Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela

von Garikai Chengu.(1)

US-Wirtschaftssanktionen sind das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaftssanktionen der USA haben mehr unschuldige Menschen getötet als alle jemals in der Geschichte der Menschheit verwendeten nuklearen, biologischen und chemischen Waffen.

Die Tatsache, dass das Thema der USA in Venezuela Öl und nicht Demokratie ist, wird nur diejenigen überraschen, die die Nachrichten sehen und die Geschichte ignorieren. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt.

Die USA streben die Kontrolle über Venezuela an, weil es sich auf dem strategischen Schnittpunkt der karibischen, süd- und mittelamerikanischen Welt befindet. Die Kontrolle über die Nation war schon immer ein bemerkenswert effektiver Weg, um Macht in diese drei Regionen und darüber hinaus zu projizieren.

Seit dem ersten Moment, als Hugo Chavez sein Amt antrat, versuchen die Vereinigten Staaten, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu stürzen, indem sie Sanktionen, Putschversuche und die Finanzierung der Oppositionsparteien durchführten. Schließlich gibt es nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich.

Der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, hat erst vor wenigen Tagen empfohlen, dass der Internationale Strafgerichtshof Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

In den letzten fünf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten. Das hat dazu geführt, dass die lokale Ölproduktion stark zurückgegangen ist. Infolgedessen hat Venezuela den größten Rückgang des Lebensstandards aller Länder in der lateinamerikanischen Geschichte erlebt.

Vor den US-amerikanischen Sanktionen hatte der Sozialismus in Venezuela Ungleichheit und Armut reduziert, während die Renten stiegen. Während des gleichen Zeitraums geschah in den USA das absolute Gegenteil. Präsident Chavez lenkte die Öleinnahmen Venezuelas in Sozialausgaben wie […], Gesundheitsversorgung, Bildung, subventionierte Nahrungsmittelnetze und Wohnungsbau.

Um zu verstehen, warum die USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Volk von Venezuela führen, muss man das historische Verhältnis zwischen dem Petrodollar-System und den Sanktionen der Massenvernichtung analysieren: Vor dem 20. Jahrhundert war der Wert des Geldes an Gold gebunden. Als sich die Banken Geld liehen, waren sie durch die Höhe ihrer Goldreserven eingeschränkt. Aber 1971 löste US-Präsident Richard Nixon das Land vom Goldstandard. Nixon und Saudi-Arabien kamen zu einem Öl-für-Dollar-Abkommen, das den Lauf der Geschichte veränderte und die Grundursache unzähliger Kriege um Öl werden sollte. Im Rahmen dieses Petrodollar-Abkommens war der US-Dollar die einzige Währung, in der Saudi-Arabien sein Öl verkaufen durfte. Im Gegenzug stellte das saudische Königreich sicher, dass seine Ölgewinne wieder zurück in US-Regierungsschatzpapiere und amerikanische Banken flossen.

Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, das Regime der saudischen Königsfamilie mit militärischem Schutz und militärischer Ausrüstung zu versorgen.

Es war der Beginn von etwas wirklich Großartigem für die USA. Der Zugang zu Öl definierte die Imperien des 20. Jahrhunderts und das Petrodollar-Abkommen war der Schlüssel zum Aufstieg der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht der Welt. Amerikas Kriegsmaschine läuft weiter. Sie wird finanziert vom Öl und basiert auf dem Schutz des Öls.

Drohungen irgendeiner Nation, das Petrodollar-System zu untergraben, werden von Washington als gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angesehen.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben Irak, Iran, Libyen und Venezuela gedroht, ihr Öl in anderen Währungen zu verkaufen. Folglich waren sie alle Gegenstand von lähmender US-Sanktionen.

Im Laufe der Zeit breitete sich das Petrodollar-System jenseits des Öls und des US-Dollars langsam aber sicher zur Reservewährung für den globalen Handel mit den meisten Rohstoffen und Waren aus. Dieses System erlaubt es Amerika, seine dominante Position als einzige Supermacht der Welt aufrechtzuerhalten, obwohl es eine unglaubliche Verschuldung von 23 Billionen Dollar aufweist(2).

Mit Mineralien im Wert von mehreren Milliarden Dollar im Boden und den größten Ölreserven der Welt sollte Venezuela nicht nur wohlhabend sein, auch sollte sein Volk von den Entwicklungsländern beneidet werden. Aber die Nation ist im Wesentlichen bankrott, weil die US-amerikanischen Sanktionen sie vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten und die Wirtschaft in den letzten fünf Jahren 6 Milliarden Dollar gekostet hat. Ohne Sanktionen könnte sich Venezuela leicht erholen, indem es einige seiner reichlich vorhandenen Ressourcen oder seine 8 Milliarden Dollar Goldreserven als Sicherheiten hinterlegt, um die notwendigen Kredite zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu bekommen.

Um den heimtückischen Charakter der venezolanischen Krise vollständig zu verstehen, ist es notwendig, die Entstehung von Wirtschaftssanktionen zu begreifen. Auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs gab Präsident Truman einen Befehl an die amerikanischen Bomber, “Fat Man” und “Little Boy” auf die Städte Hiroshima und Nagasaki zu werfe, die 140.000 Menschen sofort zu töteten. Die grausamen Bilder, die aus den Trümmern auftauchten, wurden über Fernseher auf der ganzen Welt übertragen und verursachten eine beispiellose Empörung. Die politische Gegenreaktion zwang die politischen Entscheidungsträger der USA, eine subtilere Waffe der Massenvernichtung zu entwickeln: Wirtschaftssanktionen.

Der Begriff “Massenvernichtungswaffen” (WMD) wurde 1948 von den Vereinten Nationen erstmals definiert als “Atomsprengwaffen, Waffen mit radioaktivem Material, tödliche chemische und biologische Waffen sowie alle in Zukunft entwickelten Waffen, deren Eigenschaften mit denen der Atombombe oder anderen vorgenannten Waffen in ihrer Zerstörungskraft vergleichbar sind”.

Sanktionen sind eindeutig die tödlichste Waffe der Massenvernichtung im 21. Jahrhundert.

Im Jahr 2001 teilte uns die US-Regierung mit, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hätte; der Irak ein terroristischer Staat und an Al Qaida gebunden sei. Nichts von dem stimmte. Tatsächlich wussten die USA bereits, dass die einzigen Massenvernichtungswaffen, über die Saddam verfügte, nicht nuklearer Natur war, sondern chemischer und biologischer Natur. Der einzige Grund, warum sie dies im Voraus wussten, war, dass Amerika die USA 1991 diese Waffen an Saddam verkaufte, um sie gegen Iran einzusetzen.

Was die US-Regierung uns nicht gesagt hat, war, dass Saddam Hussein früher ein starker Verbündeter der Vereinigten Staaten war. Der Hauptgrund für den Sturz Saddams und die Verhängung von Sanktionen gegen das irakische Volk war die Tatsache, dass der Irak die Dollar-für-Öl-Verkäufe eingestellt hatte.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass 1,7 Millionen Iraker an den Folgen der Sanktionen von Bill Clinton starben; 500.000 von ihnen waren Kinder. 1996 fragte ein Journalist die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright nach diesen UN-Berichten, insbesondere nach den Kindern. Darauf antwortete die führende US-Außenministerin Albright: “Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis – wir denken, der Preis ist es wert.” Die Sanktionspolitik der USA ist nichts anderes als staatlich sanktionierter Völkermord.

In den letzten fünf Jahren haben Sanktionen dazu geführt, dass das venezolanische Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent gesunken ist, was einem ähnlichen Rückgang entspricht wie im kriegszerrütteten Irak und Syrien auf dem Höhepunkt ihrer bewaffneten Konflikte. Millionen von Venezolanern mussten aus dem Land fliehen. Wenn die USA so besorgt über Flüchtlinge sind, sollte Trump damit aufhören, katastrophale Außenpolitiken zu fördern, die sie überhaupt erst hervorbringen. Unter Chavez verfolgte Venezuela eine Politik , die Flüchtlinge willkommen hieß. Präsident Chavez machte Venezuela zur reichsten Gesellschaft Lateinamerikas mit der besten Einkommensgleichheit.

Ein weiterer vielverschämter Führer, der den Ölreichtum nutzte, um sein Volk zu wohlhabend zu machen, um dann strengen Sanktionen unterworfen zu werden, ist Muammar Gaddafi. 1967 erbte Oberst Gaddafi eine der ärmsten Nationen Afrikas, doch als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zu der reichsten Nation Afrikas gemacht. Vielleicht war Gaddafis größtes Verbrechen in den Augen der NATO sein Bestreben, den Verkauf von libyschem Öl in US-Dollar einzustellen und die Rohölverkäufe in einer neuen, goldgedeckten gemeinsamen afrikanischen Währung zu bewerten. Tatsächlich beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 30 Milliarden Dollar bei der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Errichtung einer afrikanischen Zentralbank und die afrikanische, von Gold gedeckte Währung Dinar vorgesehen hatte.

Afrika hat die am schnellsten wachsende Ölindustrie der Welt und der Ölverkauf in einer gemeinsamen afrikanischen Währung wäre besonders verheerend für den US-Dollar, die US-Wirtschaft und insbesondere die für das Petro-Dollarsystem verantwortliche Elite gewesen.

Aus diesem Grund unterzeichnete Präsident Clinton das inzwischen berüchtigte Iran-Libyen Sanktionsgesetz, von dem das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sagte, dass es durch die “strenge Beschränkung der Brennstoffversorgung, des Zugangs zu Bargeld und der Mittel zur Wiederauffüllung der Vorräte an Lebensmitteln und lebenswichtigen Medikamenten” weit verbreitetes Leid unter der Zivilbevölkerung verursachte. Es ist klar, dass US-Sanktionen Massenvernichtungswaffen sind.

Vor nicht allzu langer Zeit waren der Irak und Libyen die beiden modernsten und weltlichsten Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas mit dem höchsten regionalen Lebensstandard. Heutzutage haben US-Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen Libyen und den Irak zu den beiden gescheitertesten Nationen der Welt gemacht.

“Sie wollen das libysche Öl beschlagnahmen und kümmern sich nicht um das Leben des libyschen Volkes”, sagte Chavez während der westlichen Intervention in Libyen im Jahr 2011.

Im September 2017 hielt Präsident Maduro das Versprechen von Chavez ein, die Ölverkäufe in Yuan statt in US-Dollar zu notieren. Wochen später unterzeichnete Trump eine Runde lähmender Sanktionen gegen das Volk Venezuelas.

Am Montag kündigte der Berater für nationale Sicherheit der USA, John Bolton, neue Sanktionen an, die im Grunde Venezuelas staatliche Ölgesellschaft um 7 Milliarden Dollar berauben. Auf dieser Pressekonferenz zeigte Bolton dreist einen Notizblock, auf dem unheilvoll “5.000 Soldaten für Kolumbien” stand. Als Bolton von den Medien damit konfrontiert wurde, sagte er einfach: “Präsident Trump sagte, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen”.

