Israel im Jahr 2018 – Teil 2

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgen die Monate Mai bis Juni. Der folgende Text stammt ebenfalls aus einem E-Book(1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien und versucht, das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

März

Im März wurde bekannt, dass die libanesische Hisbollah in den USA als Terrorgruppe gelistet werden sollte, obwohl sie gerade im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien große Opfer gebracht hatte und verhinderte, dass dieser Terrorismus auf den Libanon übergriff. Die Frage wurde gestellt, warum die Hisbollah, der 7 oder 8 Angriffe außerhalb des Landes vorgeworfen wurden – von denen die meisten umstritten sind – zur Terrorgruppe erklärt wurden, nicht aber der Mossad, der über 2.700 Morde außerhalb des Landes beging – von denen die meisten gar nicht geleugnet werden. Eine Tabelle(2) stellte die Mission, den nationalen Status und den internationalen Status gegenüber.

Im gleichen Zeitraum erklärte der US-Sicherheitsberater John Bolton, also der letzte, den der Präsident hört, bevor er einen Militäreinsatz befiehlt, dass für Israel ein neuer Krieg bevorstehen würde.

„Bolton, der Vertreter für den israelisch-amerikanischen Kasino-Milliardär und Königmacher der Republikaner, Sheldon Adelson, wird der Startfunken sein, der eine neue Runde von Kriegen für Israel auslösen wird. Bolton hat schon lange geplant den Iran anzugreifen. Er hatte sich in den Jahren 2003-2004 geheim und illegal mit Israels Mossad getroffen, als er im Außenministerium unter George W. Bush verantwortlich für die Grundlagen eines solchen Konfliktes war.“(3)

Ende März begannen die Demonstrationen „Der Große Marsch der Rückkehrer“ an der Grenze zwischen Gaza und Israel. Palästinenser forderten ihr Rückkehrrecht, das von der UNO ausdrücklich bestätigt worden war, und die Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens. Hunderte sollten im Laufe der nächsten Monate während der Demonstrationen ihr Leben lassen, tausende durch Scharfschützen Israels verwundet werden, viele ihre Gliedmaßen verlieren(4).

Ein „Brief an einen Philosemiten“ begann mit dem Satz: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus!‘. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!‘. Und so geschieht es bereits. (…) Es bleibt der Öffentlichkeit verborgen, dass die Definition, was Antisemitismus denn sei, bewusst in Richtung Israel-Kritik verschoben wurde, so dass dieser inflationär gehandelt werden kann. Im Alltagsleben ist der Hass auf Israel-Kritiker bereits angekommen. Gespräche enden abrupt, wenn die Sprache auf Israel kommt: Mit Unmenschen spricht man nicht. Wer den rechtsextremen Netanjahu kritisiert, ist in Deutschland sogleich ein Rechter, selbst wenn er ein Linker ist.“(5)

Mai

Haaretz berichtete am 1. Mai von einem Angriff Israels auf eine Luftwaffenbasis im Iran, mit der angeblich iranische Soldaten bekämpft und bei denen 14 Menschen (davon 7 Iraner) getötet worden waren. Der Bericht enthält eine Karte, die dann eine ganze Reihe von solchen Anschlägen in Syrien aufzeigte, die von Dezember 2017 bis April 2018 durch Israel ausgeführt worden waren(6). Dass der Iran oder Syrien Israel angegriffen hätte, war nicht bekannt.

Im Mai erweckte auch ein Artikel in der Zeitung Haaretz meine Aufmerksamkeit. „Trauriger Tag für die Demokratie: Israelische Autoren verärgert über die Verurteilung der palästinensischen Poetin Dareen Tatour.“ Und der erste Satz des Artikels lautete „Am überraschendsten ist die Tatsache, dass immer noch Menschen in Israel erwarten, dass Gerichtsverfahren für Palästinenser fair ablaufen (…) dass Israel noch eine Demokratie ist“(7). Tatour ist eine Dichterin, die verurteilt wurde wegen „Erzeugung von Gewalt“ und „Unterstützung einer terroristischen Organisation“. Die US-Pen-Organisation und viele andere Organisationen verurteilten das Verfahren und das Urteil als eindeutiges Missachten künstlerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und verschiedener Menschenrechte.

Ebenfalls im Mai veröffentlichte der bekannte und angesehene investigative Journalist Gereth Porter einen Artikel, in dem er Benjamin Netanjahus theatralische 20-Minuten-Pressekonferenz(8) über angebliche Pläne des Irans, eine Kernwaffe zu entwickeln, widerlegte. Er erklärt, dass die Unterlagen nicht nur vollkommen veraltet, sondern auch teilweise gefälscht wären. Wobei er sich auf Unterlagen bezog, die bereits einmal als gefälscht erkannt worden waren – aber erst, nachdem sie für eine erste Serie von UNO-Sanktionen gedient hatten.(9)

„Netanjahus Märchen einer israelischen Geheimdienstrazzia in Teheran, die 55.000 Seiten Papier und 55.000 CDs aus einer “Hochsicherheitseinrichtung” entwendet haben soll, bedeutet, dass wir eine Vorstellung akzeptieren, die schon oberflächlich betrachtet vollkommen absurd ist: dass Irans Politiker sich entschlossen hätten, eines ihrer wichtigsten militärischen Geheimnisse in einer kleinen, mit Blechdach geschützten Hütte, ohne Schutz vor Hitze (die fast mit Sicherheit den Verlust der Daten auf den CDs innerhalb weniger Jahre bedeutet hätte) und ohne jede sichtbare Absicherung, zu lagern – basierend auf den Satellitenbildern, die in der Videoshow vorgestellt wurden.“

Immer noch im Mai wurde bekannt, dass Israel den Vertreter von Human Rights Watch (HRW) aus dem Land verwies, unter der Anschuldigung, den Boykott gegen Israel zu unterstützen. HRW, das seit dem Amtsantritt von Präsident Trump nun auch wesentlich schärfer die US- und israelische Politik kritisiert, erklärte: „Es geht nicht um Shakir, sondern eher darum HRW mundtot zu machen, seine Kritik an Israels Menschenrechtsverhalten zu unterdrücken“.(10)

Nachdem bereits im Jahr 2016 bekannt geworden war, dass die israelische Armee gezielt Schüsse ins Knie von Demonstranten abgibt, um sie nicht zu töten, sondern zu verkrüppeln, so dass sie ein Leben lang eine Belastung für ihre Gesellschaft und das Gesundheitswesen sind, und darüber ausführlich berichtet worden war, (Hamayel 2016, Hass 2016, Ashly 2017) fiel im Jahr 2018 die große Zahl an schrecklichen Verwundungen bei den Demonstranten an der Grenze Gazas zu Israel auf, die zu unzähligen Amputationen führten. (11,12,13)

Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) erklärte am 11. Mai, welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.

„Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden.“(14)

Da im Jahr 2018 eine massive Anzahl von Fotos und Videoaufnahmen im Internet aufgetaucht waren, die deutlich machen, mit welcher Gewalt die Sicherheitskräfte Israels vorgingen, wurde im Mai auch ein Gesetz erlassen, welches von nun an das Filmen und Fotografieren von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe stellte(15). Da damit aber nicht Pressevertreter auf Seiten des Gaza-Streifens erfasst werden konnten, wurden diese dem Anschein nach zum besonderen Ziel der Soldaten. Denn nie vorher waren so viele deutlich als Presse gekennzeichnete Journalisten erschossen oder angeschossen wie im Jahr 2018. Bis zum November sollten es mindestens 15 werden(16). ungezählt die Fälle von verwundeten Journalisten.

Im gleichen Zeitraum wurde bekannt, dass Netanjahu gegenüber dem russischen Präsidenten Putin erklärt hatte, dass Israel das Recht hätte, in Syrien gegen den Iran vorzugehen(17). Alles deutet also darauf hin, dass Israel beabsichtige, nach über 200 Luftangriffen seit 2011, Syrien weiter mit seiner Luftwaffe zu bombardieren. Luftangriffe gegen ein Syrien, das sich gerade gegen eine Armee von Terroristen verteidigte, was bei den Kritikern zu dem Schluss führte, dass Israel die Luftwaffe der Terroristen sein wollte. In einem späteren Artikel sollte aber darauf hingewiesen werden, dass sich Israel angeblich zurück gehalten hätte, die Hisbollah anzugreifen, wenn diese im Gefecht mit ISIS war.

Im Mai zieht der Arbeitsminister Israels Pläne zurück, die Universitätsabschlüsse palästinensischer Universitäten anzuerkennen(18). Damit wird der Arbeitsmarkt für palästinensische Uni-Absolventen gesperrt. Sie werden weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen, wenn sie überhaupt eine Anstellung finden.

Juni

Im Juni erklärte ein nachdenklicher Artikel in der Zeitschrift Haaretz: „Sie haben Recht. Wenn Palästinenser in Gaza nicht schießen, hört keiner zu. Wir müssen einfach und ehrlich sagen: Sie haben recht. Sie haben keine Wahl als für ihre Freiheit mit ihren Körpern, ihrem Eigentum, ihren Waffen und ihrem Blut zu kämpfen. Sie haben keine Wahl.“ (19)

Weitgehend unbeachtet in Deutschland fand am 3. Juni ein großer jüdischer Konvent gegen die Ideologie des Zionismus im New Yorker Nassau Veterans Memorial Coliseum statt(20). Juden, vorwiegend aus den USA, wandten sich gegen die Politik der Besatzung Palästinas. Während des Kongresses wurde ausdrücklich geklärt, dass Zionismus der größte Feind des Judaismus ist. Zionismus wäre demnach eine politische Ideologie, die nach Auffassung dieser Gruppe von Juden nicht vereinbar mit der jüdischen Religion ist.(21)

Quellen und Anmerkungen: