NEUES AUS DEN KOLONIEN – Wikileaks, Deutschland und der Tod eines Journalisten

Von Dirk Pohlmann.

7. März 2017: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente, die belegen, dass die CIA in Ihrem Konsulat in Frankfurt eine Abteilung für Cyberspionage unterhält, um sich weltweit in elektronische Geräte zu hacken.

Die Reaktion unserer Qualitätsmedien hielt und hält sich in engen Grenzen. Zwei Tage lang gab es einige Zeitungs- und Internetartikel, Radiomeldungen, sowie schwer auffindbare Berichte auf der ARD und ZDF Webseite. Die deutsche Regierung schwieg und musste nicht einmal einen Sturm im Wasserglas abwettern. Es gab nur leichtes Sumpfgas-Geblubber in den kommunizierenden Röhren der Transatlantifa.

Schon am zweiten Tag sorgt man sich in Medienhausen vor allem um die nationale Sicherheit der USA. Der knuffige Leon Panetta, ehemaliger US Verteidigungsminister, durfte im ZDF sagen, dass diese Veröffentlichung „unglaublich schädlich für die Arbeit der Geheimdienste ist, die die Aufgabe haben, unser Land zu beschützen.“ Das ist ein wichtiger Kommentar für deutsche Fernsehzuschauer. Denn „unser Land“, dazu gehört ja allemal auch Deutschland. Genau genommen beschützt die CIA also durch ihre Tätigkeit in Frankfurt Deutsche davor, dass sie von fremden Geheimdiensten ausgeforscht werden!

Plötzlich ist unter der Atlantikbrücke sogar die seit 911 übel beleumdete Frage „cui bono -wem nützt es“ wieder erlaubt, denn im Anschluss daran lässt sich trefflich räsonieren, wer – eventuell,  man wird ja noch mal fragen dürfen – hinter dieser Sache stecken könnte. Grübelgrübel – Wikileaks Chef Julian Assange ist ja nach der „Welt“Anschauung leitender Redakteure Einflussagent des Problembären Nr. 1, des abgefeimten Russland. Und wie gute Untertanen mittlerweile gelernt haben, ist Russland immer schuld. Russland ist schuld, dass Hillary verloren hat, dass auf der Krim und über Damaskus nicht das Sternenbanner flattert, dass Trump durch perfide Methoden wie Medienhype und Wahlen die Macht usurpieren konnte, dass die NATO in putativer Notwehr in Litauen aufmarschiert, einfach an allem.

Die Supermacht Russland ist durch ihre immensen Militärausgaben eine Bedrohung für die ganze Welt. Ja, sicher, Russland gibt für Rüstung umgerechnet 66 Milliarden Dollar aus, also etwa 11% des US Militärhaushaltes von 600 Milliarden, oder 7% der NATO Militärausgaben von mehr als 920 Milliarden. Oder etwas weniger, als die USA für ihre 17 Geheimdienste ausgeben: 70 Milliarden. Oder soviel wie Deutschland jetzt für seinen Militärhaushalt ausgeben soll, nämlich 2% des Bruttoinlandproduktes, was 60 Milliarden Dollar entspricht.

Aber das alles beweist ja nur, wie hinterhältig der Russe ist: Mit so geringen Ausgaben die ganze Welt militärisch in Geiselhaft zu nehmen, das ist doch einfach unglaublich. Wie gut, dass man von den oben genannten Zahlen nie etwas hört, sie würden ja auch nur verwirren und die transatlantische Urteilskraft trüben.

Wichtig ist, dass man weiß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin früher KGB Chef war. Das hat US Präsident Obama gesagt. Wenn Sie jetzt besserwisserisch meinen, widersprechen zu müssen, oder diese Aussage als Fake-News bezeichnen, weil Putin nie KGB Chef war, dann können wir Ihnen auch nicht mehr helfen. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, dass sich unsere Freunde im US Konsulat in Frankfurt etwas genauer mit Ihnen befassen müssen. Was machen Sie sich auch unbeliebt durch Insubordination gegenüber einem US Präsidenten? Ein deutscher Staatsbürger mit gefestigter transatlantischer Persönlichkeit weiß, wie weit er gehen darf beim selbstständigen Denken! Obama ist doch nicht Trump!

Um weiterem Unheil vorzubeugen – ruckzuck hat man eine Kapuze über dem Kopf, Kabelbinder um die Handgelenke und ist zum Foltern in einem weißlackierten Jet unterwegs nach nirgendwo –  veröffentlichen wir hier ein Dokument, das uns aus dem Bundespropagandaministerium zugespielt wurde.

Lesen Sie es bitte aufmerksam. Es hilft gefährdeten Journalisten, aber auch unbedarften Menschen, die schlimmsten Fehler bei der Nutzung der Meinungsfreiheit zu vermeiden. Die Meinungsfreiheit ist schließlich ein der US Staatsräson und dem freien Finanzmarkt unterstelltes Grundrecht, von dem vorsichtig und verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht werden muss! Auch wenn Verschwörungstheoretiker und Anti-Amerikaner im Bundesverfassungsgericht das seit Jahrzehnten immer wieder falsch darstellen!

Eifern Sie dem Vorbild unserer Medien nach! Die wichtigsten Medienschaffenden an den Laptops, den Aufzeichnungsgeräten und Kameras, im Schneideraum und in der Sprecherkabine haben sich die Vorschläge des Bundespropagandaministeriums zu Herzen genommen und eilen unter der glorreichen Führung von Großjournalisten wie Josef „Mord im Weißen Haus“ Joffe von Erfolg zu Erfolg! Vorwärts in der Planerfüllung der transatlantischen Aufgabenstellung!

Darauf ein donnerndes Zicke Zacke Zicke Zacke Hoi Hoi Hoi!

BUNDESPROPAGANDAMINISTERIUM – DIENSTANWEISUNG

VS VERTRAULICH – 7. März 2017

Verteiler: Redaktionsleitung Qualitätsmedien und angeschlossene Funkhäuser

Betr.: Wikileaks veröffentlicht angebliche CIA Dokumente

Um nach den Snowden-Verleumdungen eine erneute Verunsicherung der Bevölkerung im Keim zu ersticken, ergeht folgender verbindlicher Vorschlag an leitende Journalisten aller Medien:

Die Berichterstattung über die CIA Dokumente ist zu minimieren. Entsprechendes Handeln hat selbstständig zu erfolgen. Jeder leitende Journalist ist für sein direktes Umfeld verantwortlich.

UNBEDINGT ZU VERMEIDEN SIND FOLGENDE FRAGEN:

1. Wieso spioniert jetzt auch die CIA Kommunikationselektronik aus? Das war doch bisher Aufgabe der NSA? Gibt es jetzt in den USA einen Staat im Staat im Staat? Unterliegt die Aufgabenbeschreibung der US Geheimdienste irgendeiner Aufsicht, oder bestimmen die Dienste selbst, wen sie wo mit welchen Mitteln ausspionieren? Unterliegen sie in den USA überhaupt irgendeiner Kontrolle?

2. Wieso arbeitet die CIA mit einer eigenen Abteilung in DEUTSCHLAND an Spionagesoftware? Warum geschieht das nicht in den USA? Nutzt die CIA den deutschen Standort, um in den USA illegale Abhöroperationen auszuführen? Ist Deutschland juristisch und politisch besonders lax? Was kann die CIA (und andere US Dienste) in Deutschland unternehmen, was in den USA  zu gefährlich wäre?

3. Wissen die deutschen Geheimdienste, was die CIA in Deutschland macht? Kooperieren sie dabei mit US Diensten? Wird von der CIA (und NSA) auch Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben?

Wenn ja, haben die deutschen Dienste die Bundesregierung darüber informiert? Die entsprechenden parlamentarischen Einrichtungen? Wenn ja, wie rechtfertigen das die deutschen Regierungsstellen?

Wenn nein, wer übernimmt die Verantwortung für dieses Versagen? Welche Maßnahmen werden in Zukunft eine wirksame Spionageabwehr ermöglichen?

4. Wenn die CIA dezidiert daran arbeitet, Hacking Angriffe beliebigen Gruppen oder Ländern in die Schuhe schieben zu können (False Flag), wie aus den Wikileaks Dokumenten hervorgeht, was bedeutet das für die Anschuldigungen gegen Russland, die emails der Führung der US Demokraten gehackt zu haben und die gestohlenen Daten Wikileaks zugespielt zu haben? Wikileaks hatte ja immer darauf bestanden, diese Daten aus einer internen Quelle der US Demokraten erhalten zu haben? Nutzt die CIA ihre Möglichkeiten, um Präsident Trump einerseits zu desavouieren und ihn andererseits dazu zu zwingen, eine aggressive Außenpolitik gegenüber Russland zu führen – also die CIA/Deep State konforme Politik der bisherigen Regierungen weiterzuführen und zu verschärfen? Bestimmt der Deep State mit diesen Mitteln die US Außenpolitik?

5. Gibt es überhaupt irgendwelche rechtlichen Schranken für Aktivitäten von US Geheimdiensten auf deutschem Boden, oder dürfen sie hier grundsätzlich alles tun, was sie technisch können, nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal?

6. 90% der US Geheimdienstüberwachung dient nach Schätzungen von Experten der Wirtschaftsspionage. Gehört in diesen Bereich z.B. auch der VW Abgasskandal und der FIFA Skandal, dessen juristische Verfolgung in den USA begann? In welchen Fällen handelt es sich um US Geheimdienstaktivität mit dem Ziel selektiver Schädigung? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Gibt es annähernd Waffengleichheit? Spioniert der BND auch gegen US Unternehmen?

7. Betreiben die US Geheimdienste Terrorismusbekämpfung oder nutzen sie den Terrorismus als Begründung, um ihre macht- und wirtschaftspolitisch vordringlichen Spionageaktivitäten zu rechtfertigen? Fördern Sie auch Terrorismus zu diesem Zweck?

8. Haben die Aktivitäten der CIA in Deutschland irgendwelche Konsequenzen? Beabsichtigt die Bundesregierung US Konsulatspersonal mit Diplomatenpässen, das offensichtlich Spionage betreibt, auszuweisen?

9. Wird der Tod des Investigativjournalisten Michael Hastings im Jahr 2013 jetzt wieder aufgerollt, vor allem von Journalistenkollegen?

Wikileaks hat jetzt Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die CIA ab 2014 systematisch damit beschäftigt war, die Software von Autos zu manipulieren, um Mordanschläge verüben zu können.

Michael Hastings hatte durch einen Artikel im US Magazin „Rolling Stone“ den Rücktritt des Kommandeurs der NATO Truppen in Afghanistan General Stanley McChrystal bewirkt und war zum Zeitpunkt seines Todes mit einem Artikel über CIA Chef John Brennan befasst. Er starb weil sein Mercedes nachts auf menschenleerer Straße mit mehr als 165 km/h in eine Palme raste und drei mal explodierte. Kurz vor seinem Tod hatte Hastings Kollegen und Wikileaks (!) darüber informiert, dass er befürchte, dass sein Auto manipuliert worden sei, dass das FBI ihn verfolge und er untertauchen müsse. Richard Clarke, der ehemalige Terrorabwehrkoordinator der USA unter Präsident Clinton und Präsident George W. Bush sagte, Hastings Todesumstände trügen alle Merkmale eines Cyberangriffes auf sein Auto.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.