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STANDPUNKTE • Das »Existenzrecht« Israels und die Corona-Krise

STANDPUNKTE • Das »Existenzrecht« Israels und die Corona-Krise

Veröffentlicht am: 29. April 2020 | Anzahl Kommentare: 17 Kommentare

Oder wie die Corona-Krise Verbrechen in den Hintergrund drängt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die von der EU geförderte israelische Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass in den ersten drei Wochen des April, nach Völkerrecht illegale israelische Siedler 23 Angriffe gegen Palästinenser begangen haben, während es im ganzen Monat März “nur” 23 Angriffe waren . Anfang April wurde bekannt, dass die israelischen Besatzungssoldaten Nahrungsmittel und LKWs mit Medizinprodukten konfisziert hatten, Mittel die für die Palästinenser bestimmt waren, die unter einer Corona-Ausgangssperre im besetzten Ost-Jerusalem litten. Es wird berichtet, dass die Armee die Nahrungsmittel dann unter sich und Polizisten verteilt hätte.

Israelische Soldaten spuckten auf palästinensische Häuser, offensichtlich um Infektionen zu verbreiten, oder die Bewohner einzuschüchtern. Mindestens sechs palästinensische Kinder wurden inhaftiert, ohne Rücksicht auf die sonst geltenden Abstands- und Corona-Schutzregeln. Und trotz dem totalen Shutdown, das den Palästinensern auf Grund der Corona-Krise auferlegt wurde, wurden 97 israelische Übergriffe gegen Palästinenser dokumentiert, darunter 59 Hausdurchsuchungen und 51 Festnahmen . Über 670 Bäume wurden wieder zerstört, diesmal in Hebron, Ramallah und Bethlehem. Auf der besetzten Westbank wurden 1.200 Bäume durch die Armee gerodet, unter der Behauptung, sie wären auf staatlichem Land. Die Wasserversorgung der Palästinenser wurde absichtlich beschädigt . Im Schatten der Corona-Krise unbemerkte Verbrechen, würden vermutlich wieder 1.200 Seiten füllen .

Dass die ehemaligen Kolonialstaaten Europas und das Imperium USA, das seine indigenen Völkern brutal ausmerzte, das den Nahen und Mittleren Osten schon lange versucht mit »teile und herrsche« davon abzuhalten, eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu spielen, die Besatzungspolitik Israels unterstützen, mag verständlich sein. Aber die Menschen dieser Länder müssen ihren Führern zeigen, dass sie nicht bereit sind, im 21. Jahrhundert noch die Gesetze des Stärkeren wie im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts üblich, zu akzeptieren. Ein Land, das Kontrolle über ein Gebiet ausübt und seine Jurisdiktion darauf ausweitet, darf nicht unterstützt werden, bis es allen Menschen, die unter dieser Jurisdiktion leben, die gleichen Rechte einräumt. Außerdem dürfen wir eine Politik der Vertreibung und Entrechtung indigener Völker im 21. Jahrhundert auch nicht mehr hinnehmen. Die Zeit der Sklavenhaltung, der Kolonialisierung und der Eroberungskriege muss endlich beendet werden.

Immer, wenn ich erkläre, dass alle Bürger Israels die gleichen Rechte haben sollten, oder dass Menschen, die seit über 50 Jahren unter der Herrschaft Israels leben, ohne dass ein Ende absehbar wäre, als Bürger anerkannt werden, und die gleichen Rechte erhalten müssten, wie all die anderen Bürger des Landes, wird mir entgegengehalten: »Damit erkennst du an, dass du das Existenzrecht Israels bestreitest« . Was eigentlich bedeutet, ich würde der staatlich institutionalisierten Apartheid das Existenzrecht absprechen. Was jedoch bewirkt werden sollte, war der Eindruck, ich würde einen neuen Holocaust befürworten, mit dem Ziel, jede Diskussion über Menschenrechte in Israel abzuwürgen. Zu verlangen, dass ein Staat demokratisch, pluralistisch, multiethnisch organisiert sein sollte, und Bürgerrechte nicht von der Religion abhängig gemacht werden dürfen, wäre also »Das Existenzrecht« zu negieren.

Die Rede von einem Existenzrecht ist aus anderer Sicht ebenfalls problematisch, denn man kann von dem Sein einer Sache nicht pauschal auf ihr Sollen pauschal schließen (vgl. dazu ).
Es scheint mir sehr problematisch, dadurch, dass Staaten historische Gebilde sind, ihnen ein Existenzrecht zuzusprechen. Richtig ist, dass mit der UN (nach dem Vorbild von Kant) das Völkerrecht verabschiedet und damit die Staaten ihre Rechte (insbesondere das Recht auf Autonomie und Unantastbarkeit) bekamen. In diesem Sinne gibt es ein Existenzrecht, aber auch das ist nicht statisch, denn bspw. 1991 verschwand mit der DDR ein souveräner Staat. Umgekehrt ist es problematisch, ab wann etwas eine Entität im Sinne des Völkerrechts ist. Deswegen gibt die Rede von einem »Existenzrecht« mehr eine ideologische, als eine wissenschaftliche Antwort.

Aber dieses ideologische Totschlagargument ist nicht neu. Schon in den 1990er Jahren wurde das »Existenzrecht« jedes Mal herausgeholt, wenn zionistische Argumentation mit den Menschenrechten kollidierte. Dabei war es so offensichtlich, dass niemand das Existenzrecht Israels oder seiner Bewohner in Frage stellte. Dem der dieses Totschlagargument nutzte, ging es auch nur darum, Schuldgefühle aufzubauen, den Holocaust als Hintergrund für die eigenen Behauptungen zu missbrauchen, und so zu tun, als wäre die Achtung der Menschenrechte durch die Regierungsführung in Israel gleichbedeutend damit, sich den wiedergeborenen Schlächtern des Nazi-Regimes auszuliefern.

Aber der Holocaust war nicht das Werk der Palästinenser. Deshalb dürfen sie doch nicht zum neuen Opfer werden. Und er war nicht mein Werk und meine Schuld. Aber ja, meine Eltern hatten geschwiegen, hatten weggesehen, so wie heute die Masse der Menschen in Deutschland, besonders aber wie die Politiker im Bundestag, wie sie wegschauen, um nicht zu sehen, was mit den Palästinensern unter israelischer Herrschaft geschieht.

Stattdessen aber behauptet das Establishment der westlichen Welt, dass da Menschen in ihre »Heimat« geflohen wären, und sich lediglich gegen die gewalttägigen Terroristen, welche die Palästinenser wären, verteidigen müssten. Mit ein paar hundert Atombomben und der mächtigsten Armee der ganzen Region. Denn diese Terroristen wären gefährlich und würden darauf abzielen, »Juden ins Meer zu treiben«.

Dieser Gebrauch von Sprache bei der Schaffung von Wahrnehmungen ist faszinierend. Diese Praxis – oft als »öffentliche Diplomatie« bezeichnet – wurde zu einem unverzichtbaren Instrument in der Welt der Geopolitik. Und natürlich wird in diesem Zusammenhang nicht davon gesprochen, dass die Kolonisten sich ganz offiziell als auserwähltes Volk und damit über allen anderen Völkern stehend betrachten, und dass es einflussreiche politische Kreise in Israel gibt, welche implizit, aber durchaus auch explizit, Palästinenser als minderwertig und allenfalls als Sklaven ansehen .
Aber schauen wir an, was gegenüber Menschen gesagt wird, die keine Aliens sind. Die Vereinigten Staaten und Israel haben einen offiziellen globalen Diskurs zu diesem Thema geschaffen und strenge Parameter festgelegt, die Inhalte und Richtung dieser Debatte immer enger werden lassen. Alles, was außerhalb dieser Parameter diskutiert wird, galt bis vor kurzem weitgehend als unrealistisch, unproduktiv und sogar subversiv.

Die Erlaubnis zur Teilnahme an der Debatte beschränkt sich auf diejenigen, welche die wichtigsten Grundsätze akzeptieren: die regionale Hegemonie Israels und seinen qualitativen militärischen Vorteil; die Akzeptanz der wackeligen Logik, auf der der Anspruch des jüdischen Staates auf Palästina beruht; und die Akzeptanz der Einbeziehung und des Ausschlusses bestimmter regionaler Parteien, Bewegungen und Regierungen bei jeder Konfliktlösung.

Von der UNO Generalversammlung ausdrücklich anerkannte Freiheitsbewegungen werden als Terrororganisationen bezeichnet, 3.000 Morde des israelischen Geheimdienstes nicht erwähnt. Da gibt es Trigger, die immer wieder gezündet werden, wie »Terroristen«, »Holocaust-Leugner«, »Islamisten«, »Existenzbedrohung«, »verrückte Mullahs« usw.
Dann ist da noch die Sprache, die das »Existenzrecht Israels« bedingungslos hüten soll: alles, was den Holocaust, den Antisemitismus und die Mythen über historische jüdische Rechte auf das ihnen vom Allmächtigen hinterlassene Land hervorruft – als ob Gott im Immobiliengeschäft wäre. Diese Sprache zielt nicht nur darauf ab, sicherzustellen, dass eine jüdische Verbindung zu Palästina unbestreitbar bleibt, sondern vor allem darauf, diejenigen zu bestrafen und zu marginalisieren, die sich mit der Legitimität dieses modernen Kolonialsiedler-Experiments befassen. Dass dieser Missbrauch der jüdischen Religion durch hunderttausende, wenn nicht Millionen Gläubige zutiefst verabscheut wird, blendet das deutsche Politikestablishment vollkommen aus.

Ausgeblendet wird auch ein Grundprinzip der Religion, wie sie von vielen tief religiösen Juden aufrecht erhalten wird. Nach der Torah, dem ersten Teil der hebräischen Bibel, kann der Staat Israel nur vom Messias ausgerufen werden. Der Staat Israel wird auch deshalb von Orthodoxen abgelehnt . Einige zionistische Fraktionen sehen übrigens den Holocaust als Bestrafung der Juden an, weil diese den Ruf Gottes, nach Israel zu kommen, nicht gefolgt wären .

Aber ja, da gibt es noch einen Trigger. Wer von Kolonialisierung redet, sei ein Antisemit, sagt man in Deutschland, und vergisst, dass auch die UNO davon sprach … und von dem Recht der Freiheitsbewegungen auf bewaffneten Widerstand . Dann wird im Notfall die UNO eben auch als antisemitisch deklariert.

Es gibt keinen »palästinensisch-israelischen Konflikt« – das würde auf eine Art Gleichheit von Macht, Leid und verhandelbaren materiellen Gütern hinweisen, und es gibt keinerlei Symmetrie in dieser Gleichung. Israel ist der Besatzer und Unterdrücker; Palästinenser sind die Besetzten und Unterdrückten. Was gibt es zu verhandeln? Israel kontrolliert alles. Sie könnten etwas Land, Eigentum, Rechte zurückgeben, aber selbst das wäre eine Absurdität – denn was ist mit allem anderen? Was ist mit ALLEM Land, Eigentum und Rechten? Wie unterscheidet sich die Aneignung von Land und Eigentum vor 1948 grundlegend von der Aneignung von Land und Eigentum zu diesem beliebigen Zeitpunkt 1967? Warum unterscheiden sich die Kolonialsiedler vor 1948 von denen, die nach 1967 kolonisierten und siedelten?

Und ja, nun kommt der Ruf nach der UNO-Resolution, die angeblich Israel alle Rechte verleihen würde. Aber schauen Sie sich diese Resolution an . Sie enthält so viele Punkte, gegen die Israel verstößt, dass es lächerlich erscheint, wenn die Zionisten sich darauf berufen. Mal abgesehen davon, dass die Resolution 181II von einem Staat Israel und einem Staat Palästina spricht. Schon die Nakba war vollkommen gegen Geist und Text der Resolution. Und allein die Annexion palästinensischen Landes durch die Siedlungen, Straßen und die Trennmauer würde genügen, um nachzuweisen, dass Israel in keiner Weise die Bedingungen der Resolution 181(II) einhält.

Daher mag die Angst kommen, die Zionisten umtreibt. Sie wissen, warum sie immer wieder auf dem »Recht zu existieren« beharren. Dabei existieren sie doch. Und sie würden auch existieren, wenn Palästinenser die gleichen Rechte hätten wie jüdische Israelis. Zionisten behaupten, sie würden aufhören zu existieren, wenn man ihnen das Recht nähme, über andere zu herrschen. Das ist der Kern ihrer Interpretation des »Existenzrechtes«.

Israel fürchtet die »Delegitimation« mehr als alles andere. Hinter der Kulisse des »demokratischen Staates« liegt ein Staat, der auf Mythen und Erzählungen aufbaut und nur von einem Militärgiganten, Milliarden von Dollar an US-Hilfe und einem einzigen Veto, dem der USA, im UN-Sicherheitsrates geschützt wird. Nichts anderes steht zwischen dem Staat und seiner Auflösung. Und wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass Israel nicht einmal die Grundlagen eines normalen Staates hat. Nach 64 Jahren hat es keine Grenzen mehr. Über ein halbes Jahrhundert später, und es braucht immer noch ein gewaltiges Militär, nur um die Palästinenser daran zu hindern, nach Hause zu gehen.

Das Wichtigste, was wir tun können, wenn wir am Horizont die Einstaatenlösung sehen, ist, die alten Sprachenregelungen schnell abzuschaffen. Nichts davon war real – es war nur der Ausdruck dieses speziellen »Spiels«. Der neue Staat, zu dem Israel unweigerlich eines Tages mutieren wird, wird gleichzeitig der Beginn der großen Versöhnung im Nahen und Mittleren Osten, ja der Menschheit sein. Muslime, Christen und Juden werden gleichberechtigt und in Frieden in Palästina zusammenleben, wie früher.

Und nein, niemand hasst Juden. Das ist das letzte Argument, auf das man immer wieder zurückkommt, wenn nichts mehr hilft. Es ist wie ein letzter Schutzwall, um diesen israelischen Apartheidstaat zu schützen. Wenn man die orthodoxen Juden sieht, wie sie zu Hunderttausenden gegen den Zionismus demonstrieren, oder die liberalen Juden, welche meist stillschweigend den Zionismus ablehnen, und wie sie wie selbstverständlich mit Muslimen und anderen Religionsgruppen zusammen leben, sieht man wie absurd die Behauptung ist. Oder wenn man die Demonstrationen sah, die Juden und Muslime Hand in Hand gegen das Nationalstaatengesetz organisierten . Gehasst wird die Unterdrückung, die Schüsse am Gaza-Zaun, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge, der Apartheidstaat. Wenn der verschwindet, wird auch der Hass verschwinden, wie er nach dem Krieg zwischen Deutschen und Franzosen verschwand. Abgesehen von dem irrationalen Hass mancher Rassisten, der sich auch gegen Juden richtet, welche fälschlicherweise als Mitglied einer Rasse angesehen werden, obwohl es doch eine Religionsgemeinschaft ist .

Nur haben die liberalen Kräfte in Israel derzeit keinerlei Chance gegen zionistische Bewegungen, weil das westliche Ausland eben letztere bedingungslos unterstützt. Natürlich bis auf die üblichen Lippenbekenntnisse oder Abstimmungen in der UNO, in denen man gar nicht anders kann, als für Menschenrechte zu stimmen, weil es sonst allzu entlarvend wäre.

Die Palästinenser haben sich als geduldig und verzeihend erwiesen. Das Ausmaß des Blutvergießens, das sie durch die Hände ihrer Unterdrücker erfahren haben, war ohne proportionale Reaktion geblieben, auch wenn die israelische Propaganda immer wieder das Gegenteil behauptet. Schauen Sie ganz einfach die Opferzahlen von einer x-beliebigen Auseinandersetzung an.
Die Einstaatenlösung ist weniger der Tod eines jüdischen Staates, als vielmehr das Ende der letzten Überreste des modernen Kolonialismus. Israel-Palästina als Einheit, in der alle Bürger die gleichen Rechte haben, Minderheiten geschützt werden und Religionen keinen Einfluss auf Privilegen haben, das ist die Zukunft. Das ist das 21. Jahrhundert.

Der Anti-Apartheidkampf in Südafrika dauerte mehr als 30 Jahre. Der Kampf in dieser Tradition durch die BDS-Bewegung begann im Jahr 2005. Also müssen wir wohl noch geduldig sein. Aber wir dürfen das Ziel niemals aus den Augen verlieren. So, wie die BDS-Bewegung durch Bundestagsabgeordnete als »antisemitisch« verleumdet wurde, waren damals die führenden Protagonisten der südafrikanische Freiheitsbewegung, der ANC oder African National Congress, in westlichen Ländern als Terroristen gelistet worden, auch Nelson Mandela. Und als der US-Kongress durch ein Gesetz dem System in Pretoria den Todesstoß versetzte, und die US-Banken sich zurückzogen, da war der Untergang der Apartheid längst besiegelt. Und es war nur und ausschließlich der Druck der Basis, der dazu geführt hatte. Wie üblich war das Establishment nur auf einen nicht mehr aufzuhaltenden Zug aufgesprungen. Deshalb dürfen wir nicht auf die politischen Führungen hoffen. Der Widerstand muss von unten kommen, bis das Establishment nicht mehr anders kann.

Und wenn man euch als Antisemiten abstempelt, weil ihr für Demokratie und Menschenrechte seid, dann ist das der Preis, den wir alle dafür bezahlen müssen. Aber er wird nicht uns treffen, sondern er wird den Begriff »Antisemitismus« endgültig ins Absurde führen. Und wenn Menschenrechte nur zum Schutz von Zionisten eingesetzt werden, aber nicht zum Schutz von Menschen vor Zionisten, dann sind es keine Menschenrechte, sondern Zionistenrechte.

Man sagt, die Geschichte wiederhole sich nicht. Das ist sicher richtig, aber, wie gesagt, sie ähnelt sich oft sehr. Und wenn deutsche Politiker behaupten, der Zionismus müsse um jeden Preis unterstützt werden, während sie die Verbrechen ignorieren, welche er begeht, dann zeigt es, dass die Politiker die Geschichte, auch die deutschen Verbrechen, als Vorwand nehmen, um der angeblichen Staatsräson zu folgen. Und Geschichte als Begründung für das Decken von Verbrechen zu missbrauchen ist nicht neu in der Geschichte der Welt. Wie nun selbst eine wissenschaftliche jüdisch-israelische Arbeit ergeben hat .

Wenn die rechtsextremen Regierungen Israels, wegen des vom Zionismus behaupteten Status, als Zionisten die »Vertretung des jüdischen Volkes« zu sein, jedoch Neo-Nazis und antisemitische Gruppen weiß waschen , insofern diese nur ihren Kampf gegen die Rechte der Palästinenser unterstützen, ist das ein weiterer Beweis, dass sie eben nicht alle jüdischen Menschen vertreten. Und da braucht es gar nicht die Rabbis der True Torah-Bewegung oder anderer jüdischer Bewegungen, welche diesen Anspruch kategorisch ablehnen. Und auch deshalb hat die Forderung nach Menschenrechten und Demokratie in Israel nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, das Existenzrecht jüdischer Menschen, oder ihr Recht auf Praktizieren ihrer Religion zu bestreiten. Bestritten wird lediglich das Recht der Zionisten, anderen Menschen eben diese Rechte zu verweigern. Und wer den Unterschied zwischen Judaismus und Zionismus noch nicht kennt, der sollte sich dieses Video von True Torah Jews anschauen .

Und wenn demnächst im Schatten der Corona-Krise nach Ost-Jerusalem und den Golanhöhen, Israel weitere palästinensische Gebiete auch formell annektieren wird, wird das wieder ohne Reaktionen der “Wertegemeinschaft” bleiben. Und wieder Heuchelei und Lügen entlarven. Und deutsche Politiker werden wieder die Lehre von Auschwitz “Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht” verraten.

Quellen: