Ein Redebeitrag von Bernhard Trautvetter.
Es gilt das gesprochene Wort.
Unser diesjähriger Ostermarsch findet in einer kriegerischen Zeit statt, die sogar einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher werden lässt — etwa zwischen dem Iran, Syrien und Russland einerseits, und Saudi Arabien, Israel und den USA andererseits.
Das Bulletin der Nuklearwissenschaftler warnt vor einem Atomkrieg mit dem Hinweis, es sei wegen der Rüstung und der weltweiten Spannungen zwei vor zwölf.
In Essen ist für den nächsten Oktober eine Konferenz der Kalkarer Nato-Einrichtung namens JAPCC geplant, und zwar unter dem Titel “Im Nebel des Tages Null – Luftwaffe und Weltraum an der Frontlinie”.
Die Strategen planen Krieg im 21. Jahrhundert. Dazu sagen wir Nein! Denn wir wollen hier auf der Erde leben.
Zur Legitimierung ihrer brandgefährlichen Eskalationsstrategie verweisen die Militärs auf Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine, und zwar besonders auf der Krim. Was sie vergessen machen wollen, das ist z.B. die seit über 40 Jahre andauernde militärische Besetzung Nordzyperns durch den Nato-Staat Türkei. Sie unterstützen außerdem trotz aller heuchlerischen Kritik auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien und den Irak mindestens mit Waffenlieferungen. Wir protestieren gegen diese brutale Aggression und gegen deutsche Waffenhilfe für die Nato-Kräfte der Türkei, die mit Panzern aus deutscher Produktion im Zentrum von Afrin ihren Sieg zelebrieren. Die Tötung und Entrechtung, die Vertreibung und Einschüchterung der Kurden im Kriegsgebiet muss sofort mit massiven Embargos gegen den Aggressorstaat beantwortet werden. Erst wenn die Türkei zurück zur Demokratie und zum Frieden gekehrt ist, darf eine Verhandlung über eine EU-Aufnahme erfolgen!
Solidarität mit den Opfern und Flüchtlings-Hilfe ist das Gebot der Stunde! Der Essener Konzern Ferrostaal, der mit der Panzerfirma Rheinmetall verbunden ist, ist in die Waffengeschäfte mit der Türkei eingebunden. Dagegen protestieren wir und fordern das Ende des Geschäfts mit dem Töten. Die Kriege im Nahen Osten, darunter das überharte Vorgehen der rechten Regierung Israels gegen Palästinenser, das auch westlicherseits bis zu unserem Außenminister unterstützt und ermutigt wird, all das erfordert eine neue Nahostkonferenz zur friedlichen Regulation der Interessen. Andernfalls explodiert die Lunte am Tank der Erde. Diese Region ist wegen der dort liegenden Ressourcen und als Schnittstelle dreier Kontinente von höchstem strategischem Interesse. Da liegen die wahren Fluchtursachen. Die damit verbundene Brutalität und die Unmenschlichkeit der Abschiebepolitik selbst in Kriegsgebiete, die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für noch schnellere Gnadenlosigkeit beim Abschieben, das hängt alles auf perfide Weise miteinander zusammen.
Auch die Tatsache, dass die Bundeswehr laut Koalitionsvertrag sehr bald schon die Nutzung von „bewaffnungsfertigen Drohnen“ in Israel, also nahe an den dortigen Kampfgebieten praktiziert, ruft unseren Protest hervor. Drohnen bedeuten auch so genannte „expeditorische Kriegsführung“ ohne Kriegserklärung. So genannte Terroristen werden als „weiche Ziele“ gezielt getötet, die Kollateraltoten übersteigen die Zahl der außergerichtlich mit der Todesstrafe exekutierten.
Und mit einem von der Bundesregierung beschlossenen Zuschuss von über 500 Millionen Euro erhält Israel mindestens sechs atomwaffenfähige U-Boote aus der Produktion von Thyssen-Krupp. Laut Spiegel hatte Kanzlerin Merkel die Lieferung des sechsten U-Boots mit verschiedenen Wünschen verbunden: Israel sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen und die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben, das auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil eröffnet die rechte Regierung Israels die nächste Stufe der Eskalation der Gewalt mit ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Gewaltpolitik.
In der international brisanten Situation plant die Nato mit Unterstützung der Bundesregierung die Stationierung neuer, als gebrauchsfreudiger beschriebener Nuklear-Potentiale in der Eifel bei Koblenz.
Deutschland gießt Öl ins Feuer, um sich vermeintliche Vorteile in der Konfliktregion zu verschaffen und spielt ein gefährliches Spiel mit der Existenz der Zivilisation. Der ehemalige Essener Bundespräsident Heinemann bezeichnete in der Bundestagsdebatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr, die auf das Drängen von Franz Josef Strauss damals beschlossen wurde, diese Potentiale seien keine Waffe, da sie die Negation der Zivilisation sind. Wer sie als erster einsetzt, stirbt als zweiter.
Rüstung tötet auch in Friedenszeiten. Die Milliarden fehlen in Schulen, in der Infrastruktur, in Krankenhäusern, im Wohnungsbau und in der Sozialpolitik.
In der internationalen und nationalen Lage hat die Politik die Verantwortung, den Frieden wie unseren Augapfel zu hüten.
Wir demonstrieren für Abrüstung statt Aufrüstung, gegen Waffen-Export und Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die atomare Bedrohung und gegen Drohnen für den Krieg im 21. Jahrhundert.
Das ist dringend nötig!
Das Leben auf der Erde braucht unser Engagement z.B. in Büchel, wo die Bundeswehr auch die so genannte „nukleare Teilhabe“ an Atomkriegsvorbereitungen praktiziert. In Kalkar, wo eine der Drehscheiben für den Krieg im 21. Jahrhundert existiert. In Essen beim Protest gegen die Nato-Kriegsplanungskonferenzen in der Messe Essen. In Ramstein, wo sich die Relaisstation für den Welt-Drohnenkrieg der der USA/Nato befindet. Am 1. Mai, am Antikriegstag, und und und …
Es gibt viele Anlässe. Wir werden nicht nachlassen – unser Engagement ist eine gute Sache, weil es für eine gute Sache ist. Die gute Sache ist eine überlebens- und zukunftsfähige Gesellschaft, die nur eine der Abrüstung und des Friedens sein wird. Deshalb unterschreibt den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” und den Aufruf gegen die Kriegsplanungskonferenzen auf www.no-natom-krieg.de
Unterschreibt bitte auch den Aufruf “Abrüstung statt Aufrüstung” unter: https://abruesten.jetzt/
Unsere Gegner sind Verharmloser, die das Risiko auch des eigenen Todes aufgrund ihres Vorgehens steigern: Adenauer nannte im Konflikt um die Atombewaffnung die Atombombe die Weiterführung der Artillerie. Seit damals gibt es die Ostermärsche als tragende Aktionsform der Protestbewegung.
Unser Ostermarsch ist eine gute Sache, er ist für eine gute Sache. Wir haben einen langen Atem, wir lassen nicht nach, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Unser “Nein” zum Krieg ist ein “Ja” zum Leben.
Konkret heißt das:
- Abrüsten statt aufrüsten!
- Keine Drohnen für die Bundeswehr!
- Keine militärischen Atompotentiale in Deutschland!
- Stopp den Waffenexporten, Kriegsplanungen und Auslandseinsätzen!
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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