STANDPUNKTE • Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker

Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker 

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Die Profession Politik entwickelt einen Sog, schafft Abhängigkeit, verändert den Blick auf die Wirklichkeit. Dabei sind die Verführungen zur Deformation zahlreicher und wirksamer als die Bildungschancen. Die wachsende Übermacht der Medien (Mainstream) über die Politik, des Verkaufens über das Erarbeiten, des Scheinens über das Sein, der Inszenierung über die Aktion machen Deformation immer wahrscheinlicher. Die Realität ist für niemanden uneingeschränkt erfreulich. Für den Politiker aber, der gewählt wird, um den Bürgern ein möglichst erfreuliches Leben zu gestalten oder wenigstens vorzugaukeln, ist eine verunsichernde Realität besonders bedrohlich. Also versucht er sie zu schönen: Ängste zu leugnen, Störungen abzuwehren und sich selbst zu bestätigen. Mit ihrer Deutungsmacht sollen Politiker ihren Wählern die Ängste vertreiben und die Wünsche als realisierbar erscheinen lassen.

Irgendeinen magischen Reiz muss Politik wohl bieten. Denn es sind ja nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsens CDU oder die AfD, die im laufenden Wahljahr 2019 als Bewerber um die Wählergunst ihre Köpfe und Kehlköpfe, sowie unsere Nerven strapazieren. Rund 2.500 Kandidaten kämpfen jedes Mal um die rund 600 Plätze im Bundestag. Und auch wenn Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass, als Folge von Medien- Aufdringlichkeiten, bald kein junger Mensch mehr Politiker werden wolle, drängen auf der Ebene der Parteien noch immer genügend Nachwuchsleute in die erste Reihe.

Politiker klagen häufig über Einsamkeit, Versagensängste und Medienterror. Der Blick für die kleinen Schwierigkeiten des Alltags verliert sich, wenn einem jede Tür aufgerissen, jedes Flugticket besorgt wird. Telefonpartner sind prompt in der Leitung. Alles scheint möglich. In der Umgebung von Macht halten alle Zerrspiegel der Täuschung bereit. Die zeigen einen öffentlichen Helden. Für die Betroffenen ergibt das eine seltsame Diskrepanz. Auf der einen Seite wird der Spitzenpolitiker zum Prominenten schlechthin. Völlig entindividualisiert, geistert er als eine glorreiche Schablonen-Figur durch die öffentliche Landschaft, die mit einem normalen Lebewesen nicht mehr vergleichbar scheint. Ministerpräsidenten koordinieren ihre Termine weder selbst, noch kennen sie jeden Vorgang im Detail. Sie brauchen Leibwächter für ihre Sicherheit, Referenten für Fraktionssitzungen, Sekretärinnen für die Termine. Sie werden im Dienstwagen zu Terminen chauffiert, Assistenten bereiten Reden vor. Doch wer sich völlig nach außen abschirmen lässt, der verliert schnell den Blick für die Realität – er wird deformiert.

Der Blick der Wähler ist die Rückmeldung auf die eigene Bedeutung. Positive Bestätigung und Beifall, Aufmerksamkeit und Zustimmung lösen im Gehirn Impulse aus, die Wohlgefühl vermitteln. Angestoßen durch Stimulation von außen oder durch Gefühle und innere Bilder, produziert das Politiker-Hirn körpereigene Substanzen, die ein rauschähnliches Erleben auslösen, sozusagen Sucht ohne Drogen.

Wie aber, wenn Politiker wirklich süchtig wären? Wie, wenn der Machtrausch tatsächlich eine Krankheit wäre, zumindest eine tief greifende soziale Deformation? Wäre das nicht ein Schlüssel zum Verständnis der selbstzerstörerischen Borniertheit, mit der sich viele Politiker an den Beruf klammern, der angeblich so wenig Gewinn abwirft – ideellen wie materiellen? Und hätte dann nicht auch der auffällige Realitätsverlust von Politikern eine Erklärung?

Im weiteren Sinn verstehen Suchtexperten als Drogen auch “personale oder apersonale Mittel” – also etwa Arbeit, Beifall, Erfolg -, mit denen Verhaltens-, Gefühls- oder körperliche Veränderungen hervorgerufen werden können, um sich der Realität zu entziehen. „Wichtigkeitsdrogen” sind solche Stimulanzien, die wirksamsten sind Fernsehauftritte. Wenn das laut gängiger Suchtdefinition “unabweisbare Verlangen” nach einem bestimmten Gefühls-, Erlebnis- und Bewusstseinszustand die Herrschaft über einen Menschen erlangt hat, ist es ihm egal, wie und womit er diesen Zustand erlangt – mit Rauschmitteln oder durch betäubende oder stimulierende Tätigkeiten, wie zum Beispiel in einer Talkshow. Gleichzeitig ist eine permanente Präsenz gefordert, ein andauernder Darstellungszwang. Man muss ständig das, was man tut und vielleicht auch bezweifelt, nach außen vertreten und verkörpern.

US-Präsident Donald Trump führt seinen Wirklichkeitsverlust durch Entlassung oder Eigenkündigung von 33 wichtigen US-Politikern (1) vor: Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2017 hat es im Apparat der US- Regierung außergewöhnlich viele Personalwechsel gegeben. Die einen traten freiwillig zurück. Andere wurden regelrecht rausgeschmissen. Trumps Deformation durch Inkompetenz im Schnellverfahren, ausgelöst per Twitter, richtet ein nicht endendes Chaos in der US-Verwaltung und im Weißen Haus an.

Aber ob es die Politik ist, die über die entscheidenden Schalthebel zur Veränderung der Welt verfügt, das bezweifeln selbst die deutschen Akteure in der ersten Reihe. “Das Endziel sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung werden wir nicht erreichen”, wusste Kanzler Gerhard Schröder schon 1992. Das hat ihn nicht daran gehindert, die Kanzlerschaft anzustreben. Die Symptome der „Deformation professionelle“ sind Schröder selbst gar nicht mehr aufgefallen, nur noch den anderen. Manchmal vollzieht sich das sogar in aller Öffentlichkeit: Als etwa Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl im September 2005 in der Elefantenrunde (2) in der ARD saß, wussten schon alle, dass er in Zukunft nicht mehr Kanzler sein würde. Nur Schröder selbst war das nicht so ganz klar – einmal Kanzler, immer Kanzler. Das Kanzler-Sein hatte er so verinnerlicht, dass er sich schier nicht davon trennen mochte.

Die politische Sozialisation und die Rekrutierung des Nachwuchses unserer Politikmaschine laufen fast ausschließlich über die Parteien, die Bundestagsaspiranten haben schon bei der Kandidatenaufstellung gelernt, wem sie sich zu unterwerfen haben. Sie wissen, dass sie Bündnisse brauchen, Mehrheiten organisieren müssen, dass ihnen Kompromisse und Zugeständnisse abverlangt werden. Die Kanzlerin bewegt sich in der Öffentlichkeit mit der Sicherheit einer Starschauspielerin – jede Geste auf Wirkung berechnet, keine Bewegung übertrieben. Sie lebt von der Macht der Bilder, die Mediengesellschaft von den Bildern der Macht. Alle Handlungen und Charaktere sind auf den politischen Hauptdarsteller wie einer Kanzlerin ausgerichtet: Sie muss – möglichst mit Taten, auf jeden Fall aber mit Worten – den Dingen einen Sinn geben, Orientierung schaffen.

Das ist eine Überforderung, die schmeichelt und nervt. Sie putscht die Akteure auf und deformiert sie zugleich. “Die gesamte Gesellschaft nimmt teil an den Verletzungen”, sagt Bundeskanzlerin Merkel, “man ist sozusagen auf dem öffentlichen Markt.” Die Politikerin wird zum Popstar, nicht notwendig zum Idol, aber zum Vertrauten und Nachbarn, der man ansieht, dass sie zugenommen hat, und auch, wann sie schwindelt. Die Wähler freunden sich mit ihr an, sehen, wie sie schwitzt, wie die Mundwinkel zucken, die Oberlippe oder ihr Körper sichtbar beim Staatsempfang zittert, sobald sie unter Druck ist. Dann leiden sie mit. Und sie freuen sich bei ihren Erfolgen. Die Sehnsucht, sichtbar zu sein, trieb Vizekanzler Guido Westerwelle in den “Big Brother”-Container (3), Kanzler Gerhard Schröder nebst Staatsgast Wladimir Putin in “Boulevard Bio”(4) und Rudolf Scharping mit badender Lebensgespielin Gräfin Pilati für die “Bunte” in den Luxus-Pool auf Mallorca.

Wöchentliches Talkshow-Geschrei, gezinkte Arbeitslosenstatistiken, Empörungstheater im Bundesrat, “Dankeschön”-Spenden, schwarze Kassen, Ferienflüge, staatlich subventionierte Pleiten, Filz und jetzt auch noch eine übertriebene Rechtsradikalen-Debatte über die AfD – mit einer Serie aus Firlefanz und Skandalen arbeitet die deutsche Politik zielstrebig weiter an ihrem Untergang.

Billige Schaustellertricks lassen Politiker hoffen, wieder gewählt zu werden. 

Es ist egal wen man wählt, es ändert sich nichts. „Nur die Altersversorgung der Politiker wird immer fetter, die Reichen immer reicher und die Bürger immer ärmer“, sagen nicht nur die Alten. Die geplante Altersarmut wird absehbar ein ungeahntes Ausmaß erreichen und läutet schon jetzt den Niedergang des deutschen Politiksystems ein. Wenn Kinder für ihre Eltern im Alter finanziell einspringen müssen ist diese Wählerklientel endgültig für Alt- Parteien verloren. „Wenn ́s um Geld geht, Sparkasse!“ Dieser alte Werbe- Slogan hilft dann der AfD auch nicht weiter. Sie ist nämlich eine Partei, aufgebaut wie alle anderen Parteien. Daher ist auch ihr Untergang in diesem Politiktheater vorprogrammiert. Besonders wenn der Bürger nach einiger Zeit feststellt, dass die AfD kein Konzept für das eine oder andere Problem vorweisen kann und unter Ausdrucksverarmung leidet.

Die Zeit verrinnt und der im vollen Saft stehende Steuerzahler kommt zur Erkenntnis des Politikversagens, und damit seines eigenen Wählerversagens, erst im Rentenalter. Dann ist es aber zu spät etwas zu ändern und eine andere Partei zu wählen. Viele leiden im Alter schon unter starken Realitätsverlust, ein politischer Richtungswechsel wirkt sich auf ihr Leben nicht mehr aus, der Komödienstadel bleibt. Der nun meistens auch anderweitig erkrankte Rentner ändert politisch nichts mehr, seine Lebenszeit ist bald zu Ende. Damit kalkuliert das politisch überholte Trugbild-System. Etwa 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich (5). Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent aller Rentner, schreibt ZEIT-ONLINE. 70 % von Deutschlands künftigen Rentnern werden in 10-15 Jahren in die Altersarmut fallen und wählen trotzdem in jungen Jahren die Parteien, die ihnen diese Alters-Verarmung heute schmieden. Ist das nun ein Wirklichkeitsverlust des Wählers oder des Politikers?

“Die Optik der Entfremdung” bestimmt leere Abstraktheit in den Perspektiven. Ich sehe die politische Wirklichkeit nicht. Viele richten sich nahezu blind gegen den Marxismus oder die Linken, gegen das egalisierende Versprechen des größtmöglichen Glücks für die größtmögliche Zahl. Der Niedergang der DDR durch die SED lässt grüßen. Sie missverstehen einen neuen Patriotismus als Neo-Nationalsozialismus und als Mutation zu einem neuen Menschen, wie Nietzsche ihn prophezeit hatte.

“Politiker oder Manager an der Spitze neigen dazu, um sich ein Team aufzubauen, das sie permanent bestärkt”, sagt die Berliner Managementberaterin Ulrike Wolff. Die Folge: Kritik von außen wird ignoriert oder kommt gar nicht erst bei ihnen an. Manche ergötzen sich so sehr an ihrem Einfluss, dass es ihnen nur noch um den Erhalt der Macht geht – oder deren Erweiterung. Das politische Alt-System ist zu kurzatmig und eigentlich nicht lernfähig genug für komplexe Probleme. Im Grunde müsste die Legislaturperiode zehn Jahre dauern, um sinnvoll die nötigsten Reformprojekte durchzuführen. In vielen Politikbereichen sind die Legislaturperioden nicht mehr adäquat für die Problemlagen, das ist Fakt.

