Facebook als Waffe

Der militärisch-industrielle Komplex setzt auf weltweite Zensur.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse„, in dessen Beitrat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Jonathan Sigrist.

Für viele Menschen haben alternative Internet-Medien längst die Mainstream-Medien als Vierte Gewalt im Staate abgelöst. Sie genießen bei ihnen den Ruf der letzten Bastion unbestechlicher Analyse und Kritik der Macht. Für den militärisch-industriellen Komplex und die mit ihm verbundenen neoliberalen Eliten stellen sie deshalb eine immense Gefahr dar. So verwundert es wenig, dass in den USA die Zeichen seit 2016 zunehmend auf Zensur stehen. Facebooks Entfernung hunderter Seiten aus seinem Netzwerk ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Um zu verstehen, wie gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA ist, sollte man wissen, wer die Drahtzieher hinter dieser Aktion waren.

Gestern (am 13.10.2018; Anmerkung der Übersetzerin) wurden wir Zeuge der umfassendsten Löschaktion Facebooks seit seiner Entstehung vor über einer Dekade.

Insgesamt wurden 559 Seiten und 251 Privatkonten auf einen Schlag von der Plattform entfernt, da sie „unsere Regeln gegen Spam und unauthentisches Verhalten beständig gebrochen“ hätten, so Nathaniel Gleicher, Facebooks Chef für Cybersicherheit und ehemaliger Direktor für Cybersicherheit des National Security Council im Weißen Haus unter Obama.

Diese Aktion gehört zu einer Reihe von ähnlichen, wenn auch kleineren Löschaktionen, die sich im letzten Jahr im Namen des Kampfes gegen Fake News und sogenannte „russische Propaganda“ vor unseren Augen abgespielt haben.

Gleichwohl wissen sehr wenige, dass Facebook vor 5 Monaten bekanntgegeben hat, es arbeite offiziell mit dem Atlantic Council in Form einer „Wahl-Partnerschaft“ zusammen, „um den Anbieter davor zu schützen, während der Wahlen missbraucht zu werden“.

In der Tat machen sich der Atlantic Council und sein Digitales Forensisches Forschungslabor nun, da es bis zu den US-Midterm-Wahlen nur noch ein paar Wochen sind, mit voller Kraft daran, linke und rechte Facebook-Konten zu schließen, die sie für Fake-Konten halten oder für Konten, die Fehlinformationen verbreiten, wobei diese Einschätzung auf recht fragwürdigen Kriterien fußt.

Kriegs-Lobby

Man muss nicht lange nachforschen, um zu erkennen, welche Gruppierungen hinter dem Atlantic Council stehen und wofür sie stehen: Es handelt sich um einen Think Tank, der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird.

Kurzum: Der Council wird als nichts weniger denn die inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO beschrieben.

Unerschrocken unterstützt der Atlantic Council die politischen Ziele der NATO in aller Welt, was schon ersichtlich ist, wenn man sich nur anschaut, wer in seinem Vorstand sitzt – die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher: Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell, Robert Gates und viele andere.

Natürlich hat der Atlantic Council jeden einzelnen Krieg oder Konflikt befürwortet, den der US- und NATO-Imperialismus in den letzten 50 Jahren hervorgebracht hat. Er hat selbst eine Rolle beim Missbrauch demokratischer Wahlen überall in der Welt gespielt ebenso wie beim Verbreiten von Propaganda und Fehlinformation zur Durchsetzung seiner politischen Ziele sowohl in der Heimat als auch im Ausland.

Zensur von Pazifisten

Daher überrascht es nicht, dass das Digitale Forensische Forschungslabor des Atlantic Council, als es sich Wochen vor den anstehenden Midterm-Wahlen an die Arbeit macht, kaum beabsichtigt, tatsächlichen Desinformationsgruppen Einhalt zu gebieten, und eher solche zum Schweigen bringt, die eine Botschaft äußern, die der des Council entgegensteht.

Viele der entfernten Seiten und Konten wurden betrieben von politischen – oft linksgerichteten – pazifistischen, unabhängigen Journalisten und Medienkanälen, die bekannt dafür sind, gegen den Strom der Mainstream-Medien zu schwimmen. Anti-Media (antimedia.com), eine seriöse Quelle unabhängigen Journalismus erlebte, wie seine Seite mit über 2 Millionen Followern über Nacht ohne eine konkrete Begründung entfernt wurde. Kurz darauf entschied auch Twitter, sie zu entfernen, ebenso wie das eigene persönliche Konto des Herausgebers von Anti-Media Carey Wedler, buchstäblich ohne einen Grund:

Viele der entfernten Seiten waren schon 2016 ins Visier der McCarthyistischen Webseite PropOrNot.com geraten. Sie wurde in ihrem Bemühen, unbegründet Seiten zu kennzeichnen, von denen sie glaubt, sie stünden in irgendeiner Verbindung mit russischen Propaganda-Versuchen, von der Washington Post unterstützt.

