Oppositionsmedien unter Feuer | Von Paul Schreyer

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Es sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt: Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre Veröffentlichungen werden von den großen Portalen willkürlich gelöscht, staatliche Behörden beginnen damit, redaktionelle Inhalte zu überprüfen und Banken kündigen die Konten. Steigern ließe sich diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und Anklagen wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch das nicht mehr.

Der Fall RT

Zuerst traf es RT DE, den deutschen Ableger des staatlichen russischen Nachrichtenportals RT (ehemals “Russia Today”). Kurz nachdem die Redaktionsleitung Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen Internetseite ein Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter einstellen wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26. Februar kommentarlos zu Ende Mai das Konto.

Brisant ist das auch angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank: Größter Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat vertreten durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs, aktuell Leiterin der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, die Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist und die für die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden bei den größten Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung.

Auf die Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem Medienunternehmen gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik in Deutschland auffällt, für vertretbar halte, verwies ein Sprecher pauschal auf die sogenannten „Nachhaltigkeitsstandards“ der Bank. Darin ist die Rede davon, dass „Integrität eines der leitenden Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit“ und „von überragender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“ sei. Auf die Nachfrage, wie sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen Kündigung, bei der politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die Bank nicht.

RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro, hat seither bei etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar erfuhr, hat ein Mittelsmann des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche, im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man bei einer Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin bekommen würde. Die Bafin würde Druck aufbauen, dem Medienunternehmen in Deutschland kein Konto zu gewähren.

Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese Aussage. Man habe „keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem Medienunternehmen RT DE eine Kontoeröffnung zu versagen“ und sich auch generell „Banken gegenüber nicht zum Umgang mit RT DE geäußert“. Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist auf Nachfrage auf eine Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5. März, in der es heißt:

„Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat.“

Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 4. März öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe bei der Commerzbank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar meinte sie die Bafin.

Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE, erklärte gegenüber Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich aber „nicht das Ende der Welt“. Zur Zeit sei man mit mehreren Banken im Gespräch und optimistisch, eine Ausweichoption zu finden.

Schweigende Kollegen

Die beiden großen deutschen Journalistenverbände, die gemeinsam den Presserat mittragen, sind auffallend zurückhaltend mit ihren Einschätzungen zu diesem Vorfall. Während die Deutsche Journalisten-Union (dju) auf Fragen zur Sache gar nicht antwortete, reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nur knapp. Auf die Frage, ob der DJV zumindest fordere, dass in einem so heiklen Fall, wo politische Motive im Raum stehen, die Bank aus Transparenzgründen erklären solle, warum sie das Konto gekündigt habe, erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner:

„Geschäftsbeziehungen von Banken mit ihren Kunden unterliegen der Vertraulichkeit. Ich halte es für unrealistisch zu erwarten, dass die Commerzbank im Fall von RT DE diese Vertraulichkeit bricht.“

Auf den Hinweis, dass die Tatsache, dass man eine Stellungnahme der Bank für unrealistisch halte, ja nicht ausschließe, eine solche zu fordern, und auf die weitere Nachfrage, ob der Verband es für notwendig halte, dass die Bank zumindest RT DE gegenüber die Kündigung begründe, reagierte die Interessenvertretung der deutschen Journalisten nicht mehr.

Ähnlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk; auf die Frage, wie man mit Blick auf die Gewährleistung einer freien Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem regierungskritischen Medienunternehmen gegenüber bewerte, erklärten NDR, HR, RBB und Deutsche Welle nahezu wortgleich, man wolle das überhaupt nicht bewerten, da man „nicht unmittelbar betroffen“ sei und es nicht „um unsere eigenen Belange“ ginge. Das ZDF antwortete nicht.

Dass mit der Kontokündigung ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, den Regierungen überall auf der Welt mittels von ihnen kontrollierter Banken nachahmen könnten – und so gegebenfalls etwa Auslandsbüros deutscher Medien von Überweisungen abschneiden könnten, kommt anscheinend weder den öffentlich-rechtlichen Journalisten noch den Journalistenverbänden in den Sinn. Die eigene Glaubwürdigkeit bei künftigen derartigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern ist damit beschädigt.

Der Fall MWGFD

Genau wie dem Medienportal RT wurde auch dem Verein MWGFD („Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“) im Februar 2021 das Konto gekündigt. Bekannt ist der Verein auch wegen zwei besonders prominenten Maßnahmenkritikern – dem Epidemiologen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi und dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg –, die den Zusammenschluss mitgegründet haben und zu dessen Vorstand zählen.

Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Humanbiologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, die Krankenhaushygienikerin, Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. med. Ines Kappstein sowie der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner. Alle drei trugen mit Gutachten zum im April verkündeten spektakulären Urteil des Weimarer Amtsgerichts bei, in dem zwei Schulen untersagt wurde, Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests vorzuschreiben. Der Verein steht somit in klarer Opposition zur Regierungspolitik.

Das Vereinskonto war zum Zeitpunkt der Kündigung, die Ende April wirksam wurde, „sechsstellig im Plus“, wie Homburg gegenüber Multipolar erläutert. Auch diese Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen seitens der Bank – in diesem Fall der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank). Eine Sprecherin der Bank erklärte auf Nachfrage:

„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir im Sinne des Bankgeheimnisses Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden nicht kommentieren. Gründe für die Fortführung oder Beendigung von Geschäftsbeziehungen können grundsätzlich vielfältig sein, Meinungsbekundungen unserer Kunden gehören nicht dazu. Die apoBank bewertet grundsätzlich nicht Äußerungen und Haltung ihrer Kunden, solange sich diese im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.“

Falls das stimmt, erschließt sich allerdings die Kündigung nicht. Vor allem bleibt unverständlich, weshalb dem Kunden kein Grund dafür genannt wurde. Weitere Nachfragen ließ die Bank unbeantwortet.

Die apoBank ist mit einer Bilanzsumme von 60 Milliarden Euro acht mal kleiner als die Commerzbank. Es besteht eine personelle Verbindung zwischen beiden Häusern, die in diesem Zusammenhang keine Bedeutung haben muss aber zumindest einen kleinen Einblick in die Bankwelt gewährt. Jenny Friese, vormals Bereichsvorstand der Commerzbank, wechselte im Januar dieses Jahres in den Vorstand der apoBank, wo sie unter anderem „das Firmenkundengeschäft mit den Unternehmen der Gesundheitsindustrie verantwortet“. Den Aufsichtsrat der apoBank leitet der aus den Medien bekannte Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Auf Anfrage, ob er mit der Entscheidung befasst war und wie er sie bewertet, reagierte Montgomery nicht.

Im März richtete der Verein ein neues Konto bei der GLS Bank ein, das nach Auskunft von Homburg „unmittelbar nach der Eröffnung und ebenfalls ohne Angabe von Gründen“ gekündigt wurde. Auf Multipolar-Anfrage, ob sich die Bafin in irgendeiner Form gegenüber der GLS Bank zu dieser Frage geäußert habe, antwortete ein GLS-Sprecher mit einem knappen „nein“, schwieg allerdings zu allen übrigen Fragen, die Licht in den Sachverhalt bringen könnten. Homburg teilt abschließend mit:

„Eine dritte Bank hat nicht abgelehnt, hält uns aber seit Wochen hin. Eine vierte Bank hat sich noch nicht bei uns zurückgemeldet. Der Verein besitzt daher kein Bankkonto und kann keine Spenden entgegennehmen. Das scheint der Sinn dieser Aktion zu sein.“

Der Fall Reitschuster

Boris Reitschuster ist mit Blick auf die Corona-Krise einer der profiliertesten Regierungskritiker in den deutschen Medien. Mit den auf seiner eigenen Webseite veröffentlichten Artikeln, Videos und regelmäßigen Berichten von der Bundespressekonferenz, wo er akkreditiert ist, erreicht der Reporter hohe Reichweiten. Am 27. Mai teilte er mit:

„Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen. (…) Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde, kam die Antwort: ‘Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.’ Besonders pikant: Die ING-Diba präsentiert sich nach außen als Förderer des Journalismus, stiftet sogar einen Preis. (…)

Ich dachte, dies sei ein Einzelfall. Doch als ich dann Kollegen davon erzählte, kam heraus: Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen Bürgern, die politisch aktiv sind und unsere Regierung kritisieren, die Bankkonten gekündigt. Einfach so. Weil sie politisch nicht auf Kurs sind. Die meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Um nicht als Opfer dazustehen. Oder aus Angst, dann gar kein Konto mehr zu bekommen.“

Der Fall KenFM

Die GLS Bank machte im Dezember 2020 öffentlich, dass man intern darüber diskutiere, KenFM das Konto zu kündigen. So hieß es in einem damaligen Beitrag der Bank:

„Die Onlineplattform KenFM, die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet, gibt bei ihren Spendenaufrufen die GLS Bank an. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass wir KenFM unterstützen, auch wenn wir einer solchen Organisation niemals einen Kredit geben würden. Eine Gesinnungsprüfung bei jeder Kontoeröffnung wäre zwar keine Option. Aber bei Unternehmen, die mit uns auftreten, stellen wir uns schon die Frage: Wie ist deren gesellschaftliche Wirkung? Und für komplexe Probleme stets dieselben Personen oder Gruppen verantwortlich zu machen, ist falsch und spaltet die Gesellschaft. Das passt einfach nicht zur GLS Bank. Wie aber damit umgehen?“

Auf meine im Dezember 2020 an die Bank gestellte Frage, ob erwogen werde, KenFM das Konto zu kündigen, reagierte ein Sprecher damals nur ausweichend und mit Verweis auf das Bankgeheimnis (das bei der eigenen öffentlichen Debatte aber offenbar keine Rolle spielte):

„Zur GLS Bank gehört, dass sie nicht mit allen Unternehmen zusammenarbeitet. Das wissen unsere Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit. Dass wir Unternehmen nach gesellschaftlichen Kriterien bewerten und auswählen kann ganz grundsätzlich kritisiert werden, genau so wie jede Einzelentscheidung. Leicht machen wir uns solche Entscheidungen auf jeden Fall nicht und scheuen auch keine Diskussion darüber – selbstverständlich unter Wahrung des Bankgeheimnisses.“

Seit einiger Zeit wird bei KenFM das aus den Einblendungen am Ende der Videos bekannte GLS-Konto nicht mehr angegeben. Andere Zahlungsdienstleister haben KenFM bereits gekündigt, so im Februar der Crowdfunding-Dienst Patreon. Aktuell wird zudem gemeldet, dass der Berliner Landesverfassungsschutz KenFM seit März als „Verdachtsfall“ beobachte, weil dort „gefährliche Verschwörungserzählungen verbreitet“ würden:

„Gegenüber den anderen Landesämtern argumentieren die Berliner Verfassungsschützer, inzwischen erlebe Deutschland die ersten Auswirkungen eines regelrechten ‘Informations-Guerillakampfs‘, die politische Entfremdung werde von einem Teil der sogenannten ‘Alternativen Medien’ regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. (…) Das Berliner Vorgehen ist auch im Verfassungsschutzverbund nicht unumstritten. Kritiker merken an, der Inlandsnachrichtendienst dürfe sich nicht mit immer mehr Beobachtungsobjekten übernehmen, schließlich gebe es vor allem in den Landesbehörden nur begrenzt Ressourcen. Zudem drohe das Risiko von Klagen. Der Verfassungsschutz müsse außerdem im Bereich von Medien besonders sensibel agieren. Mangelnde Qualität in der Berichterstattung könne beispielsweise kein Grund für eine Überwachung sein.“

Der Fall Oval Media

Die etwa 50 Mitarbeiter zählende Filmproduktionsfirma Oval Media filmt unter anderem die Sitzungen des Corona-Ausschusses, wo seit Sommer 2020 bis heute auf der Grundlage von Zeugenaussagen fachkundiger Experten das Handeln der Regierung in der Corona-Krise in Frage gestellt wird. Der Corona-Ausschuss hat mithilfe der von Oval Media produzierten Videos eine große Reichweite im deutschsprachigen Raum.

Im April wurde das Konto der Firma bei der Volksbank Beckum-Lippstadt gekündigt. Firmenchef und Filmemacher Robert Cibis pendelt seit vielen Jahre zwischen Paris, Köln und Berlin, führt aber aus alter Verbundenheit bis heute das Firmen- und Spendenkonto seines Unternehmens bei dieser kleinen lokalen Volksbank aus seiner Heimatstadt. Die Kündigung behindert nun die Finanzierung der laufenden Projekte des Unternehmens, da diese zum großen Teil von kontinuierlichen Spenden der Zuschauer abhängen.

In einem demnächst erscheinenden Artikel von Richard Richter zu dieser Kündigung, der Multipolar vorliegt, wird auf einen wesentlichen, übergreifenden Aspekt hingewiesen: Das Problem der Politisierung der alltäglichen Bankgeschäfte der Bürger. So schreibt Richter:

„Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Republik. Es gehört zum Wesen einer republikanischen Ordnung, dass die politische Auseinandersetzung in ihr auf bestimmte Sphären eingegrenzt wird. Diese sind im Wesentlichen das Parlament, die Presse, die Gerichte, Verbände und Vereine und nicht zuletzt auch ‘die Straße’, nämlich in Form von Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit etc. (…) Dieser politischen Sphäre der Republik steht eine unpolitische Sphäre gegenüber, die für ihren Erhalt mindestens ebenso wichtig ist. (…)

Diese unpolitische Sphäre wird von den zur Erhaltung der Gesellschaft notwendigen Institutionen bestimmt, also den Schulen, den Krankenhäusern, den Geschäften, der Strom- und Wasserversorgung und den Banken. Die Supermärkte zum Beispiel sind für alle Menschen geöffnet, auch für die Wähler extrem rechter oder extrem linker Parteien. Das Gleiche gilt für die Strom- und Wasserversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern usw. Die Herausnahme bestimmter gesellschaftlicher Institutionen aus der politischen Auseinandersetzung stiftet überhaupt erst die Gemeinschaft, die dann zur Grundlage der politischen Auseinandersetzung werden kann. Indem darauf verzichtet wird, die alltäglichen Dienstleistungen des gesellschaftlichen Lebens zu politisieren, wird erst die Freiheit ermöglicht, deren genaue Bestimmung dann selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden kann. (…)

Steuern wir auf eine Situation zu, in der kritische Journalisten, Publizisten und Filmemacher durch Kontensperrungen nicht länger ihrer Arbeit nachgehen können? Tatsächlich muss man bereits jetzt befürchten, dass nach dem Bankenausschluss womöglich die Stromversorgung oder sogar der Zugang zu Schulen und Kindergärten an politisches Wohlverhalten geknüpft werden könnte.“

Mit anderen Worten: Menschen und Institutionen, die Andersdenkende nicht mehr nur auf dem politischen Feld, sondern sozusagen in einem „totalen Krieg“ auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen, zerstören damit die Grundordnung des Gemeinwesens. Es handelt sich bei diesen Versuchen einer vollständigen sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Vernichtung um nichts weniger als einen Angriff auf die verfassungsmäßige republikanische Ordnung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2021 im Magazin multipolar.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Damian Harrison / shutterstock

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