»Reichstagsbrand« in Köln?

Von Susan Bonath.

Debatte: Seit Silvester quellen die Medien über vor Meldungen über ausländische »Grabscher«. Tut der Deutsche so was nicht? Ein Versuch der Erklärung:

Wird es gefährlich für Frauen in Deutschland? In Lübben, Dingolfing, Mannheim, Dortmund, Leipzig, Dresden, Zeithain und vielen weiteren Städten soll es passiert sein: Seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht, teils verbunden mit Diebstahl, prasseln unzählige Pressemeldungen dieser Art auf den Leser ein. Sämtliche Täter werden als »arabisch oder nordafrikanisch aussehend«, »dunkelhäutig« oder »nicht deutsch sprechend« beschrieben.

Mancherorts hat die Polizei »Afghanen« im Visier, in anderen Gegenden eine »Gruppe Syrer«. Das Mannheimer Polizeipräsidium veröffentlichte dieser Tage ein Phantombild. Es zeigt einen afrikanischen Typus mit hervorstehenden Vorderzähnen. Spontan soll der Dargestellte aus einer Gruppe Flüchtlinge heraus eine 55jährige Frau »unsittlich begrapscht« und in den Unterleib geschlagen haben. Lungern tatsächlich überall ausländische Sexmonster herum? Muss sich die deutsche Frau seit Januar mehr denn je fürchten? Denn: Plötzlich meldet der Mainstream, was zuvor so gut wie nie und wenn, dann nur vereinzelt in irgendwelchen Sammelberichten der Polizei, auftauchte.

Auffällig ist nicht nur die massenhafte Häufung solch gemeldeter Taten. Auch, dass sie alle ausschließlich Flüchtlingen zugeschrieben werden, oder dass eben nur solche Fälle gemeldet werden, wirft Fragen auf. Haben die Übergriffe in Köln und weiteren Städten an Silvester mit einem Schlag ganze Gruppen bestimmter Herkunft motiviert, sexuell zuzuschlagen? Wurden derlei Übergriffe zuvor verschwiegen? Was ist mit sexueller Gewalt durch deutsche Täter? Gibt es diese auf einen Schlag nicht mehr?

Die letzte Frage darf wohl verneint werden. Dass es jede Menge deutschstämmige Täter geben muss, zeigt alleine folgende Zahl: Lange vor der »Flüchtlingswelle« wurden hierzulande bereits jährlich über 7.000 Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen angezeigt. Das gibt die Kriminalstatistik her. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Es ist immer eine Hürde für Frauen und Mädchen, gegenüber meist männlichen Polizeibeamten intimste Details auszuplaudern. Betroffenenberichte, die derzeit meist anonym im Internet auftauchen, legen zudem nahe:
Sexualisierte Gewalt im Verwandtenkreis tut die Polizei nicht selten als »Familienzoff« ab. Bekannt ist auch der Spruch »Es ist ja nichts passiert«. Deutlich wird: Offenbar nimmt die männlich dominierte Exekutive derlei Taten oftmals nicht für voll. Bemerkenswert: Nur rund 1.400 der jährlich gut 7.000 Fälle führten zu einer Anklage. Nur 13 Prozent dieser Täter wurden bestraft.

Warum also überschwemmen seit Anfang Januar Meldungen über ausländische Sexualtäter die Presselandschaft? Warum wird – wenn schon, denn schon – sexuelle Gewalt durch deutsche Männer ganz offensichtlich weiter unter den Teppich gekehrt? Es riecht nach Propaganda. Oder gar nach mehr: Einer Art »modernem Reichstagsbrand« zum Aufstacheln der Bevölkerung gegen unerwünschte Gruppen. Vielleicht um ein politisches Vorhaben mehrheitsfähig zu machen?

Wer setzt den Fokus?

Zumindest Journalisten, die über polizeiliche Presseverteiler informiert werden, dürfte es aufgefallen sein: Urplötzlich stürmen täglich Schlagworte wie »unsittlich berührt«, »begrapscht« oder »sexueller Übergriff« durch die Ticker der exekutiven Gewalt. Das war vorher anders, und zwar was Ermittlungen gegen deutsche und ausländische Tatverdächtige betrifft. Der neue Sexualtäter in Deutschland ist der orientalische oder afrikanische Typus: Dunkles Haar, dunkler Teint.

In den Redaktionsbüros läuft es dann so: Die Nachrichtenagenturen beschäftigen ganze Heere von Mitarbeitern, die behördliche Pressemitteilungen bearbeiten. Die Redakteure formulieren sie zu Kurzfassungen, gelegentlich fragen sie beim Meldungsschreiber nach. Der Agenturticker läuft, tagein, tagaus, durch jede Redaktion. Zeitungen, Rundfunk und freie Journalisten, sie alle sind darauf angewiesen. Denn niemand hat das nötige Personal, überall rechtzeitig an jedem Ort zu sein und alles im Auge zu behalten. So kommt es dann, dass die Berichte durch sämtliche Medien laufen. Jeder will der Erste, der schnellste sein. Praktizierter Journalismus im digitalen Zeitalter gleicht einem Wettlauf mit der Zeit.

Die ursprünglichen Meldungen stammen in der Regel von den Polizeidirektionen. Die unterliegen der Order der Landesinnenministerien. Letztere wiederum unterstehen dem Bundesministerium des Inneren unter Thomas de Maizière: Jenem CDU-Minister, der Mitte der 2000er Jahre als sächsischer Innenminister Ermittlungen wegen des sogenannten »Sachsen-Sumpfes« blockierte. Zur Erinnerung: Als »Sachsen-Sumpf« wird eine in großen Teilen nicht aufgeklärte Affäre um die Zwangsprostitution Minderjähriger bezeichnet, die 1993 aufgeflogen war. In diese sollen hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Wirtschaft verstrickt gewesen sein. Letzteres sei nur nebenbei erwähnt.

Kein deutsches Problem?

Fest steht: Sexuelle Übergriffe auf körperlich Schwächere, meist Frauen oder Kinder, gibt es nicht erst seit Jahresbeginn. Noch nie waren sie ein muslimisches, nordafrikanisches oder orientalisches Alleinstellungsmerkmal. Seit Jahrhunderten fallen ihnen Menschen aus aller Herren Länder zum Opfer. Kein Wunder: In unserem gesamten, globalen Wirtschaftssystem hat es Präferenz, andere zu dominieren, stärker, besser, schneller als sie zu sein, im Job und im Privatleben. Die wohl allermeisten Frauen kennen das Unbehagen, das sie beschleicht, wenn sie nachts mit einer Gruppe Männer in der U-Bahn sitzen oder an Betrunkenen vorbei gehen müssen. Nicht wenige können ein Lied von anzüglichen wie abwertenden Sprüchen sexueller Natur singen. Vor »Grapschern« war frau ohne männliche Begleitung auch hierzulande noch niemals sicher. Deutsche Frauenhäuser sind voll von deutschen Frauen, die von ihren deutschen Partnern sexuell und/oder körperlich misshandelt wurden. Das Problem ist genauso deutsch wie arabisch, genauso afrikanisch wie amerikanisch oder asiatisch. Es ist global und wurde immer verharmlost.

Nahe liegt: Sexuelle Gewalt hat mehr mit Klasse und Status – oder Statusgehabe – zu tun, als mit Religion oder Rasse. In besonders unterdrückten Schichten, die wenig Zugang zu Bildung und Ressourcen haben, spielt offene Gewalt eine größere Rolle als in gutsituierten Vierteln. Mann muss sich behaupten, das gefühlte Loserdasein und mangelndes Selbstwertgefühl kompensieren. Je größer der Unterschied zur wohlhabenderen Klasse, desto mehr werden Gewalt und Kriminalität auf der Straße zur Normalität. Und desto mehr halten Betroffene an alten Rollenmustern fest oder tendieren zu extremen Auslegungen der einen oder anderen Religion. Oft muss nur jemand da sein, der das angekratzte Seelenheil in Aussicht stellt. In »besseren Kreisen« grassiert die Gewalt hingegen oft im Verborgenen, hinter verschlossenen Türen, wie zum Beispiel im »Sachsen-Sumpf«. Aggressionen, sexueller oder nicht sexueller Natur, sind gewöhnlich eine Reaktion auf gefühlte materielle, emotionelle oder geistige Unterlegenheit. Täter werten sich auf, indem sie ihr Opfer abwerten. Oft ist Gewalt ein Ausdruck von Hilflosigkeit oder gar psychischer Traumata. Sie existiert überall. Sie ist der Widerspruch zum öffentlich propagierten »Gutsein«.

Generalisierte »Feindgruppen«

Seit der Silvesternacht liegt der Fokus auf dem ausländischen, dem geflüchteten Sexualstraftäter. Tatmotivation und Herkunft werden miteinander verknüpft. Es liege am rückständigen muslimischen, arabischen oder afrikanischen Frauenbild, wird gemutmaßt oder als Frage formuliert. Schlimmer noch: Bilder von »hyperpotenten zähnefletschenden Südländern« und »geil baggernden Schwarzafrikanern« werden geradezu in die Köpfe »fleißiger Deutscher« gemeißelt. Nicht nur mit sich überschlagenen Eilmeldungen, sondern auch mit Bildern. So wie am Freitag die vom Bauer-Verlag herausgegebene Illustrierte »Auf einen Blick«: Über einem durchaus sinnigen Beitrag mit dem Titel »Was kann ich tun, wenn ich mich bedroht fühle?« prangten zwei Fotos. Eins zeigt eine blondgelockte, schüchtern zu Boden blickende, urdeutsche Frau – das Opfer. Auf dem zweiten Bild ist ein dunkelhäutiger Mann zu sehen – der Täter. Transportiert wird die Botschaft, Schwarze seien kraft ihrer Hautfarbe potentielle Täter. Täter gilt es zu verfolgen. Alle Afrikaner auf deutschem Boden gilt es zu verfolgen. Eine unheilvolle Assoziationskette, die – entlädt sich erst einmal der »gerechte Opferfrust« – der fokussierten Gruppe schnell zum Verhängnis werden kann.

Zum Verhängnis wurde solcher Massenopferkult schon vielen Gruppen in der Geschichte. Es funktionierte immer. Explizit und einseitig rückte man Vergehen aus der Gemeinschaft der zum Feind Erklärten in den Zenit der öffentlichen Aufmerksamkeit, und verbarg dieselben Taten aus den eigenen Reihen. So standen in den 30ern die Juden und Kommunisten am propagandistisch-medialen Dauerpranger. In den späten 90ern etablierte die Politik und mit ihr die Presse das Bild vom »faulen Arbeitslosen«. 2005 akzeptierte das Gros der Gesellschaft Hartz IV mitsamt Sanktionsapparat. Die Griechen kamen an den Marterpfahl, die Südeuropäer, die Bulgaren und Rumänen, die Roma und EU-Arbeitsmigranten. Sie alle wollten angeblich plötzlich auf Kosten des »fleißigen Deutschen« leben. Jetzt sind es »die Flüchtlinge«. Auch sie stehen schon länger am Faulheitspranger. Etwa, wenn ihnen populistisch vorgeworfen wird, sie hätten »ja noch nie eingezahlt«. Wer nicht zahlt, fällt durch, wie Abfall, ganz besonders in der imperialistischsten Industrienation Europas mit integriertem Arbeitsfetisch. Nicht anders geht Sozialdarwinismus. Nicht anders funktioniert der kapitalistische Markt. Das Recht des Besitzenden. Das Recht des Stärkeren. Fressen und gefressen werden. Fresse polieren und Fresse poliert bekommen. Nur der
massenhaft entbrannte Vorwurf, einem »Volk von sexuellen Nötigern« anzugehören, wiegt noch schwerer als der Faulheitsvorwurf. »Todesstrafe für Kinderschänder« und »Vergewaltiger« ist ein beliebtes Demomotto. Der Vorwurf ist ein ultimatives Todesurteil im Land der Dichter und Denker.

Angst und Wut als Verstärker

Die Gefahr ist ausgemacht, der Feind geortet. Potentielle Opfer auch. Der Blick auf Gruppen männlicher Asylbewerber wird bei vielen Deutschen fortan automatisch Gedanken an sexuelle Übergriffe auslösen. Sehr wahrscheinlich werden viele Frauen ängstlicher und wütender zugleich. Bei nicht wenigen Männern wird vermutlich die Aggression wachsen. Man sieht es an den Bürgerwehren, die allerorts aus dem Boden schießen. Gerade so, als sei sexuelle Gewalt von jetzt auf gleich urplötzlich aus einem orientalischen Sumpf gekrochen, mitten in Deutschland.

