unterschiedlichen Stellenwert. Es ist vor allem für die kapitalexportierenden großen Industriestaaten

Deutschland, Großbritannien und Frankreich interessant, die ärmeren EU-Staaten in Ost- Süd- und Südosteuropa, die kaum Auslandsinvestitionen tätigen können, sind an diesem Thema wenig interessiert. Die in die EU gehenden chinesischen Investitionen haben in den letzten 2 Jahren für große Aufregung bei Politikern und Medien gesorgt. So zeigt die Übernahme der technologisch hochstehenden Firma Kuka in vielen Zeitungsartikeln als Beispiel auf, wie China die europäischen Hochtechnologie Unternehmen aufkauft.

In jedem Artikel war aber immer nur von diesem einen Unternehmen die Rede. Gibt es keine anderen Beispiele? Es wäre kein Wunder, die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa werden maßlos übertrieben. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young machen die Investitionen Chinas in Europa nur 5% (!) der ausländischen Direktinvestitionen in Europa aus. Das kann ja wohl kein Grund sein, für einen Ausverkauf der europäischen Industrie an China zu sprechen. Unter den Tisch fällt meist, dass die größten Investoren die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und die staatlichen Fonds der Golfstaaten sind! In Deutschland gab es 2016 68 Transaktionen Chinas, China war damit nur 4. größter Investor hinter den USA mit 162 Transaktionen, der Schweiz mit 88 und Frankreich mit 70.

Die EU organisiert nun einen Screening-Mechanismus, der Auslandsinvestitionen (sprich chinesische) auf Einfluss in strategischen Bereichen untersuchen soll. Generell sollte man bedenken, dass mit jeder verbotenen Auslandsinvestition oder Sanktionsdrohung (siehe ZTE, jüngst Fujian Jinhua) die innerchinesischen Anstrengungen eigenständig  Technologien zu entwickeln, nur verstärkt werden, samt den Industrie-Fördermaßnahmen, die von der EU so kritisiert werden.

Unterschiedliche Interessenslagen der Staaten und Regionen Europas

Die Interessen einzelner europäischer Staaten sind bei Investitionen und Handelsbeziehungen mit China sehr unterschiedlich. Die die EU-Politik bestimmenden großen Staaten Westeuropas (Deutschland, Frankreich, noch Großbritannien) wollen China möglichst sofort für Direktinvestitionen und Handel geöffnet haben. Weiters sehen sie chinesische Investitionen im Technologiebereich als unerwünscht, da China dadurch zu einem stärkeren wirtschaftlichen Konkurrenten auf Hochtechnologiegebieten wird, die bisher westlichen Konzerne dominiert haben. Chinesische Investitionen in und an der EU-Peripherie sehen sie als unerwünschte Störung ihrer Kontroll- und Einflusssphäre.

Für die CEE-Länder, die mit China im 16+1 Dialog verbunden sind, ist die Kooperation mit China eine Chance. China ist hocherwünscht als Finanzierer von Infrastrukturprojekten, für deren Finanzierung die CEE Länder nur begrenzten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben. China ist auch hocherwünscht für Direktinvestitionen, um längerfristig die Exportkapazitäten CEE’s steigern zu können.

Die EU tritt dabei als Verzögerer und Verhinderer in Erscheinung. So bringt die mit Unterstützung chinesischer Unternehmen geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung Belgrad–Budapest eine Verkürzung der Fahrzeit von 9 auf 2,5 Stunden, die Arbeiten haben auf serbischer Seite begonnen. Aber auf der ungarischen Seite stagniert das 2,9-Milliarden-Projekt auf Anordnung der EU-Kommission, weil Budapest keine ordnungsgemäße Ausschreibung vorgenommen hatte. Mit einem Baubeginn in Ungarn ist erst Ende 2020 zu rechnen.

Wenn man bedenkt, dass unter 3% (!) der chinesischen Investitionen nach Osteuropa gehen, fragt man sich, was das Theater mit dem angeblich zu großen chinesischen Einfluss auf der europäischen Seidenstraße soll. Laut dem Berliner transatlantisch orientierten Institut Merics betragen die chinesischen Direktinvestitionen in die Region nicht einmal 5 Prozent derjenigen aus dem EU-Raum. Die EU- und westeuropäische Eifersüchtelei geht völlig an der Realität vorbei.

