Eskalation in der Ukraine | Von Thomas Röper

Wiederholt Selensky die Fehler von Saakaschwili?

Die Parallelen zwischen der Krise zwischen Georgien und Russland 2008 einerseits und der heutigen Krise zwischen der Ukraine und Russland andererseits sind offensichtlich. Wiederholt sich das Szenario „Kaukasuskrieg”?

Von Thomas Röper.

2008 hat der georgische Präsident Saakaschwili geglaubt, die USA würden Georgien bei einem Krieg gegen Russland zu Hilfe kommen, und den Krieg im Kaukasus entfesselt, der für ihn in der totalen Niederlage endete, denn US-Präsident Bush Junior dachte gar nicht daran, wegen Georgien in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Die USA hatten ihr Ziel schon in dem Moment erreicht, als Georgien den ersten Schuss abgegeben hatte. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erinnern frappierend an die Vorgeschichte des Kaukasuskrieges von 2008.

Der Kaukasuskrieg

Beim Zerfall der Sowjetunion haben sich zwei Regionen, die zu Georgien gehören sollten, geweigert zu Georgien zu gehören: Ossetien und Abchasien. Die kleinen Völker wollten wegen früherer und historisch gewachsener Konflikte mit Georgien nicht zu dem neuen Staat gehören. Daher kam es dort Anfang der 1990er zu Kriegen, die erst endeten, als man sich darauf einigte, dass russische Friedenstruppen die Kontaktlinie sichern.

Der durch die von Soros organisierte Rosenrevolution an die Macht gekommene georgische Präsident Saakaschwili schlug nationalistische Töne an und wollte die Gebiete unter georgische Kontrolle bringen. Die USA machten Georgien unterdessen Hoffnung auf einen Nato-Beitritt und feuerten Saakaschwili in seiner anti-russischen und nationalistischen Rhetorik an.

Saakaschwili war daher der Meinung, die USA würden Georgien in einem Krieg mit Russland zu Hilfe kommen. Das war ein Irrtum.

Als georgische Truppen Anfang August zuerst die russischen Friedenstruppen angegriffen und dann eine ganze Nacht lang Wohngebiete in Ossetien bombardiert haben, setzten sich russische Truppen in Marsch und als sie einen Tag später vor Ort waren, hatte die georgische Armee nicht den Hauch einer Chance. Der Krieg dauerte nur fünf Tage und Russland rückte sogar für einige Tage auf georgisches Gebiet vor, um dort wichtige militärische Infrastruktur zu zerstören. Dann zogen die Russen wieder ab.

Diese Version bestätigt auch der Untersuchungsbericht der EU aus dem Jahr 2009. Darin wird der Angriff Georgiens als völkerrechtswidrig bezeichnet, das russische Vorgehen jedoch als angemessen-Lediglich die wenige Tage andauernde russische Besetzung einiger Teile Georgiens wird als überzogen, aber als vom Völkerrecht gedeckt bezeichnet.

Und das war keine russische Propaganda, es war ein Bericht der EU. Dennoch behaupten die „Qualitätsmedien“ bis heute ungerührt, das wäre eine „russische Aggression“ gewesen.

Der Erfolg für die USA

Die Geschichte war ein großer Erfolg für die USA. Die Medien haben den Krieg massiv gegen Russland ausgeschlachtet und sie bleiben – EU-Bericht hin oder her – bis heute bei der Version. Gleichzeitig hatte der Krieg für die USA den Vorteil, dass er das Verhältnis zwischen Georgien und Russland nachhaltig zerstört hat. Die beiden früher eng befreundeten Nachbarländer unterhalten bis heute keine diplomatischen Beziehungen.

Damit haben die USA sich eine potenziellen Vorposten an der russischen Grenze gesichert und Russland ein weiteres Problem in seinem „Hinterhof“ geschaffen.

Den USA war es klar, dass Georgien chancenlos war, es ging ihnen nur um die Schwächung Russlands und darum, dass Georgien nun endgültig unter US-Kontrolle gefallen war, denn es stand in der Region nun sehr einsam da und brauchte den großen Bruder von jenseits des Ozeans dringender denn je.

Die Parallelen zu heute

Saakaschwili, der bis heute ein treuer Diener von Soros geblieben ist, wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky als Berater in die Regierung geholt. Das ist zwar nicht entscheidend, aber ein interessantes Detail.

Aber so, wie Saakaschwili sich hat in den Krieg treiben lassen und sich von schönen Worten aus Washington und Brüssel über die Solidarität der USA, der Nato und der EU hat täuschen lassen, so scheint es heute wieder zu geschehen. Die Kommentare aus Brüssel und Washington, die man in diesen Tagen an die Adresse Kiews hört, sind die gleichen, wie die Kommentare von 2008 in Richtung Georgien.

In Kiew geht das schon so weit, dass die Pressesprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums bei ihren Pressekonferenzen vor einer Nato-Flagge steht. Man hat den Eindruck, dass die Nationalisten in Kiew inzwischen so berauscht sind, dass sie ernsthaft glauben, die Nato würde wegen der Ukraine in einen großen Krieg mit Russland eintreten. Anscheinend hat man in Kiew vergessen, dass das ein Atomkrieg wäre und selbst wenn die Nato den (wie auch immer) gewinnen sollte, wäre die gesamte Umgebung der Ukraine so verstrahlt, dass auch in der Ukraine selbst wohl nicht mehr viel übrig bleiben würde.

Ich zumindest hoffe, dass die Nato sich nicht in einen Krieg hineinziehen lässt, sondern dass sie Kiew „nur“ genauso ausnutzt, wie sie Georgien 2008 ausgenutzt hat.

Die Interessen der USA

Die USA haben keinerlei Interesse daran, dass der Krieg im Donbass endet. Solange der Krieg andauert, kann man ihn propagandistisch gegen Russland nutzen, vor allem in der Ukraine selbst. Ein Kriegsende könnte den Beginn eines Versöhnungsprozesses einleiten und das will man in Washington auf keinen Fall. Man will, so kann man es in den Strategiepapieren verschiedenster Think Tanks lesen, Russland schwächen und ihm viele blutende Wunden zufügen.

Ein Frieden im Donbass wäre aber keine Schwächung Russlands, eine Versöhnung mit der Ukraine wäre sogar eine Stärkung Russlands, aber ein andauernder Krieg an Russlands Grenze, das ist eine Schwächung Russlands.

Das ist nicht meine kranke Fantasie, das steht so in einem ausführlichen Strategiepapier der einflussreichen RAND-Corporation, die große Teile der US-Außenpolitik festlegt. Ich habe über die Studie aus dem Jahr 2019 ausführlich berichtet und was da zum Thema Ukraine zu lesen war, ist im Grunde genau das, was wir gerade erleben. Meinen Artikel darüber inklusive Link zu der Studie finden Sie hier.

Wie geht´s weiter?

Variante 1: Russland greift ein

Egal, ob die Ukraine auch russisches Gebiet selbst beschießt, um Russland zu provozieren, oder ob die Ukraine wieder Erwarten doch im Donbass siegreich ist und die russische Armee den Rebellen zu Hilfe kommt, oder ob ein massenhafter Tod an Zivilisten Moskau dazu bringt, einzugreifen: Die große Frage ist, ob es gelingt, Russland selbst in den Krieg hineinzuziehen. Aus Kiews Sicht muss das das Ziel sein, denn in Kiew scheint man zu glauben, dass in dem Fall die Nato zur Hilfe eilt und das ist das große Ziel in Kiew.

Dazu könnte man sogar die Krim selbst angreifen, was wohl hundertprozentig zu einer militärischen Reaktion Russlands führen dürfte.

Im Ergebnis würde ein russisches Eingreifen, wenn es denn provoziert werden kann, wohl zu einer Wiederholung des Szenarios „Kaukasuskrieg führen. Die marode ukrainische Armee hätte der russischen Armee genauso wenig entgegenzusetzen, wie seinerzeit die georgische Armee. Russland würde wohl, analog zum Kaukasuskrieg, vorübergehend ukrainische Gebiete besetzen und militärische Infrastruktur zerstören, damit sich ein solcher Angriff nicht so bald wiederholen kann.

Dass die Nato tatsächlich militärisch eingreift, schließe ich aus. Das wäre Selbstmord. Sollte ich Unrecht haben, werden wir das nicht diskutieren können, denn nach einem Atomkrieg wäre von uns allen nichts mehr übrig.

Das Ergebnis wäre wie 2008, nur wahrscheinlich fataler: Der Westen würde eine anti-russische Medienkampagne sondergleichen starten, es würden Sanktionen folgen (aber was will man denn noch sanktionieren?) und vor allem die ohnehin schon große Spaltung zwischen der Ukraine und Russland würde noch weiter vertieft.

Profiteur wären die USA, die – wie schon in Georgien – ohne eigene Soldaten oder nennenswerte Gelder einzusetzen eine massive Schwächung Russlands erreicht hätten.

