Protest gegen die Unterstützung der Bundesregierung für Krieg

Von Bernhard Trautvetter.

• Die Bundesregierung ist gefordert, den US-Angriff auf Syrien zu verurteilen, statt ihn zu billigen.
• Der Kriegskurs Trumps für einen ‚Regime-Change‘ in Syrien fordert die Kräfte des Friedens heraus
• Die Friedensbewegung wird sich auf den Ostermärschen für eine Lösung des Krieges unter UNO-Vermittlung einsetzen
• Nur Verhandlungen führen zur Lösung, Krieg ist Terror

Der völkerrechtswidrige Marschflugkörper-Angriff der USA auf die syrische Luftwaffe, den US-Präsident Trump mit unbewiesenen und auch im Westen umstrittenen Behauptungen begründet hat, stellt eine erneute unverantwortliche Gefahr für den Weltfrieden dar. Indizien und Spekulationen dienen nicht als Beweise. Dieser gefährliche Schritt der USA in Richtung einer globalen Konfrontation mit Russland und der Gefahr einer unkontrollierbaren Entwicklung ist dazu geeignet, auch die Spannungen in diesem Gewaltchaos vor Ort mit unabsehbaren Konsequenzen zu erhöhen. Diese Gefahr steigert Trump zusätzlich mit seiner Priorität eines Regime-Wechsels in Syrien.

Eine einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, die Feindbilder produziert, ist Kriegspropaganda.

Angesichts der Gefährlichkeit dieses Konfliktes ist das ein verantwortungsloses Spiel mit der Zivilisation der Menschheit an der Schnittstelle von drei Erdteilen.

Dies ist erneut ein Konflikt, der nicht mit Gewalt lösbar ist.

Wer jetzt von Fakten und Völkerrecht unbeeindruckt den starken Mann markiert, arbeitet der Militarisierung der Welt und auch der Politik jener Neo-/Rechten in die Hände, die wieder vom „starken Staat“ reden.

Das alles verträgt sich nicht mit den Erfordernissen, die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten zu sichern. Kriegerisches Denken und Handeln erweist sich stattdessen ein weiteres Mal nicht als ‚Sicherheitspolitik‘, sondern im Gegenteil immer mehr als ein Vorgehen, das den Überlebensinteressen der Menschheit entgegensteht.

Dass die Bundesregierung sich grundsätzlich hinter einen völkerrechtswidrigen Angriff gestellt hat, ist mit nichts zu verantworten. Die Regierung hat die Aufgabe, Schaden vom Deutschen Volk und in diesem Zusammenhang von der Zivilisation insgesamt abzuwenden. Beides hängt in der globalen Welt eng zusammen.

Die Bundeskanzlerin Merkel und der Vizekanzler Gabriel benutzen beide das Wort „nach-vollziehbar“ bei der Verteidigung des US-Angriffs. Diese Billigung eines Rechtsbruchs, der die Spannungsdynamik auf Kosten des Weltfriedens immer weiter in die Höhe treibt, erhöht die Gefahr eines Konfliktes, der das Potential der Konfrontation von Nuklearmächten in sich birgt.

In dieser Lage wird die Friedensbewegung am Osterwochenende auf den Ostermärschen ihre Stimme für eine Abkehr von der Gewaltspirale erheben.

Hier finden engagierte Friedensaktiven alle Infos zu den bundesweiten Ostermärschen: friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

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