Zwischen obszönem Reichtum wächst in Deutschland ein Stück dritte Welt. Das politische Establishment ignoriert es und feiert deutsche Wirtschaftswachstumsrekorde
Von Susan Bonath.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel schwadroniert, es gehe uns gut, meint sie nicht die Menschen, die in Deutschland leben. Sie meint die Profite der Großkonzerne. Sie meint Wirtschaftswachstum. Über Verteilung spricht sie nicht. Wie es darum steht, zeigen Expertisen aus verschiedenen Interessenlagern.
Die Zahl der ökonomisch Abgehängten habe einen neuen Höchststand seit dem Ende der DDR erreicht, konstatiert der Paritätische Gesamtverband in seinem neuesten Bericht. Ein Sechstel der Bevölkerung gehöre dieser Gruppe an. Das sind 13 Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder. So viele Einwohner leben in den Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig, Bremen, Dresden und Hannover insgesamt.
Wie nach jedem Armutsbericht vom Paritätischen darf sich der geneigte Leser der Mainstream-Medien auf eine Salve relativierender Artikel gefasst machen. Es sei doch alles gar nicht so schlimm. Der Verband betreibe Klientelpolitik, übertreibe maßlos und stütze sich auf oberflächliche Daten. So lief es in den letzten Jahren, so wird es wieder laufen. Schon propagiert der Deutschlandfunk ganz aktuell, dass die Betroffenen sich nur besser qualifizieren müssten, um der Armut zu entrinnen. Auf politisches Deutsch übersetzt: Die Armen sind alle selber schuld.
Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln darf hingegen kaum vermutet werden, dass die Abgehängten zu deren Klientel gehörten. Das Institut erkannte dennoch kürzlich deutsche Ballungsgebiete als Brutstätten wachsender Armut. Durchschnittlich ein gutes Fünftel der Bewohner deutscher Großstädte müsse an Grundbedarfen sparen: Essen, Wohnen, Energie. Im Ruhrpott und in Bremerhaven betrifft es danach sogar fast ein Drittel. Sind diese Leute alle faul und dumm?
Wenn Strom, Heizung und Essen zum Luxus wird
Die Vergleiche, die das Establishment dann gerne propagiert, sind bekannt. Deutschen Armen gehe es immer noch besser als den indischen, hieß es oft genug. Von verhungernden Kindern, wie im Jemen oder in Somalia, sei man im Hort der westlichen Demokratie noch immer meilenweit entfernt. Mit anderen Worten: Die Armen sollen nur nicht so viel jammern und mal einen Blick auf die sogenannte dritte Welt werfen.
Doch längst kann jeder das Stück »dritte Welt« inmitten obszönen Reichtums auch in Deutschland wachsen sehen: In Hamburger Parks, in Frankfurter Bahnhöfen, unter Berliner Brücken – zum Beispiel. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe prognostizierte einen Anstieg der Obdachlosen bis zum Ende dieses Jahres auf eine halbe Million – darunter Zehntausende Minderjährige. Das sind nur Schätzungen, genaue Zahlen gibt es nicht – und will die Bundesregierung auch gar nicht haben.
Auch Strom ist für viele zum Luxus geworden. Über 330.000 Familien in Deutschland mussten 2015 laut Bundesnetzagentur mindestens zeitweise ohne auskommen. Weil die Betroffenen sich bei ihren Anbietern verschuldet hatten, klemmten die Konzerne ihnen die Energiezufuhr ab. Sie konnten nicht kochen, nicht waschen, meist nicht heizen. Ob kleine Kinder im Haushalt waren, interessierte die Anbieter nicht. Die von der Agentur verzeichneten Androhungen von Stromsperren im vorvergangenen Jahr machen die Misere noch deutlicher: 6,3 Millionen Familien, fast ein Sechstel aller deutschen Haushalte, waren davon betroffen.
Hauptsache, die Wirtschaft wächst
Doch die Koalitionäre in Berlin, die sich christlich oder sozialdemokratisch schimpfen und einen direkten Blick auf kampierende Obdachlose am Reichstagsufer haben, feiern lieber deutsche Exportüberschüsse. Auf 253 Milliarden Euro kletterten diese letztes Jahr: Ein Rekordhoch in der 27jährigen gesamtdeutschen Geschichte, freute sich das Establishment. Und ein Achtel des Bruttoinlandsproduktes, das auf 3,13 Billionen Euro kletterte. Damit produzierten deutsche Beschäftigte 2016 doppelt so viele Waren und Werte wie 1991.
Die Rüstungsindustrie dürfte daran nicht unschuldig sein. Ebenso der wachsende Niedriglohnsektor. Dank diesem überschwemmen deutsche Konzerne die Welt mit billigen Waren – und drehen die Spirale nach unten: Einheimische Märkte brechen zusammen. Arbeitslosigkeit grassiert. Hunger und Elend kommen hinzu. Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Gegängelt werden nur die Armen
Und in Deutschland? Dort wächst die Zahl derer, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Millionen stocken mit Hartz IV auf. Auch diese Leistung bezogen im Januar wieder mehr Menschen. Weit über sechs Millionen Betroffene lebten in Familien, die auf Grundsicherung angewiesen waren. Eine weitere Million war auf Sozialhilfe im Alter oder bei Behinderung angewiesen. Und: Fast fünf Millionen Menschen halten sich ausschließlich mit Minijobs über Wasser, wie die Arbeitsagentur vermeldet.
Doch anders als die Kapitalbesitzer haben Arme keine Lobby. Jobcenter hetzen viele Millionen Outgesourcte auf eine halbe Million ungeprüfte »Stellenangebote«, von denen selbst nach offiziellen Angaben über ein Drittel von Leiharbeitsfirmen und Personaldienstleistern referiert werden. Mit Sanktionen presst der Staat Betroffene in jeden Billigjob. Jeder, der sich schon mal auf solche Inserate beworben hat, weiß, dass diese Stellen oftmals gar nicht (mehr) existieren und dazu dienen, die Pools der Drittvermittler aufzustocken.
Die Armen sollen gefälligst selber sehen, wo sie bleiben. Die Merkels, Nahles´, Schäubles, von der Leyens, Seehofers, Gabriels Höckes und Co ignorieren sie geflissentlich. Seien es Alleinerziehende, verarmte Rentner oder ehemalige Kohlekumpel im Ruhrpott. Seien es die dieser Tage frisch Entlassenen von Bloom+Voss in Hamburg, Lloyd in Bremerhaven oder Mifa in Sangerhausen.
In einer Welt, wo sich alles um Profite von Kapitalbesitzern dreht, in der Kommunen ihnen förmlich in den Hintern kriechen (müssen), um auf ein paar Gewerbesteuereinnahmen zu hoffen, wird vom »Rechtsstaat« nur gegängelt und verfolgt, wer zu schwach ist, beim globalen Monopoly mitzuhalten.
Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
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