»Es werde Gesetz!« | Von Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz

Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz.

Am 25. März 2020 ging die Demokratiebewegung nichtohneuns.de online. Von Beginn an war nicht nur die fadenscheinige Begründung für die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen und Verfassungsbrüche der Nachkriegsgeschichte Thema. Unter dem Stichwort “Es werde Gesetz” rief die Bewegung dazu auf, Gesetzesvorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung einzureichen. Denn schon im März war bekannt, dass es sich bei den Maßnahmen zu “Corona” im Wesentlichen um ein wirtschaftspolitisch motiviertes Täuschungsprogramm handelt.

Die Demokratiebewegung sammelte dagegen Tausende konkreter Vorschläge ein. KenFM und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand veröffentlichen zunächst eine kleine Auswahl — vom guten Wunsch bis hin zum rechtswissenschaftlich ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema einer Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Der Tenor: Nein, wir überlassen das Recht über unsere Währung und unsere Wirtschaft nicht undemokratischen Lobbys des Großkapitals. Die Namen der Einreichenden werden im Folgenden auf die Vornamen beschränkt.

Karl Heinz schreibt: “Dieses alte System ist nicht reformierbar. Eine klare Alternative muss her. Ein System, welches jedem ein selbstbestimmtes Leben in Unabhängigkeit ermöglicht. Welches eine Balance herstellt zwischen Natur, Menschheit, Wirtschaft und Demokratie.”

Antje fordert: “Gemeinwohl stärken, Individualität schützen. Förderung von geistigem, moralisch-ethischem Wachstum statt materiellem Wachstum.”

Andreas meint: “Wir sollten das Heer der Wirtschaftslobbyisten dauerhaft aus dem Bundestag verbannen.”

Pascal erläutert: “Es wird ein Wirtschaftsparlament gegründet: Alle Unternehmen in Deutschland entsenden Vertreter, die eigenmächtig in allen Fragen entscheiden, wo inhaltliche Expertise von tüchtigen Menschen gefragt ist. Im Gegensatz zu jetzt, wo fähige Unternehmer den ganzen Tag schuften, um etwas zu erschaffen und dann plötzlich einige wenige große Unternehmen mit Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen und sich die Gesetze und Verordnungen nach Gutdünken selbst erschaffen. Stattdessen sollten alle Unternehmen untereinander ausmachen, wie sie die Wirtschaftsfragen klären. Die verschiedenen Branchen entsenden Vertreter. Die Konsumenten/Verbraucher entsenden Vertreter. Das Wirtschaftsparlament organisiert Mittel und stellt sie zur Verfügung, sodass ein freies Kulturleben finanziert werden kann. Es dürfen keine inhaltlichen Vorgaben gemacht werden, aber es kann schon designiert werden, zum Beispiel für die Ausbildung von Ingenieuren. Das Wirtschaftsparlament ist nur an die vom Politikparlament beschlossenen Gesetze gebunden, die den Umgang von Gleichen unter Gleichen beschreiben, die also nicht auf Experteneinschätzungen oder Abwägungen beruhen.”

Daniel trägt bei: “Es werde Gesetz, dass Löhne und Gehälter gleichberechtigt, geschwisterlich und menschenwürdig gezahlt werden, damit keine diktatorische Klassenstruktur entstehen kann.”

Holger fordert: “Ein Recht auf ein Leben ohne Smartphone oder sonstiges Tracking. Bargeld in der Verfassung verankern.”

Peter Stephan meint: “Schrumpfgeld oder wenigstens ein Vollgeld-System anstreben.”

Frank führt aus: “An wem sollte man sich bei einer Wirtschaftsverfassung orientieren? Vernünftigerweise an erfolgreicheren Systemen, zum Beispiel einem System, das seit Jahrmillionen besteht, dem Wald: Die kleinsten Individuen werden geschützt, die größeren konkurrieren nach Kräften und die größten werden im Wachstum gebremst. Was bedeutet das für unsere Wirtschaft?

1. Wiederherstellung und Schutz des staatlichen Monopols auf Geldschöpfung durch Vollgeld.  Wiederherstellung des Trennbankensystem. Zinserträge müssen am Ende dem Staatshaushalt zufließen.
2. Grundrecht auf Verwendung von Bargeld oder eine jederzeit verfügbare, keinesfalls aussetzbare und nicht nachverfolgbare digitale Währung für jeden Staatsbürger.
3. Jeder Staatsbürger erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches die Armutsgrenze nicht unterschreiten darf.
4. Über die Verwendung ihres Anteils am Staatshaushalt darf jeder Staatsbürger direkt bestimmen.
5. Das Steuersystem gewährleistet die gerechte Verteilung des nationalen Wohlstandes und gleicht Einkommens- sowie Vermögensunterschiede aus, um generationsübergreifend Teilhabe am Gemeinwesen in gleicher Weise zu ermöglichen. Ab einem zu definierenden Maximalbetrag ist zum Schutz des Gemeinwesens vor mächtigen Einzelakteuren eine vollständige Besteuerung vorzunehmen.
6. Das Steuersystem gewährleistet gesundes Wachstum — viele kleine konkurrierende Marktteilnehmer — und verhindert gefährliches Wachstum — also Too-Big-To-Fail-Unternehmen sowie Kartelle, Oligopole, Monopole.
7. Das Steuersystem verhindert schädliche Emissionen und bildet Rücklagen für Emissionsrisiken.
8. Weitere Steuern müssen zweckgebunden sein. Querfinanzierung ist verboten.
9. Nicht benötigte Steuermittel werden den Staatsbürgern zurückgezahlt. 