Schon damals war klar, dass viele der Seiten, die PropOrNot ins Visier genommen hatte, linksgerichtete, pazifistische Seiten waren, und fast keine von ihnen hatte irgendetwas mit Russland zu tun. Die Washington Post widerrief ihren ProOrNot unterstützenden Artikel letztendlich, aber das hatte keine Auswirkung auf die Tatsache, dass diese Webseiten nun für viele als Propaganda gekennzeichnet waren.

Eine andere entfernte Seite ist das Free Thought Project, ebenfalls eine pazifistische Kritik der Politik des Establishments mit ungefähr 3,1 Millionen Followern auf Facebook. RT-Reporterin Rachel Blevins mit 70.000 Followern auf Facebook und der investigative Journalist Dan Dicks mit 350.000 Followern mussten auch erleben, wie ihre Konten über Nacht entfernt wurden – beide waren dem Mainstream-Journalismus gegenüber sehr kritisch eingestellt. Dies sind nur einige der vielen Konten, die – zusammen mit bestimmten auch ins Visier geratenen Konten vom rechtsextremen Rand – betroffen sind.

Flucht nach vorne

Aufgrund seiner angeblichen Rolle beim Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2016 ist Facebook in letzter Zeit großem Druck von Seiten des Kongresses ausgesetzt. Man warf dem Netzwerk vor, nicht genug aktive Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Verbreitung von Fake News zu bekämpfen.

Unter derartigem Druck ist es nicht überraschend, dass Facebook die Kooperation mit einem vom Kongress anerkannten Think Tank – dem Atlantic Council – wählt und ihm im Wesentlichen freie Hand lässt, so viel zu zensieren, wie er will.

Dahinter steht das Ziel zu verhindern, dass man selbst in irgendein zukünftiges Kreuzfeuer der US-Regierung gerät. Facebooks Ruf als unabhängige Social-Media-Plattform kann man also als ernsthaft beschädigt ansehen, wenn es sich einfach so irgendwelchen unangemessenen Forderungen der US-Regierung beugt.

Gleichschaltung

Im Namen des Kampfes gegen Fake News und für das Ziel, „unauthentisches Verhalten“ und „irreführende Nutzer“ ins Visier zu nehmen, hat sich Facebook in Wirklichkeit in etwas hineinziehen lassen, was in Deutschland 1934 als Gleichschaltung der Medien bezeichnet wurde – eine konzertierte Verdrängung regimekritischer Stimmen in den Medien und eine Verfestigung politischer Meinungen.

Traditionellerweise ist das Internet immer eine Bastion der freien Meinungsäußerung gewesen, und deshalb ist es nicht überraschend, dass die Mächtigen versuchen, seine Fähigkeit, sie offen zu kritisieren, zu unterminieren. Die Wahrheit tut ihnen keinen Gefallen. Deshalb möchten sie lieber nicht, dass sie einen zu großen Raum einnimmt – was das Internet ja sonst ermöglicht.

Da Zensur in der breiten Öffentlichkeit immer noch äußerst verpönt ist, erfordert ihre Anwendung – ebenso wie der Versuch, einen Krieg zu verkaufen – dass man die Mehrheit dazu bringt, sie zu billigen.

Der Kampf gegen Fake News und ausländische Propaganda-Versuche hat genau das getan: Er hat den Mächtigen einen Vorwand dafür gegeben, regimekritische Stimmen offen zu zensieren und dafür noch Lob einzuheimsen für den vermeintlichen „Schutz der westlichen Demokratien“.

Sowohl von Facebook als auch von Twitter dürfen wir eine Zunahme eben diesen Gebarens erwarten, nicht aber, dass große Medien wie die New York Times, die Washington Post, CNN oder MSNBC sich dem entgegenstellen. Schließlich sind die zensierten unabhängigen Medien die einzigen verbliebenen Akteure, die sich trauen, die Mainstream-Medien für ihre Rolle als bloße Propaganda-Kanäle des Establishments in die Verantwortung zu nehmen.

Jonathan Sigrist ist Student an der Universität von Tromsö im nördlichen Norwegen. Momentan studiert er die geopolitischen, ökologischen, kulturellen und ökonomischen Verhältnisse zwischen den arktischen Nationen (USA, Kanada, Russland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark/Grönland und Island) und die zukünftige Rolle der Arktis in der globalen Politik. Er lebte in Dänemark, Schweden, Finnland und Frankreich und ist ein leidenschaftlicher Beobachter und Kritiker der US-amerikanischen Außenpolitik.

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