Südeuropäische Staaten, teils hoch verschuldet und mangelnd an frischem Investitionskapital, sind an chinesischen Finanzierungen sowie am Infrastrukturausbau, wie Häfen, interessiert.  Griechenland war von der Eurogruppe das Messer angesetzt worden, Flughäfen und Häfen und andere im öffentlichen Eigentum befindlichen Betriebe zu privatisieren. Gleichzeitig wird es von EU-Staaten dafür scharf kritisiert, dass es einige an meistbietende chinesische Unternehmen verkaufte.

Die nordischen Länder, deren Platz im Arctic Council für China, einem Beobachterstaat,  bedeutsam ist, sind ihrerseits an einer in Überlegung befindlichen Arktisroute der Seidenstraße interessiert. Diese könnte in Zusammenarbeit von China, Russland und nordeuropäischen Ländern entstehen. Zusätzlich zu den staatlichen Interessen gibt es noch eine Fülle von regionalen Interessen europäischer Städte und Provinzen, vor allem aus Deutschland, Polen und Frankreich, die Kooperationen mit China aufbauen.

Man sieht an den oben aufgeführten unterschiedlichen Schwerpunktinteressen, dass Europa uneinheitlich gegenüber China aufgestellt ist und sich im internen Wettbewerb um Investitionen und Finanzierungen befindet.

„Schlägt die Stunde der europäischen Souveränität“ oder schlägt der europäischen Souveränität die (Trump-) Stunde?

Wie bewegt sich Europa im geopolitischen Triangle USA -Europa – China? In seiner ‚State of the Union’ Rede am 12. September 2018 wollte Kommissionspräsident Juncker die Situation der EU klären. Seine Rede hat aber mehr Fragen aufgeworfen als geklärt, da er zu den notwendigen strategischen Weichenstellungen nicht konkret Stellung bezogen hat. Juncker formuliert: „…jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität.“ Und er will hoch hinaus:

„Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt (…) Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Juncker geht richtigerweise davon aus, dass Europa bis jetzt nicht oder nicht ausreichend souverän war. Juncker fährt fort: „Europäische Souveränität kann niemals gegen jemanden gerichtet sein.“  

Wie sieht die Realität aus? Es sind die USA, die die europäische Souveränität ständig verletzen. Also kann die Souveränität nur in der Auseinandersetzung mit den USA errungen werden. Dafür braucht man aber Mut.„Der respektlose Unilateralismus, auf den einige setzen und andere hoffen, gefällt mir nicht. Ich bin und bleibe ein Verfechter des Multilateralismus.“ sagt Juncker richtig, aber er nennt die Dinge nicht beim Namen und kann in seiner Rede außer der Reduzierung der Rolle des Dollar im Binnen- und Außenhandel keine Elemente geopolitischer Strategien für Europa anbieten. Das in Europa verdrängte Thema der Souveränität Europas ist durch die ‚Make America Great Again‘ Politik Trump’s endlich aufgeworfen worden.

Globalpolitische Neuorientierung und Strategie der EU dringend nötig

Eine stärkere Orientierung Europas Richtung Zentralasien und Ostasien mit Abstimmung der Strategien und Normen, eine stärkere Integration der Wirtschaften, bewirkt automatisch eine langsame Loslösung vom Einfluss der USA und eine Stärkung Europas von der transatlantischen Bevormundung und damit eine Aufwertung Europas als eigenständiger Faktor. Der erste Schritt der EU muss Richtung Autonomie in Handel sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, weiters müssen eigene europäische Finanzinstrumente her, wie es der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire fordert:

“I want Europe to be a sovereign continent, not a vassal, and that means having totally independent financing instruments that do not exist today.”

Europa wird Partner benötigen, um die Erringung seiner Souveränität tatsächlich umsetzen zu können. Geplante Maßnahmen wie ein von den USA unabhängiges Zahlungsverkehrssystem – vergleichbar dem chinesischen China International Payment System CIPS – , die Reduzierung der Rolle des Dollar im Binnen- und Außenhandel, vor allem beim Kauf von Erdöl und Erdgas, werden die USA nicht widerspruchslos hinnehmen. Weitere Maßnahmen wie ein vielfach diskutiertes Verbot der Aufstellung von Mittelstrecken-Atomraketen in Europa und eine von der NATO unabhängige Rolle des Europäischen Verteidigungsbündnisses wird ebenfalls auf heftigen Widerstand der USA stoßen.

