Noch ist Polen nicht verloren

Von Willy Wimmer.

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen
Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In
Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch
Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in
Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz
und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat,
sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit
dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie
tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang
September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des
deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau
ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen
Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner
berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In
Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor
welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

 

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die
obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen
Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus
gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie
sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis
des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen
Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und
dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das
menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater,
Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich
herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des
Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung
desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland
oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch
übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der
Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan,
diesmal umgesetz von einer deutschen, der eigenen Regierung?

 

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig
nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es
Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder
sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts
mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang?

Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen
über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach
den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine
Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur
aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt,
wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist,
jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert,
die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute
sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht,
wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016
erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen
anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange
auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem
Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden
für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere
Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik
muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer
Nachbarn.

Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer
Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser
Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen
dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den
deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal
festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst
nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche
Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche
Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal
danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt
entgegengebracht wird?

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten
Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in
nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert.
Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und
Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der
Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid
ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht
mit ihnen untergehen.
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KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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