Von Uli Gellermann.
Mit gewohnter Brutalität macht Donald Trump in diesen Tagen die Interessen der USA klar: Deutschland solle gefälligst das Nord Stream 2-Projekt stoppen und lässt ein US-Gesetz vom Stapel, dass er “Zum Schutz von Europas Energiesicherheit” nennt. Auch politisch wenig Gebildete wissen, dass es um den Absatz der US-Fracking-Industrie geht und um die Konkurrenz der USA zu Russland und gegen die nationale Souveränität der Deutschen. Vor allem aber geht es um den dicken NATO-Knüppel: Denn es werden Schiffe des NATO-Partners USA sein, die im Zweifelsfall die maritime Verlegung der Pipeline verhindern. Spätestens jetzt wäre der NATO-Vertrag von den Deutschen zu kündigen, zumindestens wäre dieser Schritt in die nächsten Verhandlungen einzubringen.
Immerhin tapfer äußert sich Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, und fordert Gegenmaßnahmen. Der Schritt der USA sei ein “völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen”. Er erwarte, dass die Bundesregierung “diesen Wirtschaftskrieg” nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen auf den Weg bringe. Das Wort NATO kommt bei Bartsch nicht vor. Und so bleibt sein Protest eher eine Geste.
Sogar die SPD in Auflösung findet ziemlich klare Worte: Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet die Sanktionen als Eingriff in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union. Sie belasteten das transatlantische Verhältnis. “Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen”, sagt er und bereitet den Weihnachtsurlaub vor. Von der NATO ist nicht die Rede.
Den GRÜNEN fällt mit ihrem außenpolitischen Sprecher, Omid Nouripour, ein einerseits andererseits ein: “Genauso, wie ich Nord Stream falsch finde, finde ich die Freiheit Deutschlands, seine Geschäfte frei wählen zu dürfen, nicht verhandelbar.” Nach dem grünen Einmarsch an der Seite der NATO in die Republik Jugoslawien war vom Fischer-Clan nun wirklich kein Ton zur NATO zu erwarten. Tatsächlich aber findet die Freiheit des deutschen Geschäfts seine Grenzen in den Geschäften der USA.
Aber, so könnte man denken, die sich national und oppositionell gebärdende AfD, die könnte doch jetzt den Kampf um die nationale Souveränität aufnehmen. Doch die AfD bietet in diesen Tagen nationaler Not auf ihrer aktuellen Website nur Schlapphüte an: “Donald Trumps Politik ist berechenbar – Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen”, erfährt man bei AfD-Aktuell. Da diese Als-ob-Partei sich programmatisch als NATO-Liebchen ausweist, kommt auch bei ihr das verbotene Wort nicht vor.
Brav und gehorsam schlägt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, die Hacken zusammen: “Deutschland (wird) keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.” Die scheinbar schlaue Merkel faselt im Trump-Sanktionszusammenhang: „Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen“, will also keinen Finger gegen die USA krumm machen. Was mögen nur intraterritoriale Sanktionen sein, die sie auch nicht erwägt, die aber scheinbar eine Alternative wären.
Natürlich wird die Bevormundungs-Politik der USA auch dem Projekt “Turkish Stream” gelten – einer russischen Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll. Und wie es der historische Zufall und das US-Imperium will, ist die Türkei auch NATO-Partner der USA. So tut sich erneut ein Spalt in der NATO auf. Wer den ausnützen will, der wird seriös mit den Russen reden müssen:
Ohne eine Kooperation mit Russland kein Schutz vor den US-amerikanischen Schutzgeld-Erpressern.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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Bildquelle: Lazo / shutterstock
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Dieser Artikel erschien am 23. Dezember 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.
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