So forderte der französische Präsident Macron Anfang November in einem Radiointerview den Aufbau einer „echten europäischen Armee“, damit sich Europa selbst schützen kann, auch in Hinblick auf die USA.

China hingegen bietet sich als Partner an. China ist jetzt schon durch engen Handel und Investitionen mit Europa verknüpft, finanzstark und liegt noch dazu auf dem selben kontinentalen Festland. China und Europa, beide werden von den USA drangsaliert, mit Strafzöllen und illegalen sekundären Wirtschaftssanktionen belastet. Und Chinas wirtschaftliche Bedeutung für die Welt wird steigen. Nach Schätzungen des Leiters des Weltwirtschaftlichen Instituts Kiel, Professor Felbermayr, über die zukünftige Verteilung der Weltproduktion, werden 25% auf China fallen, nur 30% auf EU und USA gemeinsam (!), der Rest auf die übrige Welt. Auch aus diesem Aspekt des mittelfristigen Abstiegs der USA und des Aufstiegs Chinas bietet sich eine verstärkte Partnerschaft mit China an.

Das im Jahr 2018 sichtbare Lavieren der EU – mit China gemeinsam gegen Protektionismus und für Stärkung internationaler Organisationen und mit Trump gemeinsam gegen chinesische Wirtschaftsbeschränkungen in Handel und Investition – wird so nicht aufgehen. Die EU wird sich entscheiden müssen. Wenn man die Stärkung der Souveränität der EU möchte, darf man sich nicht von den USA gegen China instrumentalisieren lassen, darf gegenüber Trump keine Appeasement-Politik betreiben, sich ihm freundlich unterordnen. Man muss mit China und anderen Ländern gemeinsam für eine Stärkung der internationalen Organisationen wie UNO, WTO, für Frieden, Vertragstreue in internationalen Vereinbarungen und gegen Hegemonie und Unilateralismus eintreten.

Das muss die strategische Hauptachse sein. Denn Trump wird die EU nutzen, um gegen China vorzugehen und sich dann die EU an die Brust nehmen. Im Kampf für die Erringung der Souveränität Europas geht es um mehr als um Handel, es geht um die Zukunft eines regelbasierenden, multipolaren  internationalen Systems. “Europas größte Herausforderung ist nicht rechtlicher oder gar geopolitischer Art. Sie ist psychologischer Art. Die europäischen Regierungschefs agieren, als ob die USA noch immer an einem transatlantischen Bündnis mit gemeinsamen Interessen, Werten und Strategien interessiert wären.Das ist leider nicht mehr der Fall.“,  meint der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs.

Der neue EU-Botschafter in Beijing, Chapuis, formulierte bei seiner Antrittspressekonferenz am 14. September: „In der Triangulation zwischen den USA, China und der EU, zwischen den drei größten Wirtschaftsmächten dieses Planeten – ist es dringend erforderlich, das Fundament des Dreiecks zu stärken, das meiner Meinung nach Europa und China ist.“

Ob die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die neuen EU-Kommissare, das neue Parlament diese Aussage unterschreiben werden? Es ist leider Skepsis angesagt. Eher Leute aus der Wirtschaft begreifen, worum es geht. So formuliert der Präsident der europäischen Wirtschafts- und Industrievereinigungen Eurochambres Christoph Leitl: “Wir sind tatsächlich in großer Gefahr. Sie war noch nie so groß seit der Einigung Europas. Wir haben Herausforderungen: China ist wirtschaftlich unheimlich stark, mit den Russen haben wir uns überworfen auf Wunsch der Amerikaner, die Afrikaner sind außerhalb unseres Blickfeldes und Amerika benutzt uns als Hampelmann. Es ist schändlich, wie wir Europäer derzeit dastehen..…“

Quellen:

1. http://eeas.europa.eu/archives/docs/china/docs/eu-china_2020_strategic_agenda_en.pdf
2. Ein Projekt, über das die EU seit 15 Jahren in ihrem TEN-Beitrag nur Papier produziert hat; aber der EU ist es auch nicht Recht, dass es chinesische Unternehmen zum Vorteil für Ungarn und Serbien weitgehend finanzieren und bauen
3. https://www.handelsblatt.com/today/politics/heikos-dream-making-europe-financially-independent-one-transaction-at-a-time/23583146.html?ticket=ST-1035681-XEhP4wragNpy0dMymKIG-ap2
4. China International Payment Service, http://www.cips.com.cn/cipsen/index.html

Bildhinweis:  esfera/ Shutterstock

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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