Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 2

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der zweite Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthalten. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und darüber, dass schon Artikel 1, Abs. 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, mit der heutigen neoliberalen Wirtschaftsordnung des herrschenden Neoliberalismus nicht in Übereinstimmung zu bekommen ist. Im zweiten Teil sprechen wir, logisch darauf aufbauend, eingehender über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird.

Verantwortung des Eigentums

In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) wurden im Verlauf einer Bodenreform Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche, verurteilte Kriegsverbrecher sowie aktive NSDAP-Mitglieder entschädigungslos enteignet und ihr Grundbesitz in Allgemeineigentum überführt. Einerseits schossen die Sowjets damit über das Ziel einer Bodenreform im Sinne von Reformen, wie sie schon seit dem 18. Jahrhundert immer wieder diskutiert worden waren hinaus, andererseits wurde eine Entwicklung korrigiert, die durch feudale Strukturen entstanden und bis zu diesem Zeitpunkt in ganz Deutschland erhalten geblieben waren.

In West-Deutschland wurden mit der Gründung der BRD Bodenreform-Pläne, die noch aus dem Mittelalter und auch der NAZI-Zeit stammende Verhältnisse reformieren sollten, weitgehend ad acta gelegt. Lediglich das Reichserbhofgesetz der Nazis war schon 1947 vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben worden. Stattdessen wurde die Verantwortung des Eigentums in das Grundgesetz aufgenommen.

„Nur etwa 2,2 Prozent aller Bodeneigentümer (0,001 Prozent der Bevölkerung) besitzen in der BRD mehr als ein Drittel der Wirtschaftsfläche und fast drei Viertel der Forstflächen.” (1)

Die so genannte „Verantwortung des Eigentums“ wird aber heute durch den Vorrang der Märkte gegenüber der Politik ersetzt, bzw. wie die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, es ausdrückte: durch eine „marktkonforme Demokratie“(5) – was unter anderem „Reformen“ bedeutet. Hinter dem positiv belegten Wort steckt in Wirklichkeit:

• Privatisierung zu Profitzwecken von Gemeinschaftseigentum, die aus inhaltslosen Zahlen auf Konten von Superreichen, angehäuft durch Zins und Zinseszins und Spekulation, die mit einem Klick gelöscht werden könnten, plötzlich Realwerte macht;

• Verlagerung von Aufgaben, die dem Staat obliegen, auf private Träger, die wiederum nicht mehr wie vorher der Staat kostendeckend, sondern profitorientiert wirtschaften und damit auf Dauer nicht die Kosten für die Gesellschaft senken, sondern sie erhöhen;

• Entlastung der Wirtschaft von „Lohnnebenkosten“, was zu höheren Belastungen bei den Arbeitnehmern führt;

• Umbau der Streitkräfte von reinen Landesverteidigungsaufgaben hin zu Streitkräften, die „Interventionen“, also Angriffskriege und Aufstandsunterdrückung auf der ganzen Welt ausführen können, wozu ein Rüstungsbudget von 80 Milliarden Euro erreicht werden soll, was das Russlands deutlich übersteigen würde.

Was damit verbunden ist:

• Cum-Ex, der größte Steuerbetrug in der Geschichte Deutschlands;

• Luxemburg-Leaks, das größte legale „Steuersparmodell“ für Konzerne und Superreiche, dessen Verantwortlicher später Chef der EU wurde und die unzähligen anderen Steuersparmodelle und Steuerparadiese für Superreiche, ganz zu schweigen von Subventionen – und alles unter der Deckung der Parteien. (2)

„Ende Oktober hat ein Zusammenschluss von Medien und Journalisten einen 55-Milliarden-Steuerbetrug aufgedeckt(3). Allerdings könnte seine journalistische Arbeit in dieser „Cum-Ex“-Affäre Oliver Schröm jetzt zum Verhängnis werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft dem Chefredakteur des Recherche-Netzwerks Correctiv vor, dass er einen Schweizer Banker angestiftet haben soll, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verraten.“ (4)

Vorgesetzte der Staatsanwälte sind die Justizminister und die sind durch die Parteien in ihre Position gekommen. So kommt es, dass Journalisten, die Verbrechen Superreicher und Konzerne aufdecken und die Ignoranz durch staatliche Akteure offen legen, plötzlich selbst zum Ziel juristischer Verfolgung werden.

Und was Lux-Leaks angeht: „Luxemburg hat während der Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst.“ (5)

Dass der Vorsitzende der EU-Kommission einer der größten Helfer von Superreichen zur Steuervermeidung war, wussten alle Parteien. Trotzdem setzten sie ihn als Präsidenten der EU-Kommission ein. (6)

Hinsichtlich Subventionen, also Steuergeschenken zum Machterhalt der Politik muss man wissen, dass Wolfgang J. Koschnik behauptet, dass sie sich 2011 auf 165 Milliarden Euro beliefen(7). Während ich für 2016 ganze 67,1 Milliarden Euro ermitteln konnte(8). Und Koschnik stellt dem die Einkommensteuer und Lohnsteuer im Jahr 2011 in Höhe von 159 Milliarden gegenüber, während ich für 2016 auf 259 Milliarden Euro festgesetzte Einkommensteuer komme(9). Ungeachtet der Differenzen sind die Beträge, die als Subventionen verteilt werden beachtlich.

„Subventionen sind erstarrte Instrumente der Klientelpolitik. Und deshalb fummeln die Politiker im Extremfall mal ein bisschen an der einen oder anderen Subvention herum, um Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Aber im Großen und Ganzen ändert sich jedoch nichts daran, dass die Subventionen in der Regel von Jahr zu Jahr steigen.“(10)

Koschnik zeigt viele Beispiele der Absurdität der Subventionen auf. In einem weiteren Artikel auch das Beispiel, wie der globale Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der 2013 einen Betriebsgewinn von 6,5 Milliarden Euro auswies, Millionen Euro Subventionen von der EU erhält, weil der Konzern von EU-Bauern Zucker und Milch kauft. Damit wird der Konzern bestochen, von EU-Bauern zu kaufen, statt die billigsten Angebote auf dem Weltmarkt zu nutzen. (11, 12)

Was auf eine solche Politik logischerweise folgt, ist eine immer stärkere Abkopplung der Schwachen und vergrößerte Einkommens- und Vermögensunterschiede. Von einstigen Plänen, Vermögen in den Händen „des Volkes“ zu generieren, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen wird heute über die Höhe des Mindestlohnes gestritten, der längst nicht einmal mehr die Mindest-Altersversorgung abdeckt.

„Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen Industrienationen. Das zeigte zuletzt auch eine im Dezember 2011 von der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichte Studie.“(13)

Was global passiert war, beschrieb Kees van der Pijl eindringlich in seinem Buch über die MH17-Tragödie. Er erklärt, dass die Welt in einen zweiten Kalten Krieg eingetreten ist, der sich aber von dem vorherigen grundlegend unterscheidet. Dieser Krieg will die Souveränität der Arbeiterorganisationen aufheben, welche durch den Kampf der Systeme und der Sowjetunion, der Dritten Welt und den Arbeiterorganisationen, aber auch im Westen gewährt worden war. Die Zeiten des Kompromisses waren vorbei.

„Indem man den politischen Liberalismus radikal dem »Markt« unterordnete, versuchte der Neoliberalismus eine flächendeckende Souveränität des Kapitals zu etablieren, in der Art, wie sie im englischsprachigen »Locke’schen Herzland« entwickelt worden war. Während die Profitabilität der einheimischen Industrie erodierte, erwies sich der korporative liberale Kapitalismus als unfähig, gleichzeitig Kapitalakkumulation und jene Kräfte zu bedienen, die ihr durch Umverteilung entgegenstanden. »Der Wachstumseinbruch seit den 1970er Jahren«, um noch einmal Radhika Desai zu zitieren, »egal, ob wir ihn die Krise des Fordismus oder das Ende des Langen Booms nennen, war eine viel größere Krise des Kapitalismus, als bisher wahrgenommen.«“(14)

Mit anderen Worten: War früher wegen des Systemstreits der Arbeitskraft eine gewisse Anteilhabe an Unternehmensgewinnen erlaubt worden, war dies nun weggefallen – und damit auch in Deutschland die Verantwortung des Kapitals. Zu sehen täglich in Meldungen über Massenentlassungen, die sofort zu einem Anstieg der Aktienkurse führen, aber für die Mitarbeiter der Betriebe existentielle Nachteile bedeuten.