Auf die Frage danach, wann die Kanzlerin zurücktreten würde, antwortete Merkel 2017 der “WELT” zufolge (6): “Wenn ich zu der Überzeugung gelange, dass es zu einer persönlichen dauerhaften Deformation kommt.” Wie die Kanzlerin weiter erläutert, müsse sich ein Politiker ständig die Frage stellen: “Wie weit kannst du bei einem Kompromiss gehen?” Definieren wollte sie diesen kompromissfesten Kern laut “WELT” aber nicht: „Belassen wir es bei dem Befund, dass ich bislang nicht zurückgetreten bin.“

Nur ein neues grundlegendes Arbeits-System in der Politik, wo mehrere Fachleute in einem Gremium Entscheidungen treffen und nicht einzelne ungelernte Minister oder Politiker Haushaltslöcher verursachen, bringen einen modernen Staat weiter. Das alte Politiksystem wie wir es jetzt haben, hat ausgedient. Es muss dringend reformiert werden, ohne unsere Demokratie zu gefährden. Bürger die über Reformen oder Patriotismus laut diskutieren, dürfen nicht in eine „rechte Ecke“ gestellt werden. Der Alt-Staat darf sich nicht durch eine öffentliche Vorfeldkriminalisierung (7) vor Basisveränderungen schützen.

Die Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt schrieb: “Deformationsschäden sind Zivilisationsschäden, sie sind nicht das fatale Muster aller weiteren Geschichte. Der politische Zivilisationsprozess ist eine Tendenz mit besseren und schlechteren, unentschiedenen und unabsehbaren Möglichkeiten, kein ausdeterminierter Vorgang, wie es Fortschrittsoptimismus und -pessimismus mit ihren jeweiligen Prophezeiungen suggerieren“. 

Im Gegensatz zur Denktätigkeit führt die urteilende Tätigkeit zu keinem Wirklichkeitsverlust, sondern das „urteilende Ich“ bleibt trotz seines geistigen Rückzugs von der Erscheinungswelt mit der Welt der sichtbaren Dinge verbunden. Falls der Staat die Opposition seiner eigenen „normalen Reformbürger“ unterbindet, und das tut er jetzt, bildet sich Widerstand. Widerstand im Untergrund fördert Militanz und kleinste Mikro-Terrorzellen, wie man bei rechtsradikalen oder linksradikalen Einzel-Straftätern oder dem NSU feststellen kann.

Die Deformation deutscher Politiker ist ein Problem, das uns alle angeht. Solange der Deutsche aber noch seinen Sonntagsbraten, seinen Fernseher, Urlaub und ein Auto hat, zeigt er keinen erkennbaren Änderungswillen für die deutsche Politik. Die deformierte deutsche Politik hat ihre Bürger bereits durch das „soziale Netz“ als willenlose Untertanen eingekauft.

Quellen: 

  1. https://www.gmx.net/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/us-praesident-donald-trump-teilt-premierministerin-theresa-may-33830766
  2. https://www.youtube.com/watch?v=pHYbZRFptZM
  3. https://www.spiegel.de/panorama/westerwelle-zwischen-bundestag-und-big-brother-a-97990.html
  4. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/koffein-freundschaftsdienst-putin-schroeder-und-biolek-treffen-sich-in-weimar-11287062.html
  5. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke
  6. https://www.welt.de/politik/deutschland/article163236366/Wuerde-Angela-Merkel-zuruecktreten-Nur-in-einem-Fall.html
  7. https://kripoz.de/2018/09/20/volker-buetzler-staatsschutz-mittels-vorfeldkriminalisierung-eine-studie-zum-hochverrat-terrorismus-und-den-schweren-staatsgefaehrdenden-gewalttaten/
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Fortschritt
  9. https://www.boeckler.de/41281_41292.htm

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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