Mit neuem Programm gibt sich die AfD sozialen Anstrich. Doch der Schein trügt: Radikaler Markt, christlicher Fundamentalismus, Steuergeschenke für Reiche, Atomkraft und imperiale Kriegspolitik mit der NATO widersprechen dem.
Von Brigitta Schmidt.
Ihren Einzug in drei Landesparlamente hat die AfD vor allem Arbeiter und Erwerbslosen zu verdanken. Laut einer Umfrage stammten rund 30 Prozent der Stimmenanteile von jeder dieser beiden Gruppen. Das überrascht: Gerade jenen wollte sie laut ihrem ersten, kurz vor der Wahl durchgesickerten Entwurf ihres Grundsatzprogrammes an den Kragen. Wohl um diese Wählerschichten nicht zu verschrecken, hat sie jetzt ihre antisozialsten Programmpunkte umformuliert.
Das zeigt ihr am Mittwoch veröffentlichter neuer Entwurf. Gestrichen sind die avisierte Privatisierung des Arbeitslosengeldes, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, den Wegfall der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Wegfall des Mindestlohnes und der gesetzlichen Unfallversicherung.
Der politischen Unzufriedenheit des »kleinen Mannes« kommt sie indes weiter mit ihren Forderungen nach Volksentscheiden »nach dem Schweizer Modell«, weniger Lobbyismus im Bundestag, freien Listenwahlen, Einhaltung der Gewaltenteilung und Abschaffung der Gebühren für einen vollständig privatisierten Rundfunk entgegen. Sie beklagt Steuerverschwendung und will sie als Straftatbestand einführen. Klar wird indes nicht, was sie darunter versteht: Es könnte auch um »Steuerverschwendung« bei Sozialausgaben gehen.
Für die Arbeiter verlangt sie ein nicht näher erläutertes Arbeitsgesetz, wie sie mit Erwerbslosen verfahren will, geht ebenfalls nur vage aus dem Programm hervor. Zumindest am Hartz-IV-Modell will sie wohl nicht rütteln. Die AfD propagiert, wie die Bundesregierung seit über elf Jahren eine »aktivierende Grundsicherung«. Die Bundesagentur für Arbeit will sie abschaffen. Deren Aufgaben sollen kommunale Jobcenter übernehmen.
Deutsche Kinder gegen »Überfremdung«
In ihren Programmschwerpunkten für die »kleinen Leute«, also Arbeit, Soziales und Familie, wird die AfD nicht müde, die »soziale Marktwirtschaft« hervorzuheben. Selbstverständlich soll die nur für Deutsche gelten. Ihr »Ausländer raus« und »Überfremdung stoppen« klingt seichter als bei der NPD. So behauptet sie, dass fast alle Migranten »illegale Einwanderer«, keineswegs Flüchtlinge und schnell abzuschieben seien.
Dafür sollen Frauen nach dem Willen der Partei »mehr deutsche Kinder« gebären. Sonst, so gibt sie ihre wissenschaftlich nicht belegte Vorahnung wieder, würden in Deutschland im Jahr 2060 nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen leben.
Die den AfD-Rassenkriterien entsprechende Familie habe sich denn auch am »traditionellen Familienmodell« orientieren, das als Leitbild zu installieren sei, sowie an »deutscher Leitkultur« und »freiheitlich-demokratischer Grundordnung« Was sie damit meint, wird nicht ganz klar. Doch dies könnte man auch bei CDU, CSU, SPD, Grünen oder der FDP erfragen. Zumindest erklärt sie, dass »christliche Werte« hochzuhalten und Abtreibungen nicht erwünscht seien. Entsprechend kinderreiche Elternpaare dürften dann auch mit mehr Unterstützung rechnen.
Und klar stellt sie: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Allerdings wohl auch keine andere Weltanschauung oder Religion außerhalb des Christentums: Deren Ausübung will sie »staatlich beschränken« lassen. Für Proletenkinder hat sie ebenfalls einen Plan: Das Bildungssystem sei noch besser nach den Bedürfnissen der »Volkswirtschaft« auszurichten.
Weg mit Reichensteuern
Den »öffentlichen Sektor« hält die AfD für »ausgewuchert« und »ideologiegetrieben expandiert«. Mit anderen Worten: Der gesamte Rest an Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand gehöre privatisiert. An anderer Stelle fabuliert sie zwar, dass dies nur mit Zustimmung der Bevölkerung zu machen sein dürfe Doch letzteres führt sie ad absurdum, wenn sie zugleich den »Markt auf breiter Front deregulieren«, den staatlichen Zugriff auf Vermögen und Einkommen weiter beschränken und »analog zur Schuldenbremse« eine »Steuer- und Abgabenbremse« einführen will. Gewerbe- und Erbschaftssteuer will die AfD gleich ganz abschaffen.
Von Vermögenssteuer hält sie ebenso wenig: Nichts. Konkret bedeutet das, den Reichtum bei den Reichen zu vermehren und die Kommunen, verarmt durch mangelnde Steuereinnahmen, zum Ausverkauf zu zwingen. Auch bau- und energiepolitisch will die Partei Besitzende schonen: Dämmvorgaben für Wohnhäuser, Klimaschutz und erneuerbare Energien gehörten auf den Müllhaufen der Geschichte. Für Gentechnik und Fracking zeigt sie sich hingegen offen.
Den »Atomausstieg« will sie ganz und gar stoppen. Mit beschleunigter Kapitalmehrung bei den Reichen – und damit notwendiger Weise verbundener Verarmung großer Massen – hat die AfD kein Problem. Sieht sie doch nicht das Kapital als »heimlichen Souverän«, sondern »eine kleine machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“.
Freier Markt mit der NATO, BND und Polizei
Weniger kontrolliert werden soll allerdings allein die Wirtschaft. Für den »kleinen Mann« hat sie das Gegenteil parat: Mehr Polizei mit mehr Kompetenzen (angeblich, um dessen Sicherheitsgefühl zu steigern) soll nach ihrer Meinung schon straffällige Zwölfjährige verhaften dürfen. Auf dieses müsse laut AfD die Strafmündigkeit herabgesetzt werden. Darüber hinaus verlangt sie, die Bundeswehr durch Wiedereinführung der Wehrpflicht aufzustocken.
Dadurch, so die AfD, werde Deutschland endlich über einen großen Pool an Reservisten verfügen. Zu gebrauchen wären die für Kriege, die die Partei nicht ohne die NATO führen will. Die Kompetenz der Bundeswehr im transatlantischen Kriegsbündnis müsse aber gestärkt werden, fordert sie.
Anders ausgedrückt: Mehr Deutschland und Europa in der NATO. Die aufgerüstete Bundeswehr in selbiger habe schließlich auch die Pflicht, für »freie Handelswege« zu sorgen. Auch ohne Überwachung geht es für die AfD nicht: Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei finanziell besser auszustatten, fordert sie im Neuentwurf.
Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
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