Israel im Jahr 2018 – Teil 6

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgten die Monate Mai bis Juni. Im dritten Teil stellten wir die Monate Juli und August vor. Im vierten Teil zeigten wir Medienberichte aus dem September und Oktober. Im fünften Teil zeigten wir auf, welche Medienberichte im November möglicherweise der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen. Im vorliegenden sechsten Teil berichten wir über Medienmeldungen zwischen dem 1. und 13. Dezember. Der folgende Text stammt aus einem E-Book (1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien, und versucht das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

Dezember

Der Dezember wurde eine etwas längere Betrachtung von Medienberichten, weil ich durch den Entschluss dieses Essay zu schreiben, in diesem Monat wesentlich stärker auf Nachrichten betreffend Israel geachtet hatte.

Am 4. Dezember tauchten Videoaufnahmen von der Ermordung Muhammad Habalis auf. Man sah, wie ihm langsam weggehend in den Rücken geschossen wurde. Was Israels Behörden als „getötet bei Zusammenstößen“ beschrieben (2). Verschiedene Berichte stellten klar, dass Muhammad Habali sich nicht aggressiv verhalten hatte (3).

Am 5. Dezember wurden 21 Palästinenser im Morgengrauen an verschiedenen Stellen auf dem besetzten Gebiet der Westbank verhaftet, darunter sollen auch Hamas-Aktivisten gewesen sein (4). Dazu muss man wissen, dass kein anderes Land der Welt so viele Gefangene in Vorbeugehaft nimmt, ohne dass jemals eine Anklage erhoben wird oder ein Urteil gesprochen wird (5).

Im Dezember wurde auch die Rolle bekannt, die Israel im Mordfall Khashoggi gespielt haben könnte. „Ein saudischer Dissident und Menschenrechtsaktivist namens Omar Abdulaziz, der ein Vertrauter des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ist, hat gegen die Spionagesoftware der israelischen Firma NSO Klage erhoben, weil sie Riad geholfen haben soll, private Kommunikationen mit Khashoggi in seinem Smartphone auszuspionieren.“(6) Israel sieht die Spionagesoftware, die offensichtlich an Saudi-Arabien geliefert wurde, um Dissidenten auszuspionieren, als Waffe an, weshalb diese Software nicht ohne offizielle Genehmigung der Regierung hatte verkauft werden können.

Anfang Dezember fanden schwer bewaffnete Patrouillen von Israels Soldaten in Tulkarem in der Dämmerung statt. Sie durchsuchten Gebäude und jagten den vermuteten palästinensischen Angreifer Ashraf Na’aluwa. Sie sperrten Gebiete ab und verhafteten verschiedene Personen(7).

Wenn Israels Besatzungsbehörde die Zerstörung von Häusern, z.B. von Familien, in denen ein als „Terrorist“ bezeichnetes Mitglied gewohnt hatte oder wenn angeblich keine Baugenehmigung vorlag ankündigten, konnten die Hausbesitzer Geld sparen, wenn sie die Zerstörung selbst vornahmen – ansonsten mussten sie für den Einsatz der Streitkräfte noch bezahlen. Und viele sahen dies als einzige Change an, zu vermeiden, zusätzlich zum Verlust des Hauses auch noch hohe Schulden anzuhäufen(8).

Am 8. Dezember beschrieb ein Artikel in der israelischen Zeitschrift Haaretz die brutale Vorgehensweise der Besatzungsmacht gegenüber Palästinensern, deren Häuser oft vor Sonnenaufgang durchsucht und verwüstet und deren Bewohner auch ohne Verdacht inhaftiert wurden. „Es passiert jede Nacht, mit oder ohne erkennbaren Grund. Und es ist immer brutal: eine gewaltsame Invasion des Hauses einer schlafenden Familie vor den Augen von Frauen und Kindern, bei dem jeder abrupt in einem Alptraum mit dutzenden von Soldaten erwacht, die manchmal von Hunden begleitet werden.“(9) Die Begleitumstände sind furchtbar und oft erfahren die Verwandten erst nach Wochen, wo eine verschleppte Person inhaftiert ist. Und es gibt kaum eine palästinensische Familie, die eine solche Situation noch nicht erlebte.

Am 9. Dezember verbreitete Al-Jazeera die Nachricht, dass eine Pink-Floyd Cover-Band ihre Auftritte in Tel-Aviv, Haifa und Beersheba absagte, nachdem Roger Waters sie gedrängt hatte, Israel zu boykottieren.(10)

Am 10. Dezember berichteten Medien, dass israelische Besatzungstruppen die Büros der Nachrichtenagentur WAFA in Ramallah durchsucht hatten, und innerhalb des Gebäudes Tränengas zündeten, ohne den anwesenden Journalisten zu erlauben, das Gebäude zu verlassen(11). „Die Soldaten brachen in den Empfangsraum ein und beschlagnahmten die Aufnahmen der Überwachungskameras, nachdem die Angestellten gezwungen worden waren, sich in einem Raum zu versammeln.“

In den USA versuchten derweil Politiker Gesetze zu nutzen, um die BDS-Bewegung bzw. den Boykott von Israel zu kriminalisieren. „Entsprechend vor kurzem bekannt gewordener Berichte planen Kongressführer beider Parteien ein Gesetz in das Jahresende-Budgetgesetz einzuschleusen, das politisch motivierte Boykottaufrufe gegen Israel kriminalisiert.“ (12)

Am gleichen Tag veröffentlichte die Jerusalem Post einen Artikel, in dem Netanjahu zitiert wurde, der darauf bestand, die Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter auszubauen, egal zu welchem Urteil das internationale Strafgericht in Den Haag kommen sollte. „”Ich bin ein Premierminister, der seit 12 Jahren sehr schwierigen US-Präsidenten gegenüberstand. Wir bauten, und wir bauten und wir bauten.”, sagte Netanjahu, indem er sich auf Bill Clinton und Barack Obama bezog. “Es gibt keine und es wird nie eine Regierung geben, die so erfolgreich war, diesem Druck zu wiederstehen und auszumanövrieren, was die Angelegenheit der Siedlungen angeht”.“(13)

Journalisten sind also nicht nur bevorzugtes Ziel für israelische Scharfschützen bei den Demonstrationen in Gaza, auch Zensur und Schikane von Journalisten ist durchaus nichts Neues in Israel und in den besetzten Gebieten. „Israels Militärzensur verbot 271 Artikel im Jahr 2017 vollständig – mehr als fünf pro Woche – und überarbeitete 2.358 Nachrichten, die zur Prüfung vorgelegt worden waren, ganz oder teilweise. Die letzte Zahl ergibt dann eine Überarbeitung alle vier Stunden“.(14)

Immer noch am 10. Dezember machte das UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darauf aufmerksam, dass seit Beginn 2018 die Zahl von Verbrechen, die durch Siedler an Palästinensern begangen wurden, drastisch gestiegen ist.

„Wie das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern berichtete, registrierte man in den Jahren 2017 und 2016 insgesamt (durchschnittlich, A.d.Ü.) drei Angriffe dieser Art, während seit Beginn 2018 diese Zahl auf fünf pro Woche gestiegen ist.“ (15)

Am 10. Dezember starb ein Jugendlicher, Abu Tayour, der vier Tage um sein Leben gerungen hatte, nachdem dem Sechzehnjährigen ein israelischer Scharfschütze in Gaza ins Auge geschossen hatte. Er war der zweite Jugendliche an dem Tag, der erschossen worden war. (16)

Am 11. Dezember schrieb Salman Masalha einen Artikel in Haaretz, in dem er die beiden „messianischen“ Anführer Netanjahu für Israel und Nasrallah für den Libanon verglich(17). Es sieht nicht so aus, als ob einer von beiden bereit wäre, von seiner Position abzurücken, was einen weiteren Krieg zwischen Israel und dem Libanon als Möglichkeit erscheinen ließ. Allerdings dürfte bei der nächsten Auseinandersetzung die israelische Bevölkerung wesentlich mehr leiden als in der Vergangenheit, als sich die Kriege nur auf libanesischem Gebiet abspielten.

Ebenfalls am 11. Dezember schrieb Shibley Telhami in Foreign Policy, dass Amerikaner zunehmend kritisch gegenüber Israel eingestellt wären. Der Artikel begann damit, zu beschreiben, dass die Ansicht von Professor Marc Lamont Hill, der nach einer Rede bei einer UNO-Veranstaltung von seinem Posten gefeuert worden war, in den USA durchaus mehrheitsfähig sein konnte. „Eine kürzlich von der Universität Maryland durchgeführte Umfrage zeigt, dass viele Aspekte von Hills Ansichten in der amerikanischen Öffentlichkeit weit verbreitet sind – und dass diese Ansichten keine antisemitische Haltung spiegeln würden, noch nicht einmal eine Feindschaft gegenüber Israel als Land. (…) Amerikaner sind gespalten zwischen jenen, die eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Bürger und eine Zweistaatenlösung mit Koexistenz beider Seiten befürworten: 35 Prozent sagen, sie wollen eine offene und vorbehaltslose Einstaatenlösung, während 36 Prozent für eine Zweistaatenlösung plädieren, 11 Prozent sind für eine Fortsetzung der Besatzung und 8 Prozent unterstützen eine Annektierung [A.d.Ü.: von Palästina], mit gleichen Bürgerrechten für alle. Unter den 18 bis 34 Jährigen stieg die Unterstützung für eine Einstaatenlösung auf 42 Prozent.“(18)

Am gleichen Tag wurde der 24-jährige Omar al-Awawda durch Schüsse in den Rücken getötet, als er nach Angaben der israelischen Polizei versuchte, einen Angriff mit seinem Auto zu fahren, was die Angehörigen dementieren. „Er fuhr durch das Gebiet in dem Soldaten waren und sie begannen ihm zu folgen“, sagte Hani Awawda, eine von Awawdas Cousinen, gegenüber dem Middle East Eye. „Er fuhr gerade weg,als sie ihn sechs Mal aus kurzer Entfernung in den Rücken schossen.“ (…) Die Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Büros am Montag durch israelische Streitkräfte durchsucht worden waren, berichtete, dass Awawda blutend auf dem Boden liegen gelassen wurde, bis eine palästinensische Ambulanz in der Lage war, zu ihm vorzudringen und ihn ins al-Ahli Krankenhasu in Hebron zu bringen, wo er bei Ankunft für tot erklärt wurde. (19)

Nach Angaben der Palestinian Prisoner’s Society (PPS) hatte Israel seit Anfang des Jahres 908 Minderjährige festgenommen. 270 von ihnen waren Ende Oktober noch immer in Haft. In dem Artikel der Jungen Welt wird darauf hingewiesen, dass Deutschland für Millionen Euro hilft, Infrastruktur aufzubauen, z.B. Kläranlagen im Gaza-Streifen oder Schulen. Gleichzeitig hieß es:

„Am vergangenen Mittwoch rissen israelische Besatzungstruppen südlich von Hebron eine neu gebaute Grundschule ein. Unter anderem wurden ein Stromgenerator und ein Wassertank beschlagnahmt. Die Schule »Al Tahaddi 13« (»Herausforderung 13«) war für 40.000 Euro vom palästinensischen Bildungsministerium gebaut worden und sollte nur zwei Tage später offiziell eröffnet werden.“(20)

Die BILD forderte die Einstellung von Hilfszahlungen an Palästina, weil damit „Terroristen“ bezahlt werden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde „Prämien“ an die Familien von Terroristen zahlen und Anschläge, die in der Regel mit dem Leben bezahlt werden, zu einem angeblich lukrativen Geschäft machen.(21)

Was die BILD „Prämien für Terrorismus“ nannte, sind Hilfszahlungen an Familien, die ein Mitglied verlieren, das angeblich oder auch tatsächlich einen Anschlag gegen Siedler oder Soldaten der Besatzungstruppen durchgeführt hatte. Nach einem solchen Anschlag zerstört die IDF immer auch die Häuser der Familienmitglieder, weshalb die gesamte Familie obdachlos wird, weil sie in Sippenhaftung genommen wurde. Oft werden Familienmitglieder auch inhaftiert. In solchen Fällen sind die Zahlungen der Autonomiebehörde die einzige Chance für die Familienmitglieder nicht zu verhungern oder ohne Dach über dem Kopf zu erfrieren.

Der Middle East Monitor berichtete, dass es eine erstaunliche Geschichte der palästinensischen Stickerei gibt. „Vor der Nakba(22) von 1948 gab es tausende von Dörfern in Palästina. Jedes Dorf hatte seinen eigenen Stickerei-Stil um sich von anderen zu unterscheiden, was dann zu einem größeren regionalen Stil führte.“(23)

In allen Medien wurde groß über angebliche Angriffstunnels der libanesischen Hisbollah berichtet, die nach Angaben Israels einen Angriff auf das Land vorbereiten würden. Israels Armee hätte jedoch eine Reihe von Tunnel entdeckt und zerstört. Die Tunnel wären ein Verstoß gegen UNO Resolution 1701, weshalb die UNO die Hisbollah bestrafen müsse. UN-Vertreter fanden aber zu dem Zeitpunkt noch keine Tunnel.

„Die UN-Interim Force in Libanon (UNIFIL) hielt eine Sitzung in Anwesenheit von libanesischen und israelischen Militärs ab. Israel hat Videos von den Tunneln präsentiert, aber keinen Beweis für ihren Standort oder deren Finanzierung durch den Iran und daher auch nicht der Verletzung der Resolution 1701. Der Libanon hat abgestritten, dass diese Tunnel existieren und erinnerte daran, dass Israel den libanesischen Luft- und Meeresraum etwa 150 Mal pro Monat seit zwölf Jahren verletze. (…) Im September 2018, auf dem Podium der Vereinten Nationen, hatte Premierminister Benjamin Netanyahu der Hisbollah den Bau einiger Waffen-Fabriken mitten in Beirut vorgeworfen und somit auch die Verwendung der Bevölkerung als zivilen Schild. Minister Gebran Bassil hatte damals die im Libanon tätigen Botschafter eingeladen, zu kommen und selbst an Ort und Stelle die israelischen Lügen festzustellen.“(24)

Am 12. Dezember begründete Ali Özkök, warum seiner Meinung nach Israel einen Krieg gegen den Libanon vorbereitete, aber so lange der Iran in Syrien präsent war, davon absah. „Luftangriffe gegen die iranische Präsenz in Syrien werden fortgeführt und mit Hilfe der israelischen Lobby wird der Druck auf Washington aufrechterhalten, um eine politische Lösung in Syrien zu finden, die den Iran auch offiziell aus Syrien ausschließt. Bis dahin wird Netanjahu keinen offenen Krieg mit der Hisbollah im Libanon riskieren.“(25)

Es war der Tag, an dem Katherine Franke einen Artikel mit dem Titel „Der Pro-Israel-Druck, um Kritik auf US-Campus zu unterdrücken“ veröffentlichte. In dem Bericht wurden verschiedene Gesetze, Maßnahmen und Organisationen beschrieben und wie sie Druck auf die Universitäten ausübten, um Kritik an Israels Besatzungs- und Apartheidpolitik in den Universitäten zu verhindern(26). Derweil wird auch in Deutschland über die Suspendierung von Tim Anderson, nach 20 jähriger Lehrtätigkeit, durch seine Universität Sydney (…) wegen Israel „beleidigender“ Aussagen.(27)

Al Jazeeras Ben White berichtete, dass Tötungskommandos Israels, die im Gaza-Streifen agierten, sich als Sozialarbeiter verkleideten.(28)

In Israel forderte eine israelische Organisation offen die Ermordung des palästinensischen Präsidenten Abbas. „Die israelische Organisation “Derech Chaim” (Weg des Lebens) hat eine Kampagne gestartet, die zur Liquidierung von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), aufruft. Die Gruppe hängte in mehreren Siedlungen und an Straßen im Westjordanland Plakate auf, die Abbas in einem Fadenkreuz zeigten, berichtet die Onlinezeitung “Times of Israel”.“(29)

Netanjahu warnte die Hisbollah, einen Angriff gegen Israel zu führen „oder sich dem zu widersetzen, was wir tun“. (30)

Am 12. Dezember wurde bekannt, dass die dritte Umfrage unter Israelis, mit der die Tendenz zu Rassismus in der Gesellschaft untersucht wurde, die erschreckenden Erkenntnisse anderer Befragungen aus 2017 und 2018 bestätigte. Die Umfrage war vom israelischen Sender „10TV“ durchgeführt worden. „Auf ähnliche Fragen antworteten 37 Prozent der jüdischen Israelis, dass sie sich an der Tatsache störten, dass jeder zweite Apotheker in Israel ein Palästinenser ist. 40 Prozent gaben an, dass sie die große Zahl an palästinensischen Ärzten und Krankenschwestern in israelischen Krankenhäuser störe. (…) 51 Prozent gaben an, dass sie eine Freundschaft zwischen ihrem jüdischen Sohn und einem palästinensischen Jungen verbieten würden. Ähnlich (53 Prozent) sieht es bei einer Freundschaft zwischen einem jüdischen und palästinensischen Mädchen aus. Hingegen äußerten sich 76 Prozent gegen eine Freundschaft zwischen einem jüdischen Jungen und einem palästinensischen Mädchen, und sogar 80 Prozent sprachen sich gegen eine Freundschaft zwischen einem jüdischen Mädchen und palästinensischen Jungen aus. Die Hälfte gab außerdem an, dass sie ein Palästinenser in ihrer Nachbarschaft stören würde und sie deshalb ihre Wohnung oder Haus nicht einem Palästinenser vermieten würden.“ (31)

Afshin Rattansani enthüllte in der Sendung „Going Underground“, dass Israel Facebook gezwungen hatte, die militärische Zensur, die für die Medien in Israel ausgeübt wurde, auch in Facebook zu akzeptieren.(32) Als nächstes sollte Twitter unterworfen werden.

Am gleichen Tag wurde über die Beerdigung des 4-jährigen Ahmed berichtet, der von Israels Scharfschützen in Gaza erschossen worden war.(33)

Israels Sicherheitsbehörden erschossen einen Palästinenser der an einer Schießerei aus einem fahrenden Auto beteiligt gewesen sein soll. Zu der Person las man: „Palästinensische Berichte identifizierten den Mann als den 29-jährigen Salah Omar Barghouti aus dem Dorf Kobar. Salah ist der Sohn von Omar Barghouti, einem hochrangigen Mitglied der Hamas auf der Westbank, der als langjähriger Gefängnisinsasse bekannt ist. Barghouti wurde verschiedene Male verhaftet und durch Israel in Haft gehalten, wobei er 28 Jahre (nicht aufeinanderfolgend) in israelischen Gefängnissen verbrachte. Sein älterer Sohn, Assam, war für elf Jahre in israelischer Haft wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften, darunter ein Plan, israelische Soldaten zu entführen.“(34) Die Besatzung Palästinas dauerte nun 70 Jahre an.

Berichten zufolge hatte Israels Militär Russland über weitere Pläne der Bombardierung Syriens informiert. Außerdem sollten Einsätze im Libanon gegen die Hisbollah geplant sein(35), deren politischer Arm die letzten Wahlen des Landes mit großer Mehrheit dominierte(36).

Am 13. Dezember erklärte Netanjahu, die illegalen Siedlungen auf der besetzten Westbank weiter auszubauen „als Antwort auf die Terrorangriffe“(37). Solche Ankündigungen gab es in den letzten Jahren nach Anschlägen der Bewegung gegen die Besetzung Palästinas immer wieder.

In einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss forderten die Studenten der New York University (NVU) den Rückzug aus Investitionen in Firmen, die von Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte profitierten. „Aber die Verwaltung der NYU hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, weiter in Firmen zu investieren, die Israel mit Waffen versorgen.“ Studenten erklärten, dass sie Parallelen zwischen dem Kampf von schwarzen Bürgern in den USA und den Palästinensern sehen würden. Der Beschluss erfolgte nach Jahren der Diskussion, in denen pro-israelische Lobbygruppen große Anstrengungen gemacht hatten, die Forderung zu Fall zu bringen.(38)

Am gleichen Tag veröffentlichte Daphne van Breughel(39) die Termine(40) von David Sheen, einem israelischen Menschenrechtler und Journalisten. Die Gruppe42 hatte schon im Januar eine interessante Liste israelischer Dissidenten und Dissidentengruppen und ihrer Aktivitäten veröffentlicht(41). Leider ist es für Israels Dissidenten schwerer in Deutschland aufzutreten als selbst in Israel. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten, denen Kritiker des zionistischen Staates ausgesetzt sind, kann folgender Auszug aus dem Artikel der Gruppe42 zeigen:

„Einer der bekanntesten Vertreter [Anmerkung des Autors: Vertreter orthodoxer Antizionisten] ist Rabbi Weiss. In der Welt konnte man dazu lesen: „Jüdischer Israel-Hasser im Kanzleramt empfangen. “Rabbi Yisroel David Weiss wurde am 29. Januar auf Referentenebene im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen.” Ein Vertreter von Israel-Hassern, die mit Antisemiten kooperieren, als Gast im Kanzleramt? In der Wikipedia wird der in den USA geborene Weiss als Aktivist und Sprecher der antizionistischen Gruppe Neturei Karta vorgestellt, die den friedlichen Protest gegen die Existenz des Staates Israels vorantreibt. Seine kritischen Positionen gegenüber dem Holocaust führten zu scharfer Kritik, obwohl er sich selbst als Stimme derjenigen bezeichnet, die im Holocaust gestorben sind, und er – wie man auf der Webseite lesen kann – seine eigenen Großeltern in Auschwitz verloren hat.“(42)

Obwohl Kritik an Israels Politik in den USA für Schauspieler meist gravierende Folgen für die Karriere hat, las man, dass der in Israel geborene Holloywood-Star Natalie Portman, eine der größten Freundinnen Israels, das israelische Nationalitätengesetz als „rassistisch“ bezeichnet hatte. Die Äußerung folgte einer Absage sechs Monate vorher, in Israel aufzutreten(43).

Die Links-Rechts-Debatte in Israel drehte sich nicht darüber, wie man die Kolonisation Palästinas beenden konnte, sondern mit welcher Geschwindigkeit man sie beschleunigt. Das meinte ein Artikel in Mondoweiss. Es ging darum, ob man Teile Palästinas annektieren sollte und wie man dann mit den Palästinensern verfährt, die bald in der Mehrheit sein könnten. „Separierung ist jetzt das zentrale Wort für liberale Zionisten. Kürzlich lobte der Oppositionsführer der Zentrumspartei Tzipi Livni die Separation von Israelis und Palästinensern mit den Worten “Separation des Eigelbs und des Eiweißes” eines Eies ist für einen guten Kuchen notwendig.“ (44)

Und zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass Israels Regierung einen Brief an die Bundesregierung geschrieben hatte, in der sie diese aufforderte, die Finanzierung von linken Organisationen einzustellen, die Israel kritisierten(45).

Es war der Tag, an dem Anshel Pfeffer in Haaretz erklärte, „Wie Benjamin Netanjahu ein Holocaust Revisionist wurde“. Sie schrieb über Netanjahu: „Nachdem er “Juden” und “Antisemitismus” umdefinierte, damit sie seinen politischen Zielen dienten, schreibt Israels Premierminister nun den Holocaust um, indem er Polen und Ungarn von der Ermordung von Juden freispricht, um seine politischen Allianzen zu zementieren“.(46)

In den sozialen Medien wird an einen Artikel erinnert, der vor ziemlich genau einem Jahr erschienen war und der die Drohung israelischer Regierungsbeamter gegen Palästinenser in Deutschland enthielt: „Lebt in Angst!“(47)

Wieder wurde von Tätlichkeiten durch Siedler gegen Palästinenser berichtet.

„Stunden an einem israelischen Kontrollpunkt auf der Westbank. Jugendliche Siedler halten palästinensische Fahrzeuge an, beschimpfen Fahrer und spucken in einigen Fällen auf die Autos, alles unter den aufmerksamen Augen der israelischen Armee.“ (48)

Die In These Times verbreitete die Nachricht, dass interne Quellen erklärten, dass das Außenministerium der USA sich weigerte nachzuverfolgen, ob die US-Militärhilfe für Israel illegal verwandt wird. Bei den Demonstrationen an der Grenze zum Gaza-Streifen hatten israelische Scharfschützen, ohne selbst wirklich in Gefahr zu sein, Palästinenser getötet und verkrüppelt. Dabei wurden US-Waffen benutzt. „Der Soldat, der Obeid tötete, benutzte ein Ruger Scharfschützengewehr, eine Waffe, die von Sturm, Ruger & Co, der drittgrößten Waffenfabrik der USA, hergestellt wurde. US-Steuergelder wurden wahrscheinlich dafür ausgegeben. Israel muss ca. 75 % seiner jährlichen Militärausgaben aus Hilfszahlungen der USA für US-Waffen, bestreiten. (…) US-Waffenexporte nach Israel (…) werden durch Gesetze geregelt, die Restriktionen auf den Verkauf an Nationen enthalten, die Menschenrechte nicht beachten.“ (49) Leider ist zu befürchten, dass eine Hilfe in dieser Höhe nicht mehr gewährt werden wird, wenn es um die friedliche Entwicklung von Israel/Palästina gehen wird und nicht um Waffenkäufe in den USA.

Im AL-Monitor erschien ein Bericht, der Netanjahu als Premierminister auf Lebenszeit sieht. „Benjamin Netanjahu kann die Polizei beschimpfen, Siegel der Anerkennung an europäische Antisemiten vergeben, Hass gegen Menschenrechtsaktivisten befeuern, einen Aktivisten für soziale Themen von der Grenzstadt Kiryat Shmona beleidigen, seine eigene Frau auf eine diplomatische Mission nach Guantemala schicken und verliert immer noch keine Wähler. Das immer wiederkehrende Mantra in der israelischen Diskussion lautet wie folgt: “Sicher, er ist korrupt, aber gibt es einen, der es besser kann?” Der Bericht beschreibt dann die verschiedenen Winkelzüge Netanjahus, um Konkurrenten auszuschalten.(50)

Bildhinweis: Knesset, Israelisches Parlament, Innenansicht

Quellen und Anmerkungen: