Moskau fordert in Washington die Achtung der Menschenrechte ein

Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.

Am 12. Februar äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf einer Pressekonferenz die Hoffnung Moskaus, dass US-Präsident Biden sein früheres Versprechen erfüllt, Guantanamo Bay sofort zu schließen und den Gefangenen faire, unabhängige und unparteiische Prozesse zu ermöglichen. In diesem für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Militärgefängnis sitzen die Gefangenen seit 19 Jahren ein.(1)

Dann folgte ein weiterer Paukenschlag mit der vernichtenden Einschätzung des russischen Außenministeriums über die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden.

Verfolgung von Trump-Unterstützern und politischen Dissidenten

Russland beschuldigt die Biden-Administration der “Verfolgung” von Trump-Unterstützern und politischen Dissidenten und fordert die Vereinigten Staaten auf, die Menschenrechte von politischen Gegnern zu beachten.(2) Die “laufende Verfolgungskampagne” würde sich auch gegen alle richten, die nicht mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen einverstanden sind. Frau Zakharova stütze ihre Aussage vor allem auf die laufende Razzia gegen Trump-Loyalisten in den Vereinigten Staaten:

Neben hunderten von Festnahmen, Anklagen, Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen werden Familien unter Druck gesetzt, “passende” Aussagen zu machen; Menschen, die noch nicht einmal offiziell angeklagt sind, würden ihre Jobs verlieren, aus den sozialen Medien verbannt und öffentlich geächtet. Zakharova stellte die “Objektivität der sich an dieser Kampagne beteiligten Strafverfolgungsbehörden” in Frage. Sie würden auf Anweisung und „im Einklang mit dem Narrativ der gegenwärtigen Administration“ handeln, „die die Ereignisse des 6. Januar 2021 zu einem Aufstand machen und jeden, der sich an diesem Tag in der Nähe des US-Kongresses aufhielt, zu einem Plünderer erklären.“(3) Sie unterstrich weiter, dass die meisten Teilnehmer der Kundgebung am 6. Januar friedliche Demonstranten waren, die sich Sorgen um die Situation in ihrem eigenen Land machten. Abschließend forderte sie die Vereinigten Staaten auf, die “grundlegenden Menschenrechte” der 74 Millionen Trump-Wähler zu respektieren.

Bidens Antrittsrede: Wird hier der Bock zum Gärtner?

In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2021 bemühte Biden mehr als ein Dutzendmal Einheit und Einigkeit und verkündete:

Meine ganze Seele steckt darin, Amerika zusammenzubringen, unser Volk zu vereinen, unsere Nation zu vereinigen … Denn ohne Einheit gibt es keinen Frieden, nur Bitterkeit und Wut“.(4)

Wie wahr! Aber wer hat eigentlich mit Häme und Diffamierungen in der Trump-Ära das Land gespalten?

Mit beinahe schon lächerlichem Pathos legte Biden nach:

„Auch der Planet selbst schreit zu uns, ein Überlebensschrei, der nicht verzweifelter oder deutlicher sein könnte. Politischer Extremismus, Rassismus und inländischer Terrorismus sind auf dem Vormarsch. Wir werden uns diesen Problemen stellen und sie besiegen.“(5)

Damit suggeriert er, Trump habe die Umweltprobleme ignoriert und Lösungen verhindert. Trump-Wähler und Andersdenkende sollen also “besiegt” werden. Allein die Sprache verrät, dass sich die USA unter Biden im Krieg befinden.

Unter anderem geht es bei diesem Krieg darum, zu verhindern, dass der plötzliche mysteriöse Anstieg der Biden-Stimmen am Ende der Präsidentschaftswahlen gerichtlich untersucht wird. Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg.

Wie die USA mit einem unterlegenen Gegner umgehen, haben sie im Bürgerkrieg 1861-1865 bewiesen. Am 24. Dezember 1864 schrieb General Sherman

„Wir kämpfen nicht nur gegen Armeen, sondern auch gegen ein feindseliges Volk, und wir müssen die Alten und die Jungen, die Reichen wie die Armen, die harte Hand des Krieges genauso spüren lassen wie ihre Armeen.“(6)

Die Analogie zu Bidens Kriegserklärung an die Trump-Anhänger ist unübersehbar.

Nach dem Krieg gegen die Südstaaten, in dem Sherman die Strategie der verbrannten Erde perfektioniert hatte, machte er sich in den folgenden Indianerkriegen verdient.

Bisher haben die USA mit Verweis auf ihre Revolution am 4. Juli 1776 den Anspruch erhoben, “Hüter der Menschenrechte” zu sein. In der ersten Phase der französischen Revolution (1789–1791) schrieb am 26. August 1789 die französische Nationalversammlung “natürliche und unveräußerliche Rechte” wie Freiheit, Eigentum und Sicherheit fest: die erste Menschenrechtserklärung Europas. Garantiert wurden Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, sogar das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung wurde verankert. Das politische System verkörperte nun Gewaltenteilung und Volkssouveränität.(7) Bereits von 1795 bis 1799 (sog. Direktorialzeit) übernahm dann eine von besitzbürgerlichen Interessen bestimmte politische Führung die Macht, und Napoleon konnte bis 1815 Europa verwüsten. Heute bestimmen die Interessen von Globalmilliardären die politische Führung und die hängen sich nun öffentlichkeitswirksam das Menschenrechts- und Umweltmäntelchen um.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit ihrer Gründung insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt, militärisch interveniert oder waren in kriegsähnliche Handlungen verwickelt, beispielsweise über Geheimdienstbeteiligungen an Terroranschlägen, Putsch- und Umsturzversuchen auf dem Territorium eines anderen Staates.(8) Dabei wurde 1814 Washington von den Briten erobert, nachdem die USA England 1812 den Krieg erklärt hatte, als es in Kanada einfiel.(9)

Ebenso lang wäre die Liste von menschenrechtsverachtenden Potentaten, mit denen die USA gemeinsam Politik machte. Erinnert sei an dieser Stelle an den vom damaligen US-Verbündeten Saddam Hussein befohlenen Giftgasangriff auf Halabdscha, bei dem am 16. März 1988 zwischen 3.200 und 5.000 Menschen starben. Die westlichen Medien hielten den Vorgang weitgehend unter der Decke, ebenso wie die Ermordung von 3000 gefangenen Taliban im Herbst 2001 durch den amerikanischen Verbündeten Raschid Dostum, Warlord der Nordallianz und späterer Vizepräsident von Afghanistan. Er hatte die Gefangenen zu je 300 in Container gepfercht und dann in die Wüste fahren lassen, wo sie qualvoll umkamen. Eine Untersuchung dieses unvorstellbaren Kriegsverbrechens fand nie statt.(10) Die westliche Wertegemeinschaft schaute weg.

Bidens abschließender Aufruf:

„Und wir müssen die Kultur beenden, in der Fakten manipuliert und sogar erfunden werden“,

mutet angesichts der vielen Vorwände für Regime-Changes und der erfundenen Kriegsgründe, so z.B. 1964 Vietnam (der angebliche Angriff auf den US-Zerstörer Meddox) und 2003 Irak (die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen), schon fast obszön an.

Trump hat während seiner Amtszeit keine neuen Kriege geführt, er hat den Ausgleich mit Nordkorea gesucht und im Syrien-konflikt äußerst vorsichtig agiert.

Bidens Administration ist nun dabei die Kriegs- und Weltherrschaftspolitik der Bush- und Obama-Regierungen fortzusetzen. Die Hoffnung, dass ausgerechnet Biden mit der „Kultur der erfundenen Fakten“ aufräumt, ist also illusionär, denn da müsste der Bock tatsächlich zum Gärtner werden.

Anmerkungen und Quellen

1)Russia hopes Biden administration will keep promise and close Guantanamo Bay, 16. Januar 2021 https://www.middleeastmonitor.com/20210116-russia-hopes-biden-administration-will-keep-promise-and-close-guantanamo-bay/

2) Eduardo Rivero: Russia Blasts Biden Regime For ‘Persecution’ Of Trump Supporters, Political Dissidents vom 17. Februar 2021 unter https://nationalfile.com/russia-blasts-biden-regime-for-persecution-of-trump-supporters-political-dissidents/

3) Eduardo Rivero: Russia Blasts Biden Regime For ‘Persecution’ Of Trump Supporters, Political Dissidents vom 17. Februar 2021 unter https://nationalfile.com/russia-blasts-biden-regime-for-persecution-of-trump-supporters-political-dissidents/

4) https://rp-online.de/nrw/landespolitik/joe-biden-antrittsrede-die-rede-des-neuen-praesidenten-in-deutsche-uebersetzung_aid-55796593

5) Ebenda

6) Rodney P. Carlisle: Civil War and Reconstruction. N. Y. 2008, S. 356.

7) Vgl. dazu https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-aufklaerung-franzoesische-revolution/erklaerung-der-menschen-und-buergerrechte

8) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

9) Effenberger, Wolfgang/Löw, Konrad: Pax americana. München 2004, S. 119f.

10) Effenberger, Wolfgang/Löw, Konrad: Pax americana. München 2004, S. 576

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Die Bücher “Über den Staat” von Pierre Bourdieu und “Ausnahmezustand” von Giorgio Agamben werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  OneSmallSquare / shutterstock

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Kommentare (2)

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