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STANDPUNKTE • Die Strategie der “Glaubhaften Abstreitbarkeit” (Podcast)

STANDPUNKTE • Die Strategie der “Glaubhaften Abstreitbarkeit” (Podcast)

Veröffentlicht am: 26. August 2019 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

oder wie Massen-Medien vorgehen, um nicht gegen Narrative zu verstoßen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bestimmt haben nicht wenige Medienkonsumenten noch nie von der staatlichen Doktrin der “glaubhaften Bestreitbarkeit” oder in Englisch “plausible deniability” gehört. Dabei wird er jeden Tag in den Massenmedien mit genau diesem Prinzip unwissend gehalten. Dieses Prinzip, moralisch oder ethisch verwerfliche Taten “glaubhaft” zu dementieren, wird heute flächendeckend von den Konzernmedien wie den durch die Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien nicht hinterfragt. Das war nicht immer so. Anfang der 1970er Jahre missachteten investigative Journalisten der Massenmedien das ungeschriebene Gesetz, glaubhafte Bestreitbarkeit nicht zu hinterfragen. Sie veröffentlichten Informationen aus Geheimdokumenten, den Pentagon-Papieren (1), in denen beschrieben wurde, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg belogen wurde. Seitdem hat sich aber viel geändert. Nicht zuletzt zu erkennen an der gnadenlosen Verfolgung von Julian Assange. Aber schauen wir uns jüngere Beispiele dieses Prinzips der “glaubhaften Abstreitbarkeit”, und wie die Medien damit umgingen, an.

Zunächst noch einmal die Definition nach Wikipedia:

“Die Situation einer glaubhaften Abstreitbarkeit (auch glaubhafte Bestreitbarkeit; englisch plausible deniability) liegt vor, wenn eine Person oder eine Organisationseinheit ein Mitwissen bzw. eine Mitwirkung an moralisch verwerflichen oder strafbaren Vorgängen innerhalb ihres Einflussbereichs überzeugend dementieren kann und ihr somit keine Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann, unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieses Dementis. Der Begriff wurde von der CIA Anfang der 1960er Jahre geprägt und beschreibt die Strategie, hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung oder sonstigen negativen Konsequenzen zu schützen, für den Fall, dass illegale oder unpopuläre CIA-Aktivitäten öffentlich werden würden.” (2)

Der grundsätzliche Ablauf eines Vorgangs, der der “glaubhaften Abstreitbarkeit” unterliegt, die von den Medien heute stillschweigend akzeptiert wird, sieht wie folgt aus:

Phase: Das Totschweigen

Die Medien tun so, als ob es das Problem nicht gäbe. Berichte, welche das Gegenteil beweisen könnten werden einfach ignoriert. Derweil ist es in den alternativen Medien längst ausführlich berichtet und diskutiert worden, natürlich auch mit Beiträgen, die nicht 100% korrekt waren. Oft einfach, weil die finanziellen oder informellen Möglichkeiten zur Verifizierung fehlten. Wer antwortet schon auf die Anfrage eines unbedeutenden Internetblogs?

Phase: Das Dementieren

Die Medien erstellen, was man heute modern “Faktencheck” nennt und weisen nach, dass Teile von Behauptungen, die auf eine “glaubhafte Abstreitbarkeit” hinweisen, schlicht falsch sind. Denn natürlich gibt es immer Übertreibungen, Trittbrettfahrer mit falschen Informationen, Wichtigtuer und Propagandisten, die in solchen Fällen auch auftreten. Nicht selten steht die Vermutung im Raum, dass es sich um bewusste Lancierungen handelt, um andere Informationen, die in die gleiche Richtung deuten, zu diskreditieren. Weiter werden Beweise und Aussagen, die nicht in das offizielle Narrativ passen, als “Propaganda” verworfen, ohne es ernsthaft zu prüfen.

3.Phase: Das Berichten

Wenn es nun gar nicht mehr anders geht, zum Beispiel, weil doch ein Mitglied der Mediengemeinschaft mit ersten Nachrichten über die Tatsachen berichtete, wird zwar berichtet, aber der Vorgang als “umstritten” (statt illegal) bezeichnet, als “notwendiges Übel” oder “nicht so schlimm”, und “wird nicht mehr gemacht”, ist also quasi schon Teil der Geschichte, oder es erfolgt der Hinweis auf einen Schuldigen, der als Bauernopfer dient.

