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Jemen: Im Schatten von Corona vergessene Verbrechen • STANDPUNKTE

Jemen: Im Schatten von Corona vergessene Verbrechen • STANDPUNKTE

Veröffentlicht am: 13. Juni 2020 | Anzahl Kommentare: 7 Kommentare

Scheußlichkeiten der wichtigsten NATO-Länder

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es dürfte bekannt sein, dass die deutsche Regierung versucht, über eine historisch einzigartige Aufrüstung, ausgerechnet in Zeiten, in denen eigentlich die Wirtschaft nach dem Corona-Desaster wieder aufgebaut werden müsste, “wieder eine Rolle in der Welt” spielen möchte. Die meisten Bundesbürger haben kein Interesse daran, aber die fragt niemand. Schließlich haben wir ja eine parlamentarische Demokratie. Das heißt mit Wahlen gibt der Souverän, das Volk, alle Macht an das Parlament ab. Und das Parlament wird von Parteien dominiert, die den gesamten Staat fest im Griff haben, von den Parlamenten, über die Regierungen zu den höchsten Gerichten und das Verfassungsgericht. Und schließlich kontrollieren sie einen großen Teil der Medien, durch ihre Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und sie vereint ein eiserner Konsens: Niemand darf das Primat der Parteien antasten. Und so kommt es, dass niemand die Regierung daran hindert, Angriffskriege zu führen und sich an den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen zu beteiligen. Während gleichzeitig die Vertreter der Parteien unisono behaupten, Deutschland würde nur humanitär agieren, und täte alles, um Menschenrechte und Völkerrecht, und vor allen Dingen die Menschen, zu schützen.

Da rufen Spitzenpolitiker der Grünen zu Demonstrationen auf, weil in den USA ein schwarzer Bürger Opfer von Polizeibrutalität wurde. Während kurz davor noch Politiker behaupteten, wer demonstrieren würde, der würde wegen COVID-19 bewusst Tote in Kauf nehmen. Und dann so viel Hetze und Ausgrenzung verbreiteten, dass es schon wieder zu Anschlägen gegen Regierungskritiker kommt (6). Zehntausende folgten dem Ruf der Parteien, und unterstützten damit im Glauben, gegen Rassismus zu demonstrieren, eine Gruppe von Oligarchen in den USA in ihrem Krieg gegen eine andere Gruppe von Oligarchen. Und was sicher ist: durch die Spaltung Schwarz gegen Weiß ist sichergestellt, dass nicht Schwarz UND Weiß sich gegen die Oligarchen wenden. Besonders pikant: Ein führender Grünen-Politiker, der den illegalen Angriffskrieg gegen Serbien voran getrieben hatte, warb natürlich für die Demo, denn Serben bombardieren war kein Rassismus, sondern die Bomben waren ja gegen Rassismus, auch wenn sich die Begründung später als Lüge herausstellte (7).

Neben dem Krieg gegen Syrien, dem immer noch nicht beendeten Krieg gegen Libyen, und dem Krieg gegen die Palästinenser, unterstützt Deutschland auch den Krieg gegen den Jemen. Eines der ärmsten Länder der Welt wird in die Vor-Stein-Zeit zurück gebombt, mit einer solchen Menge an Bomben, dass eines der reichsten Länder der Welt, Saudi-Arabien, dank niedriger Ölpreise, darüber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

In den Medien in Deutschland und anderen NATO-Ländern wird immer wieder von “kompliziertem Bürgerkrieg” gesprochen, und dass es darum ginge, den “international anerkannten” Präsidenten wieder ins Amt zu heben. Tatsächlich war dieser Präsident längst illegitim geworden, weil er schon bei seiner Wahl entgegen der Verfassung der einzige Bewerber gewesen war, und nach Ablauf seiner Amtszeit einfach keine Neuwahlen zugelassen hatte. Er war dann in einem Befreiungskrieg im Jahr 2014 durch die Huthis und ihre Verbündeten aus der Hauptstadt vertrieben worden, hatte abgedankt und sich ins Exil nach Saudi-Arabien, zurückgezogen. Während die Huthis ihre Macht an eine Regierung der Nationalen Einheit abgegeben hatten, welche von gewählten Vertretern legitimiert und legalisiert wurde. Diese Koalition von Nationalisten wurde aber durch gezielte Ermordung von Anführern und Korruption zerstört. Woraufhin die Huthis wieder die Macht übernahmen. Bis heute sitzt der “anerkannte Präsident” Mansour Hadi im Ausland, ohne irgendeinen Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen, eine reine Marionette Saudi-Arabiens.

Der Krieg und seine Protagonisten

Schauen wir uns die Kriegskoalition an, welche den Krieg gegen den Jemen führt, um dort “Demokratie und Freiheit” einzuführen:

Saudi-Arabien (Diktatur), Vereinigte Arabische Emirate [beginnt sich zurück zu ziehen] (Diktatur), Bahrein (Diktatur), Kuweit (Diktatur), Jordanien (Diktatur), Ägypten (Diktatur), Sudan (Diktatur), Marokko (Diktatur), Senegal (Diktatur), Katar [bis Juni 2017] (Diktatur)

Nun werden Sie sich vielleicht fragen, warum ich überall “Diktatur” hinzugefügt habe. Tatsächlich sind all diese Länder in keiner Weise auch nur annähernd mit Demokratien vergleichbar, egal wie sich ihre Staatsform nennt. Der Hinweis soll deutlich machen, dass hier Diktaturen einen Krieg führen gegen einen jungen Staat, der sich durch eine Revolution von ausländischer Einflussnahme befreit hat, und der, zumindest zeitweise, eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet hatte.

Haupttreiber und Finanzierer des Krieges gegen den Jemen ist Saudi-Arabien. Das Land möchte unbedingt eine Pipeline von den Ölfördergebieten des Landes zum Golf von Aden bauen und kontrollieren, und benötigt daher die Kontrolle über den Jemen. Ohne diese Pipeline wäre der Export von saudischem Öl durch die Straße von Hormus gefährdet, wenn es zum Krieg gegen den Iran kommt. Andere Länder, auch die Unterstützer im so genannten Wertewesten haben andere wirtschaftliche Interessen an dem Krieg. Für die USA ist Saudi-Arabien mit inzwischen mehreren hundert Milliarden Dollar Kriegsmaterial der größte Kunde. Nicht gerechnet die Profite, welche Saudi Arabien für das Auftanken der Bomber durch US-Tankflugzeuge, und den Einsatz von US-Spezialeinheiten in den Grenzbereichen oder an US-Söldner-Firmen bezahlt. Für Großbritannien fällt ebenfalls ein ansehnlicher Gewinn an, für die Wartung der Flugzeuge und die Beratung durch Offiziere, welche bei der Zielauswahl der Bomber helfen, oder für die Ausbildung der Piloten.

Und auch für Deutschland ist es ein Milliardengeschäft. Neben Mengen an Kleinwaffen sind es die unterschiedlichsten Systeme, nicht zuletzt Kriegsschiffe, welche dabei helfen, den Krieg gegen den Jemen aufrecht zu erhalten.

Folgen des Krieges

Schauen wir uns den Krieg genauer an. Er wird seit dem 26. März 2015 gegen die Barfußsoldaten der Huthis geführt, ohne dass die verschiedenen Invasionsversuche Erfolg gehabt hätten. Immer wieder müssen sich Bodentruppen, trotz absoluter Luftüberlegenheit, geschlagen zurückziehen. Und so führt die Koalition einen Bomben-Terror-Krieg, bei dem das Land inzwischen den größten Teil seiner Infrastruktur wie Brücken, Märkte, Fabriken, wichtige Straßenverbindungen, ja selbst Kläranlagen und Trinkwasserversorgungsanlagen verloren hat. Ebenso Schulen, Krankenhäuser, Hochzeits- und Beerdigungsgesellschaften. Wer es nicht glauben mag, weil er die übliche Kriegspropaganda vermutet, wie sie hinter ähnlichen Behauptungen gegen die syrische Regierung genutzt wird, den muss ich enttäuschen. Die Behauptungen sind wahr.

Und weil dies immer noch nicht reichte, eines der zwar ärmsten, aber auch stolzesten Länder der Welt auf die Knie zu zwingen, verfügte man eine totale Blockade über das Land. Diese hat dann, wie die UNO ermittelte, zur größten humanitären Krise der Welt seit Ende des 2. Weltkrieges geführt. Die größte Cholera-Epidemie der Menschheitsgeschichte, zehntausende von verhungerten Kindern, hunderttausende von Mangelernährungen, insbesondere von Kindern, sind die Folge, und 2019 brach auch noch eine Dengue-Epidemie aus. Dagegen fällt die Zahl der Opfer durch die Corona-Pandemie in dem Land noch relativ harmlos aus.

Die Blockade behindert die humanitäre Hilfe in enormen Maßen, und täglich steigt die Zahl der Opfer, welche durch die Politik des Wegsehens und Profitierens vom Krieg gegen den Jemen im Westen zu beklagen sind.

Die Waffen

Immer wieder wird behauptet, dass die Waffen der Freiheitsbewegung aus dem Iran kommen würden. Tatsache ist, dass die Menge an Waffen, die aus dem Iran und anderen Ländern in den Jemen geschmuggelt werden, lächerlich ist, im Vergleich zu den Mengen, welche die Huthis in ihrem Befreiungskrieg erbeuteten.

1990 hatte die damalige Zentralregierung des Jemen die USA um Waffenhilfe gebeten, die dann in großen, ja riesigen Mengen eintraf. Diese nutzte die Regierung aber nicht, um die vordringenden Al-Qaida Kämpfer zu bekämpfen, sondern um sich gegen die Freiheitskämpfer im eigenen Land zu wenden. Diese Waffen befinden sich aber nun im Besitz der Huthis. Hinzu kommen solche, welche die “Sandalen-Kämpfer” den Invasoren abnahmen. Was dazu führt, dass man heute auch immer wieder deutsche G36 auf Seite der Kämpfer des Jemens sieht. Und sogar erbeutete gepanzerte Fahrzeuge neuester Bauart.

Der Iran spielt insofern eine Rolle für die Revolutionäre im Jemen, als sie das Vorbild sind, dass ein Land der mächtigsten Kriegsnation in der Geschichte der Menschheit trotzen kann. Es ist nicht die angebliche religiöse Wirkung des schiitischen Islam. Denn der Zaydismus der Huthis hat nur wenige Gemeinsamkeiten. Es ist die soziale und gesellschaftliche Bewegung gegen Fremdbestimmung und gegen Neo-Kolonialismus, welche dazu führte, dass der Jemen heute zu der so genannten Achse des Widerstandes gehört, dessen Kern der Iran darstellt. Er wird auch gerne als Widerstands-Halbmond bezeichnet, weil er geografisch einem Halbmond gleicht, der sich vom Jemen, über den Iran, Irak, Syrien, bis zum Libanon und Palästina erstreckt.

Die materielle Hilfe, welche der Iran leistet, ist dagegen nur von punktueller Wichtigkeit. So kann man annehmen, dass die iranischen Ingenieure daran beteiligt waren, dass vom Jemen erbeutete Raketen umgebaut und verbessert wurden, und dass der Jemen nun auch über Drohnen verfügt.

Die Terroristen

Auch der internationale Terrorismus kämpft gegen die Huthis. Schon länger in Kreisen von angeblichen „Verschwörungstheoretikern“ bekannt, wurde nun der Bericht eines Qualitätsmediums daraus. Die Associated Press (AP) meldet, dass US-Verbündete mit Al-Qaida einen Handel eingehen. Sie werben Kämpfer für den Krieg gegen den Jemen ab und zahlen dafür, dass Al-Qaida ihnen aus dem Weg geht, oder Aufträge für sie ausführt.

„Eine Militärkoalition, angeführt von Saudi-Arabien und unterstützt durch die Vereinigten Staaten, hat geheime Abmachungen mit Al-Qaida-Kämpfern getroffen, bezahlte einige, damit sie Schlüsselstädte und Zentren verließen, die die Militanten überall in Jemen übernommen hatten, ließ andere mit ihren Waffen, Ausrüstung und Bündeln von gestohlenem Geld abziehen, wie eine Nachforschung von Associated Press ergab. Hunderte andere Kämpfer wurden für die Koalition angeworben“. (1) Ja, Al-Qaida ist jene Organisation, die am 11. September den Anschlag gegen die drei Türme des World Trade Centers in den USA durchgeführt haben soll.

Damit wird nicht nur die Zusammenarbeit der alten Regierung mit Al-Qaida bestätigt, sondern hier wird auch bestätigt, dass die Schutzmacht Saudi-Arabien, und mit ihr die eng in den Krieg verwobenen USA, dies nicht nur tolerieren, sondern sogar diese Politik weiter verfolgen.

Der Bericht von AP beschreibt, wie auch die USA Drohnenangriffe unterließ, wenn sie den Verhandlungen im Weg waren, und erklärt, dass Beweise vorliegen würden, dass auch USA-Geld an Al-Qaida Militante ging. Die Erklärung lautet insgeheim, dass es wichtiger wäre den Einfluss des Irans zu begrenzen, als Terroristen von Al-Qaida zu bekämpfen.

Terroristen, die auf der US-Terrorliste stehen, erhalten Gehalt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ein Warlord, Adnan Rouzek, dem 12 Millionen Dollar von Jemens früherem Marionetten-Präsidenten für seine Kriegsbeteiligung gegen Jemens Unabhängigkeitsbewegung gezahlt wurde, hat als engsten Berater eine bekannte Al-Qaida-Persönlichkeit.

Und dass im Jemen US-Söldner eine Mordkampagne gegen Politiker durchführten, die den Plänen des Herrschers der Vereinigten Arabischen Emirate im Wege standen, ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern wurde in führenden US-Medien berichtet. (5) Was deutsche Politiker allerdings nicht abhält, das Land als “Stabilisierungsfaktor” zu hofieren.

„Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte“ (2).

Wie die deutsche Regierung mit dem Grundgesetz vereinbaren kann, Waffen zur Aufrechterhaltung dieses Krieges zu liefern, ist bei von Justizministern weisungsabhängigen Staatsanwälten nicht zu prüfen.

Während also Saudi-Arabien mit der Hilfe der wichtigsten NATO-Länder, im UNO-Sicherheitsrat durch Großbritannien und die USA geschützt vor UNO-Maßnahmen, ununterbrochen das Land bombardiert, setzt die angreifende Koalition dabei sogar so mächtige Bomben ein, dass von nuklearen Waffen gemunkelt wird, von Neutronenbomben, die man angeblich im Jemen getestet hätte. Selbst falls es sich “nur” um konventionelle Bomben in mindestens zwei dokumentierten Fällen, gehandelt hatte, zeigt es den unglaublichen und rücksichtslosen Zerstörungswillen der Angreifer.

Nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, waren von den getöteten Zivilisten 75 % Kinder. Human Rights Watch, seit der Präsidentschaft von Donald Trump plötzlich auch kritisch gegenüber der US-Außenpolitik, kritisierte den UN-Sicherheitsrat dafür, dass die UN die verübten Verbrechen und brutale Aggression der saudischen Kriegskoalition gegen das jemenitische Volk nahezu verschwiegen habe.

Nach Angaben von UNICEF-Jemen schon im Jahr 2015, hatten durch den Krieg bedingt 19,3 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert.

Die Vision des Jemens

In der Zwischenzeit entwickelte die revolutionäre Führung des Landes die Strategie einer Vision, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollte. Jahrzehnte der Korruption, staatlicher Verbrechen und fehlender Rechenschaft der Politiker soll beendet werden. Ausbeutung des Landes durch fremde Mächte verhindert werden. Im Mittelpunkt der Entwicklung des Landes sollen die Menschen stehen. Vor allen Dingen Frauen, Arme und Marginalisierte. Folgende Themen stehen im Mittelpunkt der Planungen (3):

Bekämpfung der grassierenden Armut durch finanzielle Stärkung marginalisierter Gruppen und Regionen
Ländliche Entwicklung und Unterstützung zur Vermeidung von Abwanderung in Städte
Stadtentwicklung und Verbesserung der öffentlichen Dienste
Verteidigung des Landes gegen Terrorismus im ISIS-Stil, Sektierertum und ausländische Aggressionen
Kontaktaufnahme mit ausländischen Regierungen und Aufnahme diplomatischer Beziehungen
Unterstützung der nationalen Einheit und Versöhnung in der pluralistischen Gesellschaft des Jemen
Aufbau einer Umweltschutzbehörde
Schaffung einer Nationalen Kommission zur Stärkung der Frauen: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf 30 % und Prävention von Gewalt gegen Frauen.
Aufbau einer nachhaltigen und prosperierenden Wirtschaft, die für ausländische Investitionen und nationale Innovationen reif ist
Umstrukturierung des Lohn- und Beschäftigungssystems
Justiz- und Gesetzesreform
Verbesserung der Bildung für alle, auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Revitalisierung des versagenden Gesundheitssystems

Inzwischen kann man die Vision der Regierung des Jemen auch als PDF downloaden. Dies sei jedem empfohlen, der an die Darstellung der deutscher Medien glaubt, dass die Huthis “schiitische Terroristen” wären oder “verwirrte Rebellen, die durch den Iran gesteuert werden”. (4)

Auf einer deutschsprachigen Internet-Seite www.krieg-im-Jemen.de, die sich für Frieden im Jemen einsetzt, kann man mehr über die Pläne der “Terroristen” im Jemen erfahren. Hier nur einige Auszüge:

“Umfassende nationale Aussöhnung und politische Einigung”

Das erste Thema konzentriert sich auf die Stabilisierung des Landes durch politische Versöhnung zwischen verschiedenen jemenitischen Fraktionen und politischen Parteien.

Regierungssystem

Das zweite Ziel der Jemen National Vision enthält alles, was Washington zu unterstützen behauptet, aber in der Praxis nicht tut: ein Regierungssystem, das auf fortschrittlichen und demokratischen Grundlagen basiert. Mit diesem Ziel werden Ansarullah [vorher “Huthis” genannt] und ihre Verbündeten den Grundstein für eine neue Verfassung legen, die erst nach einem Volksreferendum in Kraft treten wird. Im Mittelpunkt dieses Themas stehen die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Transparenz auf lokaler und nationaler Ebene.

Soziale Restrukturierung

Unter diesem umfassenden Thema plant Ansarullah, das Land von vergangenen Konflikten und Tribalismus zu vereinen und zu heilen und gleichzeitig das einheimische Erbe und die Kultur des Jemen zu bewahren.

Frauen – insbesondere Frauen in den Haushaltsvorständen – erhalten Kreditprogramme.
Die Bildung ist obligatorisch und kostenlos.
Arme Bevölkerungsgruppen werden Zugang zu einem Programm zur Ernährungssicherheit haben.

Wirtschaft

Ziel ist es, eine autarke Wirtschaft zu schaffen, die die Entwicklung fördert. Ziel ist außerdem, den Anteil der Frauen am Erwerbsleben auf mindestens 30 % zu erhöhen. Ab 2018 machten Frauen weniger als 6 % der Arbeitskräfte aus.

Natürlich plant Ansarullah, die Öl-, Gas- und Mineralexploration im Jemen auszuweiten, damit die Jemeniten die Vorteile nutzen können und nicht die internationalen Konzerne. Dieses Thema umfasst auch Pläne zur Verbesserung der erneuerbaren Energiequellen, der IT-Entwicklung und der allgemeinen Infrastruktur.

Administrative Entwicklung

Der Jemen soll u.a. auch ein langfristiges Sozialversicherungs- und Rentensystem erhalten.

Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit

Neben den üblichen Justiz-Themen enthält die Vision einige Punkte zur Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern. Derzeit ist der Jemen das acht-gefährlichste Land für Frauen in Bezug auf sexuelle Übergriffe, Gewalt, Menschenhandel und kulturelle Traditionen (die USA liegen den Angaben der Vision zufolge auf dem zehnten Platz).

Innovation, Kreativität, Wissen und wissenschaftliche Forschung

Die Forscher sollen Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken erhalten und eine Nationalbibliothek wird eröffnet. Ansarullah plant, ein Programm zur Entwicklung digitaler und intellektueller Inhalte zu starten.

Bildung

Jemenitische Kinder und Erwachsene hatten noch nie einen breiten Zugang zu hochwertiger Bildung, und der Krieg hat die Situation nur noch verschlimmert. Laut UNICEF gehen rund zwei Millionen Kinder nicht zur Schule. Dieses Thema zielt darauf ab, allen Mitgliedern der Gesellschaft eine vorbildliche Bildung zu bieten.

Gesundheit

Ähnlich wie bei der Bildung wird die Jemen National Vision das nationale Gesundheitssystem als kollektive Verantwortung für die Bedürfnisse aller Menschen erweitern und modernisieren. Die wichtigste der Reformen wird vermutlich die einer allgemeinen Krankenversicherung für alle sein.

Umwelt

Der von den USA unterstützte Krieg gegen den Jemen hat die Umwelt des Landes in unzähliger Weise verwüstet. Ansarullah will sich auf die grüne Entwicklung konzentrieren, indem die Bewegung eine Umweltschutzbehörde gründet und die Schäden durch den Krieg bewertet.

Die Jemen National Vision Strategy wird die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen verbessern. US-geförderte saudische Luftangriffe zerstören jeden Monat Dutzende von Wasseraufbereitungsanlagen. Berichten zufolge waren im vergangenen Jahr jede Woche fast 30.000 Menschen aufgrund des schlechten Zugangs zu Trinkwasser an Cholera erkrankt. Im Jahr 2017 erlitt der Jemen den schlimmsten Cholera-Ausbruch der Weltgeschichte: Über eine Million Menschen erkrankten an Cholera, über 3.000 starben.

Verteidigung und Sicherheit

Eine starke nationale Armee wird die Bürger und ihre Freiheiten vor internen und externen Bedrohungen schützen. Auch hier wieder die Betonung auf dem Schutz von Frauen: Spezielle Polizeieinheiten werden die Aufgabe haben, Gewalt gegen Frauen zu verhindern – insbesondere geschlechtsspezifische häusliche Gewalt.

Außenpolitik und nationale Sicherheit

Am wichtigsten ist vielleicht, dass die Jemen National Vision die Ideologie des IS bekämpft und beseitigen wird, eine Ideologie, die vom saudischen Wahhabismus und gleichgesinnten Gruppen wie Al-Qaida und dem IS importiert wird.

Fazit

Deutschland hilft eifrig bei dem Versuch, den Jemen als neo-kolonialen Besitz von Saudi-Arabien zu gewinnen. Behalten Sie das im Gedächtnis, wenn deutsche Politiker wieder von “Humanität”, “Selbstbestimmung”, “Völkerrecht” und “Menschenrechten” reden.