Für den Frieden eintreten heißt auch: Stoppt Ramstein!

Von Bernhard Trautvetter.

Die USA als führende Nato-Macht bauen Ramstein systematisch zum „Kontroll- und Führungszentrum“ u.a. für die sogenannte Raketenabwehr aus. Auf Ramstein, dem größtem US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA unterhält die Nato bereits eines ihrer Hauptquartiere für den militärischen Luftraum Über das Weltraumlagezentrum in Kalkar und über Relaisstationen, die direkt Satelliten anfunken können, gibt es die Logistik-Verbindung ins All. Die Nato erhöht in Ramstein ihre militärische Vormachtstellung auf dem Europäischen Kontinent. Russland erlebt sich hier erneut wie ein >armer Verwandter< – so Alexej Arbatow, Zentrum für Internationale Sicherheit in Moskau – laut WAZ , 8.3.2012, da die Nato-Militärs und -Politiker Russland gegenüber ständig neue Fakten schaffen; Ramstein ist dabei eine zentrale Drehscheibe der Entfaltung militärischer Fähigkeiten für den Krieg im 21. Jahrhundert, den die Militärs unter dem Mantel weitgehender medialer Nichtbeachtung vorbereiten. (1)

In Ramstein befindet sich ein „Trainingszentrum“ der Nato für den biologischen, chemischen, nuklearen und Röntgen-Krieg: Beispielsweise ‚übte‘ man am 3. März 2014 das Über-/Leben in feindlicher Umgebung. „Der Kurs für auf Massen-vernichtungswaffen gerichtete Verteidigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein trainiert Angehörige der Luftwaffe, sich in einer chemisch, biologisch, radiologisch oder nuklear gefährlichen Umgebung zu schützen. Das geschieht, um sicherzustellen, dass die Luftwaffenangehörigen in jeglicher Situation handlungsfähig bleiben.“ (2)

Ein solch leichtfertiger Umgang mit dem, das nicht sein darf, ist nicht neu:
In den 80ger Jahren entwickelten Nato und USA eine sogenannte Siegesstrategie, um einen Atomkrieg gewinnbar zu machen: Man brauche dafür einen guten Heimatschutz, einen Raketenabwehrschirm gegen einen feindlichen Angriff und eine Erstschlagfähigkeit, die dem Präsidenten bei einem kontrollierbaren Anfall an Kollateraltoten eine hinreichende Rest-Handlungsfähigkeit bewahre, während der Feind mit intolerabel massiven Zerstörungen seine Fähigkeiten komplett eingebüßt haben soll. So der Plan. (3)

Ein Atomkrieg würde die Existenz der Menschheit gefährden, wenn die Detonation von mehr als 100 Megatonnen (4) würde ausreichen, die Atmosphäre dermaßen zu verdunkeln, dass ein nuklearer Winter die Folge wäre, ein Verdunkelungstod für die gegenwärtige Vegetation auf der Erde. Der Wahnsinn der Militärs nimmt dieses Risiko in Kauf.

Der Nato-Gipfel 2012 in Chicago beschloss ganz unspektakulär, dass der Rote Knopf zum Auslösen einer Abwehr-Rakete in Europa von der US-Armee an die Nato-Leitzentrale in Ramstein übergeht. >Raketenabwehr – Ramstein bekommt ‚roten Knopf‘< (5)

„US-Militärschiffe werden stationiert, Radarstationen eingerichtet und die Kommandozentrale in Ramstein eröffnet. Die Nato will sich damit gegen Raketenangriffe absichern.“ (6)

„Herzstück des Hauptquartiers ist die rund um die Uhr besetzte Operationszentrale. In dem weiträumigen Saal im Keller des Bürogebäudes sind über 100 Bildschirm-Arbeitsplätze und vier große Leinwände untergebracht, auf denen unter anderem die Luftlage über Europa abgebildet ist.“ (7)

Ramstein ist also weit mehr, als bisher bekannt: Es ist nicht nur der Die Drehscheibe für fast den gesamten weltweiten und völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg mit seinen außergerichtlichen Tötungen. (8) Dort kommen Glasfaserkabel mit Befehlen von Drohnenpiloten aus den USA an, die dann von hunderten Nato-Kräften über Relaistationen via Satellit in die Zielgebiete weitergeleitet werden. Nach Kritikeraussagen sind dem sogenannten Anti-Terror-Krieg der US-Armee bis zum Sommer 2015 »mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5.000 Menschen sowie über 13.000 in Afghanistan« zum Opfer gefallen. Mehrheitlich zählten unbeteiligte Frauen, Kinder und alte Menschen zu den Opfern. (9)

Ramstein ist auch weit mehr als die Drehscheibe für die Durchführung der Kriege, die die USA in den letzten Jahrzehnten zwischen Balkan, Zentralafrika und Pakistan bestritten, seien es die Kriege ohne zu dünnes UN-Mandat, sei es der mit der Lüge von Massenvernichtungswaffen legitimierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak. Deutschland war laut Kanzler Schröder gegen dieses Verbrechen, hat es aber in Ramstein erst möglich gemacht.

Major Pfaff zeigte Civilcourage und verweigerte 2003 Befehle, da sie sich auf den Irakkrieg bezogen. Seine Degradierung durch die Bundeswehr hob das Verwaltungsgericht danach wieder auf. „In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswehrangehörige in Kuweit stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im Irak operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden. Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.“ (10) Die Liegenschaften umfassen aktuell u.a. Kalkar, Ramstein, Stuttgart (Africom), Wiesbaden (NSA), Oberammergau natoschool.nato.int, wo der Krieg im 21. Jahrhundert manöverartig durchgespielt wird, unter Einbezug der nuklearen Option (11), die alleine schon zeigt, dass Ramstein und alles, was damit zusammenhängt, den Lebensinteressen der Menschheit entgegensteht.

Deshalb hat eine breit besuchte Aktionskonferenz der Friedensbewegung im Dezember 2015 beschlossen, bundesweit aufzuklären und zu protestieren, die Schließung der Einrichtungen zu verlangen, die gegen das Völkerrecht stehen und dabei zentral auf Aktionen in Ramstein Mitte Juni (10.-12.6.2016) zu orientieren.

Am 3. Oktober folgt die Demonstration der Ostermarschbewegung Rhein/Ruhr gegen die Luftleitzentrale und den Luftwaffengefechtsstand in Kalkar, für die Umwandlung in eine Akademie zur Erforschung friedlicher Konfliktlösung.

Für den Frieden eintreten heißt auch: Frieden für Ramstein! … und die Welt.

 

Link zur Kampage: “Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!”

 

Quellen:
(1)  http://www.japcc.org/wp-content/uploads/Journal_Ed-15_web.pdf, S.2
(2)  http://www.ramstein.af.mil/news/story.asp?id=123405602 Übersetzung: B.T.
(3)  Victory is possible, C.S.Gray u. K.Payne, in: Aufbrüche, Duve, Reinbek 1986, S. 521f.
(4)  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13508607.html
(5)  Welt, 18.5.12
(6)  http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/nato-raketenabwehr-start
(7)  http://www.sol.de/neo/nachrichten/saarlorlux/Ramstein-Ramstein-feuert-kuenftig-Nato-Raketen-ab;art34294,3801976
(8)  http://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnen100~_origin-2b04784c-2b5d-4b32-811a-da2e072724b5.html
(9)  https://www.jungewelt.de/2015/08-18/012.php
(10) Urteil vom 21. Juni 2005 Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (2. Wehr-dienstsenat) Nr. 38/2005: BVerwG 2 WD 12.04
(11) http://www.natoschool.nato.int/ tridentJuncture-logo + http://www.stripes.com/news/nato-trident-juncture-exercise-involves-36-000-troops-1.373953

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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