4 Phase: Das “Normalisisieren”

Von nun an ist das ganze Geschichte, niemand dafür verantwortlich und alles hat seine Ordnung. Schauen wir uns an, in welchen Phasen sich unterschiedliche staatliche Projekte der glaubhaften Abstreitbarkeit befinden.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Während der Vorbereitungen des Kriegs gegen Jugoslawien verbreiteten die Medien kritiklos alle Behauptungen und Narrative, welche von der Politik vorgebracht wurden, um die Gesellschaft auf den Angriffskrieg vorzubereiten (1. Phase). Niemand wollte zuhören, wenn Warner verzweifelt versuchten, Medien auf die Fakten hinzuweisen. Die Aussagen des inzwischen in den Ruhestand eingetretenen Oberstleutnant Jochen Scholz (3) zeigen auf, wie Politiker und Medien bewusst Informationen nicht wahrnehmen wollten, welche das offizielle Narrativ zerstörten.

Nach dem Krieg kamen langsam erste Berichte in die Medien, welche das Narrativ langsam zerbröckeln ließen, (2. und 3. Phase) aber es dauerte ungefähr zehn Jahre, bis eine Dokumentation in den öffentlich-rechtlichen Medien das ganze Lügengebilde, auf dessen Basis der Bombenkrieg gegen Serbien geführt worden war, entlarvte (4). Aber nun war die Entwicklung bereits bei Phase 4 angekommen, der “Normalisierung”. Selbst ein Geständnis des ex Bundeskanzlers Schröder (5), dass man mit dem Krieg wohl gegen Völkerrecht verstoßen hätte, führte keineswegs zu irgendwelchen strafrechtlichen Konsequenzen. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt §80 StGB noch in Kraft war. Was darin begründet liegt, dass die Staatsanwaltschaften den Weisungen der Justizminister folgen müssen. Aber die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland ist wieder ein anderes Thema.

Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen in Syrien

Dass der größte Teil der Waffen für die Terroristen selbst über die Türkei nach Syrien gebracht wurde, um den Regime-Change zu erzwingen, den NATO-Länder gemeinsam mit Golfdiktaturen geplant hatten, war seit spätestens 2012 in den alternativen Medien diskutiert worden. Aber in den Massenmedien war die erste Phase der “glaubhaften Abstreitbarkeit” noch aktiv. Und wer behauptete, dass die Türkei aktiv die Terrororganisation ISIS unterstützte, der wurde als Verschwörungstheoretiker verleumdet. Auch als die US-Journalistin Serena Shim vom iranischen Fernsehsender Press TV Videoaufnahmen und Aussagen verbreitete, die das bewiesen, und sie kurz darauf unter ungeklärten Umständen getötet wurde (6), war in westlichen Medien das Thema ein Tabu. Dieser Zustand war der Tatsache zu verdanken, dass die Türkei als Partner Deutschlands und der EU, als wichtiges NATO-Mitglied, in den Krieg gegen Syrien fest eingebunden war.

Nun entwickelte sich aber der Krieg nicht wie geplant. Russland, die Hisbollah und der Iran waren in den Krieg gegen die Terroristenarmeen eingetreten und hatten den drohenden Fall der Hauptstadt verhindert, waren auf allen Fronten siegreich. Dadurch waren die USA gezwungen ihre Strategie des Regime Changes zu ändern und umzuschwenken auf eine Strategie der Spaltung. Dafür benutzten sie die Kurden im Osten des Landes. Ein drohender Kurdenstaat an den Grenzen der Türkei war für die Türkei nicht akzeptabel. Dann folgte der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. Laut Wikipedia (7) waren 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Hubschraubern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen am Putschversuch beteiligt.

Präsident Erdogan hatte angeblich persönlich sein Überleben einer Warnung Putins zu verdanken und Russland war auch das erste Land, das der Türkei Solidarität gegen den Putsch erklärte. Die Politik und die Medien der USA, Deutschlands und der EU war ganz offensichtlich positiv gegenüber einem Sturz der legitimen gewählten Regierung eingestellt.

