Orwells neue Welt

Bürger werden gläserner: Große Koalition weitet Überwachungsrechte von Behörden, Unternehmen und Geheimdiensten massiv aus

Von Susan Bonath.

Wen die Mächtigen nicht mögen, der wird schnell zum Staatsfeind. Die Rückzugsmöglichkeiten aber werden kleiner. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht die Große Koalition noch einmal mit Kettensägen an die Grundrechte. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, peitschte sie in der Nacht zum Freitag zwei Gesetze gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Die erlauben nicht nur dem Staat, sondern auch privaten Unternehmern eine flächendeckende Videoüberwachung. Autokennzeichen können automatisch erfasst werden, die Polizei darf jeden Einsatz nach Belieben filmen. Demnächst dürfen zudem die deutschen Geheimdienste frohlocken. Passbilder aller Bürger sollen ihnen in Kürze frei zur Verfügung stehen.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Zum »Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen« erklärte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt: »Damit wollen wir die öffentlich-private Partnerschaft besser ausgestalten.« Es gelte, Terror zu verhindern. Heute sei »ein guter Tag für die Sicherheit« jubelte er und klagte über wachsende Verrohung. Sebastian Hartmann von der SPD stimmte in den Kanon ein und pries das zweite kurz darauf beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz der Bundespolizei durch den Einsatz mobiler Videotechnik«. Es geht um sogenannte Bodycams für Streifenpolizisten.

Kritik kam von der Opposition. Die Gesetze verfehlten ihre Ziele, meinte Frank Tempel von den Linken. Er ist selbst Polizeibeamter. Anschläge seien durch mehr Überwachung nicht zu verhindern, meinte er. »Die Attentäter machen das trotzdem.« Auch die Aufnahmen mit Bodycams seien nicht einmal gerichtsfest. Sie könnten manipuliert werden, so Tempel. Zudem habe jeder Polizist so ziemlich freie Hand. Er könne etwa eigenmächtig über Teilaufnahmen bestimmen. Damit sei Willkür vorprogrammiert. Ähnlich sieht es auch der Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne). Er rügte zudem eine Privatisierung von Grundrechten. Die Bundesregierung übertrage Überwachungsbefugnisse auf Firmenprivatiers. Auch das automatische Erfassen von Kennzeichen sei nichts weiter, als die Installation eines Apparats zur Massenüberwachung. Dies habe bereits der Deutsche Richterbund für verfassungswidrig befunden, so von Notz.

Einen dritten Gesetzentwurf »zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises«  überwies der Bundestag in dieser Nacht an den Innenausschuss zur Beratung. Demnach soll künftig »jeder neue Personalausweis mit einer einsatzbereiten Funktion zur Identitätsfeststellung ausgegeben« werden. Unternehmen wie Behörden sollen leichter Software erhalten und anwenden können, um etwa bei Geschäften Personendaten auslesen zu können.

Natürlich dürfen auch die Geheimdienste beim Aufbau von Orwells neuer Welt nicht fehlen. Sie sollen künftig automatisch auf die biometrischen Passbilder aller Bürger zugreifen können. Wörtlich heißt es in der geplanten Änderung: »Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.« Vor fast genau zehn Jahren hatte die Union selbiges gegen massiven Widerstand bereits für Polizeibeamte durchgesetzt. So könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aufgebaut werden, der kein Bürger entkommen kann. Jeder wird dann sein Gesicht als Nummernschild mit sich herumtragen.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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