»Großangelegte Bürgerkriegsübung«

Hamburg: Während die G20 im dekadenten Luxus imperiale Kriegsstrategien beraten, eskalieren draußen Straßenschlachten mit der Polizei.

Von Susan Bonath.

Brennende Barrikaden und Autos, fliegende Steine und Böller, herausgerissene Straßenschilder, zertrümmerte Scheiben: Polizei und Mainstreampresse berichten vom Ausnahmezustand in Hamburg. Ein marodierender Mob verwandele das Schanzenviertel und die umliegenden Straßen in einen Kriegsschauplatz, heißt es. Wie konnte die Gewalt derart ausufern?

Staat »eskalierte bewusst« 

Zunächst einmal: Seit Monaten rüstet der Staat teuer auf, damit die mächtigsten Regierungschefs ungestört dekadent dinieren und imperialistische Strategien austüfteln können, die einem gewiss nicht dienen: Der Masse der Bevölkerungen. Auf der einen Seite errichtete die Staatsgewalt Gefangensammelstellen (GESA), vertrieb Obdachlose, verbarrikadierte ein ganzes Stadtgebiet, zog 25.000 Polizisten auf. Als die ersten Demonstranten eintrafen, stürmte die Polizei ein gerichtlich erlaubtes Camp und knüppelte wahllos drauflos. Die andere Seite rüstete er mit Prunk und Protz auf, der wenigen vorbehalten bleibt: Den Herrschenden.

Wenn ein solches Aufgebot Regierende vor der Bevölkerung schützen muss, dann haben erstere ein Problem. Die Solidarität der Hamburger mit den Protestierenden macht dies nur deutlicher: Nach einem ausgesprochenen Campverbot boten Hunderte Privatpersonen, Vereine und sogar die Alevitische Gemeinde den Auswärtigen Schlafplätze an. Der FC St. Pauli stellte sein Stadion zum Übernachten zur Verfügung. Kurzum: In einem sind sich viele Hamburger und die Protestler einig: In der Hansestadt sind die Staatsbonzen unerwünscht. Zu Recht.

Doch wer zertrümmerte und brandschatzte da eigentlich in Hamburg – und warum kam es soweit? Gabriele Heinecke vom anwaltlichen Notdienst wirft der Polizei vor, bewusst eskaliert zu haben. Dafür habe diese mit »Fake News« gearbeitet. »Sie sprach von angeblich 6.000, 8.000 und gar 10.000 Gewaltbereiten, bevor überhaupt irgendwas passiert ist«, sagte Heinecke. Damit habe sie es gerechtfertigt, eine friedliche Demonstration mit Knüppeln und Pfefferspray anzugreifen. Schon bis zum Freitag habe die Polizei viele Menschen teils schwer verletzt. Einem Mann mit einem offenen Bruch habe sie ärztliche Hilfe verweigert und in die GESA transportiert. Etlichen Gefangenen habe die Polizei juristischen Beistand verweigert. Selbst um erkennbare Anwälte und Reporter habe sie sich »einen Dreck geschert«.

Heinecke am Freitag: »Der anwaltliche Notdienst will heute erneut sagen: Was wir hier sehen, ist eine Bürgerkriegsübung, eine großangelegte Bürgerkriegsübung, eine Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand.«

Polizeigewalt löst Panik aus

Auch der Friedensaktivist Andreas G. sprach von »heftiger Gewalt«, mit der Polizeibeamte bereits vor Beginn der ersten Demonstration gegen Menschen vorgegangen seien, die mutmaßlich auf dem Weg zur Kundgebung waren. Die Polizei habe mit Wasserwerfern auf Menschenmengen gezielt, sei in diese hineingestürmt, habe mit Knüppeln um sich geschlagen und die Demonstranten bereits nach 200 Metern Weg eingekesselt. Eindeutig habe sie damit das Ziel verfolgt, »dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt«, so G. »Die Menschen wussten nicht, wohin sie fliehen sollten, etliche wurden schwer verletzt«, berichtete er. Viele seien in schiere Panik geraten.

Auf Twitter waren unterdessen Fotos von Bundeswehrpanzern in Hamburg aufgetaucht. Dass ihr das Militär in der Hansestadt Amtshilfe leistet, räumt die Polizei selbst ein. Auch die Fotos von den Panzern seien echt, erklärten Bundeswehr und Polizei. Doch die Ausrede verblüfft: Mitten in einer Stadt im Ausnahmezustand habe man die mal eben »umgeparkt«.

Alles »linke Chaoten«? 

Fakt ist: Es war ein winziger Teil der Demonstranten, der zu Wurfgeschossen und Feuer griff und zusätzliche schwerbewaffnete Spezialeinheiten auf den Plan rief. Doch angesichts der Eskalation durch die Staatsgewalt mit Dutzenden Verletzten im Vorfeld und die massenhaft aufkeimende Hilfslosigkeit gegenüber einer übermächtigen Staatsgewalt ist es zunächst menschlich nachvollziehbar, wenn einigen der Kragen platzt.

Klar ist aber auch: Abfackeln von herumstehenden Kleinwagen und Einschlagen von Fenstern sind alles andere als effektive Mittel gegen kapitalistische Ausbeutung. Denn geschädigt werden Anwohner – Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Familien mit Kindern, … – die all das nicht zu verantworten haben. Mehr noch: Diese Art Gewalt kommt der Bundesregierung keineswegs ungelegen. Denn damit wird sie einen weiteren Ausbau des Repressions- und Überwachungsapparats gegen die gesamte Bevölkerung rechtfertigen – sehr wahrscheinlich noch unter Jubelrufen aus selbiger.

Ein weiterer Nebeneffekt: Die Politik kann wieder einmal das Übel »den Linken« in die Schuhe schieben. Das tut sie so gerne, weil sie selbst weit rechts steht. Und es klappt so gut, weil die Begriffe »links« und »rechts« längst medial verwirrt, zum Teil ins Gegenteil verkehrt worden sind.  Dass »links« bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten, gegen Kapitalbesitzer und deren Apparat, den Staat, zu stehen, wissen heute viele nicht mehr. Folglich steht jedoch jeder, der letztere verteidigt, rechts. Angriffe gegen die Bevölkerung sind rein logisch niemals links, auch wenn der eine oder andere meint, der Zweck heilige die Mittel.

Waren »agents provocateurs« im Spiel?

Wie man heute sicher weiß, setzt der Staat regelmäßig seine eigenen Leute ein, um Gewalt zu schüren. Sogenannte »agents provocateurs« sind verdeckte Polizeibeamte oder V-Leute, die sich unter die Demonstranten schleusen, Steine und Flaschen werfen und so bewusst Gewalt eskalieren lassen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren schleuste die Polizei solche Zivilbeamten ein, wie sie später selbst einräumte. Immer wieder flogen Staatsprovokateure in den letzten Jahren auf. Auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 sollen sie aktiv gewesen sein. Ganze Operationen sind mittlerweile bekannt, die darauf abzielten, Protestgruppen staatlich zu unterwandern und aus ihnen heraus Gewalt zu provozieren.

Undurchsichtig ist die Sache mit dem »Schwarzen Block« allemal. Viele Insider der Szene sind überzeugt, dass Gewalt häufig von völlig unbekannten Personen ausgehe. Möglicherweise gebe es eine Art zweiten »Schwarzen Block«, ähnlich wie ein staatliches Sondereinsatzkommando, deren Protagonisten plötzlich auftauchten und die niemand in der Szene kenne. Solche Vermutungen wurden beispielsweise bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main laut. Auch Andreas G. berichtete, dass diejenigen, die eindeutig dem »Schwarzen Block« zuzuordnen waren, sich selbst zurückgezogen und flüchtenden Demonstranten beim Überwinden von Hindernissen geholfen hätten.

Wie auch immer, klar ist: Gerade in Situationen, in denen Protestierende hilflos einer übermächtigen bewaffneten Truppe gegenüberstehen und die Wut hochkocht, reicht oft der berühmte kleine Funke. Niemand lässt sich gerne unentwegt demütigen. Das ist menschlich für Menschen, die keine Roboter sind. Wer damals bei den Protesten gegen die G8 in Heiligendamm erlebt hat, wie Knüppeltrupps auf zierliche Frauen einprügelten, die dann blutend zusammenbrachen, wie unbeteiligte Kinder unter Tränengaswolken fast erstickten, aber nicht aus dem Kessel kamen, weiß, dass es Situationen geben kann, in denen auch friedliche Mitbürger verzweifelt nach dem nächstbesten Stein greifen – ob das nun sinnvoll ist, oder nicht.

Arme Polizei?

Letztlich muss man sich klarmachen, wen das Aufgebot der Polizei schützt. Es sind jene, die ausnahmslos Politik für die Kapitalbesitzenden betreiben. Es sind jene, die Kriege planen, Investoren ganze Länder ausplündern lassen, Rüstungsexporte bewilligen und sich von der Wirtschafts- und Finanzelite die Gesetze schreiben lassen. Es sind jene, die Drohneneinsätze und zivilen Massenmord befeuern, die kein Problem damit haben, dass ein Siebtel der Weltbevölkerung hungert und täglich 15.000 Kinder deshalb sterben. Es sind jene, denen frierende Obdachlose, verarmte Rentner und Niedriglöhner im reichen Westen völlig schnuppe sind. Es sind die, die uns überwachen, bespitzeln und täglich einen riesigen Repressionsapparat auf uns hetzen. Kurz gesagt: Es sind die Feinde der Nichtbesitzenden, der übergroßen Mehrheit.

Die Polizei hat dabei ihre Aufgabe: Sie muss genau diese Machtverhältnisse aufrechterhalten. Dass sie dabei auch mal Handtaschendiebe und Mörder aufspürt, ist nichts weiter als ein Nebeneffekt, zumal sie etliche Mörder gar nicht aufspüren darf. Wer zur Polizei geht, dient dem Repressionsapparat, der die Masse gängelt, niederhält, erpresst, zwingt. Niemand aber wird gezwungen, zur Polizei zu gehen. Jeder Beamte tut es freiwillig für ein paar Silberlinge. Eine Polizei, die mit Waffengewalt die Macht der Herrschenden schützt und gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist keine »Polizei des Volkes«. Sie ist die Exekutive im Unterdrückungsapparat der Eliten, nicht mehr, nicht weniger.

Die Beamten, die in Hamburg bis an die Zähne bewaffnet der Bevölkerung gegenüberstehen, hätten remonstrieren können. Sie hätten geschlossen »nein« sagen können. Sie hätten nicht »ihren Kopf hinhalten« müssen für ein Gipfeltreffen superreicher Ausbeuter. Aber sie standen dort, bewaffnet bis an die Zähne. Sie knüppelten auf unbewaffnete Menschen ein. Sie jagten wahllos Demonstranten. Eine Frage muss man sich stellen dürfen: Was wäre passiert, wenn sich die Polizei dem verweigert hätte? Eins ist gewiss: Die zynisch-dekadente Horrorshow der Bonzen in Hamburg wäre ausgefallen. Und die im Schanzenviertel vermutlich auch.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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