Aber der Putsch war nicht erfolgreich. Seine Folgen führten zu einer radikalen Veränderung der Politik der Türkei. Es erfolgte eine Annäherung an Russland. Und innerhalb von wenigen Tagen veränderte sich die Berichterstattung der Medien. Innerhalb von Tagen verwandelte sich die Phase 1 in Phase 4. Das heißt alle Medien wussten plötzlich, dass die Türkei ein Durchgangsland für Terroristen nach Syrien war, und dass das Land aktiv die gegen die legitime Regierung des Landes kämpfenden Terroristen unterstützte.

Weißhelme als “Zivilschützer”

Es sei vorausgeschickt: Das Narrativ der “Weißhelme” befindet sich immer noch in Phase 1. Die Regierung und die Massemedien leugnen einfach brutal und entgegen millionenfacher Beweise, dafür aber in Übereinkunft mit allen NATO-Ländern, dass die so genannten Weißhelme nicht nur zum Teil in Personalunion aus Terroristen bestehen, sondern auch, dass es eine Propagandaorganisation ist, die im Prinzip geschaffen wurde, um den Terroristenkrieg gegen die legitime Regierung in der westlichen, bzw. den NATO-Gesellschaften, zu verherrlichen.

Es ist erstaunlich, wie beharrlich dieses System der “glaubhaften Abstreitbarkeit” in Phase 1 verharren kann. Die Beweislage verdichtet sich wöchentlich (16), aber die Fakten werden einfach beiseite geschoben, “vergessen”, oft ohne den Versuch einer Widerlegung als “Propaganda” bezeichnet. Und wenn auf Beweise eingegangen wird, um sie zu widerlegen, sucht man solche aus, welche den schwächsten Hintergrund haben, oder von nicht relevanten Zeugen oder Verbreitern stammen.

Es ist auch deshalb erstaunlich, wie beharrlich sich das Narrativ in den Medien und der Politik hält, weil es bereits immer wieder Ausbrecher aus der Phalanx der Märchenerzähler gab, wie z.B. Professor Meyer im ARD-Mittagsmagazin. Was natürlich sofort zu einer Diffamierungskampagne führte.

“Das Bild, das der ARD-Beitrag dennoch vermittelte, war das eines älteren Wissenschaftlers, der mit der Bewältigung der Flut aus echten oder gefälschten Internet-Nachrichten, Mutmaßungen und Manipulationen völlig überfordert schien.” (18)

Es ist der gleiche Druck, der vor der Bombardierung Serbiens, Libyens oder dem Kriegseinsatz Deutschlands in Afghanistan dazu führte, dass Kritiker zum Schweigen gebracht wurden, um die Akzeptanz für den Krieg in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Und niemals gab es eine Rehabilitation der Warner, nachdem sich ihre Voraussagen bestätigt hatten. Und natürlich niemals eine Rüge oder Bestrafung der Kriegstreiber, welche mit ihrer Kriegspropaganda das Töten befeuert hatten.

USA Foltergefängnisse

Schon 2010 war es im Internet ein offenes Geheimnis, dass die USA in vielen Staaten der Welt Geheimgefängnisse unterhalten, in denen gefoltert wird, und welche außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit betrieben werden. Flüge über Deutschland wurden ebenfalls kolportiert, aber es war eines der Tabus, denen die Medien in Phase 1 folgten, nicht oder als “Verschwörungstheorie” darüber zu berichten. Ausnahmen wurden wenig beachtet.

Erst als ein vom US-Senat beauftragter Bericht die Folterpraxis der USA bekannt machte, begannen auch Medien in Deutschland (8) darüber wie in Phase 2 und 3 üblich, zu berichten. Zunächst tat sich die deutsche Politik schwer, überhaupt die Folterpraxis der USA zu verurteilen (9). Eine typische Reaktion der deutschen Politik auf die Frage, ob Deutschland nicht entsprechend seiner Verpflichtung aus verschiedenen Verträgen, die vorschreiben, dass gegen Menschenrechtsverbrechen ermittelt werden muss, wenn vermutliche Täter Deutschland betreten, war die von Phase 4. Nämlich dass die USA das schon selbst aufarbeiten würden.

