Kardinalfehler: Bauernopfer Maaßen

Von Bernhard Trautvetter.

Herr Maaßen äußerte in seinem Bildzeitungsinterview, es gäbe bei den Medienberichten und einem Video aus Chemnitz über eine Hetzjagd gegen fremd aussehende Menschen “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. (1) Zum Video: Man sieht, wie circa sechs Männer einen in ihren Augen nichtdeutschen jungen Mann verfolgen, während die Worte zu hören sind: „Ihr seid hier nicht willkommen!“ Die Wortklauberei beim Begriff „Hetzjagd“ zeigt ein Mittel der Verharmlosung jeglicher Gewalt und Rücksichtslosigkeit: Man versucht, die Situation mit möglichst konkreten Worten klein zu reden, um sie um ihren Charakter zu entkernen. Hetzjagd heißt laut Duden: „(abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen“. Das genau zeigt das Video. (2)

Herr Maaßen hat als Leiter einer Behörde des Bundes die Handlungen von Tätern, die Sippenhaft (‚Ihr…‘) zu exerzieren versuchten, verharmlost. Damit ist er Begünstiger von Gewalt. Gewalt ist jede Form von Rücksichtslosigkeit. Zudem hatte Herr Maaßen als Chef der dafür zuständigen Behörde die AfD darin beraten, wie sie es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, was ihr das Stigma einer extremen Partei bringen würde. (3)

Dies steht in einer antidemokratischen Tradition, die zum Charakter einer solchen Behörde passt:

• Der Verfassungsschutz war schon mit dafür verantwortlich, dass ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in teils führender Funktion in der NP tätig waren. (4)
• Der Verfassungsschutz war Akteur einer der Bespitzelung und Verfolgung tausender in linken und alternativen Spektren Aktiver in der Zeit der Berufsverbote. Die Berufsverbote waren eine Maßnahme, die es sogenannten Verfassungsfeinden versagte in den Staatsdienst einzutreten. Die Schnüffelpraxis mit ihren im Einzelfall und für die Demokratiebewegung fatalen Wirkungen hat Franz Josef Degenhardt in seinem Lied ‚Befragung nach Punkten‘ verdeutlicht und damit angeprangert. (5)
• Der Verfassungsschutz stellte im Berufsverbotsverfahren gegen die Tochter des Resistance-Kämpfer Peter Gingold, gegen Silvia Gingold den Schwur der Gefangenen des Konzentrationslagers von Buchenwald als Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen dar. (6)
• Der Verfassungsschutz leugnete, dass seine V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, ehe es zu seinem brutalten Gewaltakt auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kam.
• Der Verfassungsschutz hintertreibt die von Frau Merkel den Hinterbliebenen versprochene lückenlose Aufklärung der Mordtaten des rechtsextremen Terrors der sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). (7)
• Der Verfassungsschutz ist weit über diese Fälle aufs Engste mit ultranationalistischen, rassistischen und weiteren rechtsextremen Strukturen verwoben. (8)
• Das hat System und liegt am Geburtsverständnis des Amtes: „Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) leistete Karl-Heinz Siemens wertvolle Dienste. Bis ins Zentralbüro der westdeutschen FDJ hatte er sich eingeschlichen. Auch nach dem Verbot der KPD-nahen Jugendorganisation 1951 war er weiter ganz nah dran an den Staatsfeinden. Bis 1953 lieferte Siemens aus erster Hand alles, was der Nachrichtendienst über die illegalen Aktivitäten der Jungkommunisten wissen wollte. Dann stellte er sich der Bundesanwaltschaft als Belastungszeuge gegen seine vermeintlichen Genossen zur Verfügung. Nicht wenigen kostete das ihre Freiheit. 1960 durfte Siemens endlich ganz offiziell beim BfV anheuern: als Oberregierungsrat in der für Linksradikalismus zuständigen Abteilung III.

Dass es solange bis zur Festanstellung dauerte, hatte einen schlichten Grund: Sein Handwerk als Kommunistenjäger hatte Siemens als SS-Obersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler gelernt…

Es gab schon einmal eine Untersuchung möglicher NS-Verstrickungen in der Kölner Behörde. Im Zuge eines Abhörskandals gab der BfV-Mitarbeiter Werner Pätsch 1963 an, im Bundesamt seien Seilschaften ehemaliger SSler am Werke…

Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers gehörte nicht dazu. Ihm bescheinigte Silberstein vielmehr, er sei ‚eine voll integre Persönlichkeit‘. Acht Jahre später kam heraus, dass das eine gewagte Bewertung war: Der SA-Mann, Sturm Münster, hatte ab 1939 als Staatsanwalt in politischen Prozessen gegen Kommunisten und Sozialdemokraten drakonische Strafen für Bagatelldelikte gefordert.

An seiner Tätigkeit für die NS-Justiz konnte Schrübbers trotzdem auch nachträglich ‚nichts Unsittliches entdecken‘…
Sein Nachfolger Günther Nollau besaß ebenfalls eine braune Vergangenheit: der promovierte Jurist war 1942 in die NSDAP eingetreten.“ (9)

• Auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern auf der rechten Seite stark ausgeprägt, ist der Verfassungsschutz aktiv bei der Beobachtung bestimmter Teile der Linkspartei. (10)
• Demgegenüber gilt für Herrn Seehofer und für den Verfassungsschutz, was die AfD betrifft, anderes. Dies ist eine Partei, die mit rechtsextremen Kräften gemeinsam auftritt, etwa mit Pegida. Passend dazu kommen aus ihrer Führungsriege Worte des Lobes für die Wehrmacht, die die zwei Weltkriege ausgelöst hat. Herr Gauland wörtlich: “Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.” Herr Seehofer sieht keinen Anlass, die AfD zu beobachten. (11)

Quintessenz: Ein solches Amt, das die Verfassung selbst gefährdet, macht dabei nicht nur Fehler, sondern ist einer. Es gehört aufgelöst. Maaßen ist nur ein Bauernopfer, um nichts am System zu ändern. Und: Herrn Seehofer, der das deckt, zu decken — das ist einer der Kardinalfehler der großen Koalition und der sie tragenden Parteien.

Quellen:

(1)  https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216,view=conversionToLogin.bild.html

 (2)Bsp für Verbindungen: https://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8915170/m048us/index.html

+ Zum NPD-Verbotsverfahren: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/npd-verbotsverfahren-der-rechte-v-mann-am-falschen-platz-13592982.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181285716/Frauke-Petry-Vertraulichkeit-hat-in-Seehofers-Ministerium-offenbar-keine-Relevanz.html

(4) https://www.stern.de/tv/hetzjagden-in-chemnitz-videos–das-sagen-augenzeugen-8353170.html

(5) https://www.youtube.com/watch?v=BgXLD2Sk-0Q

(6) http://nrw.vvn-bda.de/texte/1809_gingold.htm

(7) siehe dazu: http://www.verfassung-schuetzen.de/wissen/verfassungsschutz-und-nsu/

(8) https://www.antifainfoblatt.de/dossier/verfassungsschutz-neonazis

(9) taz 28.9.2011: http://www.taz.de/!5110954/

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article125807569/Verfassungsschutz-laesst-von-Linke-Abgeordneten-ab.html

(11) https://wir-sind-afd.de/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.