Israel im Jahr 2018 – Teil 9 (Nachtrag)

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgten die Monate Mai bis Juni. Im dritten Teil stellten wir die Monate Juli und August vor. Im vierten Teil zeigten wir Medienberichte aus dem September und Oktober, im fünften Teil zeigten wir auf, welche Medienberichte im November möglicherweise der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen. Im sechsten Teil berichteten wir über Medienmeldungen zwischen dem 1. und 13. Dezember. Im siebten Teil deckten wir den 14. und 15. Dezember ab und im Teil 8 Tag 16 mit einem Epilog. Heute nun folgen als Nachtrag die letzten Tage des vergangenen Jahres 2018.

Der folgende Text stammt aus einem E-Book (1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien, und versucht das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

Israel ab dem 18. Dezember

David Sheen veröffentlichte am 18. Dezember ein Video über seine Vorlesung vom 28. November mit dem Titel: „Israels Parlament entschlüsselt“(2). Dutzende von Parteien bewerben sich bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2019. Sheen teilte die Parteien der jüdisch orientierten Politiker in die Gruppen Liberale, Nationalisten, Religiöse auf. Allerdings gäbe es die gleiche Aufteilung bei den Parteien, die 25 % der Bevölkerung, hauptsächlich Palästinenser, repräsentierten. Liberale, Nationalisten, Religiöse. Sheen erklärte, 20 Jahre Reden und Abstimmungen ausgewertet und herausgefunden zu haben, dass die palästinensischen Parteien weitgehend gleich gewählt hatten, allerdings mit geringstem Einfluss.

Er teilte daraufhin die wichtigeren jüdischen Parteien in vier Richtungen: Segregation (2-Staaten-Lösung), Integration (1-Staaten-Lösung, Gleichberechtigung), Domination (1-Staatenlösung, Apartheid), Elimination (1-Staatenlösung mit vollkommener Eliminierung der Palästinenser). Einer Umfrage zufolge würde die Mehrheit der Wähler eine 2-Staaten-Lösung bevorzugen. Aber je tiefer die Probleme (Insbesondere die Siedlerfrage) erfragt wurden, desto weniger unterstützten sie die 2-Staaten-Lösung. Wenn man nur nach einer 1-Staaten-Lösung fragte, wäre nur noch die Wahl zwischen Demokratie, Apartheid, oder ethnisch „bereinigt“.

Nur noch 25 % der israelischen Juden wollten dann eine demokratische 1-Staaten-Lösung. Zwei Drittel wünschten dann lieber einen Apartheidstaat oder die ethnische Säuberung.

Die weiteren Ergebnisse der Umfrage waren nicht weniger besorgniserregend. Die Parteien im Parlament repräsentierten praktisch das Ergebnis der Umfrage. Sheen erklärte, dass auch die Labour-Party zur Gruppe der Apartheid fordernden Parteien gehört und deshalb für die Palästinenser kein Unterschied bestünde, ob Netanjahu oder die Labour-Party die Regierung stellt.

Al Jazeera äußerte die Vermutung, dass ein tunesischer Ingenieur, der Drohnen baute, die von der Hamas benutzt worden waren, vom israelischen Geheimdienst ermordet wurde. (3)

Haaretz veröffentlichte am 18. Dezember einen Kommentar in dem der Zionismus als Form toxischer Männlichkeit beschrieben wurde. „Toxische Männlichkeit wie: Ich, als selbsterklärter Alpha, kann tun was immer mir beliebt, wem auch immer es gefällt, egal zu welchem persönlichen Vorteil ich es ausbeuten kann, absolut ohne jede Angst vor negativen Konsequenzen“ (4)

Am gleichen Tag berichtete die gleiche Zeitung darüber, dass die israelische Polizei die strengere Bestrafung eines Ex-Polizisten forderte, der Palästinenser verprügelt hatte. Die Strafe belief sich lediglich auf 380 Stunden gemeinnützige Arbeit. (5)

Premierminister Netanjahu erklärte, dass die Hisbollah „jedes dritte Haus“ im südlichen Libanon für „Terrorzwecke“ missbrauchen würde, und dass die Gefährdung von Zivilisten verurteilt werden sollte.(6) Wobei man verstehen muss, dass die „Terrorzwecke“ nur die Verhinderung des illegalen Eindringens und die Besetzung des Libanon durch Israel gemeint sein kann.

Am 19. Dezember veröffentlichte Haaretz einen Meinungsartikel, der zum Ausdruck brachte, dass junge amerikanische Juden sich mehr für Israel einsetzen würden, wenn die „Birthright“-Bewegung (7) aufhören würde, über die Besatzung zu lügen.(8) „Die Wahrheit über die Besatzung aufzuzeigen würde die Teilnehmer an den Reisen von Birthright nicht von Israel entfremden. Aber ein klinisch reines, weiß gewaschenes Israel den neugierigen und intelligenten jungen Juden anzubieten, führt zu Verärgerung und Loslösung.“

Am gleichen Tag veröffentlichte Al-Masdar die aktuellen Zahlen von getöteten und verhafteten palästinensischen Kindern. Es waren nach Angabe der Hisbollah nahe stehender Zeitung 54 getötete und mehr als 900 verhaftete Kinder.(9)