Doch auch Angehörige der als »Täter« identifizierten Gruppen sind alarmiert. Ihre Angst vor Racheakten wächst in gleichem Maße, wie vermutlich ihre Wut auf die Berichterstattung, von der sie sich gedemütigt fühlen. Ehemalige Hartz-IV-Bezieher könnten das Gefühl kennen, wenn sie sich an »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin«, die als Sinnbilder für »dreiste Schmarotzer« à la »Stützeempfänger« von »Bild« auf der Titelseite in die ganze Republik getragen wurden. Derlei gruppenbezogene Vorwürfe machen natürlich etwas mit den Menschen, und zwar mit beiden Seiten. Auf jeden Fall erhöhen sie das Maß der gefühlten Feindschaft. Fronten werden härter. Aggressionen und Wut steigen und damit die Bereitschaft zur Gewalt.

Ideologische Vorbereitung?

Man darf vermuten: Die Propaganda wird gesteuert. Und sehr wahrscheinlich steckt ein politisches Ziel dahinter. Zu hören sind allerorts die Aufschreie nach einer Aufrüstung der Polizei und weiterem Ausbau der Überwachung. All das fordern inzwischen zum Teil selbst jene, die noch vor kurzem solche Ansinnen lauthals verurteilt haben. Deutlich wird auch: Der Repressionsapparat sortiert immer mehr in Klassen und Rassen. Kaum etwas zu befürchten hat, wer viel hat. Am meisten wird leiden, wer nichts hat. Der Sanktionsapparat gegen Hartz-IV-Bezieher oder menschenunwürdige Obdachlosenheime haben mit Flüchtlingslagern, Massenabschiebungen und den stetig vorangetriebenen Asylrechtsverschärfungen mehr zu tun, als der deutsche Niedriglöhner mit dem deutschen Beamten. Dies wahrzunehmen, ist die Kunst.

Während derzeit nun, fast unbemerkt, die sogenannten »Rechtsvereinfachungen« im Sozialrecht in Gesetz gegossen werden, welche Betroffene in der Realität noch weiter entrechten werden, wird auch das Asylgesetz erneut verschärft. Weitere Herkunftsländer sollen als »sicher« deklariert werden. Darunter ist auch die Ukraine. Schon jetzt werden fast 95 Prozent der Asylbewerber aus dem dortigen Kriegsgebiet oder angrenzenden Provinzen abgeschoben, wie kürzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfahren war. Vielen der von dort Fliehenden drohen harte Repressionen wegen Kriegsdienstverweigerung. Sich nicht freiwillig totschießen zu lassen, ist eigentlich ein Menschenrecht. Nicht so für die Bundesregierung: Schon vor einem dreiviertel Jahr erklärte diese in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, dass Kriegsdienst schließlich auch eine »staatsbürgerliche Pflicht« sei. Die Verfolgung Betroffener im Heimatland falle darum nicht unter politische Verfolgung. So soll es auch mit Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Algerien, Marokko, Tunesien, Mali, Indien und Armenien gehandhabt werden. Gelten diese Länder als sicher, wird es die Abschiebung Betroffener auch. Und die Mehrheit der Deutschen soll es akzeptieren, besser noch befürworten. Sind ja »alles potentielle Vergewaltiger«, heißt es dann. Politische Ziele bedürfen in der parlamentarischen »Demokratie« nur der mehrheitlichen Zustimmung des Bundestages, nicht der Massenmehrheit. Allerdings: Letztendlich gelingt ihre reibungslose Umsetzung nur, wenn die Masse es schweigend, besser noch euphorisch mitträgt.

Wenn der Pranger wieder frei ist

Letztendlich werden mit Pauschalverurteilungen ganzer Gruppen auch Kriege gegen diese gerechtfertigt. Widerstand dagegen wird gebrochen. Wenn es gegen »Frauenbelästiger und Sexualstraftäter« geht, hält das deutsche Volk kraft autosuggerierter »moralischer Werte« zusammen. Arbeiter, Erwerbslose, Beamte und Unternehmer gehen plötzlich gemeinsam auf die Barrikaden, auch wenn sie sonst eins massiv trennt: Der Geldbeutel. So dürfen sich die armen Einheimischen endlich auch einmal im Leben als Deutsche fühlen, nicht als Loser und Versager. Und bloß nicht als potentielle Kampfgefährten aller Unterdrückten, darunter auch die Flüchtlinge. Ein Kick fürs Ego, Adrenalin fürs Selbstwertgefühl. Vergessen wird dabei: Schneller als gedacht könnte das deutsche Hochgefühl kippen. Und das wird es. Nämlich dann, wenn das Gros der Flüchtlinge abgeschoben ist. Dann nämlich ist der oberste Pranger wieder frei: Und zwar für den »deutschen Loser«.

 

Mit Dank an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

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