Die deutsche Wirtschaft boomt: Aggressiver Außenhandel und sprudelnde Profite auf der einen, Verarmung einer ganzen Gesellschaftsschicht auf der anderen Seite.
von Susan Bonath.
Wenn sich das Kapital zu Monopolen zusammenschließt, wütet der Imperialismus. Nicht nur Aufrüstung und Kriegslust zum Zweck des Eroberns neuer Märkte kennzeichnet Imperien. Auch aggressiver Außenhandel ist angesagt, um die ökonomische Herrschaft und sprudelnde Profite zu sichern. Hierbei hält Deutschland wacker die Stellung als Vormacht der Europäischen Union (EU). Am Dienstag meldete das Statistische Bundesamt einen weiteren Rekord in Folge: Sowohl Importe als auch Exporte erreichten einen neuen Höchststand. An der wachsenden Armut im Land ändert das nichts – im Gegenteil.
Anhaltend hohe Exportüberschüsse
Alleine im März 2017 importierte Deutschland laut Statistik Waren im Wert von rund 93 Milliarden Euro. Binnen eines Jahres war dies ein Plus von 15 Prozent. Die Ausfuhr von Waren bescherte deutschen Konzernen in diesem Monat Umsätze von mehr als 118 Milliarden Euro, zehn Prozent mehr als im März 2016. Der Exportüberschuss beträgt demnach gut 25 Milliarden Euro. Damit lag Deutschland innerhalb der Europäischen Imperiums weit vorne. Alleine mit Exporten in andere EU-Länder erzielte die BRD-Wirtschaft in diesem März 68 Milliarden Euro Umsatz. Die Einfuhren aus diesen Ländern lagen um elf Prozent darunter.
Die hohen deutschen Exportüberschüsse stehen seit langem in der Kritik. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatte in einer im April vorgestellten Studie die Jahresbilanz für 2016 analysiert. Die anhaltend hohen Überschüsse bei der Warenausfuhr sind danach ein deutliches Zeichen für mangelnde Binnennachfrage. Die Bundesregierung akzeptiere dies und beschleunige die Entwicklung, indem sie nicht eingreife, so die IMK-Experten. So fördere sie geringes Lohnwachstum, den Billigsektor und niedrige Sozialleistungen für Erwerbslose und Bedürftige.
Löhne drücken, Profite einstreichen
Kurz zuvor hatten die amtlichen Statistiker die Jahresbilanz veröffentlicht. Dieser zufolge hatten die Exporte 2016 ein Rekordvolumen von 1,2 Billionen Euro erreicht. Sie lagen damit um 253 Milliarden Euro höher als die Importe. Dies markiert laut Statistischem Bundesamt einen neuen Höchststand. »Die Löhne müssten stärker steigen und der Staat mehr investieren«, mahnen die Autoren der IMK-Studie. Wären die Einkommen der Beschäftigten um nur ein Prozent mehr gestiegen, erklären sie, hätte das 18 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse gespült. Zusätzlich müssten Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, so ihr Plädoyer.
Sie argumentieren: »Die Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um Straßen, Breitbandnetze, Stromnetze und erneuerbare Energien zu finanzieren.« Außerdem müsse der Staat dringend in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenversorgung und Wohnungsbau investieren. Denn öffentlichen Ausgaben bewirkten eine stärkere Binnennachfrage, somit mehr Importe und neue Arbeitsplätze. »Das würde zu einer ausgewogeneren Handelsbilanz beitragen«, so das Fazit der Studienbetreiber.
Exportüberschuss sichert imperiale Macht
Das war keineswegs die erste Rüge an die deutsche Politik. Doch die Bundesregierung bleibt untätig. Sie ignoriert auch Forderungen der EU-Kommission kontinuierlich. Die forderte die Mitgliedsstaaten wiederholt auf, ihre Exportüberschüsse unter sechs Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten, um die Wirtschaftskraft der schwächeren Länder nicht massiv zu gefährden. Für Deutschland wären das binnen eines Jahres maximal 188 Milliarden Euro.
Das BIP bezeichnet den Wert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen. 2016 lag dieser in der BRD bei 3,134 Billionen (3.134 Milliarden) Euro. Seit 1991 hat der deutsche Staat sein BIP verdoppelt. Entsprechend reicher sind die Reichen geworden.
Zahl der Armen wächst
An vielen Millionen Menschen geht das deutsche Wirtschaftswachstum allerdings komplett vorbei. Nach jüngsten Zahlen sind gut 6,3 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen, darunter 2 Millionen Kinder. Mehr als eine Million Altersrentner, Erwerbsunfähige und Behinderte sind inzwischen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen – Tendenz kontinuierlich steigend. Hinzu kommen 800.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und etwa acht Millionen Niedriglöhner, die für weniger als zehn Euro pro Stunde arbeiten.
Ebenso wächst die Zahl der Obdachlosen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzte ihre Zahl 2014 auf über 330.000. Bis zum Beginn des kommenden Jahres sei davon auszugehen, dass es mehr als eine halbe Million Menschen ohne Unterkunft in Deutschland geben werde, blickte die BAGW voraus. Andere Verbände gehen teilweise bereits von doppelt so vielen Betroffenen aus. Einige warnten, dass immer mehr junge Menschen unter 25 Jahren auf die Straße abrutschten. Eine deutschlandweite Analyse zur Obdachlosigkeit gibt es nicht. Mehrfach befand es die Bundesregierung im Land der Zahlen und Statistiken für zu aufwändig, diese Menschen zu erfassen.
Kein Interesse an Umverteilung
In ihrem diesjährigen Armutsbericht zählten die Wohlfahrtsverbände rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die von teils weit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens leben. Sie haben also nicht einmal 1.000 Euro monatlich zur Verfügung. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung heißt es, dass 40 Prozent der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen 2015 real weniger verdienten als 20 Jahre zuvor.
Derweil »besitzt das reichste Zehntel der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens«. Der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehöre dagegen nur ein Prozent desselben.
Dass die Bundesregierung nun erfolgversprechende Maßnahmen dagegen einleiten würde, ist nicht zu erwarten. Die zaghaften Vorschläge der SPD – längeres Arbeitslosengeld I bei Weiterbildung oder ein »Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitarbeit« – sind weniger als hauchdünne Pflaster. Höhere Steuern für Reiche sind nicht in Sicht. CDU, CSU, FDP und AfD lehnen dies am vehementesten ab.
Imperialistische Außen- und Innenpolitik
Seit seinem Beginn tendiert der Kapitalismus zur Monopolisierung. Das Ziel dieses Wirtschaftssystems war von Anfang an nur eines: Kapitalakkumulation. Wer mehr hat, kann mehr einsetzen und folglich mehr Gewinne einfahren. Dies zu sichern, ist seit 500 Jahren und länger die Aufgabe der sich immer weiter zu Bürokratiemonstern entwickelnden Staatsapparate und ihrer Regierungen.
Die notwendige Folge: Das Kapital sammelt sich in wenigen Händen. Kleinunternehmer haben es immer schwerer, gegen die mächtige Konkurrenz zu bestehen. Der Staat – auch der deutsche – fungiert zusehends als Verwalter der wachsenden Monopole.
Von den Kriegseinsätzen des imperialen »Verteidigungs«-Bündnisses NATO profitieren vor allem Konzerne: Zerrüttete, von Not und Elend geprägte Länder ermöglichen nicht nur billige Einfuhren ihrer Ressourcen. Ist die Wirtschaft zerstört, wird für große Unternehmen auch der Zugriff auf deren Binnenmärkte frei.
Aus Sicht der Kapitalbesitzer werden ökonomische Kriege um so notwendiger, je geringer die Binnennachfrage ist. Diese schrumpft automatisch, wenn eine immer größere Bevölkerungsschicht verarmt und der Markt für die verbleibenden möglichen Konsumenten übersättigt ist. Produkte wollen schließlich verkauft werden, um Profit zu bringen, koste es, was es wolle. Da spielen Menschenleben keine Rolle.
Das ist Imperialismus, wie er leibt und lebt. Steigende Exportüberschüsse sind nur ein Indiz von vielen für brutaler werdenden Imperialismus. Diese Entwicklung dient letztlich nur einer kleinen Gruppe: Den Besitzern der Monopole und ihren Geldgebern.
Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
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