Führerimperialismus in Blau

Von Susan Bonath.

AfD steuert mit Höcke den »vollständigen Sieg« an. Profitieren soll das deutsch-patriotische Bürgertum mit preußischen Tugenden. Wirtschaftlich Abgehängte sind nicht willkommen.

Die USA haben Trump, die Volksdeutschen ihren Höcke. Während ersterer in Übersee bereits kraft seines neuen Präsidentenamtes damit begann, die Krankenversicherung für alle (vermutlich Obamas einziges gutes Werk) aufzulösen, ein Abtreibungsverbot auf den Weg zu bringen (bei 250.000 Straßenkindern und 50 Million von Essensmarken Lebenden im Land) und den Mauerbau zu Mexiko zu befehligen, mimt letzterer vom thüringischen Parlamentsstuhl aus den Führer deutscher Patrioten.

Jüngst sorgte Höcke in Dresden für Schlagzeilen. Politiker zürnten. In den Medien warfen sie ihm – wieder mal – Nazisprache vor. Meistzitiert: Das Berliner Erinnerungsmal an die Massenmorde der Nazis sei »ein Denkmal der Schande«. Es gehöre in die politische Mottenkiste. In den Kommentarspalten tobte seine Anhängerschaft: Höcke, die AfD und alle ihre Wähler seien doch nur arme, unterdrückte Opfer einer bösen Hetzkampagne. Tatsächlich geht es im Kern nicht um diese eine, wenn auch wohldurchdachte, Aussage. Anhängen kann man ihm wohl nichts. Er will nur nicht mehr erinnert werden. Niemand soll erinnert werden.

Es geht um etwas anderes. Kaum, dass er wohlinszeniert den Saal betreten und die frenetischen »Höcke! Höcke!«-Rufe seiner Anhängerschar mit ausgestreckten Armen und gnädigem Lächeln erwidert hat, legt er los: Inbrünstig wettert er gegen »die Sozialindustrie«. Und lobt: Von ökonomisch Abgehängten sei bei Pegida weit und breit nichts zu sehen. Welch ein Glück. Er verlangt nach einer starken deutschen Armee statt einer »durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe«. Er warnt sein »liebes Volk« vor »importierten fremden Völkerschaften«. Ein »liebes Volk« ist immer Opfer, trägt nie Verantwortung, wurde stets verführt und muss von starker Hand geführt werden.

»Preußische Tugenden« verlangt Höcke von diesem Volk. Reinheit, Gehorsam, Tapferkeit. Denn es müsse sich auf einen »langen entbehrungsreichen Weg« begeben. Bis »hin zu einem vollständigen Sieg«. Wie der aussieht, kann sich der Zuhörer nur ausmalen: Grenzen dicht, Internierungslager, Schließbefehl – alles schon mal angesprochen von diversen AfD-Funktionären. Es gilt, zwei Feinde zu bekämpfen, die innere Feigheit und den Äußeren: Moslems, »Asylbetrüger«, »linksgrün Versiffte« – kurz: Alle Nichtsympathisanten, alle Fremden. Und so sei es dann: »1.000 Jahre Deutschland, 3.000 Jahre Europa«,  brüllte Höcke im Herbst 2015 seinem geneigten Publikum in Erfurt zu. Verzückt jubelte das volksdeutsche Bürgertum.

Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Anwälte, Polizisten, Ex-CDU-Funktionäre, Professoren vereint sie in ihren Reihen. Der aus Hessen stammende Oberstudienrat Höcke wähnt sich unter seines bürgerlichen Gleichen. In Dresden sitzt neben ihm Jens Maier. Der gebürtige Bremer Jurist ist heute Richter am Dresdner Landgericht, leitet dort eine Kammer. Die NPD habe immer hinter Deutschland gestanden, lobt er. Sie sei jedoch zu rückwärtsgewandt. »Heute sind wir da; wir sind die neue Rechte«, flötet er ins Mikrofon. Recht  hat er: Die NPD hat niemals einen »charismatischen« Führer hervorgebracht. Höcke ist auch Maiers letzte »Hoffnung«. Mit ihm will er »den Schuldkult endgültig beenden«  und sein Deutschland vor »der Herstellung von Mischvölkern« retten. Maier will in den Bundestag. Die AfD sei die einzige Alternative zu den Etablierten. Das Publikum johlt. Die Partei steht hinter ihm.

Die Propaganda wirkt, die Realität sieht anders aus. Die AfD will nicht nur den Kapitalismus erhalten. Sie will ein stramm geführtes Großimperium Deutschland. Imperien haben es an sich, permanent zu expandieren. Längst mischt die AfD bei den »Etablierten« mit.  Sie streitet in Landesparlamenten um Posten, intrigiert und polemisiert. Was unterscheidet sie von CDU und CSU, außer ihre rhetorische Gewalt und Radikalität? Die Abschiebewünsche sind es nicht. Der Neoliberalismus ist es nicht. Steuern für Reiche? Mögen sie alle nicht. Hartz-IV-Sanktionen und Zwangsarbeit im Niedriglohngewerbe? Sollen bleiben. Man ist für NATO und Aufrüstung, mehr Polizei und Privatisierungen, ein größeres Heer, eine dominante christliche Kirche, weniger Arbeiterrechte und Frauen an den Herd. Erneuerbare Energie ist überflüssig, Atomkraftwerke sind ein Segen, Sozialausgaben nur lästig. Finanzkräftige Wahlkampfunterstützung durch reiche Unternehmer gibt es reichlich – auch schon mal unter der Hand. Man ist sich ziemlich einig.

Und weil jeder ahnen kann, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen wird, trifft man sich bereits, wenn auch hinter verschlossenen Türen. Darüber berichtete kürzlich der WDR in Bild und Ton. Wird dort vielleicht schon über Posten und Funktionen gemunkelt? Über gemeinsame Strategien? Zu ahnen ist nichts Gutes, zumal das Kapital seit Jahren in der Krise ist. Und ganz so wehrlos, wie sie sich öffentlich so gerne darstellt, die AfD längst nicht. Eine Zeitung, die ein Zitat nicht 100prozentig wiedergibt, wird gerne mit Unterlassungsaufforderungen ihrer Anwälte eingedeckt.

Das Argument vieler Wähler, die Etablierten müssten weg, ist hier überflüssig. Natürlich geht es so nicht weiter. Doch Schlimmeres in Blau ans Ruder zu lassen, dürfte keine gute Wahl sein. Wer eine Welt in Frieden will, muss umverteilen, die Banken entmachten, die Großkonzerne, die riesigen Aktiengesellschaften und Immobilienmogule. Die Schuldenspirale muss gestoppt, die Arbeit sinnvoll verteilt, das soziale Elend und alle Rüstungsexporte beendet werden. All das will die AfD ebenso wenig, wie die »großen Volksparteien..

Man kann nicht Waffen liefern, ökonomisch plündern und den Menschen vor Ort hiernach erklären, sie mögen gefälligst still und leise verrecken. Solange der Westen Kriege führt, solange die Rüstungsindustrie boomt, solange Kapitalinteressen dominieren, wird es Kriege geben. Und Flüchtlinge. Über 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Die Situation ist ernst: Die Ressourcen werden knapp, die Wüsten und die Armut wachsen. Der Reichtum sammelt sich in wenigen Händen. Jeder weiß es. Doch in Parlamenten ist es zu gemütlich für das Personal, als das dort ernsthaft nach Auswegen gesucht würde.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Olaf Kosinsky, Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu, Lizenz CC BY-SA 3.0

 

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