Diese Phase wurde schnell beendet und Phase 4 begann, als die USA nun statt unerwünschte Personen zu entführen und in Geheimgefängnissen zu foltern, sie mit Drohnen ermordete.

Drohnenkrieg aus Deutschland

Nachdem die Praxis der illegalen Foltergefängnisse der USA im Land selbst auf zunehmende Kritik gestossen war, und sich außerdem ergab, dass aus Folterverhören keine nennenswerten Erkenntnisse für den so genannten “Kampf gegen den Terror” gewonnen werden konnte, wurde diese Praxis durch Drohnenexekutionen ersetzt. Das heißt man war zu der Auffassung gekommen, dass statt Entführung und Folterverhöre der Verdächtigte gleich unschädlich gemacht werden sollte, weil damit die Kritik an den Folterpraktiken beendet werden konnte.

Natürlich wurde in der ersten Phase der Intensivierung der Drohnenmorde stets mit der “glaubhaften Abstreitbarkeit” erklärt, dass nur aktive Kämpfer bekämpft würden. Dabei war schon 2012 bekannt, “dass die USA unter Verletzung elementarster internationaler Gesetze und Menschenrechte, Drohnen einsetzt, um Menschen, die ‘auf einer Liste gesuchter Terroristen’ stehen, zu ermorden” (10). Denn was anderes ist die Tötung, selbst von Jugendlichen, wie Abdulrahman al-Awlaki (11), die vielleicht einmal zum Terroristen werden könnten, auf Grund der Tatsache, dass sein ebenfalls durch Drohnenangriff getöteter Vater ein “Hassprediger” war, der als Terrorist angesehen worden war?

Im Internet war auch schon lange bekannt, dass der größte Teil der Drohnenexekutionen der USA nicht ohne die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland möglich wäre. Ramstein ist nicht nur das Drehkreuz für alle Angriffskriege der USA in Afrika bzw. dem Mittleren Osten. Sondern von hier aus erfolgt die Signalübermittlung an die Drohnen, welche zum größten Teil von den USA aus direkt geführt werden. Die Bundesregierung blieb der “glaubhaften Abstreitbarkeit” verhaftet und behauptete, keine Ahnung zu haben, was in Ramstein passierte (14). Das war also Phase 2.

Es folgten in Deutschland nicht nur Aussagen von ehemaligen Drohnenpiloten (12) und verschiedene Dokumentationen (13) sondern auch das Urteil eines Gerichtes. Es hatte bis zum 19. März 2019 gedauert, und es bedurfte des Urteils eines Oberverwaltungsgerichts, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilte, “sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet” (15), damit die Regierung begann, über Drohnenmorde zu reden. Aber sie bewegt sich immer noch im Bereich von Phase 3. Man hätte die USA gefragt, und von dort die Antwort erhalten, dass alles im Rahmen von Völkerrecht und Menschenrechten erfolgen würde. Womit der Pflicht nachgekommen worden war. Dass das Urteil in einem System mit echter Gewaltenteilung vermutlich schärfer ausgefallen wäre, ist ein anderes Thema.

Und heute? Wir stehen kurz vor Phase 4. Die Medien warten demutsvoll ab, bis die Regierung das Problem so weit ausgesessen hat, dass es zu “Geschichte” wird, und dann beginnt Phase 4.

Fazit

Sie wollen mehr Beispiele? Beobachten Sie doch einfach die Medienberichterstattung im Hinblick auf die Schüsse auf dem Maidan während des Staatsstreiches 2014 in der Ukraine (19), den Abschuss von Flug MH-17 im gleichen Jahr (20), die Skripal-Affäre in Großbritannien (20), die Berichterstattung über die BDS-Bewegung (22), die Narrative zur Migration (23), oder zur Zweistaaten-Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes (24), die Behandlung der Nachrichten über den Krieg der USA gegen den Iran (25), und vor allen Dingen verfolgen Sie die Entwicklung der Berichterstattung über deutsche Angriffskriege (26).

So lange Informationen über das Internet nur eine kleine Gruppe der Gesellschaft erreichen, und viele davon dann doch lieber daran zweifeln, weil die Massenmedien das Gegenteil berichten, funktioniert die “glaubhafte Abstreitbarkeit”.

Quellen: