Kein Gruss dem Gesslerhut: die Demokratie bäumt sich auf | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen bei Fehlentwicklungen die „Dinge erst auf den Grund des Schlundes faulen“. Ob in der Schweiz so gedacht worden ist, als man aus den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit EU-Brüssel jetzt ausstieg, kann bezweifelt werden. Die Substanz der Gedanken hat man vor der Aufgabe des Selbstverständnisses der Demokratie in der Schweiz allerdings beherzigt. Brüssel wollte die Beziehungen mit Bern an die Bedingung knüpfen, dass in einem automatischen Verfahren Nicht-Schweizer Recht Geltung für die Eidgenossenschaft erlangen würde. Dadurch wäre in der Folge ohne jede Mitwirkung der Stimmbürger in der Schweiz die Art und Weise ausgehebelt worden, in der gerade dieser Stimmbürger an der politischen Willensbildung seines Landes beteiligt ist. Der Bundesrat der Schweiz hatte vor dem Hintergrund der innenpolitischen Gebräulage im Land, die sogar die Gewerkschaften umfasste, ein gutes Gespür dafür, was in der Schweiz „geht und nicht geht“ und ist aus den Verhandlungen mit EU-Brüssel über das sogenannte Rahmenabkommen ausgestiegen. Für jeden aufrechten Demokraten in Europa ist das vor dem Hintergrund der Demokratie-feindlichen Entwicklung im Westen seit dreißig Jahren, ein Weckruf. „Demokraten aller Länder, vereinigt euch“, so ertönt der politische Weckruf aus der Schweiz für alle diejenigen, die ohne Verfassungsstaat in Europa keine Zukunft haben: die Völker Europas.

Die Schweiz zeigt dem Koloss von Brüssel die kalte Schulter. Die einen reden von Credentials, die anderen wissen um ihre Essentials. Warum muss die EU einem Staat, der mit ihr zusammenarbeiten will, das demokratisch schlagende Herz herausreißen, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit für die Zukunft tragfähig zu gestalten? Muss es nicht jeden verblüffen, dass die Schweiz bei aller Abhängigkeit vom großen Markt in der Nachbarschaft lieber darauf verzichtet, komplikationsfrei zu agieren, als sich den demokratischen Schneid abkaufen zu lassen? Was ist das für eine EU, die einem demokratischen Musterstaat abverlangt, auf seinen demokratischen Staatsschatz zu verzichten, um weiter in die EU exportieren zu können? Ist es nicht gerade die Schweiz, die jedenfalls in dem von der Historie geprägten Denken Europas auch immer etwas von der besseren demokratischen Welt an sich hatte, einem Land, das sprichwörtlich für das Völkerrecht stand oder jedenfalls dafür, jeden zu Wort kommen zu lassen? Wäre es nach der kalten Dusche aus Bern nicht an der EU gewesen, heftig in sich zu gehen und sich zu fragen, wo eigentlich die erkennbaren Gründe liegen, wenn man auf die Klippen fährt?

Das Europa der EU scheitert doch nicht, weil es Menschen gibt, die ihr demokratisches Verständnis an den Nationalstaat gebunden sehen. Nachdem schon die Briten „von der Fahne gegangen sind“, hätte man in Brüssel in sich gehen müssen. Die ganze Agenda, die EU-Europa seit Jahren umtreibt, stand in Großbritannien zur Debatte, vom Souveränitatsverlust des Staatsbürgers und des Staates bis hin zur deutschen Fehlentscheidung in Sachen Schutzlosigkeit von Grenzen. War es nur Feigheit bei den Verantwortlichen in der EU, Großbritannien ziehen zu lassen und wegen der Londoner Gründe nicht ein Screening über Konsequenzen zu veranstalten? Jetzt kommt mit der Entscheidung aus Bern der zweite Schlag.

