Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Cornwall gab schöne Bilder. Von Cornwall wissen wir, dass die sonntäglichen Seifenopern im ZDF wenig bis gar nichts mit dem wirklichen Leben zu tun haben. Warum sollte es mit dem von der britischen Regierung und einem Großaufgebot von Royals ausgerichteten G7-Treffen diesmal anders sein? Es macht schon fast keinen Sinn mehr, den öffentlichen Erklärungen von NATO-Stoltenberg zuzuhören. Nach seinem Besuch bei US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen musste man erstaunt sein. Er sprach wirklich im Vorfeld des Cornwall-Treffens und der Abfolge von Satrapen-Treffen in Brüssel von „Werten“, für die der Westen stehe.
Vor allem dann, wenn man es mit anderen Staaten auf der Welt zu tun habe, die im neuen NATO-Sprech „autoritär“ genannt werden. Jetzt war es nicht das Werk dieser anderen Staaten, die den Westen davon abgehalten hatten, in den zurückliegenden Jahrzehnten sich zu seinen ehemaligen Werten zu bekennen und eine entsprechende Politik zu betreiben. Die westliche Politik war auf allen Gebieten derart grottenschlecht, von den Kriegen angefangen, dass die westlichen Staatschefs und ihre Hintersassen es lieber unterlassen haben, von „Werten“ zu sprechen. Unsere Repräsentanten wussten genau, wann es keinen Sinn mehr machte, von den „toten Gäulen“ herunterzusteigen. Totgeritten waren sie bereits seit langem. Jetzt werden sie wieder ausgestopft und werden dem staunenden globalen Publikum wie des „Kaisers neue Kleider“ verkauft. Es wäre in der Tat eine Überraschung, wenn sich die deutsche Bundesregierung dazu bekennen würde, nicht nur in der Kriegsfrage die eigene Verfassung und das Verbot des Angriffskrieges strikt einzuhalten. Oder der gesamte Westen, der sich strikt dazu verpflichten würde, die Charta der Vereinten Nationen zum Maßstab seines Handelns zu machen und die Beziehungen zu allen anderen Staaten danach auszurichten. Die geltenden Regeln des Völkerrechts haben in dieser Charta den „höchsten Stand“ der globalen Herausforderung nach dem letzten globalen Krieg erreicht. Warum weiter so zerstören, wie es seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 westlicher Standard geworden ist?
Dieses Cornwall G7-Treffen hat die Karten auf den Tisch gelegt. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Als Präsident Joe Biden in Pilcher-Land landete, wurden der globale und der europäische Aspekt des Treffens schlagartig deutlich. Präsident Joe Biden mahnte seinen britischen Gastgeber, es mit Nordirland nicht zu toll zu treiben. Gerade die Kombination aus „Karfreitags-Abkommen“ und EU-Mitgliedschaft von Irland und Großbritannien hatte die Grundlage dafür geschaffen, den Bürgerkrieg von Nordirlands Straßen zu verbannen. Briten-Premier Boris Johnson lässt seit dem Brexit nichts unversucht, die EU und Irland damit vor eine geradezu unlösbare Frage zu stellen: Nutzung eines Schlupfloches von britischen Gütern für Lieferungen in den europäischen, gemeinsamen Markt oder Kenntnisnahme der Gegebenheiten in dem britischen Besatzungsgebiet auf der irischen Insel zur Vermeidung eines Krieges im „Werte-Westen“, auch dann, wenn man ihn „Bürgerkrieg” nennt. Deutsche Diplomaten, die die entsetzlichen Balkan-Verhandlungen in den neunziger Jahren erleben mussten, sprechen noch heute davon, in welch perfider Art und Weise jede friedliche Regelung auf dem Balkan daran scheiterte, dass die Briten die Lage zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland im Auge hatten und den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs auf dem Balkan glaubten verteidigen zu müssen. Das wird auch jetzt das Mantra britischer Politik sein und geradezu sein müssen. Damit kommen Fragen auf Europa zu, die man sich lieber nicht stellen möchte.
Dazu kommt allerdings auch, dass Präsident Joe Biden keinen Zweifel an seiner irischen Herkunft lässt. Für Boris Johnson muss das so etwa wie das Auftauchen des „Leibhaftigen“ sein. Bevor Joe Biden als US-Präsident China bezwungen haben dürfte, ist es wahrscheinlicher, dass er als Schöpfer der irischen Einheit und der Wiedervereinigung der getrennten Teile auf der irischen Insel in die Geschichte zumindest der Iren eingehen könnte. Der französische Präsident Macron hat in seinen Gesprächen mit Premier Johnson über Nordirland und die Komplikationen nach dem Brexit deutlich gemacht, wie er die britische Haltung sieht. Es ist eben ein Unterschied zwischen der Wurst, die aus Toulouse, Lyon oder Bordeaux kommt und in Paris verzehrt wird und dem was aus Belfast nach London geht. Das „Karfreitags-Abkommen“ sagt dazu alles.
Es war allerdings nicht nur die Nordirland-Frage, die in Cornwall in dem Augenblick aufschlug, als die „Airforce one“ mit quietschenden Reifen den Boden von „Pilcher-Land“ berührte. Mit einem wachen Verständnis für historische Fakten erinnerten Präsident Joe Biden und Premier Boris Johnson wenige Tage vor dem Gedenken an den 22. Juni 1941 und damit den Beginn des Krieges durch das Deutsche Reich gegen die damalige Sowjetunion an das Schlüsselelement für die Durchsetzung von Interessen der angelsächsischen Welt: die Atlantik-Charta aus dem Sommer 1941 – vor achtzig Jahren eben, wie auch der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion. Man musste nur die Augen schließen, um vor dem Hintergrund der derzeitigen globalen Entwicklung die Diskrepanz zwischen dieser Atlantik-Charta und der Charta der Vereinten Nationen oder gar der Charta von Paris aus dem November 1990 zu sehen. Es ist nicht die UN-Charta, die nach dem Urteil fast aller Völker der Maßstab und das Mittel für eine gedeihliche Zusammenarbeit ist.
Die Welt ist die Operationsbasis für die Kerngedanken der „Atlantik-Charta“, die angelsächsische Dominanz global sicherstellen soll. Wer sich dem nicht anschließt, muss entweder bald in den politischen Ruhestand oder kann damit rechnen, früher oder später als „autoritärer Herrscher“ gebrandmarkt und früher oder später beseitigt zu werden.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Ilyas Tayfun Salci / shutterstock
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