Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

Von Uli Gellermann.

Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung.

Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“.

Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.

1. Runde zum Bürgerkrieg

Was die Berliner da einläuten, klingt wie die 1. Runde zum Bürgerkrieg: Denn wenn die Bürger um den 29.8. herum nach Berlin kommen – und es werden Tausende und Abertausende sein –, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, wer will sie denn daran hindern? Und wenn der Senat es wagt, die Polizei auf die Bürger unseres Landes zu hetzen, werden die sich das gefallen lassen? Und wird die Polizei, in deren Reihen immer mehr Kollegen an der Rechtmäßigkeit ihres Auftrags zweifeln, den verfassungswidrigen Befehlen der Berliner Polit-Verbrecher gehorchen? Das wollen sie, die Geisels, Lederers und Co.: Sie wollen, dass ihre Befehle das Chaos auslösen, sie wollen den Notstand, sie wollen die Polizei zum Auslöser einer Bürgerkriegs-Lage mißbrauchen. Schon seit Anfang Juli des letzten Jahres ziehen Kräfte der angeblichen Anti-Terror-Einheit GSG 9 nach Berlin. Schön in die Nähe der politischen Führung.

Umzug der GSG 9 nach Berlin

Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, kommentierte den Umzug der GSG 9 damals: “Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.” Gab es, gibt es neuerdings „schwere Gewaltkriminalität und Terrorismus“ in der Hauptstadt der Bundesrepublik? Was es gibt: Eine politische Führung, die jetzt seit Monaten die Grundrechte der Deutschen mit Füßen tritt und eine Bevölkerung, die keine Lust mehr hat, sich treten zu lassen. Diese Mischung ist explosiv. An dieses Pulverfass legt jetzt der Berliner Senat die Lunte. Der will es krachen lassen.

Wir appellieren an die Polizei: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haltet Euch an das Grundgesetz! Geht nicht gegen friedliche Bürger vor! Solidarisiert Euch mit den Demokraten!

Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

KEINE GEWALT!

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.August auf dem Blog Rationalgalerie

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Bildquelle: Jaz_Online/ shutterstock

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