Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen

Die NATO-Militärstrategie bedroht das Überleben der Menschheit.

von Bernhard Trautvetter.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereitet mit einer Propaganda-Geschichte den Boden für einen erneuten Versuch der USA, landgestützte, nukleare Mittelstreckensysteme in Europa zu lancieren.

Als umgekehrt die Sowjetunion 1962 versuchte, den USA in Kuba solche Systeme unmittelbar vor ihrer Haustür aufzustellen, ging die Reaktion der USA so weit, den Atomkrieg zu riskieren. Er blieb der Menschheit nur aufgrund des Mutes des Kapitäns der Roten Armee Alexandrovich Arkhipov erspart, weil er damals (gegen die Vorschrift) den Atomkrieg nicht auslöste, obwohl sein nuklear bestücktes U-Boot durch die US-Navy mit Unterwasser-Torpedos angegriffen wurde – was nach Vorschriftenlage den Gegenschlag mit den Nuklearsystemen an Bord nach sich hätte ziehen müssen.

Hätte Herr Arkhipov anders entschieden, dann würde sich wohl heute kein Mensch mehr irgend einen Gedanken über was auch immer machen.

Heute hat die NATO bereits in Rumänien sogenannte Raketenabwehrsysteme stehen, die nach dem renommierten schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI leicht und schnell in offensive Systeme umgewandelt werden können. Polen ist das zweite europäische Land in dem die NATO solche Potentiale nahe der russischen Westgrenze aufstellt, es grenzt sogar direkt an Russland.

Die rigorose Eskalationspolitik des Westens gegen Russland führt auf russischer Seite logischerweise zu Gegenreaktionen – zur Sicherung der eigenen Unverletzlichkeit. Dazu sagte der letzte Präsident der Sowjetunion, ohne den es die Aufnahme der DDR in die Bundesrepublik nicht gegeben hätte, im November 2014 dem heute-journal: “Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen, sagte Gorbatschow. Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten (…) das Monopol auf Führung in der Welt erhoben.” (1)

In der Situation wiederholt NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Fehler der NATO aus den 1980er Jahren und bringt einen von ihm so dargestellten sog. Nachrüstungszwang für die NATO in die Debatte, sollte Russland an seinen Systemen unter der Bezeichnung “SSC 8 festhalten”.  Vor fast vierzig Jahren versuchte die NATO die Menschen mit Lüge für ihr Vorgehen zu gewinnen, die darauf fußte, dass sie nur auf östlicher Seite Europas Atomraketen zählte und die Systeme von NATO-Staaten in Westeuropa ausblendete. Diese durchsichtige Lüge war einer der Gründe für den Protest, weil viele das gefährliche Spiel mit dem Feuer durchschauten. Dieses gefährliche Spiel spitzte sich in der Strategie zu, die damals der US-Militärstratege Colin S Gray “Sieg ist möglich” (Victory is possible) propagierte.(2) Er meinte, die USA könnten einen Atomkrieg als Sieger überleben.

Heute weist die Lage Ähnlichkeiten auf: Die NATO wirft dem Osten einen Bruch des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen vor, weil sie russische Marschflugkörper als definitiv sicheren Bruch des INF-Vertrages kennzeichnet, aber über ihre Rüstung schweigt, die Russland als Bedrohung wahrnehmen muss. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärte angemessenerweise am 15.6.2018, dass die Eigenschaften der russischen Raketen keinesfalls die Vorwürfe der NATO rechtfertigen. Im Gegenteil: Was Russland im Bereich atomarer Rüstung unternehme, das könne aus den Eigenschaften der Raketenabwehrsysteme der NATO erklärt werden, da diese für Rumänien und Polen geplanten Potentiale sehr schnell und leicht in Angriffssysteme umgewandelt werden können. (3)

Die NATO spielt hier erneut mit dem nuklearen Inferno in Europa und ruft, gegen Russland gerichtet “Haltet den Dieb!”, um erstens von ihrer bisherigen Vorgehensweise abzulenken und zweitens eine öffentlichkeitswirksame Geschichte zu lancieren, die es ihr leichter machen soll, diesmal ohne nennenswerten Widerstand, weiter nuklear zu rüsten.

Eine solche militärische Lage würde den Atomkrieg aus Versehen auf unverantwortliche Weise wahrscheinlich machen: Es gäbe keine Vorwarnzeit mehr, um einen eventuellen Fehlalarm der gegnerischen Seite zu überprüfen.

Im Resultat steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein präventiver Gegenschlag erfolgt, wenn die Radarschirme einen Angriff indizieren. Die NATO spielt mit dem dritten Weltkrieg, der der letzte wäre.

Schon im Februar will die NATO auf ihrem Verteidigungsministertreffen über diese Frage beraten. Die Zeit drängt: da “die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen” können. (4)

Im April wird dieses Militärbündnis 70 Jahre alt. Die Kräfte des Friedens sind gefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, den Wahnsinn zu beenden. Dies muss die Priorität demokratischen Handelns werden, denn ohne den Frieden ist alles nichts.

Das System gegen das Leben wird nur dann zugunsten eines Systems kollektiver Sicherheit aufgelöst, wenn wir den Protest nachhaltig und konsequent breit aufstellen.

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte.

Diese Erkenntnis muss und darf nicht lähmen. Sie kann und muss die Kräfte des Friedens auf den Plan rufen, angefangen beim Appell “Abrüsten statt aufrüsten” (5), bis zu Widerstand in Büchel, Kalkar, Ramstein, Dülmen, Berlin, …

Quellen:

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow

(2) https://www.rubikon.news/artikel/der-weltuntergangs-plan

(3) https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2018/russian-and-us-policies-inf-treaty-endanger-arms-control

(4) https://www.rundschau-online.de/politik/nato-staaten-droht-debatte-ueber-atomare-nachruestung-31824738

(5) https://abruesten.jetzt/