Identitäre Bewegung Antifa | Von Anselm Lenz

Das amerikanische Imperium ist wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig. Was es nun betreibt, ist die gewaltsame Zerstörung seiner einstigen Sympathiepunkte: Demokratie und Freiheit. Als leichteste Beute wurde zuerst die organisierte Linke kannibalisiert.

Ein Kommentar von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die Vorherrschaft des amerikanischen Imperiums kam mit dem Ende dessen ärgsten Widersachers ins Wanken. Bei der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum 21. Dezember 1991 verloren die Vereinigten Staaten von Amerika ihren vermeintlich letzten großen Gegner. Eine Gesellschaft aber, die wie keine andere auf dem Erdball, auf dem Prinzip erbitterster Konkurrenz bis zur Auslöschung des Gegners errichtet ist, scheint nicht ohne Feinde existieren zu können.

Deshalb wurde alsbald das Feindbild des Islams aufgebaut. Mit endlosen Feldzügen gegen vormalige Verbündete im Nahen Osten und wahnsinnige Geheimdienstoperationen im In- und Ausland beschäftigte das US-Imperium das, wovor der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt hatte: Den “Militärisch-Industriellen-Komplex”, kurz MIK. Der MIK entwickelte seither ein Eigenleben und wird heute auch vereinfacht als “Tiefer Staat” bezeichnet.

Gemeint ist ein Geflecht aus Korporationen, Militärs, Geheimdienstlern, Industriellen, Lobby-Politikern und bestochenen Gewerkschaftern, deren Ziele längst nicht mehr von der Politik bestimmt werden – nicht einmal von US-Präsidenten, wie zuletzt Donald Trump erfahren musste. Im Gegenteil: Diese Struktur bestimmt über weite Teile die Medien, die Politik und Teile der Wirtschaft. Strukturell handelt es sich dabei nach allen bekannten Definitionen um Faschismus, also um US-korporatistische bis rechtsextremistische Strukturen, die tief durchorganisiert sind. Diese Strukturen geben dabei als strategisches Meme seit einigen Jahren aus, “gegen rechts” zu arbeiten. Das sorgt für Stimmung auf dem linken Flügel, der zudem mit ein paar neuen Pöstchen im Apparat versorgt wird.

Jede Zeit hat ihre Verschwörungstheoretiker

Ein Schachzug des MIK in seinem Stadium als Tiefer Staat ist es, diese weite symbolische Umarmung nach links zu unternehmen. Das ist nicht neu, sondern hat bereits Tradition in der Maschinerie der US-Kriegspropaganda. Die Anwerbung linker Oppositioneller und Bürgerrechtler für die Interessen des US-Imperiums begann bereits nach Ende der sogenannten McCarthy-Ära. In der McCarthy-Zeit wurde in den USA noch gegen Kommunisten, aber auch gegen Basisdemokraten und versöhnliche Christen gehetzt.

Dieser drastische Kurs kratzte am “Image”, also dem verkauften Selbstbild der Amerikaner als Vorzeigedemokratie. Er musste aufgegeben werden, weil Millionen Amerikaner als Verschwörungstheoretiker ihrer Zeit verfolgt wurden und der antikommunistische Wahn kein Ende mehr nahm. Eine Unterscheidbarkeit zum Verfolgungswahn Stalins auf der anderen Seite des großen Grabens, nämlich in der Sowjetunion, war für viele kaum noch festzustellen. Die Spannung im Innern schmeckte auch vielen Konservativen, Unternehmern und Militärs nicht. Zudem war die Medienmacht noch nicht unter völliger Kontrolle des Tiefen Staates. Eine Zensur und Propagandamaschinerie heutigen Ausmaßes war noch nicht durchführbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gesellschaft zu sehr in Bewegung und Millionen Soldaten weitgereist, das humanistische Bildungsideal noch nicht gänzlich beseitigt.

Klar wurde auch führenden Republikanern – die damals im Vergleich zu den Demokraten noch die rechte der beiden Staatsparteien der USA bildeten –, dass der Krieg gegen den im Inneren vermeintlich verschworenen Feind nicht zu gewinnen war. Mit dem Ende des McCarthyism, also dem Kampf gegen alles Oppositionelle und Mäßigende, begann der Versuch dessen Einverleibung. Auf der anderen Seite wurde in den UdSSR mit dem zwanzigsten Parteitag der Staatspartei mit dem Stalinismus abgerechnet: Die Periode des sogenannten Tauwetters konnte beginnen.

Das maoistische China wandte sich deshalb vom “sozalistischen Bruderstaat” der UdSSR ab – und den USA zu. Die Zuwendung ging so weit, dass ab Ende der 1970er Jahre in China sogar der Kommunismus aufgegeben wurde, allerdings ohne die konfuzianische Einparteiendiktatur zu gefährden. Konfuzianismus bedeutet, dass jeder Staatsbürger in ein enges Korsett autoritärer Anforderungen eingebunden wird, das auch im Alltag und Privatleben nicht abgelegt werden darf. Eine Denkweise, die in der postmodernen Theorie auch in Europa und den USA Urständ feierte, hier allerdings in Form eines gnadenlosen Relativismus (jeder kann seine eigene Wahrheit haben, solange er im Apparat aufgeht).

Systemtheorie und Kastensystem

Vom ostasiatischen Konfuzianismus zur europäischen Systemtheorie etwa eines Niklas Luhmann gibt es eine entscheidende Verbindung. In beiden Fällen ist die Gesellschaft nur noch die Beute für regulatorische Modelle; das Individuum mit seinen Ideen und seinem Freiheitsdrang nur noch ein Fall für den Arzt. Beim Ansinnen, den Menschen als solchen abzuschaffen und in ein berechenbares Systemsubjekt zu verwandeln, treffen sich Konfuzianer mit Postmodernen und Kybernetikern. Kybernetik beschreibt Regulationstechniken von Menschen und Maschinen. Die seit vielen Jahrzehnten kultisch beschworene “Digitalisierung” ist eine solche. Der Apparat regiert demnach Finger, Mauszeiger, Bildschirme, Zahlenreihen, Konten, Produktionsabläufe, Arbeiter, Angestellte, Abteilungen, Verkehrskreisläufe, Lieferketten, Konsumenten, Medien, Politiker. Nicht umgekehrt. Das gemachte “Framing” gibt die Entwicklung vor, nicht die legitime Demokratie.

Angewandte Systemtheorie ist so zum Dorado für Teenager-Fantasien vom ordentlich kybernetisch durchregulierten Dasein auf Erden geworden. Social Engineers, meist Pädagogen oder andere Influencer, machen sich daran, Erwachsene auf Staatsräson zu trimmen. Das Computerspiel “Sim City” lässt seit den frühen 1990er Jahren in digitalen Scheinwelten das Modellbahnerherz höher schlagen. Als ewiger und allmächtiger Bürgermeister führt man in dem Spiel eine Stadt von ihrer Gründung durch die Jahrhunderte bis ins Weltraumzeitalter. Zwischendurch kann man Aufstände niederschlagen und die Stadtfläche mit Windrädern zupflastern. Oder Parkanlagen errichten und das Straßenbahnnetz perfektionieren.

In jedem Falle sind die Menschen in der Stadt für den Bürgermeister Algorithmen, die durch die eine oder andere Maßnahme wie dumme Tiere domptiert werden müssen. Das Reiz-Reaktions-Schema entspricht dem von Insekten, vielleicht noch von Reptilien. Das Prinzip: “Baust du Kindergärten, kriegen Frauen Babies” oder “weist du Gewerbegebiete aus, sprießen die Start-Ups aus dem Boden.”

Warum lügen die Medienfunktionäre?

Wer einmal die Arbeitswelt wirklich von innen gesehen hat – also längere Zeit ein Arbeiter oder wirklich tätiger Organisator war – weiß, dass keine Wirklichkeit auf Erden so plump zu ordnen ist, wie die Algorithmenwelt von “Sim City”. Das Herz, die Unwägbarkeit, der Kampf, der in jeder echter Arbeit steckt, an jedem Tag, ist nicht berechenbar. Die heutige Polit- und Medienkaste scheint aber einem Kult exakt solcherlei Unterkomplexität verfallen. Sie erhoffen sich Erlösung von computergesteuerten Kontrollmechanismen. Im Grunde ein magisches Denken, das mit zusehendem Machtverlust einhergeht. Anstatt genau diesen anzunehmen und sich für echte Demokratisierung und Friedenspolitik einzusetzen.

Bis heute rätseln Verkehrsforscher etwa daran, wie, wann und warum Staus entstehen. Gute Verkehrsegulation kann dabei helfen, allerdings ist der Aufwand groß und wenn es anders kommt, werden die Staus noch größer und absurder, als sie mit weniger digitalem Aufwand und “gesundem Menschenverstand” in der Stadtplanung geworden wären. Denn die Durchregulierung lässt immer außer Acht, dass Menschen ihre eigenen Strategien finden, eigene Problemlösung, Schleichwege und Nischen, ihre eigen Rhythmen haben und ändern. Äußere Faktoren wie das Wetter niemals beherrschbar sein werden. Oder Menschen durch Versammlung und kollektive Problemlösung die Herrschaftskonstruktion durchbrechen und ihr eigenes Betriebssystem bildlich “rebooten”. Ein Konzept, dass beim Sim-City-Stadtherrscher-Spiel überhaupt nicht vorkommt.

Ja, die Eigenständigkeit des Menschen ist für alle Regulatoren und Prognostiker sogar ein Problem. Ihrem Metier wohnt inne, dass ihre Regeln und Prognosen sich bewahrheiten sollen. Damit aber steht der Kern des Menschseins zur Disposition: Die Entscheidungsfreiheit, die Veränderlichkeit auch ganzer Gesellschaften durch Selbstkonstitution. Dass diese Möglichkeit zur freien Verständigung aber real vorhanden ist, ist in der Geschichte bewiesen. Und zwar von den Völkern selbst, niemals von Politfunktionären und Leitmedienfunktionären. Ein ganz großes veränderndes Ereignis waren unbestreitbar die Millionendemonstrationen der deutschen Demokratiebewegung und die Abertausenden Demos, die seit 28. März 2020 überall in Deutschland stattfinden und immer weiter anwachsen.

Fluchtpunkt “Alternativlosigkeit”

Von den Demokraten springen wir nun kurz zum PC-Rentner Bill Gates, mit dessen Computerprogrammen bereits mehrere Generationen zu kämpfen haben. Über die Qualität von DOS, Windows, Word lässt sich jedenfalls seit einigen Jahrzehnten streiten. Eine Qualität konnte man den Programmen nicht absprechen: Versucht wurde die volle Abwärtskompatibilität. Das heißt, dass heute noch mit einer aktuellen Version des Word-Schreibmaschinenprogramms dreißig Jahre alte Briefe geöffnet werden können. Das Ziel von Bill Gates war nie Kreativität, sondern totale Systematik.

Das merkt man den Programmen des Gates-Konzerns Microsoft bis heute an, mit allen Nachteilen: Die Programme sind langsam, kompliziert, bevormundend, teuer und meist vorinstalliert, ohne, dass noch eigene Entscheidungen günstig wären. Und auch ein paar Vorteilen wie der genannten Abwärtskompatibilität zu älteren Versionen. In Fragen der Übergriffigkeit auf den Benutzer sind nur Apple, Google und chinesische Software radikaler als Microsoft.

Gates spielt als Impffanatiker und Maskottchen der Corona-Kriegführung gegen die zu Virenschleudern und Sauerstoff- und Wasserverbrauchern degradierte Weltbevölkerung derzeit eine entscheidende Rolle. Mit ihrem “Sänk ju for Liedership, Bill”, demütigte EU-Funktionärin Ursula von der Leyen 2.500 Jahre Demokratiebemühungen in Europa vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Bill Gates ist kein gewählter Führer und auch kein Intellektueller, sondern ein dahergelaufener Milliardär; er soll nun den “totalitärsten Apparat der Geschichte” in Gang halten (Zitat Professor Giorgio Agamben).

Von Gates aus springen wir wieder in die Gegenwart. Das Corona-Regime hat in vielen Ländern der Erde einen totalitären Bevormundungsstaat installiert mit der Behauptung, es gebe einen schlimmen Killervirus, der den Bruch mit den liberalen Verfassungen erfordere. Regierung und Opposition müssten jetzt wie ein einziger Mann handeln, ja, wie ein einziger Volkskörper zum Schlag ausholen, um den Virus zu zerschmettern. Schließlich gehe es um die Gesundheit. Gleichschaltung, Grenzregime und Aussperrung seien die Devisen. Betriebsschließungen und militärische Einsätze im Inland seien vonnöten. Insbesondere sei jede menschliche Lebensregung zu unterdrücken, ganz besonders politische und kulturelle Versammlungen. In Düsseldorf werden mittlerweile Düsseldorfer vom Rhein vertrieben. Es geht dem Regime um die Signalwirkung, um die Verängstigung, die Zerstörung der zivilisierten Gesellschaft in Europa, während sogar in Pjöngjang am Taedong getanzt und gesungen wird.

Panik-Papiere wie die des deutschen Bundesinnenministeriums spielten von vornherein darauf an, dass unter allen Umständen totale Todesangst geschürt werden müsse, um die Bevölkerung in den Unterdrückungsmodus zu bewegen und die Polizeien entsprechend gegen die vermeintlich durchseuchte Bevölkerung aufzuhetzen. Horrorfilme wie “The Purge” nahmen solche Szenarien vorweg. Es geht letztlich darum, den Zusammenbruch des Kapitalismus auf der Ebene der globalen Finanzmärkte zu verschleiern. (1)

USA wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig

Hinter dem Zusammenbruch steckt die traurige Wahrheit, dass das amerikanische Imperium nicht mehr konkurrieren kann. Die amerikanische Produktion ist zu weiten Teilen auf den globalen Märkten nicht mehr absatzfähig. So sind die USA in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem Exporteur von Rohstoffen geworden. Hochwertige Fertigprodukte aus US-Werken finden sich allenfalls noch bei Motorrädern und E-Gitarren. So erklärt sich, dass die Amerikaner darauf bestanden, dass die von ihnen unterworfenen Länder ihnen immer mehr teure Rüstungsgüter, halbfertige Computerprogramme und technisch immer rückständigere und teils grob fehlerhaften Boeing-Flugzeuge abnahmen.

Zuletzt sollte die mit dem Tarnnamen “Freihhandel” gelabelte amerikanische Hegemonie durch die Sozialdumping-Programme TTIP und CETA noch mehr Fahrt aufnehmen. Gegen TTIP gingen 2015 rund 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße, das Programm fiel. CETA, dasselbe in grün, wurde wenig später von den lobbyiierten Bundestagsabgeordneten durch die Hintertür beschlossen.

Am Montag dekretierte das Bundesverfassungsgericht – dass seit Mai 2020 unter die Leitung des Ultra-Lobbyisten Stephan Harbarth gestellt wurde – dass CETA nicht verfassungswidrig und damit nun voll gültig sei. Das Urteil kommt in Deutschland mitten hinein in den Höhepunkt einer klassischen Überproduktionskrise. Das US-Imperium will die Absatzschwierigkeiten deutscher Automobilindustrie nutzen, um hier seine minderwertige Tesla-Produktion auch noch als gesetzlichen Standard festschreiben zu lassen.

Die schweren elektrisch betriebenen Autos sind in keiner Weise umweltfreundlicher als das Weiterbetreiben von Dieselfahrzeugen, gegen die die USA bereits zuvor einen Wirtschaftskrieg mit unlauteren Mitteln führten – und zwar im Verbund mit deutschen Politikern. Wir sollen die batteriebetriebenen Wagen leihen und die Leihgebühr an amerikanische Eigentümer zahlen. Wenn die nicht wollen, dass wir irgendwohin fahren, geht die Tür nicht mehr auf. Problemjurist Harbarth ist dabei, er spult sein Auftragsvolumen ab.

Angriff auf das Herz der Realwirtschaft

Effektiv wird während des Corona-Ausnahmezustandes die deutsche Wirtschaft abgewickelt. Die Arbeitslosenzahlen schnellen rasant in die Höhe, mittlerweile auf den in einigen Bundesländern höchsten Stand in der Geschichte überhaupt. Dementsprechend sinken die Einkünfte. Die Verelendung schlägt bereits durch. Familienunternehmen, Gewerbetreibende wurden zwangsgeschlossen. Eine Maßnahme, die nicht mal die Nazis hätten umfassend umsetzen können, deshalb taten sie derlei nur ausgewählten Bevölkerungsgruppen an. Das enteignete oder zurückgelassene Vermögen verleibten sich die Nazis ein – für ihre eigenen Pfründe, für schamlose Protzbauten und die Kriegsvorbereitungen.

Logistiker, Internetkonzerne und Franchise-Ketten übernehmen heute die Umsätze des Mittelstandes, die damit zumeist zu amerikanischen Konzernen abwandern. Einen brutaleren Wirtschaftskrieg gegen vermeintliche Freunde beziehungsweise die eigenen Satelitenstaaten hat es wohl noch nie gegeben. Nirgends fallen die Maßnahmen so gnadenlos aus wie in Deutschland, auch wenn die Marionettenmedien einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen. In Schweden gibt es nach wie vor kaum Einschränkungen, Argentinien hat den Angriff abgewehrt, Russland spielt nur zum Schein mit, außerhalb der Flughäfen läuft alles normal ab, hat alles geöffnet. Und auch in den USA sind die Maßnahmen viel oberflächlicher, mehr Show als Flow, und jeder weiß es.

Das Ziel des Corona-Regimes ist also nicht die Jagd auf einen unsichtbaren Feind in magischen Aerosol-Wolken, der an den Köpfen der Menschen fixiert durch den Raum mäandert. Es ist auch nicht die Scharlatanerie à la “Doktor” Wiglaf Drosten aus der Schwarzwaldklinik mit R-Werten und Lockenkopf wie Handauflegen für Gürtelrose. Es sind auch nicht der kumulierte Totenkult und “die Bilder von Bergamo” oder Sounds von piepsenden Krankenhausapparaten. Nicht einmal der wahnhafte Impf-Tempel-Kult ist der Kern des Wirtschaftskrieges gegen die 99% des Erdballs.

Die Spaltung der Gesellschaft ist das Ziel

Nein, das Ziel ist – das ist die These – die Zerteilung des bisherigen Einflussraumes der USA in einen proamerikanischen Teil und einen abgesprengten Teil in allen US-besetzten Ländern. Effektiv wird damit die Hälfte Europas erobert. Das wankende amerikanische Imperium – besser gesagt: dessen Tiefer Staat, der oben umrissene MIK – zahlt sich mittels “Corona” seine Kriegsdividende aus. Ein positives Versprechen gibt es nicht, außer dem halbgaren Klimaabkommen wieder beizutreten. Wirtschaftlich und intellektuell kommen die USA mit Europa und insbesondere Ostasien nicht mehr mit. Die größten Bomben sind und bleiben vorläufig für den Nahen Osten reserviert: Kaum ist die per Staatsstreich inaugurierte Kriegstreibermarionette Joseph Biden einen Monat im Amt, wird Syrien wieder bombardiert – mit 500-Pfund-Bomben.

Der Tiefe Staat der USA befindet sich in einem totalen Krieg und es ist ein Drei-Fronten-Krieg: Erstens, der vom Tiefen Staat herbeigeführte schwelende Bürgerkrieg im US-Inland gegen Republikaner, echte Demokraten und Friedensbewegte; zweitens, die Zerteilung und Ausplünderung der in der Nato unterworfenen Länder unter dem Stichwort “Corona” zu Gunsten amerikanischer Korporationen; drittens die Fortsetzung der Feldzüge in aller Welt mit Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Russland.

Nötig geworden war – in der Logik des US-Korporatismus – der Drei-Fronten-Krieg auf Grund der Verschuldung der USA in aller Welt, insbesondere in China. Der Zusammenbruch des Repo-Marktes ab Ende 2019 war für die USA gesellschaftlich nicht mehr aufzufangen. Ähnlich ergeht es Italien und insbesondere Frankreich, wo seit Jahren die sogenannten Gelbwesten und die Bauern zur Revolution ansetzen.

Aus der extremen US-Verschuldung erklären sich auch die im besten Sinne anti-europäischen und antiamerikanischen Mittel, mit denen insbesondere der Corona-Wirtschafts- und Unterdrückungskrieg gegen die Völker der Satellitenstaaten geführt wird: Die Maske besagt nichts anderes als “Halt’s Maul”. Und die Zerstörung der Freiheitsrechte in den unterworfenen Ländern nichts anderes als Faschismus.

USA im freien Fall

Genährt wird dieser Krieg gegen nominelle Alliierte von einem tiefsitzenden Ressentiment, einem Hass auf alles Verfeinerte, Gemäßigte, Kultivierte und Erfolgreiche. Das amerikanische Elitensystem ist heute nicht mehr in der Lage, mit dem chinesischen Konfuzianismus und dem ungleich egalitäreren, freiheitlicheren und sozialen europäischen Mittelschichtssystem mitzuhalten. Verknappt gesagt: An den vielbeschworenen amerikanischen Elite-Universitäten sind in den vergangenen Jahrzehnten Generationen von Drogen- und Alkoholabhängigen mit dem Geld der Eltern geistig und ethisch verwahrlost, haben aber hochtönende Abschlüsse, die indes kaum objektiven Effekt haben. Jetzt soll KI helfen, also künstliche Intelligenz. Es ist ein Kult. Die amerikanische Bevölkerung wurde indes von ihren Korporationen systematisch ausgeplündert und verdummt. Jeder, der in den vergangenen Jahren von einer Reise aus den USA zurückkam, berichtete von den traurigen Zuständen in dem Land, die bereits ein paar Hundert Fuß entfernt von den Vorzeigestraßen beginnen.

Der amerikanische Niedergang beruht indes auf einem Faktor, den man den Amerikanern selbst zugute halten muss. In einem ehrlichen, aber ideologisch begründeten Glauben an die Freiheit und dass am Ende alles doch gut werde, weil ein einzelner Mensch durch seine kreative Leistung einen großen Unterschied machen könne, haben sie die Konsumption der eigenen Mittelschichten auf Pump Jahrzehntelang hochgehalten – und den Anschluss in der Breite völlig versäumt, auch wenn einzelne Big-Tech- und Big-Pharma-Giganten weltführend sind. Genau diese sind jetzt die Speerspitze der US-Kriegführung gegen Europa und weitere Teile der Welt. Es ist ein letztes Aufbäumen, aber beeindruckend allemal, weil alles investiert und auf eine Karte gesetzt wird.

Teil dieser Kriegführung des US-Imperiums ist auch das kritische Denken in Europa. Alternativ-Sein, Ökologisch-Sein, Egalitär-Sein oder Französisch-Distinguiert-Sein, ja sogar Konservativ-Gesetzt-Sein war den Falken des Tiefen Staates schon immer zutiefst suspekt, ganz gleich, ob in Demokratischer oder Republikanischer Partei. Die neue Schock-Strategie mit Corona ist auch ein Aufschrei der USA gegen ein emanzipiertes Europa und ein jahrtausendealtes China, die durchaus in der Lage sind, mit Russland kooperative Verhältnisse einzugehen, ohne sich mit ihnen gemein zu machen.

Die USA haben keine solche Qualitäten. Sie wähnen sich auf Gedeih und Verderb an die Idee von der eigenen Weltherrschaft genagelt, weil den Führungsschichten mittlerweile die entsprechende kulturelle und wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit fehlt. Mit China läuft gerade ein technisches Decoupling ab, eine Entkoppekung, die beiderseits betrieben wird; die Chinesen brauchen die USA nicht unbedingt, umgekehrt indes schon. Ein Smartphone aus US-Produktion wäre wahrscheinlich so groß wie ein kleiner Koffer und so teuer wie ein Ford Gran Torino. Präsident Donald Trump unternahm den Versuch, die eigene Produktion anzuregen. Der Slogan “Make America Great Again” war zunächst das Eingeständnis, dass man gerade nicht mehr mitkommt. Wie ohnehin Trump gerade in den Augen der Weltöffentlichkeit an historischer Statur gewinnt. Dies vor allem als eine Art Makler, der durch die Abgründe der angeschlagenen amerikanischen Seele manövrieren musste. In seiner ersten Rede nach seiner durch wahrscheinliche Wahlfälschung beendeten Amtszeit berief er sich neuerlich auf seine Friedenspolitik. Und Tatsache, die USA hatten vier Jahre lang kein einziges Land überfallen.

US-Korporatismus und Merkel-Staat

Aber sind die Amerikaner denn nicht immerhin für die Schwarzen und die bunte Gesellschaft? Nein. Der spezifisch us-amerikanische Rassenwahn wird mit False-Flag-Regierungsdemonstrationen wie Black Lives Matter überlagert. Ein Propagandaprogramm, das sich in Europa völlig skurril ausnimmt. Die vorgeblich gegen eine feindliche Mehrheit Geschützten sind bei allem gar nicht so wichtig, jedenfalls gar nicht in größerer Zahl anwesend. Sie werden nur als Rechtfertigung alter Kader gebraucht, die sich auf einer höheren Mission wähnen.

Wer würde auf dem europäischen Kontinent ernsthaft bestreiten, dass schwarze Leben zählen? Glücklicherweise fast niemand. In den USA, sieht das leider tatsächlich manchmal anders aus. Die Tragik einer Nation aus Davongelaufenen, die glaubten, erstmal die weit verstreuten Ureinwohner des Kontinents ausrotten zu müssen, um sich selber ansiedeln zu können und dann auch noch teilweise zu Sklavenhaltern wurden.

Und so scheint auch heute, dass die Macht sich immer selber reproduzieren möchte – und wenn das nicht geht, so doch zumindest die Anderen nach dem eigenen Antlitz zu formen trachtet. So viel Gutes über Amerikaner es auch zu sagen gäbe: Die amerikanische Paradoxie war schon immer zutiefst blasphemisch; eine Gesellschaft, die es fertigbringt, eine gigantische Pornoindustrie aufzubauen und per Internet potentiell in jedes Kinderzimmer on demand auszustrahlen – und gleichzeitig natürliche Brustwarzen und alternative Meinungen im Internet per Geschäftsbedingungen zensieren lässt. Das wird nur übertroffen von der Umwandlung der deutschen Landesmedienanstalten in Zensurbehörden.

Dazu ein Hashtag #Aufschrei nach dem anderen, meist von den privilegiertesten der berufsjugendlichen Mittel- und Oberschichts-Kids, die dem Aberglauben verfallen sind, im Netz werde die Welt gemacht – und wenn man die Worte kontrolliere, kontrolliere man das Leben der Anderen. Friedrich Nietzsche soll in einem solcherlei dekadenten Wahnzustand ein erschöpftes Kutscherpferd umarmt haben und danach an einer Demenz zugrunde gegangen sein. Dem Pferd half er jedenfalls nicht damit. Und damit wären wir bei der organisierten Linken in der unserer Bundesrepublik.

You give Antifa a bad name

Eine Antifaschistische Aktion, die sich das historische Erbe der Verteidigung der Republik auf die Fahne geschrieben hatte – also eingermaßen zivilisierter, freier und sozialer Umstände gegen Schlimmeres –, geht heute im Kampf für Korporatismus, Freiheitsberaubung und Merkel-Staat auf. Dass muss jedem redlichen Antifaschisten die Fremdschamesröte ins Gesicht treiben, der mit Sätzen wie “Mein Körper gehört mir” und “Ein Nein ist ein Nein” etwas verbindet, das tatsächlich so etwas wie Emanzipation ermöglicht.

Das eine ist prinzipielle Solidarität. Das andere ist ein Fahnen- und Aufkleberkult, der spätestens seit Corona nichts mehr ist, als ein Merchandising der wohlgenährten Sprösslinge hochbezahlter Funktionäre in Parteien und Gewerkschaften, die objektiv gegen die Interessen der Menschen arbeiten, die sie zu vertreten vorgeben. Und von denen sie sich viel zu hohe Gehälter und einen hofstaatsartigen Privilegienapparat bezahlen lassen. Den erwirtschaften am Ende effektiv immer die Arbeiter, die Handwerker und die Bauern. Diese Berufe werden hiesig zumeist von Staatsbürgern ausgeübt, nicht wie in den USA, wo die systemrelevante Arbeit weitgehend in die Grauzone ausgelagert ist, sich Mittel- und Oberschichten systematisch in eine Art Kastensystem verabschiedet haben, das ihnen selber nicht guttut.

Insofern sind sich die selbsternannte Regierungs-Antifa der Gegenwart und das amerikanische Kastensystem der Privilegierten durchaus ähnlich. Beide sehen sich als eine Art Auserwähltenriege, geboren, um zu herrschen wie die Calvinisten. Der Vorstellungshorizont ist eine Gated Community: “Hier drin geht es doch so schön bunt zu und jeden Dienstag kommt dann so einer aus den Wellblechhütten zum Saubermachen, dem wir 10 Dollar die Stunde geben und den wir besonders respektvoll behandeln. Wir machen sogar Selfies mit ihm, superplusgut! Und dann kann er wieder gehen.” Der Rest der Geschichte findet nicht statt. Die Aufwertung des Einen findet nur noch zur Abwertung des Anderen statt und zwar hiesig zur Abwertung der arbeitenden Bevölkerung. Nicht soziökonomischer Ausgleich und Arbeitszeitverkürzung, gar die Verteilung der Produktionsmittel sind mehr das Ziel, sondern nur noch die Demütigung des Deutschen als solchem. Das ist nicht nur wohlfeil, sondern mittlerweile auch noch langweilig, seitdem der Belgrad-Bombardement, Hartz-IV-, Bologna und Corona-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit geprahlt hat, die antideutsche Band “Feine Sahne Fischfilet” im Bundespräsidialamt aufzudrehen.

Lasst uns alle Leugner sein?

Eine selbsternannte “Antifa” jedenfalls, die den Begriff des “Leugners” von Beginn absichtlich inflationiert und damit den für kapitalistische Gesellschaften warnenden und heilsamen Negativmythos der Shoah inflationiert, hat die Tür zu tatsächlicher Holocaust-Leugnung weit geöffnet und hilft dabei mit, die zivilisierten Fundamente unserer Gesellschaft erneut auszulöschen. Nun mag man dies den lebensmäßig hilflosen Rich Kids aus den zurrütteten Akademikerfamilien, die sich aus Partei- und Mainstream-Apparat und der hochbezahlten DGB-Gilden nähren, noch nachsehen. Sie sind auf dem sogenannten Arbeitsmarkt überflüssig gemacht worden, wofür sie – und viele andere – nichts können. Arbeitsplätze, die es nicht gibt, gibt es einfach nicht und fallen auch nicht vom Himmel. Eigeninitiative ist nicht jedermanns Sache oder Möglichkeit; Marktanteile sind nicht unbegrenzt und der Start-Up-Kult war eben auch ein nur Kult. Ihr rettendes Ufer: Ich werde Parteifuktionär.

Unverzeihlich wird es, wenn Staatsoberhäupter wie Teenager agieren und ins selbe Horn blasen. Denn Corona ist, selbst wenn es eine massenhaft den Tod bringende Seuche wäre, kein Anlass, mit der Shoah Schindluder zu treiben. Der Begriff vom “Leugner” ist in jeder Hinsicht falsch. Und eine ins Irrationale gesteigerte Panik vor Rechten verkehrt sich ins Gegenteil. Die Rechten, vor denen da Panik geschürt wird, gibt es so jedenfalls kaum. Sie sind ein mit viel Aufwand gemachtes Schreckgespenst, um sich selbst damit heroisch aufwerten zu können. Hauptsache, bei den Siegern sein.

Aber der Wind dreht sich. Und die Funktionärslinke hat bei der Arbeit für die Leute derartig versagt, dass es unter einer anderen sozialdemokratischen bis liberalkonservativen Regierung nicht viel schlimmer werden kann. In der Hölle leben wir gegenwärtig. Mehr Freizügigkeit und Grenzverkehr als unter dem Corona-Regime würde eine andere Regierung wohl allemal herstellen. Eine faktische Schlechterbehandlung von Flüchtlingen könnte sie sich innenpolitisch nicht leisten. Ebenso würden Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte ein ganzes Stück besser dastehen, was allein schon aus dem Abriss der Pfründe finanziert werden kann und (vermeintlich) rechtere Regierungen sich keine Angriffe auf dem Gebiet leisten können.

Blieben also die Themen EU, Euro und Nato: Die erscheinen mittlerweile in derart trübem Licht, dass selbst eine Auflösung aller drei Staatenbünde eher eine demokratische Neuordnung begünstigen würden, denn einen Rückfall in giftigen Nationalismus. Bei all diesen Fragen irgendeine sinnvolle Rolle zu spielen, hat die organisierte Linke – gemeint sind SPD, Grüne, Linkspartei und DGB – Stand heute völlig verspielt. Diem 25 und Yanis der frühere griechische Finanzminister Varoufakis sind kurz nach Ausrufung des Corona-Ausnahmezustandes völlig abgetaucht und werden wohl auch nie wieder ernsthaft in Erscheinung treten. Mit Corona befinden sich also nicht nur Mittelstand und Arbeiterschaft in der Defensive, sondern auch die Organisationen, die geschaffen wurden, um sich für diese einsetzen, befinden sich bereits in finaler Abwicklung.

Nie wieder Alternativlosigkeit

Provinz der Welt ist Europa bereits heute. Es gäbe allen Anlass, daraus eine Tugend zu machen und mit dem Frieden und der Vielgestaltigkeit in der Welt Ernst zu machen. Der Regierungsimperativ der “Alternativlosigkeit”, jenem Schreckenswort des Merkel-Staates, der nichts anderes als den Willen zum düstersten aller Menschenbilder ankündigt, ist mit Corona totalitär geworden. Es bleibt zum Schluss die Frage, warum deutsche Politiker in Form einer Querfront von links bis rechts dabei mitmachen?

Die Antwort liegt wohl in einer besonderen Panik begründet, die in der Angst vor Viren nur ihren äußerlichen, objektiven Ausdruck findet. Gleichsam einem Virus auf der Festplatte erscheinen der Erfolg alternativer, nicht-regierungskonformer Sichtweisen offenbar auf hochbezahlte Medienleute. Die warfen sich umso mehr den amerikanischen Korporatisten hinterher und stützten das ohnehin auf US-Kriegs- und Konzerninteressen ausgerichtete deutsche Karrieresystem. Wie wird wohl die Lebensbilanz eines deutschen Mainstreamjournalisten am Ende seines Lebens ausfallen?

Viellecht so: “… und ich log für die gute Sache, merkte es gar nicht, war von einem Wahn ergriffen, stand wie unter Schock. Ich stellte dann aber fest, dass die Sache gar nicht so gut war. Sie wollten gar nicht die Grüne Wende, sondern einfach nur Trump wegputschen und unsere Wirtschaft auslöschen, um sie sich einzuverleiben. Aber es war eben schon zu spät. Man wird Fehler doch wohl noch zugeben dürfen.” Damit könnte es dann jetzt mal losgehen, Kollegen.

Immer dieser Neid!

Der Erfolg demokratischer Medien hat den Apparat insgesamt vor Probleme gestellt. Konnten basisdemokratische Projekte wie die Tageszeitung taz in zurückliegenden Jahrzehnten noch systematisch unterwandert und von Parteiapparaten, Anzeigenkunden und Stiftungen abhängig gemacht werden, ist das Internet als solches unbestechlich. Wenn es frei ist, zieht die Karawane der echten Demokraten immer weiter und wird dabei immer größer. So erklärt sich die brutale Verfolgungs- und Verleumdungsjagd auf die mutigen Whistleblower Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Mannings, die Wahrheiten über die Schrecken des US-Weltherrschaftsversuchs und die damit verbundene endlose Kriegführung gegen den Rest der Welt bekannt machten: Abschreckung, ein Exempel statuieren. Und so wird es heute auch wieder gemacht, wofür grundgesetzwidrig unsere Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden ausgebaut werden sollen, Patreon und Banken diesen Journalismusseiten kündigen, YouTube zensiert und im Mainstream eine abstruse Hetzjagd in Gang gesetzt wird. So etwas kann nie gelingen.

Dass es mit “Freedom and Democracy” gegenwärtig wirklich nicht mehr weit her ist, dürfte jedem einzelnen im eigenen Leben begegnen. Dass die vielbeschworene “Vierte Gewalt”, die Presse, nahezu gleichgeschaltet wurde, kann jeder bestätigen, der von März 2020 bis Februar 2021 ein paar deutsche Zeitungen nebeneinander legte. Dass der Rechtsstaat teilweise ausgeschaltet wurde, kann jeder in den Urteilsbegründungen vom Stephan-Harbarth-Gericht in Karlsruhe nachlesen. Dass das Parlament zu einer Funktionärskammer degradiert wurde, kann jeder an den Einschaltquoten der Debatten ablesen; die Parteien sind nur noch das Publikum im Staatstheater. Dass die Regierung dem Tiefen Staat gehorcht, offenbart ein Blick auf die Wirklichkeit von Konzernen, Lobbyisten und Parteien, dagegen hilft auch kein Fake-Gesetz wie das oberflächliche Lobbyregister. Dagegen hilft nur echte Demokratie und eine neue Verständigung der Menschen auf ihre Verfassung von unten.

Ganz sicher hilft jedenfalls keine Partei-Antifa, die in diesem Zustand nichts mehr ist, als eine identitäre Bewegung. Und zwar identisch mit der Verschmelzung der vier Gewalten mit dem US-Korporatismus zu einem Faschismus neuen Typs einerseits und als zeichenhaftes Projekt nur noch bindend wie eine Mitgliedschaft in einem Sportverein mit dessen Farben, ohne jede weitere Aussagekraft.

Der Niedergang der USA an seinen eigenen Widersprüchen erfordert auch eine Besinnung auf hiesige basisdemokratische Traditionen, die in Europa seit der Antike auffindbar und bei den Menschen, wenn auch nicht in der Politik, in echter lebendiger Entwicklung sind. Europa hat seine Niedergangs- und Zerstörungserfahrung bereits durchgemacht und seine Lektionen gesellschaftlich weitgehend gelernt. Die europäische Völkerfreundschaft ist echt, also aus den Bevölkerungen selbst entstanden. Nun ist es an der Zeit, eine Politiker-, Medien- und Korporatistenkaste beiseite zu räumen, die diese nur noch verhöhnt. Dieser Prozess findet unaufhaltsam statt. Dagegen hilft auch kein Corona-Krieg.

Kriegskapitalismus

Was der gegenwärtige Kriegskapitalismus immerhin beweist, ist, dass dirigistische Eingriffe möglich sind, ohne, dass die Produktion zusammenbricht. Wo vorher auch nur 50 Pfennig mehr Lohn oder niedrigere Mieten als systemgefährdende Forderung zurückgewiesen wurden, druckt nun die Regierung inflationär Geld und bricht auch wirtschaftspolitisch alle Regeln – wohlgemerkt nicht für die Armen, sondern für sich, Aufrüstung und die Konzerne. Um genau das zu überlagern, schürte der Tiefe Staat ja die Corona-Panik: Der präemptive Überwachungsstaat ist das Ziel, nicht der Nebeneffekt; seit Corona sind die irrsten Überwachungsgesetzte durchgewunken worden, allesamt verfassungswidrig und unter diesen Umständen auch nicht legitim zu Stande gekommen. Bei alledem wird neuerlich deutlich, dass der Corona-Gruß “Bleiben Sie gesund!” eine Drohung ist, wie ein Angebot der Mafia, dass man nicht ablehnen kann.

Und so stellt das Motto “Es reicht!” der unteilbaren deutschen Demokratiebewegung am 13. März in allen Corona-Landeshauptstädten allen Grundgesetzleugnern, Völkerrechtsleugnern und Menschenrechtsleugnern ein unzweifelhaftes und unwiderrufliches “Nein!” entgegen. In Kassel dann nochmals am 20. März. Und am 28. März feiert die Demokratiebwegung einjährigen Geburtstag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Die Demonstrationen werden riesig, ein Versammlungsverbot ist unmöglich, denn Versammlungen können nicht verboten werden. Ein solches Verbot könnte nur behauptet werden, aber es würde nur neuerlich zeigen, wie final am Ende diese Politmediale Kaste ist. Oder aus zwei Millionen werden mal wieder “20.000” wie im Çeaçescu-Rumänien.

Das Steinmeiner-Merkel-US-Propagandaregime wird jedenfalls am 20. März zur gleichen Zeit in Berlin mal wieder ein paar Fahnenschwenker aus dem 19. Jahrhundert besorgen oder ein paar abgefahrene Provokateure, die “die Bilder, die wir gesehen haben” provozieren werden. Aber die Wende findet bereits statt und es ist unsere. Die der Demokratiebewegung: Schließt Euch an!

Anselm Lenz ist Journalist und Herausgeber. Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt noch im April 2020 zur auflagenstärksten deutschsprachigen Print-Wochenzeitung nach der Bild am Sonntag geworden. Die Zeitung erreicht seit 38 Ausgaben Menschen durch Verteilung überall im Land, die ansonsten ausschließlich der Regierungs- und Konzernpropaganda ausgesetzt wären. Herausgeber Anselm Lenz und die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sind auf Unsterstützung angewiesen. Nach erneuter politischer Konto-Sperrung durch die Penta-Solaris-Konzern siehe demokratischerwiderstand.de.

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Bildquelle: Ben Gingell / shutterstock

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