Amerikas Medien sind zweifellos die korrupteste Institution in Amerika. Die Medien der Nation mögen über Trumps Innenpolitik streiten, aber wenn es darum geht, Kriege um Öl im Ausland zu beginnen, singen sie in bemerkenswerter Einstimmigkeit. Fox News, CNN und die New York Times jubelten alle der Nation zum Krieg im Irak wegen fiktiver Massenvernichtungswaffen zu, während die USA tatsächlich Sanktionen der Massenvernichtung gegen das irakische Volk verhängten. Sie haben es in Libyen getan und jetzt machen sie es wieder in Venezuela. Demokratie und Freiheit waren schon immer die Nebelwand vor der kapitalistischen Expansion für Öl, und die westlichen Medien besitzen diese Nebelmaschine. Gegen Venezuela gibt es seit langem einen Wirtschaftskrieg, aber die militärische Kriegsführung steht unmittelbar bevor.

Trump hat gerade Elliot Abrams als US-Sonderbeauftragten für Venezuela eingestellt, der eine lange und heiße Geschichte in Lateinamerika hat. Abrams bekannte sich schuldig, den Kongress über die Iran-Contra-Affäre angelogen zu haben, in der Amerika tödliche anti-kommunistische Rebellen(3) finanzierte, und war der schlimmste Skandal in der Reagan-Ära. Abrams wurde später von George Bush Senior begnadigt. Amerikas neuer Spitzenmann für Venezuela log auch über die größten Massenmorde in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte durch von den USA ausgebildete Streitkräfte in El Salvador.

Es gibt nichts Undemokratischeres als einen Staatsstreich. Ein Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, Alfred de Zayas, wies darauf hin, dass das Ziel der USA in Venezuela darin besteht, “diese Regierung zu zerschlagen und eine neoliberale Regierung einzusetzen, die alles privatisieren und ausverkaufen wird, viele Übergangsunternehmen enorme Gewinne erzielen werden und die Vereinigten Staaten von den transnationalen Unternehmen angetrieben werden”.

Seit 1980 haben sich die Vereinigten Staaten kontinuierlich vom Status des weltweit führenden Gläubigerlandes zum höchstverschuldeten Land der Welt entwickelt. Aber dank der gewaltigen globalen künstlichen Nachfrage des Petrodollar-Systems nach US-Dollar können die USA ihre exponentielle militärische Expansion fortsetzen, Rekorddefizite brechen und ungehemmte Ausgaben tätigen.

Amerikas größter Export war früher die Herstellung von Waren, die stolz in Amerika hergestellt wurden. Heute ist der US-Dollar der größte Ausfuhrartikel Amerikas. Jede Nation wie Venezuela, die diesen Export bedroht, wird mit Amerikas zweitgrößtem Export konfrontiert: Waffen, deren wichtigste vor allem Sanktionen als Massenvernichtungswaffen sind.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Übersetzung von Ullrich Mies aus dem englischen Original: Garikai Chengu, Sanctions of Mass Destruction: America’s War on Venezuela, counterpunch, 01.02.2019: https://www.counterpunch.org/2019/02/01/sanctions-of-mass-destruction-americas-war-on-venezuela/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019

(2) Anmerkung des Übersetzers: die realen Schulden der USA liegen nach Berechnungen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten weit über diesen 23 Billionen $:
„Die Gesamtverschuldung des Staates, der Haushalte sowie der Unternehmen beläuft sich auf etwa 71 Billionen $ — was fast der Wirtschaftskraft der Welt eines Jahres entspricht.“, DWN, 12.12.2018: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/12/schulden-der-us-haushalte-steigen-stark/;

Hinzu kommen 21 „verschwundene“ Billionen $ für die es keine buchhalterischen Nachweise gibt:
US-Ökonom entdeckt schwarzes Loch in US-Finanzen: „Das kann in einem Schock enden“, DWN, 05.01.2019: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/05/us-oekonom-entdeckt-schwarzes-loch-us-finanzen-das-kann-einem-schock-enden/; zuletzt aufgerufen 05.02.2019

Das heisst: die Real-Verschuldung der US liegt ohne „black budgets“ bei etwa 100 Billionen $

(3) Anmerkung des Übersetzers: Rechte Contras gegen kommunistische Sandinisten

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