Holländer: Neu abstimmen!

Ukrainer rein in die EU, Russen raus aus Europa.

Von Ulrich Gellermann.

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst im April haben die Holländer mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.

Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.

Der bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine war über Jahrzehnte Russland. Aber eine Einbeziehung Russlands in die Verhandlungen lehnten die schlauen EU-Politiker ab. Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014, die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Günter Verheugen, in Fragen der EU durchaus kompetent, bescheinigte den EU-Politkern damals, sie seien „blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine. Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin.“

Der durch die EU-NATO-Gier nach Märkten und Militärbasen ausgelöste Krieg dauert an. Erst jüngst haben ukrainische Regierungs-Truppen im Raum Debalzewo die Waffenstillstandslinie überschritten und sind etwa vier Kilometer in das Separatistengebiet Lugansk eingedrungen. Damit nicht genug, versuchen die Streitkräfte der Ukraine seit Tagen, durch systematischen Artilleriebeschuss das Befahren der Straße von Donezk nach Gorlowka unmöglich zu machen und so die Frontstadt vom restlichen Gebiet zu isolieren. Und anders als im Minsker Abkommen festgelegt, weigert sich die Kiewer Regierung beharrlich mit den Separatisten direkt zu verhandeln. Der höchst gefährliche ukrainische Regierungschef Wolodymyr Groisman dringt weiter auf einen schnellen Beitritt zur NATO. Und erklärt: Er hoffe doch, dass der Nato-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Warschau eine klare Ukraine-Strategie liefern werde. – Die Strategie der NATO ist aus einer Reihe von Kriegen hinreichend klar.

„Warum ausgerechnet die Niederländer? Die haben ja mit MH 17 ihre ganz eigene Erfahrung mit Putin gemacht“, so fasste die bewährte Russen-Hasserin Golineh Atai die Meinung „der“ Ukrainer zum Referendum der Niederländer in der TAGESSCHAU zusammen. Na klar, die Doktor-Gniffke-Truppe macht weiter ihre eigene Außenpolitik, rügt mal eben die Niederländer, erklärt den russischen Präsidenten zum Attentäter und verstösst gegen jede Regel des professionellen Journalismus. – Was bleibt den Holländern? Noch mal neu abstimmen, wie es der deutsche Mainstream seit Tagen dringend den Briten verordnet? Zu auffällig, zu schwer durchzusetzen, meinte der niederländische Premier Mark Rutte. Er brauche eine „rechtlich verbindliche“ Lösung, erklärte er jüngst am Rande des EU-Gipfels. Denkbar wären ein Zusatzprotokoll, eine Art Bypass, eine Umgehung der holländischen Bevölkerung zugunsten der Europäischen Union. Damit Russland, dessen Bevölkerung mehrheitlich in Europa lebt, aus eben diesem Kern-Europa rausgehalten wird, sollten die Ukrainer rein und die Niederländer lieber noch mal wählen. „Rechtlich verbindlich“ ist in der Europäischen Union immer das, was der NATO nützt.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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