Niveauregulierung – eine Kolumne (17)

Von Bernhard Loyen.

Es wird viel in diesen Tagen über Manipulationen geschrieben. Politische Manipulationen können erfolgen, wenn eine Tatsachenbehauptung solange wiederholt wird, bis zum Beispiel ein Wort als Begrifflichkeit oder Synonym sich in der bürgerlichen Gedankenwelt verankert hat.

Mit dem Ende der DDR und der BRD ist dies der Begriff Stasi – schlimmer als die Stasi, wie bei der Stasi, Stasi-Methoden. Als staatlich eingefordert und medial unterstützt nach der sog. Wende damit angefangen wurde, das Ministerium für Staatssicherheit zu sezieren, auseinander zu pflücken, wurde diese kleine Wurzel gesetzt. Führt man heute Gespräche zum Thema DDR, kommt spätestens im dritten Satz der Begriff Stasi ins Spiel.

Meine damalige Frage in den Zeiten der Anfang 90er Jahre lautete zum Thema Stasi Hysterie immer – woraus resultiert das Wissen, dass es diese Form staatlicher Repressionen, Aktionen, Nötigungen nicht auch in der BRD/Westdeutschland gegeben hat, es sie noch heute gibt? Die Antwort fast immer: Blödsinn, auf gar keinen Fall, gibt es in einer (unserer) Demokratie nicht, usw.

Im Jahre 2016 sind wir dann doch (noch) etwas schlauer, bzw. der interessierte Bürger erfuhr in den letzten Jahren von ungeheuren Vorgängen staatlicher Geheimdienste und ihren Nebenstellen in dem Land BRD. Mein Problem in der Darstellung ist, das Erkenntnisse über NSA, CIA, BND, Verfassungsschutz, bis hin zu Nötigungen staatlicher Einrichtungen, wie die des Jobcenters, nicht als die Ereignisse genannter Behörden & Institutionen benannt werden, sondern eben – Stasi-Methoden. Was soll dem Bürger dadurch erklärt, vermittelt werden? Wurden sie etwa kopiert, übernommen, adaptiert, evtl. modernisiert?

Heute las ich zwei, wiedermal, sehr gute Beiträge von Susan Bonath aus der JW vom 12. September 2016[1],[2]. Die Artikel lauteten “Zuwenig für alles” und “Tatbestand: Arm “. Beide befassen sich mit zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten für Hartz4-Bezieher. Natürlich benutzt sie nicht den Begriff Stasi-Methoden, weil es eben keine Stasi-Methoden sind, sondern staatliche Gängelungen durch entsprechende Institutionen. In diesem Falle durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ist Orwellsche Sprache = Neusprech, da es weder um Arbeit, noch um Soziales geht. Es geht um Erniedrigung, Nötigung und Kleinmachen des Bürgers. Zwei Absätze aus den Artikeln:

Bestraft werden könnte danach etwa eine Angestellte, die nach ihrer Kündigung eine Abfindung von 25.000 Euro erhalten, diese aber binnen eines Jahres ausgegeben hat. Das Amt könnte befinden, sie wäre auch, inklusive Miete, mit 9.000 Euro über die Runden gekommen. Dies entspricht etwa dem Jahressatz von Alleinstehenden. Trotz Bedürftigkeit würde ihr jede Unterstützung für knapp zwei weitere Jahre verweigert.

Unklarer sieht es aus, wenn ein Betroffener einen Minijob ablehnt, wodurch ihm monatlich 400 Euro entgehen. Dann darf das Jobcenter ihm und seiner Familie – zuzüglich zu einer mindestens 30prozentigen Sanktion – drei bis vier Jahre lang 400 Euro abziehen. So wird auf die Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verwiesen. Die beträgt 36 Monate nach Ende des Jahres, in welchem das »sozialwidrige Verhalten« amtlich festgestellt wurde. Ähnlich dürfte es einer Alleinerziehenden gehen, die den Kindsvater nicht verrät. Das Jobcenter könnte fiktiven Kindesunterhalt von den Sozialleistungen abziehen. Und: Mit jeder neuen Aufforderung, Angaben zu machen, beginnt die Verjährungsfrist von vorne.

Sollte eine Klientin, z.B. als alleinerziehende Mutter den Namen des Kindesvaters nicht angeben wollen, wird dies als sozialwidrig deklariert = theoretische Leistungskürzung. Wie dies jeder für sich benennt, muss dann eben jeder für sich definieren. Ich nenne das schlicht menschenverachtende Politik, oder staatlich forcierte Repression von Bürgern.

[1] – https://www.jungewelt.de/2016/09-12/076.php
[2] – https://www.jungewelt.de/2016/09-12/013.php

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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