Dabei ist die gravierendste Delle für das derzeitige “europäische Projekt” gerade noch beim Corona-Fonds vermieden worden. Obwohl sie alle das Geld aus Brüssel dringend nötig gehabt hätten, war den Regierungen in Warschau und Budapest ein Scheitern der europäischen Planungen in diesem Bereich durchaus sinnvoll erschienen. Sie wollten nicht auf dem Weg über das finanzielle Füllhorn aus Brüssel die Zustimmung dazu geben, ihren geheiligten Nationalstaat zwecks schnödem Beitritt zum Corona-Fonds aufgeben zu müssen. In gewisser Weise haben Warschau und Budapest für die Schweiz mit ihren anderen “Essentials” eine Vorlage geliefert. In EU-Europa wird man genau beachten müssen, welche Konsequenzen es für den europäischen Nationalstaat hat, wenn dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban sein Stabilitätsfreund Netanjahu mit seiner speziellen israelischen Agenda für ihn deshalb ausfällt, weil die USA vor dem Gipfel in Genf am 16. Juni 2021 eine andere Regierung in Tel Aviv für wünschenswert halten, als die von Netanjahu. Zusammenarbeit des gemeinsamen Erfolges wegen kann man sich in Europa auch anders vorstellen, als diesem EU-Europa hinterherzudackeln. In der Geschichte hat dies die Hanse gezeigt, im demokratischen Kontext ein Europa, das nicht nach Washingtoner Modell nur der Tummelpatz für Globalmilliardäre, Nicht-Regierungsorganisationen und Lobbygruppen ist, aber nicht für Demokraten ist. Aber nein, das Motto in Brüssel ist: Augen zu und durch. Lieber ist man mit Washington, auch in der Verteidigung, aggressions-kompatibel, als auf die Signale aus der Schweiz oder zuvor aus Warschau und Budapest oder gar London zu hören. Warschau und Budapest müssen in diesem Spiel ohnehin damit rechnen, dass man derzeit in Minsk seitens des“Werte-Westens” das trainiert, das bei abweichendem Verhalten demnächst nach Asselborn-Manier Warschau und Budapest droht.

Dabei bleiben die Signale aus der Schweiz nicht bei der kalten Schulter in Sachen EU stehen. Die Signale stehen auf Völkerrecht, wie das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Putin und Biden am 16. Juni 2021 in Genf zeigt, wenn es denn stattfinden kann. Hürden genug sind ja aufgerichtet worden, selbst die Drohkulisse für Pressekonferenzen ist schon aufgebaut. Man muss sich nur vorstellen, was CNN-Reporter so alles fragen könnten, wenn sie in den Washingtoner Zettelkasten greifen. Das Katastrophen-Potential ist dramatisch, aber es gibt Hoffnung. Fraglich ist nur, wieweit diese trägt? Kommt es zur Rückkehr der Charta der Vereinten Nationen in der UN-Stadt Genf? Kommt es dazu, dass innerstaatlich wieder deutsches Verfassungsrecht gilt und kein Rechtsmischmasch, der nur darauf ausgerichtet gewesen ist, den Anforderungen der “einzigen Supermacht” zum Gefallen zu sein? Wir können, auch nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, die Dimension der Herausforderung definieren.

Zuerst wurde das Verbot des Angriffskrieges nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, dann entwickelte sich eine vertragsfeindliche Ausgestaltung von EU-Europa nach den Interessen jedenfalls nicht der europäischen Staatsbürger, um schließlich in der Merkel’schen Aufgabe des Schutzes der Staatsgrenzen zu enden. Um diese Politik abzusichern, wurden flugs diejenigen, die sich gegen diese Politik wandten, in die NAZI-Ecke gestellt. Die damit einhergehende Diffamierung hatte einzig und alleine den Zweck, die oben genannte Politik weiter betreiben zu können.

Wenn jetzt aber die USA das Ruder herumwerfen, wie es an diesem Wochenende schon die Finanzminister beim G 7-Treffen in London deutlich gemacht haben? Es wird ein Prozess, aber die Plünderungsmodelle der Globalmilliardäre haben nicht mehr das Wohlwollen einer US-Regierung. Als Trump in den USA ans Ruder kam, sammelte sich in Washington eine ANTI-Trump-Kampftruppe und Herr Soros blies in Davos zur Attacke auf den gewählten amerikanischen Präsidenten.

Mal sehen, was jetzt auf Kiel gelegt wird, um der Welt zu zeigen, wo Bartel den Most herholt? Das Modell “Schweiz” jedenfalls hat an Leuchtkraft in den letzten Wochen hinzugewonnen. Sein jahrelanges Fernbleiben war schmerzlich vermisst worden. Wenn man dann in der Schweiz anfangen sollte, unliebsame Denker nicht unter Hinweis auf ausbleibende amerikanische Finanzmittel aus den Jobs zu feuern, wäre uns allen noch mehr gedient. Wir grüßen nur den, den wir grüßen wollen und denjenigen, der es verdient. Das ist die moderne “Parole de Suisse”.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Murat Can Kirmizigul / shutterstock

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