Um politisch zu überleben, muss sich die Demokratische Partei in den USA neu erfinden. Ihre bisherige Strategie gegen Trump hat versagt. Russophobie zieht nicht. Das Volk nimmt die Demokraten als abgehoben wahr, für die wahren Probleme des Landes haben sie keinen Blick.
von Rainer Rupp.
Nach der desaströsen Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 hat die politische Führung der Demokratischen Partei geglaubt, mit der so genannten Russland-Affäre ein goldenes Dauerticket in der Hand zu haben. Dieses soll helfen, Präsident Trump zu delegitimieren, die Republikanische Partei in die Defensive zu drängen und im Senat und Repräsentantenhaus die Macht zurückzuerobern.
Inzwischen aber wird zunehmend deutlich, dass das ständige Geschrei der Politiker von wegen “die Russen waren’s” nichts mehr bringt. Die breite Öffentlichkeit ist davon längst übersättigt. Nur noch fanatisierte Anhänger der Demokraten, die sich als Linke verstehen und glauben, ihr Land vor dem Zerstörer Trump retten zu müssen, lassen sich zu immer engstirnigeren und brutaleren Gewaltaktionen hinreißen, was natürlich auf das Image der Demokraten zurückfällt – auch wenn diese sich selbst gerne als liberal und tolerant darstellen.
US-amerikanische Werktätige interessieren die angeblichen Russland-Kontakte schlichtweg nicht
Auch die Mainstream-Medien haben das Russen-Thema täglich auf allen Kanälen längst ausgelutscht. Es bringt nichts mehr und wirkt auf die Masse der US-amerikanischen Bürger sogar kontraproduktiv. Joe Sixpack, wie Otto Normalverbraucher in den USA heißt, hat im harten, zunehmend von Niedriglöhnen geprägten US-Alltag mit wichtigeren Problemen zu tun, als sich um juristische Spitzfindigkeiten zu kümmern, ob die Russen was, wann und wo mit Trump oder seinen Leuten getan oder nicht getan haben. Das goldene Ticket, mit dem die Demokraten sogar gehofft hatten, Präsidenten Trump aus dem Amt vertreiben zu können, hat sich als Katzengold herausgestellt, wie Umfragen inzwischen belegen.
Bereits am 22. Mai hatte die auf Angelegenheiten des US-Kongresses spezialisierte Online-Zeitung The Hill über die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage berichtet, wonach sich die meisten Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren wider Präsident Trump ausgesprochen haben. Ganz aktuell hat The Hill nun eine neue exklusive Umfrage veröffentlicht, wonach die große Mehrheit der Amerikaner der Meinung ist, dass die von den Demokraten betriebenen Untersuchungen über angebliche Absprachen zwischen russischen Regierungsbeamten und dem Wahlkampfteam von Trump nur politische Ablenkung ist.
Laut der jüngsten Umfrage vom 23. Juni glauben 64 Prozent der Amerikaner, dass die Untersuchungen dem Land erheblichen Schaden zufügen, und satte 73 Prozent glauben, dass der Fokus auf Russland den Kongress von wichtigeren Themen ablenkt. Der soll sich lieber “auf Themen Gesundheitsvorsorge, Terrorismus, nationale Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren” so The Hill.
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es auch nach fast einem Jahr FBI-Untersuchungen absolut keine Beweise dafür gibt, dass Trump die Wahl mit russischer Cyber-Hilfe “gestohlen” hat. Auch die jüngsten Aussagen des von Trump gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats haben materiell nichts Neues gebracht, außer weiteren beweislosen Verdächtigungen.
“Laughing my Ossoff” – Auch Geld gewinnt den Demokraten keine Wahlen
Das hat mittlerweile auch die zweite Riege der Demokraten verstanden und damit begonnen, gegen die eigene Führungsspitze zu rebellieren, die sich in die Vorstellung verbissen hat, Trump mithilfe von “Russia-Gate” zu stürzen. Der Ausdruck ist eine Anlehnung an den Watergate-Skandal, der schließlich Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatte.
Der Auslöser dieser parteiinternen Rebellion war die jüngste Nachwahl in einem Distrikt des US-Bundesstaates Georgia für einen Sitz im Repräsentantenhaus des US-Kongresses in Washington. Die Demokraten hatten nahezu 55 Millionen Dollar an Wahlwerbung in diesem Distrikt für ihren Kandidaten Jon Ossoff eingesetzt und damit alle bisherigen Rekorde gebrochen.
Das war über sechs Mal mehr Geld als der Kandidatin der Republikaner, Karen Handel, zur Verfügung stand. Diese Wahl sollte dem amerikanischen Volk zeigen, dass die Demokraten im Jahr 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Aber trotz des enormen Aufwands an Zeit und Geld gewann die Republikanerin Handel vergangene Woche mit einem ziemlich bequemen Vorsprung.
Für die Demokraten war das ein besonders bitterer Misserfolg. Zugleich aber zeigte er den kritischen Köpfen unter den Demokraten mit großer Deutlichkeit, dass ihre Partei in tiefen Schwierigkeiten steckt.
“Unsere Marke ist schlimmer als Trump”
Was wird die Demokratische Partei tun? Ihre Anti-Trump-Kampagne hat nicht angeschlagen und ist sogar kontraproduktiv geworden. Ihre Strategie, die Republikaner gegen Trump aufzuspalten und im Kongress zu beherrschen, hat ebenfalls nicht funktioniert. “Unsere Marke ist schlimmer als Trump”, klagte der Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Tim Ryan, über die Wahrnehmung seiner Partei in der Öffentlichkeit.
Das Fazit: Die Demokratische Partei muss sich neu erfinden. Das geht nicht ohne eine radikal erneuerte Führung. Die ersten Ansätze einer Palastrevolution bei den Demokraten deuten sich bereits an. Davon wird im zweiten Teil dieser Miniserie die Rede sein.
Dieser Artikel erschien zuerst bei RT-Deutsch.
Hier der link zum Beitrag von Rainer Rupp: „Katzengold I: Antirussische Verschwörungstheorien bringen (…)”
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