Ergänzung: Kommunales, regionales und nationales Eigentum darf nur durch Abstimmung der Staatsbürger innerhalb der Kommune, Region oder Nation veräußert werden.«

Petra findet, dass “Hedgefonds komplett und mit sofortiger Wirkung abgesetzt und verboten werden. Erneute Milliarden-Unterstützung der Banken unterbinden.”

Erwin wünscht sich: “Staatliche Medizinforschung, die am Nutzen der Bevölkerung statt am Profit interessiert ist, und auch nicht manipulierte Ärzte aus- und Weiterbildung wird gewährleistet. Gleiches für die Bereiche Food und Agrar, insbesondere einen Codex Alimentarius, der nicht von den Interessen der Wirtschaft bestimmt ist.”

Antje schreibt: “Vergesellschaftung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe, wie Energiewirtschaft, Banken/Wertpapierdruck, Rüstungsproduktion — nur noch für eigene staatliche Verteidigung —, Nah- und Fernverkehr.”

Sebastian fordert: “Firmen müssen für ihre Niederlassungen in Deutschland Steuern zahlen – egal ob der Stammsitz im Ausland ist. Privatfirmen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers Hilfspakete erhalten, wenn der Staat keinen Einfluss auf diese Firmen erhält, zum Beispiel Lufthansa. Die Wirtschaft soll in einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft gedeihen, statt in Planwirtschaft unterzugehen. Kein nichtstaatliches Unternehmen darf vom Staat bevorzugt werden.”

Pascal ist der Ansicht: “Der Besitz von Grund und Boden ist ein Widerspruch in sich. Grund und Boden dürfen nicht wie Waren verkauft werden, denn sie können nicht wie Waren verbraucht werden. Es müssten Wege gefunden werden, wie nicht der Staat die Grundstücke an die Menschen verteilt, sondern wie Gemeinschaften lokal entscheiden, welche Fläche welcher Nutzungsart zugesprochen wird. Als Übergang könnten alle Grundstücke in Deutschland in eine 70-jährige Erbpacht umgewandelt werden.”

Marie-Luise schreibt: “Jedes Produkt sollte auf seine Validität und Solidität geprüft und erst danach genehmigt werden. Es sollte internationale, unabhängige Prüfinstanzen geben, die eine nahe Zusammenarbeit mit den internationalen und nationalen Gerichten pflegen. Die Übernahme der vollen Verantwortung aller Beteiligten der Produktangebotsseite.”

Pascal fordert: “Sämtliche Importe werden mit einem Nachweis der Arbeitskraft versehen, die in das Produkt eingeflossen ist. Sollte einzelnen Mitarbeitern der ausländischen Firmen weniger als 3 EUR die Stunde gezahlt werden, so wird ein entsprechender Zoll auf das Produkt erhoben, dessen Einnahmen dem Differenzbetrag entsprechen und den Arbeitern zukommt.”

Kerstin schreibt: “Wenn es sich nicht vermeiden lässt – und ich nehme an, dass es einige Jünger geben wird für ein Planeten umspannendes System, das in Volldigitalisierung den Weg zur Cyborg- Realität ebnen will – dann finde ich wichtig, bereits jetzt auch gedanklich an diesem Plan, quasi als Alter Ego dieser Gesellschaft, mitzuarbeiten. Es muss einen Platz geben für Menschen, die natürlich, wenigstens naturnah leben möchten! Es muss verhandelt werden, wie es gelingen kann, dass es keine Verpflichtung gibt, sich dieser Marschrichtung und Kontrolle anzuschließen, sondern einen anderen Lebensentwurf zu realisieren. Es muss eine Möglichkeit geben für die, die kein neues Normal wollen, und sie dürfen für ihre Ablehnung eines Systems, das beispielsweise Impfungen als Heilmittel ins Zentrum allen Geschehens stellt, weder bestraft, noch ausgegrenzt, noch benachteiligt werden.”

Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz sind die Macher des Demokratischen Widerstandes (DW), der aus einem informativen Flugblatt in kürzester Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden ist. Sie wird auch kommenden Wochenende auf auf dem ganzen Bundesgebiet verteilt und ist dafür auf Spenden angewiesen an IBAN DE51 1001 1001 2625 2368 69 oder am besten als Patreon.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Bildquelle: YP_Studio / shutterstock

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