PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Infektionsschutzgesetz Änderung

Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und nun uneingeschränkt, Grundrechte ein weiteres Jahr lang außer Kraft gesetzt werden können. Diese Änderung des IfSG wurde am späten Donnerstagabend, kurz vor Mitternacht, von den Regierungsparteien beschlossen. Dr. Andreas Baum, Co-Vorsitzender von dieBasis, und Nathalie Sanchez Friedrich, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW, sehen hier einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier als PDF zum Download.

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