Ja- ich- will- die- Demokratie- retten@ !

Von Diana Aman

In einer Nacht- und Nebelaktion räumte die Staatsmacht den Grundgesetzartikel 20 ab, welcher am Tag zuvor von einer Künstlergruppe am Reichstagsufer in einer Holzstele aufgerichtet worden war.

Das Video zur Aktion am Reichstagsufer findet ihr hier

Besser hätte nicht gezeigt werden können, wie es um unser Grundgesetz bestellt ist, welches schon längst – vielleicht nicht bei Nacht und Nebel – aber vielmehr zwischen Brot und Spielen unsere Verfassungsgrundlage demontiert hat.

Am 19.Mai  2019 ist das Bild vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Sperrbezirk des Berliner Regierungsviertels wieder dasselbe wie am 17.Mai davor. Da stehen unter dem Namen „Grundgesetz 49“ hübsch aufgereiht die 19 Glasstelen des Raumkünstlers Dani Karavan, auf denen, die 19 ersten Artikel unseres hochgelobten Grundgesetzes graviert sind, welche 1949 durch den parlamentarischen Rat entworfen wurden.

Doch wie so oft im Leben ist nicht das entscheidend, was da ist, sondern das, was fehlt. 
Was fehlt ist der 20ste Artikel, der verbürgt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dies in Form von Wahlen und Abstimmungen. Dass wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind, dessen Gesetze an das Grundgesetz gebunden sind und sogar, dass ein Recht auf Widerstand besteht, wenn jemand diese Ordnung zu beseitigen unternimmt, besagt dieser 20ste und wichtigste Artikel des Grundgesetzes.

Um diesen Missstand zu beheben und zum 70sten Geburtstag unseres Grundgesetzes an seine Bedeutung zu erinnern, startete eine Berliner Künstlergruppe des Vereins zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen eine tiefgründige Schnitzaktion vor der Volksbühne.

Ein Jahr lang trafen sich engagierte Bürger im öffentlichen Raum, um auf eine 3 Meter hohe Buchenstele die Lettern des 20sten Artikels zu meißeln. Anfangs noch unter dem Beuysschem Anklang: „Soziale Plastik mit Auswirkung in Holz“.

Bilder zur Entstehung der Stele findet ihr hier

Als das Werk vollendet war und die Buchstaben vergoldet, transportierte man die 350 kg schwere Buchenplatte an den Ort ihrer Bestimmung, zum Reichstagsufer, um sie der derzeit herrschenden Politik vorsorglich zum Geburtstag zu schenken, bevor am 23ten Mai die hohlen Jubeltänze beginnen würden, wie sie sich zum Beispiel in einem „öffentlichen Kaffee- und Kuchenklatsch“ unseres Bundespräsidenten Frank W. Steinmeier darboten. 
Einige alternative Medien begleiteten die gelungene Demokratie-Aufrichtung.

Den Mainstreammedien war dies jedoch keine Schlagzeile wert. Obwohl die Aktion nur einen Steinwurf vom ARD Hauptstadtstudio entfernt lag, war dies ideell offenbar doch eine Atlantikbrücke zu weit. Man kann sagen: Irgendwie gefiel das Geschenk dem Staatsapparat nicht so ganz. 

Obwohl sich am selben Tag noch Polizei und Feuerwehr einfanden und unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, weil – so Wortlaut der Feuerwehr: keine Gefahr von dem Objekt ausgehe, blieb es nicht beim umgelegten rot-weißen Flatterband. Vielmehr wurde die Stele irgendwann zwischen 22:30 Uhr Abends und 7 Uhr morgens von der staatlichen Executive auseinandergebaut und in Gewahrsam genommen.

Die Polizei wollte nun die Stele vor dem 24. Mai nur herausgeben, wenn die Gruppe versichern würde, diese nicht erneut am Spreeufer aufzustellen!

Eine Anwältin kommentiert: „Das ist ja als würde ich mein falsch geparktes Auto nur wiederbekommen, wenn ich unterschreibe, dass ich nicht wieder dort parke! Das steht doch gar nicht unter ihrer Verfügungsgewalt!“

Nach einigem behördlichem Hin und Her konnte man die Stele jedoch wieder zurückerhalten. 

Das Fehlen des Artikels 20 ist nun deutlicher als je zuvor. Somit hat die schwerwiegende Buchenstele ihre Symbolkraft gerade durch ihre Abwesenheit gewonnen. „Soziale Plastik in Nichts“, könnte man jetzt titeln. Denn wir befinden uns inzwischen in einem luftleeren Raum, was die Beachtung des Grundgesetzes angeht. Wenn etwas grundständig verhindert wird, dann die „Staatsgewalt die vom Volke ausgeht“! In intransparenten Räten verschanzt und von Lobbygruppen gelenkt agieren Regierungen und EU-Apparate gegen unsere Interessen. Uns gaukelt man Mitbestimmungsgewicht bei den 4jährlichen Bundestagswahlen und gegenwärtig im großen EU-Varieté vor. Schluss damit!

Die Aktion der Künstlergruppe war nur ein Anfang. Jetzt gilt es sich neu zu sortieren, weiter zu machen, dran zu bleiben. Vieles ist vorstellbar. Derzeit ruft die Gruppe dazu auf, unserer Demokratie in Form der Buchenstele Asyl zu gewähren. Jeder, der einen aussagekräftigen Standort bieten kann, ist aufgerufen sich unter ja-ich-will-die-Demokratie-retten@deine-verfassung.de zu melden. Ich persönlich halte das Deutsche historische Museum derzeit für besonders treffend.

Für Interessierte: www.deine-verfassung.de

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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