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PRESSEMITTEILUNG QUERDENKEN-711 Stuttgart: Richtigstellung FAZ-Artikel

PRESSEMITTEILUNG QUERDENKEN-711 Stuttgart: Richtigstellung FAZ-Artikel

Veröffentlicht am: 15. Dezember 2020 | Anzahl Kommentare: 5 Kommentare

Pressemitteilung: Richtigstellung FAZ-Artikel “Profiteure der Bewegung: Das Geschäft mit den Querdenkern” – Wahrung Pressekodex

Stuttgart/14.12.2020 Die FAZ hat in einem Artikel vom 23.11.2020 über Querdenken-711 und Michael Ballweg berichtet. Anbei erhalten Sie unsere Richtigstellung zum Artikel, die wir bereits am 04.12.2020 an die FAZ versendet haben.

Sehr geehrter Herr Mohr,

bezugnehmend auf Ihren Artikel vom 23.11.2020 „Das Geschäft mit den Querdenkern“ möchten wir die FAZ an den Presskodex erinnern und fordern Sie höflichst dazu auf, in Ihrem Artikel bis 07.12.2020 12:00 folgende Punkte richtigzustellen (Pressekodex, Ziffer 3):

1. Es wird ein Aufmacherbild von Atilla Hildmann verwendet: Herr Hildmann ist kein Teil der Querdenken-Bürgerinitiative. Das Bild lässt den Leser glauben, dass Herr Hildmann mit Querdenken verbunden sei. Dies ist eine irreführende Abbildung, die eine automatische Zuordnung zur Querdenken-Initiative (Da Inhalt und Überschrift des Artikels) suggeriert und damit unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Da diese irreführende Zuordnung nicht aufgeklärt wird, gehen wir von einer bewussten Irreführung aus. Wir sehen darin eine Verletzung derZiffer 1, 2, 12 des Pressekodex und fordern eine Richtigstellung nach Ziffer 3.

2. “Die private Kontonummer von Ballweg wird genannt.”: Diese Aussage ist falsch und unwahr. Es handelt sich um ein eigens eingerichtetes Konto auf seinen Namen für alle Aktivitäten zur Wiederherstellung unserer Grundrechte. Die Ausgaben des täglichen Lebens werden über sein Privatkonto abgewickelt. Es wird aber im Gesamtkontex und in Ihrem Wording der Eindruck vermittelt, dass er die Schenkungen für private Zwecke verwenden würde. Michael Ballweg hat mit seinem privaten Kapital im Juni 2020 eine Stiftung zum Erhalt der Demokratie gegründet. Stiftungskapital: 100.000 Euro. Der Antrag wird im Moment von den Behörden bearbeitet. Der Sitz der Stiftung ist nicht Stuttgart. Ein Konto für die Stiftung kann erst eröffnet werden, wenn die Gründung abgeschlossen ist.

3. “oberster Querdenker”: ehrverletzend/herabwürdigend, Schmähung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, bzw. der Ehre

4. “Spätestens da dürfte dem 46 Jahre alten IT-Unternehmer klargeworden sein, welches finanzielle Potential in seiner Bewegungsteckt. Seither herrscht Schweigen zu konkreten Zahlen.”:
Es wird unterstellt, dass Herr Ballweg ein finanzielles Interesse hätte. Herr Ballweg ist nach dem Verkauf seines Hauptprodukts Privatier und setzt sich aus eigenem Antrieb für Freiheit und Frieden ein. Denn er lebt lieber in einer freien Welt ohne Geld, als in einer unfreien Welt mit viel Geld.

Seither herrscht Schweigen zu konkreten Zahlen – es wird unterstellt, dass es eine Transparenzpflicht gäbe; FAZ: Wie viel Geld Ballweg geschenkt bekommen hat, beantwortet er nicht. Das muss er auch nicht: Anders als Parteien unterliegt der Querdenken-Gründer als Privatperson keiner Transparenzpflicht.

5. „Ein lukratives Geschäft für Gründer Ballweg sind nach Beobachtungen von Blume auch die Namensrechte an Querdenken. „Jeder, der sich dranhängen will, muss dafür im Zweifel zahlen“, sagt Blume.

Wie kommen Sie dazu, unwahre Tatsachenbehauptungen von Hr. Blume ungeprüft abzudrucken? Fakt ist: Querdenken-711 stellt den anderen Initiativen keinerlei Kosten in Rechnung. Weder für Namensrechte noch für Dienstleistungen. Sie hätten dieses Zitat vor Veröffentlichunge nach Ziffer 1, 2 und 3 mit einer Gegenrecherche prüfen müssen und Herrn Ballweg dazu befragen. Das gebührt die Sorgfaltspflicht, denn dies ist eine unwahre Unterstellung. Herr Ballweg wird dadurch diskriminiert und verleumdet. Dass Sie eine üble Nachrede durch Ihr Unterlassen einer Unschuldsvermutung und Sorgfaltspflicht auf Gegendarstellung ungeprüft abdrucken ist ein Unding. (Pressekodex Ziffer 12)

6. „Auf den Bühnen von Querdenken und anderen Corona Demonstrationen tauchen zudem zahlreiche Untergangspropheten auf und werben für ihre Bücher, ihre Fonds oder andere Produkte. Der Koch Attila Hildmann etwa preist seine vegane Nuss-Nougat-Creme, seine veganen EnergyDrinks oder auch „Siegfried-Taler“ an.

Herr Hildmann war noch nie auf einer Bühne von Querdenken. Die Querdenken-Demos sind zudem keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten. Durch die Nennung im gleichen Satz wird dem Leser suggeriert, das Attila Hildmann Teil der Querdenken-Bürgerbewegung sei.

7. Das Konstrukt mit den Privatkonten nennt Blume eine „gezielte Verschleierung“, um besonders gute Geschäfte mit der Verunsicherung der Menschen zu machen. „Sie könnten ohne Probleme einen Verein gründen, aber diese Transparenz wollen sie nicht.“

Warum drucken Sie unwahre Behauptungen von Hr. Blume ungeprüft ab? Am Ende des Artikels schreiben Sie sogar von einer „Stiftung“, sodass Sie bei Erstellung des Artikels bereits wussten, dass diese Aussage von Hr. Blume eine Lüge ist.

8. Allerdings hat er angekündigt, eine gemeinnützige Stiftung gründen zu wollen, zur „Förderung des demokratischen Staatswesens“.

Es handelt sich nicht um eine gemeinnützige Stiftung. Herr Ballweg hat aus seinem privaten Vermögen 100.000 EUR zur Gründung einer Stiftung QUERDENKEN-711 mit folgendem Zweck angemeldet: Zweck der Stiftung ist die Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.Es wird unterhalb der Stiftung zwei GmbHs geben: Die QUERDENKEN-711 gGmbH für gemeinnützige Aktivitäten sowie eine QUERDENKEN-711 GmbH für nicht-gemeinnützige Aktivitäten. Die Gründung der GmbHs kann erst erfolgen, wenn die Gründung der Stiftung abgeschlossen ist. Dies sollte für die Stiftung in den nächsten Wochen der Fall sein – aufgrund der Pandemie dauert alles etwas länger.

9. Im Merchandising-Bereich war die Spread Group ein wichtiger Partner von Querdenken, der T-Shirts, Pullover und vieles mehr mit gewünschten Motiven bedrucken und versenden ließ. Entsprechende OnlineShops von Querdenken wurden jetzt abgeschaltet. Bisher betrug dort die Marge, die an Querdenken floss, bei einem T-Shirt zum Beispiel rund 8 Euro.

Diese Aussage ist falsch. Querdenken-711 arbeitet mit MerchYou zusammen und empfiehlt den Initiativen diesen Dienstleister als Standard. Es gibt keine Geschäftsbeziehung mit der „Spread Group“ und folglich auch keine Provisionsvereinbarung.

10. Ob Ballweg mit seiner Idee durchkommt, ist also fraglich. ehrverletzend/herabwürdigend. Wenn Sie einen Schmähartikel veröffentlichen wollen, dann sollten Sie diesen auch als solchen kennzeichnen. Sollten Sie unserer Aufforderung nach Ziffer 3 des Pressekodex nicht Folge leisten, wenden wir uns an den deutschen Presserat.

Am Ende dieser Pressemitteilung möchten wir noch auf folgende Gesetzesentwürfe hinweisen: