Warum Privateigentum unfrei macht

Mehr Markt, weniger Staat = Freiheit? Stimmt nicht: Der Kapitalismus schafft den Staat und braucht ihn.

Debattenbeitrag von Susan Bonath.

Steigende Abgaben, Gebühren, Mieten, Preise, wachsende Verteilungskämpfe, ein Arbeitsmarkt, der uns immer schneller in den Hamsterrädern strampeln lässt: Viele sind frustriert: Die Regierung ignoriere die Bürger, regiere über ihre Köpfe hinweg. Die Parole »Merkel muss weg« ist auf vielen Demos zu hören. Dabei weiß doch jeder, die Hydra hat viele Köpfe. Sie wachsen nach und machen weiter. Die einen sehnen die »soziale Marktwirtschaft« zurück. Andere verdammen den Staat. Der solle sich gefälligst raushalten.

Dieser Staat, dessen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sich erst Ende März darauf einigten, reiche Firmenerben trotz Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nun doch nicht höher zu besteuern. Blechen sollen wie immer die Lohnabhängigen. Und dieser Staat, dessen Regierung derzeit darum streitet, ob arme Rentner eine Minimindestrente bekommen sollen oder nicht, ob Behörden den Arbeitslosen weiterhin bei Ungehorsam die gesamte Leistung samt Wohnung wegsanktionieren sollen, ob die Polizei militärisch aufgerüstet wird und um wie viel Geld der Bundeswehretat nun wachsen soll. Leerstehende Privathäuser verfallen, während Obdachlose unsere Straßen bevölkern und Flüchtlinge zu sechst in 15-Quadratmeter-Billigcontainern hausen müssen. Beschäftigte schrubben Überstunden ohne Ende, während geschätzt zehn Millionen Menschen nur mit Sozialleistungen überleben können. Hier stimmt was nicht. Das stimmt.

Wer bestimmt, wem was gehört?

Es gab eine Zeit, in der die Erde dünn besiedelt war. Einzelne Stämme und Sippen wirtschafteten und arbeiteten gemeinsam. Was die Natur hergab, kam der Gemeinschaft zugute. Spät entdeckte Naturvölker leben zum Teil bis heute so. Sie kennen kein Privateigentum, keinen Staat.

Eines Tages wurden die Menschen sesshaft. Ackerbau und Viehzucht ernährten sie. Die Kornkammern füllten sich mit Überschüssen für schlechte Zeiten. Die Bevölkerung wuchs, erster Luxus hielt Einzug und mit ihm Kämpfe, Kriege, Eroberungszüge. Siegreiche Heeresführer wurden zu Herrschern ernannt. Sie bestimmten fortan über Grund und Boden, prägten Religionen. Die Zeit des Privateigentums brach an. Und mit ihm wuchsen im vierten Jahrtausend vor Christus in Mesopotamien, Iran, Ägypten und China die ersten Städte zu Staaten mit Hierarchien und Verwaltungen heran.

Heute gilt Privateigentum als Recht. Als solches ist es im deutschen Grundgesetz verankert und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN). Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sehen Eigentum als Grundpfeiler der heutigen Wirtschaftsordnung. Das ist es auch: Ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln, also Boden, Rohstoffe, Ressourcen, Fabriken und Maschinen, gäbe es keine kapitalistische Marktwirtschaft. Kauf und Verkauf funktioniert nur zwischen Eigentümern.

An diesem Prinzip wird kaum gerüttelt. Nicht von links, nicht von rechts. Der Staat müsse endlich beginnen, von oben nach unten umzuverteilen, fordern Linke. Sie verlangen höhere Sozialleistungen, armutsfeste Renten. Der Staat hält sich aber nicht daran. Und die Armut wächst im reichen Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt, das von 1991 bis 2015 von 1,5 auf drei Billionen Euro wuchs.

Für die Gegenseite sind die linken Forderungen obsolet. »Sozialromantiker« und »Gutmenschen« schimpft sie Verfechter dieser Thesen. Liberale, Konservative und Unternehmer verlangen einen »schlanken Staat«, der möglichst wenig in den Markt eingreifen dürfe. Für die Bevölkerung – zu deren »Sicherheit« – dürfe es aber durchaus mehr Polizei, strengere Gesetze und hier und da mehr Überwachung geben.

Viele libertäre Kapitalisten gehen sogar noch weiter: Der Staat gehöre abgeschafft. Seine Eingriffe in den »freien Markt« schränkten die Menschen ein, bevormundeten und reglementierten sie, hemmten die Wirtschaftskraft. Sie glauben, der kapitalistische Markt sei ohne Staat auf Dauer möglich und regele sich selbst. Und mit ihm das Privateigentum. Das ist ein Irrtum. Denn wer bestimmt, wem was gehört?

Freiheit ohne Staat?

Stellen wir uns vor, die Staaten samt ihrer Apparate würden von heute auf morgen gestürzt. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Gesundheitsversorgung und sonstige Aufgaben staatlicher Institutionen fielen plötzlich weg. Privatunternehmer müssten von jedem, der dessen bedarf, angeheuert werden. Es gebe kein Mietrecht, kein Sozialrecht, keine staatliche Rentenversicherung. Alte, Kranke und Kinder könnten nur in einem guten Familienverband überleben. Sozialbehörden, Finanz- und Grundbuchämter wären Geschichte. Alles wäre plötzlich einem völlig freien Markt überlassen. Verfechter desselben jubeln: Die Steuern fielen schließlich weg. Da habe jeder mehr in der Tasche und könne für sich selber sorgen.

Doch wer regelt dann das Recht auf Besitz, auf Boden, Wohnhäuser oder ein Unternehmen? Wird es im Kampf mit Waffen ausgefochten? Wer schützt das Eigentum vor Zugriff? Der Grund- oder Fabrikbesitzer alleine wird es nicht schaffen, es gegenüber Hunderten oder Tausenden Nichtbesitzenden zu verteidigen. Hier liegt der Widerspruch: Einen kapitalistischen Markt ohne Staat kann es nicht geben. Eigentum ohne Staat kann es nicht geben. Ein Staat sind bewaffnete Menschen, die dafür sorgen, das Besitz dableibt, wo er ist.

Müllers kleiner Staat

Denken wir uns ein fiktives Szenario: Fritz Müller besitzt 1.000 Hektar Ackerland, 10.000 Wohnungen mit Infrastruktur und eine Großbäckerei. In der Fabrik arbeitet ein Teil seiner Mieter. Sie erhalten 1.000 Euro Lohn, zahlen 500 Euro Miete davon an ihn zurück. Andere arbeiten bei Unternehmern in der Umgebung. 20 Prozent der Arbeitsfähigen werden nicht gebraucht. Sie sind sie erwerbslos. Die Beschäftigten sind unzufrieden wegen des geringen Lohns. Die Erwerbslosen können ihre Miete nicht zahlen, haben nichts zu essen. Auch Müllers Brot kostet Geld. Alle haben irgendwann die Nase voll.

Nun gibt es keinen Staat. Und damit auch kein Grundbuchamt, das Müllers Besitz festschreibt. Kein Papier, kein Richter, kein Staatsanwalt. Nichts und niemand deklariert Fritz Müller als Eigentümer der Bäckerei, des Ackerlandes und der Mietshäuser. Das verstehen auch die Arbeiter. Eines Tages tun sie sich zusammen, besetzen die Fabrik, backen einfach selbst, bewirtschaften den Acker und nehmen, was sie brauchen.

Fritz Müller könnte nichts dagegen tun. Es sei denn, eine bewaffnete Truppe schützt sein Hab und Gut. Als gut Profitierender kann er sie sich leisten. Das wird er auch, ebenso wie alle anderen Fabrik-, Land- und Hausbesitzer. Fritz Müller wird sogar noch mehr tun: Er wird Regeln und Gesetze erlassen, um Herr über Boden, Häuser und Fabrik zu bleiben. Seine Söldner wird er mit allerlei Privilegien beglücken, damit sie seine Order mit Gewalt durchsetzen – gegen die Interessen ihrer ehemaligen Leidensgenossen. Um keine Unruhen zu provozieren, wird Müller sehr wahrscheinlich sogar Sozialleistungen einführen. Und jemanden einstellen, der sie verwaltet. Um dies inklusive Schutztruppe und Waffen zu finanzieren, ohne an Profit einzubüßen, wird er Steuern verlangen von seinen Arbeitern. Dazu braucht er Finanzbeamte.

Den Bewohnern wird Müller erzählen, die Waffenträger dienten ihrem Schutz, bekämpften Diebstahl und Kriminalität in ihren eigenen Reihen. Er wird sagen, die Steuereintreiber sorgten dafür, dass alles seine Ordnung habe, dass er Straßen bauen und Blumen pflanzen könne.

Dann kauft Müller neue Maschinen. Er entlässt weitere Arbeiter. Mehr Sozialhilfe, höhere Steuern. Die noch Beschäftigten werden immer unzufriedener. Müller wird ihnen erzählen, die Arbeitslosen seien faul und selber schuld. Und: Es sei doch nur gerecht, wenn sie für ihren täglichen Teller Suppe gemeinnützig arbeiten müssten. Voller Zorn werden die Arbeiter die Freigesetzten selbst zum Straßen flicken schicken, zum Blumenpflanzen und Müll sammeln. Für sie müssen Aufseher her. So spart Fritz Müller Kosten für andere Unternehmen, die er für all dies sonst zusätzlich anheuern müsste. Und wieder wird er die Steuern erhöhen. Die Verachtung auf die Armen wächst, der Zorn auf den Herrscher schwindet. Eines Tages wird Fritz Müller alles seinem Sohn vererben: Mit einem Eintrag in das Register seines neuen Grundbuchamtes…

Unfreiheit für alle

In der fiktiven Geschichte von der Geburt des Staates ist natürlich alles sehr vereinfacht dargestellt. Doch sie zeigt: Wer Besitz im freien Markt behalten will, muss ihn verteidigen, vor allem, wenn, wie derzeit, so gut wie alles schon irgendwem gehört. Ob er seine Schutztruppe Polizei nennt oder privaten Wachdienst, ist ganz egal. Wer Profite von der Arbeit seiner Angestellten abschöpfen und seinen Reichtum dadurch mehren will, braucht Gesetze, die das möglich machen und verteidigt werden können. Ob er sie nun Verfassung, Bürgerrecht oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nennt, spielt keine Rolle.

Es ist das Privateigentum, das den Staat gebiert. Es sind die Eigentümer, die seine Regeln bestimmen. Sie beschneiden damit nicht nur die Freiheit derer, die nichts vom Kuchen abbekommen haben. Frei sind auch sie selbst nicht.

Heute haben sich die Besitzenden aus Interessensgründen zusammengetan. Sie haben monströse Gesetze, Behörden und Politapparate erschaffen. Mit Polizei und Militär, legitimiert durch ein Parlament, und Wortgebilden wie »freiheitlich-demokratische Grundordnung« setzen sie ihre Interessen durch. Je mehr sie anhäufen, desto weniger bleibt für den Rest. Ein ausgeklügeltes Finanzsystem hilft ihnen dabei. Der Widerspruch zwischen arm und reich wächst, und mit ihm der Apparat. Diesen müssen sie am Leben halten, um nicht selbst im Chaos zu versinken. Sie müssen spekulieren, anlegen, neue Märkte erobern und investieren, um oben zu bleiben. Sie haben keine Ruhe vor dem Sturm. Freiheit geht anders.

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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