Russland wäre zwar geschwächt, aber Russland hat sich an Propaganda aus dem Westen gewöhnt und führt gute Beziehungen zum Rest der Welt, der nicht unter der Kontrolle des Westens steht. Russland hat die Beziehungen zum Westen ohnehin schon praktisch abgeschrieben. Aber trotzdem: Zu gewinnen hätte Russland bei diesem Szenario nichts.

Großer Verlierer wäre die Ukraine, die militärisch geschlagen und demoralisiert wäre und darüber hinaus auch noch viele Opfer zu beklagen hätte.

Variante 2: Russland greift nicht ein

Wenn es Kiew nicht gelingt, Russland zum Eingreifen zu bewegen, wird sich der Krieg auf den Donbass beschränken. Es würde viele Tote geben, aber ein ukrainischer Sieg ist unwahrscheinlich.

Es würde wohl so ablaufen, wie schon so oft in den vergangenen Jahren: Nach heftigen Kämpfen und hohen Verlusten wird die Ukraine irgendwann wieder versuchen, eine Waffenruhe zu erreichen, um sich die Wunden zu lecken. Vielleicht kommt es wieder zu Kesselschlachten wie 2014 und 2015, als die ukrainische Armee in den Kesseln viele Soldaten verloren hat, die dann teilweise sogar mit Einverständnis der russischen Regierung über russisches Gebiet zurück in die Ukraine evakuiert werden.

Auch hier wäre der Gewinner die USA, denn kein Land der Welt – auch Russland nicht – ist an einem Krieg direkt an der eigenen Grenze interessiert. Das bindet Ressourcen und birgt viele Gefahren. Die USA hätten wieder keine hohen Kosten, was sind schon 200 oder 300 Millionen Dollar für die USA, deren Gegenwert sie der Ukraine ohnehin regelmäßig in Form von Waffen schicken? Noch dazu wenn es alte Waffen sind, die die US-Armee sowieso längst ausgemustert hat.

Der Verlierer wäre auch hier die Ukraine, deren junge Männer als Soldaten den Kopf hinhalten und deren Zivilisten dann auf beiden Seiten der Front sterben.

Die Zwickmühle

Leider hat Russland kaum eine Aussicht, aus dieser Sache als geopolitischer Gewinner hervorzugehen. Russland würde nur gewinnen, wenn endlich Frieden einkehrt und sich das Verhältnis zur Ukraine normalisiert. Aber das ist nicht zu erwarten, solange Joe Biden mit seinem besonderen Verhältnis zur Ukraine im Weißen Haus sitzt. So dement er auch sein mag, aber anti-russische und ukrainisch-nationalistische Phrasen kann er noch vom Teleprompter ablesen.

Die USA können in dem Konflikt derzeit eigentlich nur gewinnen und sind daher an einer Eskalation interessiert.

Die Ukraine verliert in jedem Fall. Das Land ist zu einem Spielball der US-Politik geworden und seine jungen Männer dienen als Kanonenfutter für die US-Interessen.

Die Entwicklungen seit Anfang April:

  1. April

Selensky hat seit Februar systematisch jede Opposition und auch jede kritische Presse ausgeschaltet, in dem er gesetzwidrig sowohl die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten, als auch den Oppositionsführer im Parlament enteignet hat. Außerdem hat er fast 500 kritische Internetseiten sperren lassen.

Der Sinn dieser schnell durchgezogenen, rigorosen Maßnahmen wird nun offensichtlich. Der Krieg ist denkbar unpopulär in der Ukraine und Selensky hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, den Krieg zu beenden. Da er nun (ob freiwillig oder unter Druck der USA und der ukrainischen Nationalisten) das Gegenteil vor hat, musste er vorher die letzten kritischen Stimmen im Land zum Schweigen bringen.

Am 2. April hat er den nächsten Schritt in diese Richtung unternommen und ein „Zentrum gegen Desinformation“ eingerichtet und dessen Leiterin ernannt. Sie sagte bei ihrer Ernennung:

„Das Zentrum soll ein verlässlicher Schutzschild für Bürger und Staat vor Informationsbedrohungen werden, die sowohl von außen als auch innerhalb des Landes entstehen und darauf abzielen, staatliche Institutionen zu schwächen und die öffentliche Meinung zu manipulieren.“

Die Leiterin des Zentrums, Polina Lysenko, war vorher stellvertretende Leiterin des NABU, sie ist also eine direkte Interessenvertreterin der USA in der Ukraine. Wenn Sie das NABU nicht kennen, dann finden Sie in diesem Artikel Informationen und weiterführende Links zum NABU, das hier zu erklären, würde zu weit führen. Jedenfalls bedeutet das, dass die Ukraine nun ein vollwertiges Propagandaministerium bekommen hat.

  1. April

Der Vertreter der Ukraine bei den Gesprächen der Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zum Donbass ist Leonid Krawtschuk, der vor 30 Jahren auch mal Präsident des Landes gewesen ist. Derzeit fällt Krawtschuk jedoch eher durch Kriegsrhetorik auf und nicht mit diplomatischen Äußerungen oder Initiativen zur Lösung des Konflikts. In einer ukrainischen Talkshow bezeichnete er Russland am 3. April als „Feind der Ukraineund fügte hinzu:

„Und erst jetzt, im letzten Monat, wurde es auch für die USA und den Westen offensichtlich, dass man mit Russland keine Absprachen treffen kann.“

Ebenfalls am 3. April erzählte der Sprecher der Ukraine in der Kontaktgruppe zum Donbass, Alexej Arestovich, was der Sinn der kommenden Nato-Manöver „Defender Europe 2021“ im Mai und Juni ist:

„Defender Europe 2021 bedeutet übersetzt „Europa schützen“. Der Sinn ist, dass von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – nun, lassen Sie es uns offen sagen – der Krieg gegen Russland geübt wird, die bewaffnete Konfrontation mit Russland trainiert wird“

Am gleichen Tag meldete der Spiegel, dass die Ukraine an einem Nato-Manöver teilnehmen wird. Dort konnte man lesen:

„»Insbesondere wird die Verteidigung geprobt, gefolgt von einer Offensive, um die Grenze eines Landes und die territoriale Integrität eines Staates wiederherzustellen, der von einem Nachbarstaat bedroht wurde«, heißt es in der Erklärung. Die Armee nannte kein Datum für die Übung, auch der Ort war zunächst nicht bekannt.“

Ebenfalls an dem Tag meldete sich auch die kompetente deutsche Verteidigungsministerin zu Wort. Sie forderte wieder einmal mehr Geld für die Bundeswehr und begründete das mal wieder damit, dass Russland „für uns eine sehr greifbaren Bedrohung“ darstellt. Nun ja, das kennt man schon, ich habe es nur der Vollständigkeit halber berichtet, denn in diesen Tagen hat die Schlagzahl der anti-russischen Äußerungen neue Rekorde erreicht.

  1. April 

Am 5. April stimmte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Chor ein und versicherte der Ukraine nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister auf Twitter „unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Am gleichen Tag meldete sich auch Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, zu Wort. Die Nachrichtenagentur TASS fasste seine Worte so zusammen:

„Ihm zufolge untergräbt Russlands Vorgehen „die Deeskalation der Spannungen durch das Abkommen vom Juli letzten Jahres, das unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreicht wurde.“ Gleichzeitig äußerte der Sprecher des US-Außenministeriums die Meinung, dass Russlands jüngste Verlegung militärischer Einheiten auf seinem eigenen Gebiet provokativ sei. „Wir haben Russland gebeten, eine Erklärung für diese Provokationen zu liefern“, sagte der amerikanische Diplomat.

„Allerdings ist es wichtiger“, sagte Price, „dass wir (die US-Regierung) an die ukrainischen Partner ein direktes Signal der Unterstützung gegeben haben.“ „Neben unseren Zusicherungen an ukrainische Offizielle diskutieren wir unsere Besorgnis über die wachsenden Spannungen, die Verletzung der Waffenruhe und regionale Spannungen mit den NATO-Verbündeten“, fügte Price hinzu. Er präzisierte, dass das Thema in der vergangenen Woche im NATO-Hauptquartier in Brüssel diskutiert worden sei.“

  1. April 

Der Spiegel berichtete am 6. April, die Nato warne Russland vor einer Eskalation. Man konnte im Spiegel lesen:

„»Die Nato wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau«, sagte ein Nato-Sprecher der »Welt«. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstandsabkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.“

Noch besser war jedoch der folgende Teil, denn nun behauptet die Nato bereits, es seien russische Soldaten, die dort kämpfen, wenn sie Russland (und nicht wie früher die Rebellen) beschuldigt, das Waffenstillstandsabkommen gebrochen zu haben:

„»Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine.« Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe.“

Wichtig ist hier, wie offensichtlich die einseitige Berichterstattung ist. Bei Nato, westlichen Regierungen und in westlichen „Qualitätsmedien“ ist nie die Rede von den Opfern auf Seiten der Rebellen. Es könnte bei Lesern im Westen ja Fragen aufwerfen, dass auf Seiten der Rebellen wieder Kinder durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte sterben. Ebenfalls am 6. April hat die OSZE wieder den Tod eines Kindes durch ukrainischen Beschuss gemeldet und damit Meldungen der Donezker Regierung von vor einigen Tagen bestätigt. Davon aber hört man im Westen nichts.

Auch Krawtschuk hat sich am 6. April wieder zu Wort gemeldet. Ukrainische Medien meldeten:

„Der Leiter der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk appellierte an die OSZE-Führung, die Initiative der Ukraine zu unterstützen, eine Dringlichkeitssitzung der Kontaktgruppe einzuberufen, um die sofortige Annahme entscheidender Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Waffenruhe zu erörtern.“

Das klingt nach einer Friedensinitiative aus Kiew, aber weit gefehlt. Das nächste reguläre Treffen der Kontaktgruppe ist für den 14. April geplant, aber noch am gleichen Abend des 6. April sagte Krawtschuk im ukrainischen Fernsehen, dass die Ukraine nicht zu den Gesprächen anreist, wenn diese wie geplant in Minsk stattfinden sollten. Die TASS fasste seine Aussagen so zusammen:

“Wir werden Minsk niemals zustimmen“, sagte Krawtschuk und betonte, dass er sich persönlich weigern werde, dorthin zu gehen, und bereit sei, von seinem Posten zurückzutreten, wenn er ein Angebot für Gespräche in der Hauptstadt von Weißrussland erhalten würde.

Der Chef der ukrainischen Delegation begründete seine Position damit, dass die Ukraine Weißrussland derzeit nicht als demokratischen und unabhängigen Staat betrachte. „In einem solchen Land Friedensverhandlungen zu führen – < … > ist sogar unschön auszusprechen“, sagte Krawtschuk.

Laut Krawtschuk könnte die Alternative Polen oder ein anderes „neutrales und demokratisches“ Land sein.“

Im Klartext: Der Chef der ukrainischen Delegation verweigert in dieser angespannten Situation sogar schon vereinbarte Gesprächsrunden der Kontaktgruppe. Verhält sich jemand, der am Frieden und einer Rettung des Waffenstillstandsabkommens interessiert ist, so?

Am gleichen Tag wurde aus Donezk gemeldet, dass wieder eine Ortschaft mit 82-Millimeter Granatwerfern beschossen wurde. Wer möchte, kann den Meldungen aus Donezk keinen Glauben schenken, aber bisher haben sie sich immer bewahrheitet. Die OSZE berichtet immer am Abend über den Vortag, sodass die OSZE wohl einen oder zwei Tage später darüber berichten wird. Sollte sie auch eine Inspektionsfahrt dorthin machen, dann kann der Bericht auch noch ein paar Tage später kommen. Wer die aktuelle Meldung überprüfen möchte, muss in den OSZE-Berichten der nächsten Tage nach Meldungen über Beschuss der Ortschaft Abakumova suchen.

Ebenfalls am 6. April sprach Präsident Selensky wieder über einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten meldete, er habe in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg gesagt:

„Wir streben eine Reform unseres Armee- und Verteidigungssektors an, aber Russland lässt sich nicht allein durch Reformen aufhalten. Die NATO ist der einzige Weg, den Krieg im Donbass zu beenden. Der NATO-Aktionsplan für die Mitgliedschaft wird ein echtes Signal für Russland sein“

Die Ukraine und die Nato scheinen es regelrecht darauf anzulegen, dass bei einer militärischen Eskalation Nato-Soldaten zu Schaden kommen, denn es sind welche in der Ukraine. Selensky hat am 6. April auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen und in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung heißt es dazu:

„Der Ukrainische Staatschef dankte für die Zusammenarbeit im Rahmen der kanadischen Militärausbildungsmission UNIFIER und bot an, die Möglichkeit der Ausweitung des Ausbildungsprogramms für die Streitkräfte der Ukraine zu prüfen, insbesondere die Erhöhung der Zahl der kanadischen Militärausbilder in unserem Land“

  1. April 

Am 7. April meldete das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Ukraine 2021 zur Teilnahme an sieben Nato-Manövern eingeladen sei.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung

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Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung der beiden Erstveröffentlichungen auf dem Portal anti-spiegel

Teil 1 vom 06. April 2021 / Teil 2 vom 07. April 2021

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Bildquelle:     Beautiful landscape/ shutterstock

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