Derweil veröffentlichte Ben White eine Aussage des Vorsitzenden der Knesset, Avi Dichter: „Wenn es einen Konflikt zwischen der Sicherheit und dem Gefühl der Sicherheit bei den Anwohnern von Judea und Samaria (das heißt unter den Westbank-Siedlern) und der Lebensqualität der Palästinenser gibt, wissen wir, worauf wir uns fokussieren müssen“.(10)

„Die Presse“ berichtete: Israel will Angehörige palästinensischer Attentäter zwangsumsiedeln. Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzesentwurf. Das Justizministerium hält das Gesetz für rechtswidrig. Auch Siedlungen im Westjordanland sollen nachträglich “legalisiert” werden können. (11)

Und die Times of Israel berichtete, dass die UNO angekündigt hatte, die Lebensmittelhilfen für den Gaza-Streifen und die Westbank kürzen zu müssen.(12) Dabei muss man wissen, dass Israel mit seiner Blockade nur die Menge an Kalorien in den Gaza-Streifen einführen lässt, die für das Überleben der Menschen unbedingt notwendig sind.

I24News veröffentlichte ein Überwachungsvideo, das zeigen sollte, wie israelische Juden das Eigentum von arabisch-stämmigen Israeli beschädigten, in dem Fall die Reifen von Autos aufschlitzten.(13) Dies soll aus Ärger über Anschläge gegen die Besatzung auf der Westbank passiert sein.

Barak Ravid meldete als Sensation, dass Netanjahu einen russischen Friedensplan, der die USA, Syrien und den Iran betraf, abgelehnt hätte.(14)

Al Jazeera berichtete am 21. Dezember, dass israelische Rüstungstechnik besonders begehrt wäre, da es „schlachterprobt“ wäre. „Europa wird zunehmend einer der Hauptmärkte für Israels Kriegs- und Überwachungstechnologie – die gegen Palästinenser, Migranten und Flüchtlinge eingesetzt und getestet wurde.“

Russland bot an, zwischen der Hamas und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, zu vermitteln.(15)

Am 21. Dezember berichtete die iranische Nachrichtenagentur PressTV: „White Helmets sind in Organhandel verwickelt, helfen Terroristen, plündern Syrien: Überwachungsorganistion“.(16) Später folgte eine ausführliche Darstellung der UNO-Veranstaltung über die White Helmets auf KenFM.(17) Die Meldung betrifft Israel nur indirekt, da es früher schon in dem Zusammenhang mit Organhandel erwähnt worden war.

Am gleichen Tag berichtete Al Jazeera, dass die palästinensische Familie eines getöteten Jugendlichen eine Untersuchung des Vorgangs erwartete. Der 17-jährige Qassem al-Abbassi, wurde durch israelische Sicherheitskräfte erschossen, während er im Wagen seiner Freunde saß. Die jungen Leute waren an einer Straßensperre abgewiesen worden und wollten zurück auf die Hauptstraße, als sie unter das Feuer „von allen Seiten“ kamen, das nach Aussage eines Freundes entweder von Soldaten oder Siedlern abgegeben worden war. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte, dass die Soldaten das Feuer eröffnet hätten, als das Auto versuchte, eine Straßensperre zu durchbrechen.(18)

Am gleichen Tag twitterte Mohammed Pal: „Die israelische Besatzung schoss auf meinen Cousin, den Arzt Abdel Aziz al-Najjar, nachdem er seine Pflicht tat und Verwundete an der Gaza-Grenze versorgt hatte.“(19)

Am 22. Dezember erklärte Netanjahu, dass Israel die Angriffe gegen Syrien nach dem Truppenabzug der USA verstärken würde.(20)

PressTV berichtete, dass ein weiterer Palästinenser seinen Verwundungen durch Schüsse israelischer Scharfschützen erlegen war.(21)

Sarah Wilkinson twitterte am 23. Dezember über Schüsse auf palästinensische Bauern, die auf ihrem Land im Osten von Gaza Stadt arbeiteten. PalInfo: „Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) eröffneten am Sonntagmorgen das Feuer auf palästinensische Bauern, Fischer und auf ein Fahrzeug der Kommunalverwaltung im Gaza-Streifen“.(22)

Ein ehemaliger jüdischer Auschwitzinsasse twitterte am gleichen Tag: „Wenn ich ein ‚Antisemit‘ werde, weil ich mich gegen Ungerechtigkeit ausspreche, dann soll es so sein. Es wird mich nicht stoppen. Israelische Soldaten zerstörten die Olivenbäume eines palästinensischen Bauern, entzogen ihm damit seinen Lebensunterhalt und zwangen ihn, sein Land zugunsten von immigrierten jüdischen Siedlern zu verlassen.“(23)

Russia Today meldete am gleichen Tag, dass auch der Generalstabschef Eisenkot erklärt hätte, dass Israel weiter in Syrien gegen die Präsenz von iranischen Soldaten vorgehen würde.(24)

David Sheen twitterte, dass Netanjahu einen Immigrations-Minister ernannt hätte, der bereits Tourismus-Minister ist, Lariv Levin, und der den größten Teil der Juden außerhalb von Israel als „sterbend“ und irrelevant“ bezeichnet hatte, weil sie sich rassisch vermischt hätten.(25)

Immer noch am 23. Dezember schrieb der Middle East Monitor, dass israelische Kräfte wieder Razzien in palästinensischen Schulen durchgeführt und Schüler verhaftet hätten.(26) Days of Palestine erklärte, dass es die 908. Verhaftung eines Minderjährigen im Laufe des Jahres gewesen wäre.(27)

Am 24. Dezember wurde bekannt, dass Israel endlich den Import von Impfstoffen für Kinder nach Palästina zugelassen hatte.(28) Die Autonomiebehörde sah es wohl als ihren Verdienst an.

Sarah Wilkonson tweetete über einen Artikel, der am 18. Dezember bei GlobalResearch erschienen war: „Israel: Ethnische Säuberungen, Landdiebstahl, Apartheid und Rassismus gegen Palästinenser“.(29) Der Artikel sagte z. B. über eine Aussage von Avi Dichter: „‘Die israelische Armee hat genug Kugeln für jeden Palästinenser‘. Das drohte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des israelischen Parlamentes, Avi Dichter in der letzten Woche.“ Der Artikel beschrieb die Menge des Palästina durch die israelischen Besatzer entwendeten Grundeigentums, die Anzahl der verwundeten und getöteten Demonstranten an der Grenze zu Gaza, und einige weitere Informationen über den Status der Besatzung. Es wurde auch beschrieben, mit welchen Mitteln in den USA versucht wird, Veröffentlichungen über die Taten Israels und Kritik der Regierung zu verhindern.

Ebenfalls an „Heiligabend“ schrieb Emma Goldberg in Haaretz über „‘Selbsthassende‘ Juden und ‚Hasserfüllte Siedler‘: Können wir Juden unsere Zivilisiertheit retten?“ (30) Sie erzählte über die gespaltene Gesellschaft, in der liberale, demokratisch und integrativ denkende Juden, die jedoch zum größten Teil im Ausland lebten, und jüdische Siedler und ihre Befürworter, sich mit scheinbar unüberbrückbaren Gegensätzen gegenüberstehen.

Den Heiligen Abend durften Christen aus Gaza nicht in Jerusalem verbringen. Al Jazeera berichtete, dass die Blockade gegenüber Gaza auch über Weihnachten durch Israel nicht gelockert worden war. „Wieder ein Jahr in Bethlehem: Gazas Weihnachten wird gefeiert trotz Belagerung“.(31)

Und am gleichen Tag schrieb Sarah Wilkinson auf Twitter: „Israel eröffnete das Feuer mit scharfer Munition auf Palästinenser, die am 21. Demonstrationsmarsch in Gaza teilnahmen, töteten sechs, hunderte erlitten durch Tränengas Erstickungen.“(32)Sie verlinkte auf einen Artikel in PalInfo.(33)

In 26 Staaten der USA wurden Gesetze erlassen, die Regierungsangestellte verpflichteten, einen Eid der Loyalität gegenüber Israel abzulegen, oder auszuscheiden. In 13 weiteren Staaten steht die Abstimmung über das Gesetz noch an.(34)

Am 25. Dezember meldete die Jerusalem Post, dass die Regierungskoalition sich auf die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen im April 2019 geeinigt hätte.(35)

Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die bereits erwähnte Birthright-Bewegung, die kostenlose Reisen für junge Juden nach Israel organisiert, drei Teilnehmer ausgeschlossen hatte, weil die Fragen zur „Mauer“ gestellt hatten. (Anmerkung: Die Mauer, die Israel und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas schützen soll, wurde von allen befragten UNO-Organisationen und Gerichten als Illegal eingestuft.).(36)

Ein Video tauchte auf, das zeigt, wie Besatzungskräfte Israels in großer Zahl die Bestattungszeremonie von Quassim Abbasi, „der von israelischen Soldaten kaltblütig getötet worden war“, störten.(37)

Ebenfalls am ersten Weihnachtsfeiertag, als in Damaskus interreligiöse Weihnachtsfeiern die Rückkehr zur Normalität nach erfolgreichem Kampf gegen die Terroristen feierten, griffen israelische Jets Ziele in der Nähe der Hauptstadt an. Ein Artikel in Heise beschrieb den Vorgang. „Wollte Israel am 25. Dezember den Abschuss einer Verkehrsmaschine provozieren? Während in Damaskus interreligiöse Weihnachtsfeiern stattfanden, startete Israel einen der schwersten Luftangriffe der letzten Jahre. Es war der erste Luftangriff Israels, nach dem Abschuss einer russischen IL20, der durch die syrischen Abwehrbatterien abgeschossen wurde, als sich die israelischen Angriffsjets in seinen Radarschatten versteckten. Nun geschah wieder etwas Ähnliches. Sechs israelische Bomber griffen, unter Verletzung der Lufthoheit des Libanon, Damaskus an, während sich zwei zivile Verkehrsmaschinen im Landeanflug auf Damaskus bzw. Beirut befanden. Hätte die syrische Luftabwehr, ohne den zivilen Flugverkehr zu berücksichtigen, gefeuert, wäre unter Umständen wieder ein unbeteiligtes Flugzeug getroffen worden und eine furchtbare Katastrophe zu betrauern gewesen. Ist das nur russische Propaganda?“.(38)

Am 26. Dezember tauchten Tweets auf, die behaupteten, dass die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der 4. Division der syrischen Armee westlich von Damaskus zerstört hätte, und mit einem zweiten Luftschlag Mitglieder der Hisbollah vor ihrem Abflug in den Iran.(39) Die Nachricht wurde aber später im gleichen Thread als Propaganda zurückgezogen.

Am 26. Dezember bedauerte Ben White: „Israels Besatzung: Mehr vom Gleichen im Jahr 2019“. Er erklärte, dass auch die „liberalen“ Journalisten Israels nicht begreifen würden, dass die Besatzung an sich das Problem sind, nicht die Hass lehrenden Moscheen oder Schulen. Nachdem er die Grausamkeiten der Besatzungstruppen beschrieben hatte, die den Hass auslösen würden, argumentierte er zum Beispiel:

„Von den 14 Israelis, die durch Palästinenser in diesem Jahr getötet wurden, waren 7 uniformierte Soldaten, weitere 7 waren Siedler – alle wurden auf palästinensischem Boden getötet. Den eigenen Angaben der israelischen Behörden zufolge, wurde von den 330 ‚Terrorangriffen‘ im Oktober (eine Kategorie, die auch das Werfen von Molotow-Cocktails auf Besatzungstruppen beinhaltet) kein einziger ‚innerhalb der Green Line‘ durchgeführt.“ Der Autor erwartet, dass der Widerstand im Jahr 2019 weiter geführt werden wird. „Und derweil wird die israelische Regierung versichern, dass es keinen Partner für Frieden gibt, dass die Palästinensern ihren Kindern Hass beibringen und dass sogar das Ausatmen des Wortes ‚Apartheid‘ nichts als eine antisemitische Lüge wäre“.(40)

Am zweiten Weihnachtsfeiertag veröffentlichte Russia Today die Pläne der israelischen Regierung, weitere 2.200 Siedler auf der besetzten Westbank anzusiedeln.(41)

Ein Bericht in +972, einer israelischen Onlinezeitung, berichtete von einem jüdischen Wehrdienstverweigerer der, inspiriert von einem der Anführer der Gaza-Demonstrationen, den Wehrdienst in der israelischen Armee verweigerte, und nun nach 107 Tagen Haft wieder frei gekommen war.

„Die israelische Armee entließ den Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen am Sonntag, nach Ableistung einer Haft von 107 Tagen. Israel hat einen Wehrdienst, der verpflichtend ist, und Garmi verweigerte die Einberufung, wegen seiner Gegnerschaft zur Besatzung“(42)

Am 27. Dezember wurde bekannt, dass ein dringender Appell an die UNO gerichtet worden war, um das Erzwungene Verschwinden von Saleh Omar Barghouthi zu untersuchen. Der 29-jährige Palästinenser war aller Wahrscheinlichkeit nach von israelischen Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und angeschossen worden. Beim Abtransport war er jedenfalls noch am Leben gewesen. Später veröffentlichten israelische Medien die Nachricht, dass ein Attentäter bei der Festnahme getötet worden war.(43)

Rania Khalek veröffentlichte ein Video in Twitter, dass darstellte, wie Israel Palästina und Gaza als Schauplatz für die Erprobung von Kriegs-Waffen, Überwachungsmitteln und Waffen zur Niederschlagung von Aufständen benutzte, um diese dann im Verkauf mit dem Hinweis zu bewerben „In Schlachten erprobt“. Das Video war wiederholt auf verschiedenen Plattformen von Sozialen Medien ohne Kommentar gelöscht worden.(44)

Am 28. Dezember wurde verbreitet, dass die USA das Recht Israels auf Selbstverteidigung und damit Verletzung des libanesischen Luftraumes, die Nutzung ziviler Linienflüge als Deckung, und die Bombardierung von Zielen in Syrien verteidigte.(45)

Am gleichen Tag erschoss ein israelischer Scharfschütze einen weiteren Demonstranten „in Notwehr“ am Grenzzaun nach Gaza.(46)

Und in der Zeitung Haaretz wurde festgestellt, dass seit dem Beginn der Proteste im März, ungefähr 240 Palästinenser getötet worden waren. „Der gemeinsame Operationsraum der Widerstandsfraktionen erklärte, dass die vier Getöteten in einer Distanz von 300 bis 600 Meter entfernt vom Zaun waren, und die Verwundeten 150 bis 300 Meter vor dem Zaun.“ Der Bericht beschreibt nicht die Verwundungen.(47)

Tim Anderson verbreitete über Twitter einen Artikel, der im Detail ein Buch des israelischen Historikers Ilan Pappe bespricht, in dem die „Zehn Mythen über Israel“ widerlegt werden.(48)

„Er untersucht die Behauptung, dass Palästina zur Zeit der Balfour Deklaration ein leeres Land gewesen wäre, ebenso wie die Entstehung des Zionismus und seine Rolle in den ersten Jahrzehnten der Nationenbildung. Er hinterfragt ob die Palästinenser im Jahr 1948 ihre Heimat freiwillig verließen, und ob der Krieg vom Juni 1967 unvermeidbar gewesen wäre. Er wandte sich dann den Mythen um die Fehler der Camp David Vereinbarungen zu und den offiziellen Gründen für die Angriffe auf Gaza, dann erklärt er warum die Zwei-Staaten-Lösung, in seiner Sicht, nicht länger haltbar ist.“(49)

Das UNO-Büro für Palästina veröffentlichte die vorläufigen Opferzahlen für das Jahr 2018:

„Insgesamt wurden 295 Palästinenser getötet und über 29.000 im Jahr 2018 durch israelische Kräfte verletzt. Dies ist die höchste Opferzahl eines einzigen Jahres, seit dem Gaza-Konflikt von 2014 und die höchste Anzahl an Verletzten, seit die OCHA mit der Dokumentation der Opfer in den besetzten Territorien Palästinas im Jahr 2005 begann.“(50)

Am 29. Dezember war ohne ersichtlichen aktuellen Grund eine Rakete aus Gaza abgefeuert worden, die in einer Wüste ohne Opfer oder Beschädigungen niederging. Daraufhin startete ein israelischer Hubschrauber einen Luftangriff als Vergeltung.(51)

MEMO veröffentliche einen Artikel, der beschrieb, dass Israel im Jahr 2018 insgesamt 538 Häuser von Palästinensern zerstört hatte. „… wodurch 1.300 Palästinenser und 225 Kinder obdachlos wurden“.(52) Außerdem wurden 460 Anordnungen erteilt, Bauten nicht weiter zu betreiben. Es wurde behauptet, dass die für die Zerstörung zuständige Behörde sich beeilte, entsprechende Anweisungen auszuführen, um rechtliche Einsprüchen vorweg zu kommen.

Ben White veröffentlichte am gleichen Tag die Geschichten von einigen der Palästinenser, die im Jahr 2018 von israelischen Kräften getötet worden waren.(53)

Der Middle East Monitor veröffentlichte, dass 5.554 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, von denen 230 Kinder und 41 im Alter unter 16 waren.(54) Dabei muss man wissen, dass Israel bei Verhandlungen mit „Geheimen Beweisen“ arbeitet, aber auch sehr viele „administrative Detention“, also Vorsorgeinhaftierung ohne Anklageerhebung durchführt.

Ariel Gold schrieb in Antiwar.com „Wahlen machen aus Israel noch keine Demokratie“. Er erklärte warum die Parlamentswahlen vorgezogen wurden und welche Probleme die Korruptionsverfahren gegen Netanjahu aufwerfen könnten. Dann kommt er zum Kern:

„20% der israelischen Bürger sind Palästinenser. Sie können in allen israelischen Wahlen mitbestimmen und haben eine Vertretung im Parlament. Jedoch repräsentieren diese Palästinenser nur ungefähr ein Drittel der Palästinenser, die unter der Herrschaft Israels und der Militärbesatzung leben.“ Er erklärte, dass Israel praktisch das ganze Leben dieser Menschen schon seit Jahrzehnten bestimmt. Und dass die Besatzungsbehörde auch über Leben und Tod entscheidet. Zum Beispiel wurden nur 54% der Ausreiseanträge für medizinische Behandlungen von Gaza-Bewohnern, die auf die Westbank wollten, genehmigt. Dann erklärt er, dass Jerusalem im Jahr 1967 erobert worden war, dann illegal im Jahr 1980 annektiert. Jetzt würde man vermuten, so der Autor, dass die Bürger der annektierten Teile Jerusalems nun israelische Bürger geworden wären.

„Jedoch statt Bürgerrechte zu erhalten, bekamen die Palästinenser Jerusalems lediglich den Status einer permanenten Aufenthaltserlaubnis, die sie zur Teilnahme an Kommunalwahlen ermächtigt, nicht aber für nationale Parlamentswahlen.“

Er führt dann viele weitere Gründe an, warum aus seiner Sicht Israel nicht „Demokratie genannt werden kann. „… wir sollten nicht vergessen, dass das Wahlrecht nur 60% der gesamten Bevölkerung gewährt wurde, und nur einem Drittel der Palästinenser, die unter israelischer Herrschaft leben“.(55)

Annette Groth schrieb auf KenFM über „Besatzung und die Gaza-Blockade sind völkerrechtswidrig“. In dem ausführlichen Artikel wird die völkerrechtliche Situation noch einmal klar gemacht und dann die tatsächlichen Fakten beschrieben. Sie nennt die Opfer, die Gefangenenzahlen und die üblichen Kollektivbestrafungen der Palästinenser durch die israelische Besatzungsmacht. Sie schließt mit der Beschreibung der rechtlichen Situation von Palästinensern:

„Nach israelischem Militärrecht, das von der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt wird, können Kinder bereits ab einem Alter von zwölf Jahren zu einem bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt werden. Anders als das israelische Zivilrecht hält sich das Militärrecht nicht an die UN-Kinderrechtskonvention. Im Militärrecht können Verhaftete, auch Kinder, bis zu neunzig Tage ohne juristischen Beistand bleiben. Viele palästinensische Kinder und Jugendliche „gestehen“ unter enormem Druck. Eine Studie von UNICEF aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Ergebnis: „Die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. […] Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zuhause zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre Hände mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung während des Transports zum Ort des Verhörs […], die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen […] und fehlender Beistand durch Anwälte oder Familienmitglieder während des Verhörs.“(56)

Haaretz veröffentlichte die Gründung einer neuen extrem rechten Partei, geführt von Ministern der derzeitigen Regierung, die finden, dass Netanjahu nicht entschieden genug gegen Palästinenser vorgeht. Laut Umfragen, so die Zeitung, könnte die neue Partei bis zu 12 Sitzen bei den kommenden Wahlen erhalten. Es wurde erwartet, dass die neue Partei die extrem rechten Parteien und die religiösen Parteien zusammen schweißen würdeb, damit sie nicht von Netanjahu „missbraucht“ werden können.(57)

Die US-Seite „Common Dreams“ brachte einen Bericht über „Facebooks geheimes Zensur-Handbuch“ was benutzt würde, um Videos zu löschen, die eine „Terrorisierung von Palästinensern durch Israel“ dokumentieren.

„Nachdem die New York Times am Donnerstag ein Exposé(58) über Facebooks globales Handbuch der Zensur veröffentlicht hatte, beschuldigte die Journalistin Rania Khalek den Giganten der Sozialen Medien ein Video gelöscht zu haben, das, wie sie erklärt ‚aufzeigt, dass Palästina nicht nur besetzt, kolonisiertes Territorium ist, sondern Israels persönliches Labor für das Testen, die Verbesserung und Vorführung von Methoden und Waffen zur Beherrschung und Kontrolle‘.“(59) Der Artikel beschreibt weitere Beispiele für das Verschwindenlassen von Israel belastenden Videos von der Plattform.

Ein UNO-Bericht beschrieb die Tötung von 295 Palästinensern und Verletzung von 29.000 im Jahr 2018. Wobei die Verletzungen zum größeren Teil lebenslange Folgen mit sich brachten, immer öfter Amputationen erforderten.(60) In den Zahlen waren 57 getötete und 7.000 verwundete Kinder enthalten. Der Bericht erläuterte außerdem, dass die Gewalttaten von Siedlern um 69% angestiegen waren, und sich im Jahr 2018 auf 265 Vorfälle beliefen. Darunter waren die Vernichtung von 7.900 Bäumen und die erhebliche Beschädigung von 540 Fahrzeugen.

Immer noch am 29. Dezember analysierte ein Artikel in Mondoweiss eine Grafik, die in dieser und ähnlicher Art immer wieder in den Medien aufzeigt, wie sich Israel völkerrechtswidrig palästinensisches Land angeeignet hat.

Auf Grund von Kritik aus Israel entschuldigte sich der Sender MSNBC für die Veröffentlichung. Der Artikel weist aber nach, dass die Grafik im Grund vollkommen zutreffend ist. Alle bekannten Einwände wurden widerlegt. Am Ende des Artikels wurden lediglich zwei Fehler in der Karte klargestellt:

„Sie zeigte die syrischen Golanhöhen, die seit dem Krieg von 1967 unter israelischer Besatzung sind, als Teil Israels, obwohl die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, Israels Souveränität über die Golanhöhen nicht anerkennt.

Die Karte zeigt „Israel“ als 1946 schon existierend. Stattdessen existierte damals das britische Mandat Palästina. Es gab kein politisches Gebilde mit dem Namen Israel vor 1948“.(61)

Die iranische Nachrichtenagentur Farsnews veröffentlichte am 30. Dezember Zahlen, die die palästinensische Gefangenen-Kommission kurz vorher veröffentlicht hatten. Demnach waren am Stichtag im Jahr 2018 6.489 Palästinenser verhaftet worden, darunter 1.063 Kinder, 140 Frauen, 6 Abgeordnete und 38 Journalisten.

„Die Kommission erklärte, dass die meisten Journalisten wegen ihrer Artikel in Sozialen Medien verhaftet worden waren, davon waren 27 noch inhaftiert. Zusätzlich waren 350 Palästinenser wegen ihren Kommentaren in den Sozialen Medien oder das Posten von Bildern von Palästinensern, die durch israelische Soldaten getötet worden inhaftiert worden, oder nur für das „Liken“ eines solchen Beitrages“(62)

Ebenfalls eine iranische Nachrichtenagentur, IRNA, veröffentlichte einen Bericht, der ein Treffen von Palästinensern mit einem führenden iranischen Politiker beschrieb. Darin wurde die Meinung des Irans geäußert, dass der „Deal des Jahrhunderts“, der von der Trump-Regierung zu Befriedung Palästinas angekündigt worden war, am Widerstand der benachbarten Länder scheitern würde.(63)

Russia Today erlaubte Flo Osrainik einen Artikel zu veröffentlichen, der die doppelten Standards anprangerte, wenn es um die Kritik an Israel geht. „Wer sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzt, muss damit rechnen, öffentlich als Antisemit diffamiert zu werden.“ Er beschrieb Fälle in den USA, in Wikipedia, der Tagesschau, Fälle von Auftrittsverboten, Streichungen von Öffentlichen Mitteln, Einreiseverboten. Der Autor betonte die Absurdität, dass das Eintreten für Völker- und Menschenrechte, im Fall der Palästinenser plötzlich ein Verbrechen wäre. Nichts anderes macht nämlich die BDS-Bewegung.(64)

Xavier Jones fragt während einer Twitter-Diskussion: „Wann hatte die Hisbollah das letzte Mal einen Angriff auf Israel begonnen? Der Widerstand basiert auf Abschreckung, nicht dem Beginn eines Konfliktes. Sie wissen von Israels Luftüberlegenheit, die der Grund ist, warum Netanjahu in letzter Zeit so aggressiv ist, aber die Balance der Macht verändert sich in der Region.“(65) Als Antwort im gleichen Thread wurden Raketenangriffe vom 31. März 1995 und 9. April 1996 genannt.

I24News beschrieb, wie flüssiger Beton, der aus Israel in einen Tunnel eingebracht wurde, der von der Hisbollah gegraben sein sollte, über die Straßen einer libanesischen Stadt floss und dort erheblichen Schaden verursachen.(66)

Ebenfalls am 30. Dezember veröffentlichte die New York Times (NYT) einen Bericht über die Tötung einer Ersthelferin am Gaza-Streifen.(67) Beim Lesen des Artikels muss man wissen, dass die NYT in der Vergangenheit stets ein starker Vertreter Israels in den USA war. So dass der Satz „Und Israel, die wesentlich stärkere Partei, macht weiter damit, sich auf Eindämmung zu konzentrieren, statt eine Lösung zu finden“ schon eine kleine Sensation war. Wer die Videos sieht, und dann die „Selbstverteidigung“ der israelischen Streitkräfte, dürfte ins Grübeln kommen.

Dianna Woodward fasste den Artikel in einem Zitat zusammen: „Israel hatte später zugegeben, dass ihre Tötung ein unabsichtlicher Akt gewesen wäre, so scheint der Schuss im besten Fall als rücksichtslos, und vielleicht ein Kriegsverbrechen, für das niemand bestraft werden wird“(68)

Der US-Politiker Rand Paul forderte den Stopp der Auszahlung der 38 Milliarden Dollar Hilfe an Israel.(69)

In Ramallah stürmten israelische Gefangenenwärter die Sektion 1 des Raymond Gefängnisses und griffen dort inhaftierte Palästinenser an. „Die palästinensische Gefängnisgesellschaft sagte in einer kurzen Erklärung, dass die israelischen Wächter in die Gefängnisräume eingedrungen wären, sie verwüsteten und dann alle 120 palästinensischen Gefangenen innerhalb des Gefängnisses an anderer Stelle untergebracht hätten.“(70)

Immer noch am 30. Dezember erklärte der israelische Premierminister Netanjahu, der auf Staatsbesuch in Brasilien weilte, dass das Land beabsichtige seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es wäre keine Frage des „ob“, sondern des „wann“.(71)

Als am 30. Dezember bekannt wurde, dass Mitglieder der Democrat Party in den USA den republikanischen Gesetzentwurf unterstützen würden, nahte der Zeitpunkt, da in den USA die Kritik an Israel ein Verbrechen werden könnte.(72)

Fokus Jerusalem, ein Magazin aus Israel, meldete, dass im Jahr 2018 4 Millionen Touristen das Land besucht hätten. „Der Rekord ist Folge einer millionenschweren Marketing-Kampagne, welche Israel als Reiseziel in der ganzen Welt anpries. Diese Investition zahlte sich aus, da sich im Vergleich zu 2017 die Zahl der ankommenden Touristen um etwa 13% erhöhte.“(73)

Der Defence Blog meldete, dass Israel ein Kolchuga-M Passiv-Radar-System aus der Ukraine erhalten hätte. „Das Kolchuga ermöglicht passive elektronische Unterstützung, die es möglich macht, Boden- und Luftziele in einem Radius von 600 km und Luftziele bis zu einer Höhe von 10 km (in einer Entfernung von 800 km) zu verfolgen.“ (74)Ich denke, dass der Kauf nicht nur für aktive Nutzung gedacht war, sondern auch um entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln zu können.

Am 31. Dezember berichtete die Deutsche Welle (DW): „Jüdische Migration nach Israel steigerte sich im Jahr 2018“. Der Bericht stellte fest, dass fast 30.000 Juden im abgelaufenen Jahr nach Israel migriert waren, wie die Einwanderungsbehörde des Landes bekannt gegeben hatte.(75) Ein Drittel wäre aus dem mit Sanktionen belegten Russland gekommen.

Leider wurde nicht bekannt, wie groß die Zahl jüdischer Einwanderer war, die wieder zurück in das Herkunftsland gegangen waren. Im 2018 erschienenen Buch „Die Zukunft Palästinas“(76) liest man:

„Dann gibt es die Ernüchterung der Säkularen. Während konservative Zionisten hoffnungsvoll davon reden, dass die Palästinenser die besetzten Territorien verlassen werden, machen gleichzeitig europäische und amerikanische Juden von ihrem Vorteil der doppelten Staatsbürgerschaft gebrauch und geben Israel auf. Es gibt Berichte, dass 40 % (Klingbail und Shiloh 2012) oder sogar 59 % (Walker 2014) der Israelis mit dem Gedanken spielen, zu emigrieren. Rund 100.000 Israelis haben deutsche Pässe, und eine Umfrage aus 2014 fand heraus, dass 25 % der jungen säkularen Israelis ‚ein Leben außerhalb Israels bestreiten wollten‘ (Walker 2014). Die Jerusalem Post berichtete, dass zwischen 200.000 und einer Million Israelis, darunter viele gut Ausgebildete, bereits in den USA leben (Sales 2017).“

Am Jahresende berichtete die Jerusalem Post von einem weiteren großen illegalen israelischen Siedlungsprojekt auf der palästinensischen Westbank.

„Das Projekt war von seinen linksgerichteten Gegnern, auch Peace Now, E2 genannt worden. Sie behaupten, dass diese Siedlung jede weitere Entwicklung Bethlehems verhindern wird. Dessen Wachstum wird bereits durch die jüdische Nachbarschaft von Har Homa, Jerusalem, im Norden der palästinensischen Stadt behindert.“(77) Wobei der Einwand wenig Chance auf Berücksichtigung hat, weil die israelische Besatzungsbehörde sowieso praktisch keine Baugenehmigung für palästinensische Siedlungen erteilt, und ungenehmigte Häuser regelmäßig abreißt.

Am Jahresende stieg auch die Angst vor einem neuen Angriff Israels auf Gaza, den Libanon oder Syrien. Der Grund ist, dass in der Vergangenheit regelmäßig Krisen zu offenen Kriegen ausbrachen, wenn Wahlen bevorstanden.(78) Vergrößert wurde die Angst durch die diversen Korruptionsaffären, die insbesondere Netanjahu in Bedrängnis brachten.

Trendolizer erwähnte den Tweet eines hochgestellten Geheimdienstagenten Israels, der vorschlug, den Irak anzugreifen, um den Einfluss des Iran zurück zu drängen. Der Tweet hatte außerordentlich viele Likes erhalten.(79) Die Aussage wurde ausführlicher in btnews diskutiert. Aber Vorsicht: Beim Aufrufen könnten Sie eine gefälschte Google-Seite angezeigt erhalten, die erklärt, Sie hätten etwas gewonnen. Schließen Sie die Seite, ohne etwas anzuklicken.(80)

Im Middle Easwt Eye erschien kurz vor Jahresschluss ein Rückblick auf 2018, mit dem Titel „In 2018 wurde Israels Maske schließlich entfernt … Nachdem die Apartheid in einem Gesetz zementiert wurde, kann Israel nicht länger seine systematische Diskriminierung von Palästinensern leugnen“. Der Artikel beschreibt, dass de facto die palästinensischen Territorien längst annektiert worden waren. „2018 war das Jahr, da die rechtliche Infrastruktur eingerichtet wurde, für Dinge die kommen werden. Langsam und sicher, mit einem Gesetz nach dem anderen, wurde die legislative Basis geschaffen für eine Realität, die in der Praxis bereits lange existierte.“(81)

Der Artikel führte aus, dass es aber falsch wäre, jedes einzelne Gesetz getrennt zu sehen. Vielmehr ist jedes einzelne Gesetz Teil einer kalkulierten, schicksalsschweren und gefährlichen Serie. Aber, so der Autor, die Annektierung der Territorien wäre für die Rechten noch nicht genug. Sie hätten sich entschlossen, um die Besetzung permanent zu machen, wäre es notwendig, Land in Besitz zu nehmen, und entsprechende rechtliche Schritte dazu einzuleiten. Gemeint sind natürlich die Siedlungen, die schon heute mit 700.000 Siedlern verhindern, dass Palästina als eigener Staat überhaupt noch realisiert werden kann. Der Artikel aus der Feder vom Haaretz Kolumnisten Gideon Levy enthält noch einige andere Hinweise, die deutlich machen, dass Israel den Apartheidstaat perfektionieren will, und keinerlei Anstalten macht, die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Auch am 31. Dezember drängen sich Meldungen darüber auf, wie israelische Siedler Kulturanbauten der palästinensischen Bauern, diesmal in Masafer Yatta, zerstören. „Israelische Kräfte zerstörten eine Palästinensern gehörende landwirtschaftliche Struktur, entwurzelten Olivenbäume und zerstörten landwirtschaftliche Nutzflächen in Massafer Yatta im Süden der besetzten Westbank, im Distrikt Hebron (…) Die Einwohner von Masafer Yatta waren bei der Einrichtung einer Feuerzone in den 1970er Jahren vertrieben worden, ihnen wurde aber dann doch, nach einem langen juristischen Kampf, das Recht zur Rückkehr eingeräumt, aber unter der konstanten Drohung, wieder ausgewiesen zu werden, oder ihre Häuser zerstört zu sehen.“(82)

Am Jahresende doch noch eine gute Nachricht. Das israelische Landwirtschaftsministerium hatte die Tür für Importe von landwirtschaftlichen Produkten aus Ramallah wieder geöffnet.(83)

Die Seite +972 berichtete am 31. Dezember über Graswurzelbewegungen in Israel, die im Jahr 2018 erfolgreich waren, wenn auch im Fall der Gaza Demonstrationen, zu einem sehr hohen Blutzoll. „Die Geschichte von afrikanischen Flüchtlingen, die ihre Deportation aus Israel stoppten, und die Menschen in Gaza, die durch Proteste sicher stellten, dass die Welt sie nicht vergisst.“(84)

Tali Shapiro erinnerte zum Jahresende noch einmal an die gut dokumentierten Foltermethoden, die Israel benutzt, und die von Verhörspezialisten selbst dokumentiert worden waren.(85) Wobei der Haaretz-Artikel noch erreichbar ist.(86) Befragte Palästinenser meinten, dass die Zensur den Artikel bewusst zugelassen hätte, um den Widerstand einzuschüchtern. Nachdem der Artikel verschiedene Fallbeispiele erklärte, macht der Whistleblower eine abschließende Bemerkung:

„Er (Anmerkung des Übersetzers: N. ein ehemaliger hochgestellter Verhörspezialist, dem erlaubt war „spezielle Methoden“ anzuwenden) sagte, dass es wichtig wäre, den Verdächtigen klar zu machen, dass ein Verhör nicht nur aus Fragen und Antworten besteht, und dass die Verhörspezialisten bei ihren Anstrengungen, Informationen zu erhalten, nicht alleine an verbale Methoden der Überzeugung gebunden sind.“(87)

In einem anderen Artikel wurde berichtet, dass die Folterungen bei Shin Bet Verhören, also bei Verhören des Inlandsgeheimdienstes, scharf angestiegen wären.(88)

Quellen und Anmerkungen: